Europäische Union

2009/837/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die von Polen geplante staatliche Beihilfe C 11/08 (ex N 908/06) zugunsten der BVG Medien Beteiligungs GmbH (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7813) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32009D0837. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

- oder der Tiefdrucktechnik Präferenzen bestehen. Eine genaue Definition des Marktes ist also offen geblieben und der Markt wurde in seinem möglichst engsten Sinne einer Analyse unterzogen (das heißt, unter der Annahme, dass er lediglich den Tiefdruck einschließt). (96) Diese Art des vorsichtigen Ansatzes ist auch in der vorliegenden Sache begründet. Es ist weiterhin zu bemerken, dass der Tiefdruck dem Offsetdruck nach den auf der Internetseite der European Rotogravure Association (E.R.A.) e.V. (26) veröffentlichten Informationen in qualitativer Hinsicht auch weiterhin überlegen ist: „Da der Tiefdruck, im Gegensatz zu allen anderen Druckverfahren auch bei hohen Auflagen eine gleichbleibend hohe Qualität garantiert, spielt diese Drucktechnik weiterhin eine führende Rolle als wichtigste Drucktechnik für die Herstellung von Zeitschriften, Katalogen und Markenartikeln auf einem immer internationaler operierenden Markt“. (97) In diesem Zusammenhang ist die Marktanalyse, trotz der augenscheinlichen Wettbewerbssituation zwischen Offset- und Tiefdruck in einigen Marktsegmenten des Drucks von Publikationen, nach Auffassung der Kommission in diesem Fall auf den Tiefdruck nach der Worst-Case-Simulation zu beschränken. Tiefdruck (98) Die Tiefdrucktechnik wird zum Druck von zwei grafischen Haupterzeugnissen eingesetzt: von Publikationen und flexiblen Verpackungen. Da die für den Druck von Zeitschriften und Katalogen entworfenen Pressen nicht für den Druck von Packungsmaterial geeignet sind und das begünstigte Unternehmen ausschließlich Publikationen drucken wird, ist der relevante Markt in diesem Fall auf den Druck von Publikationen im Tiefdruckverfahren beschränkt. (99) Der Druck von Publikationen im Tiefdruckverfahren sichert Druckaufträge für Publikationen für den Zeitschriften- und Katalogmarkt. In der Entscheidung über die Unternehmensfusion (27) wurde festgestellt, dass aufgrund des mit dem Druck dieser Erzeugnisse verbundenen Zeitdrucks und der erhöhten Anforderungen im Bereich des Nachbearbeitungsprozesses und Vertriebs ein separater sachlicher Markt für den Druck von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren besteht. Begründet ist auch die getrennte Behandlung des Zeitschriftenmarkts, da der letztlich dominierende Teil des Verkaufs der in der Druckerei Nowogrodziec ausgeführten Druckleistungen Zeitschriften betreffen wird, was bedeutet, dass das Projekt hauptsächlich diesen Teilmarkt abdecken wird. (100) Angesichts obiger Feststellungen werden in der vorliegenden Sache Marktuntersuchungen auf drei annehmbaren relevanten Märkten angestellt: — Markt für den Druck von Publikationen im Tiefdruckverfahren (weite Marktdefinition); — Markt für den Druck von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren; — Markt für den Druck von Katalogen und Werbeprospekten im Tiefdruckverfahren. Räumlich relevanter Markt (101) Obwohl durch die im Rahmen der früheren Entscheidung über die Unternehmensfusion (28) durchgeführte Marktanalyse kein exakter Schwellenwert bestimmt werden konnte, unterhalb dem alle Tiefdruckbetriebe wettbewerbsfähig wären, stellte man fest, dass dieser Markt wegen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und Wettbewerbs größer als der Inlandsmarkt ist. Dies ist insoweit nicht zu übersehen, da es in einigen Ländern keine Tiefdruckereien gibt (z. B. in Schweden, wo sich eine Reihe von Kunden davon überzeugte, dass polnische Druckereien ebenfalls wettbewerbsfähig sein könnten). (102) In diesem Zusammenhang wurde in der Entscheidung über den Unternehmenszusammenschluss festgestellt, dass die Definition des räumlichen Marktes für den Druck von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren im Falle von Belgien und Schweden (d. h. in Ländern, in denen der besagte Zusammenschluss zu einer deutlichen Marktüberschneidung führt) auch alle Druckereien in den Nachbarländern einschließen sollte (29). Bezüglich des Drucks von Katalogen im Tiefdruckverfahren wurde darauf hingewiesen, dass die Marktausdehnung aufgrund des Nichtvorhandenseins besonderer, mit dem Vertrieb verbundener Schwierigkeiten und aufgrund der Tatsache, dass eine kurze Auftragsbearbeitungszeit keine besonders wichtige Rolle spielt, noch größer sein kann. (103) In der vorliegenden Sache haben die polnischen Behörden Beispiele angeführt, die darauf hinweisen, dass die Erbringung von Leistungen in Form des Drucks von Zeitschriften unter der Bedingung auch über große Entfernungen durchführbar ist und dass entsprechende Vertriebssysteme geschaffen werden. Es scheint, dass solche, auf große Entfernungen ausgelegte Vertriebsnetze zusammen mit geeigneten Lieferkontrollsystemen mehr zur termingerechten Lieferung von Zeitschriften beitragen als die aus der integrierten Organisationsstruktur der gegenständlichen Unternehmen resultierenden Vorteile. (104) Darüber hinaus hat Polen beispielhafte, mit der Lieferung von Zeitschriften durch das begünstigte Unternehmen verbundene Transportkosten dargelegt. Diese Kosten können, selbst im Falle großer Entfernungen, als verhältnismäßig gering angenommen werden. Die gegenwärtigen Kunden des begünstigten Unternehmens sind sogar jenseits der benachbarten Länder zu finden (in Österreich, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Frankreich). Auch dies weist darauf hin, dass der Begünstigte imstande ist, in einem beträchtlichen Teil des EWR im Wettbewerb zu bestehen. (105) Die Beispiele polnischer Druckereien (anderer als der Druckereien des Begünstigten), die weit entfernt von ihren Kunden Leistungen erbringen, sind ein weiterer Beweis für die Möglichkeit, dass Druckleistungen für entfernte Märkte zu erschwinglichen Vertriebskosten erbracht werden können. Die polnischen Druckereien sind auch in der Lage, auf Märkten außerhalb des EWR im Wettbewerb zu bestehen (z. B. in der Ukraine oder Russland). (106) Darüber hinaus weisen die von MillwardBrown SMG/KRC (30) erhobenen und von den polnischen Behörden vorgelegten Daten darauf hin, dass es nur in 14 Ländern des EWR Druckereien für Publikationen im Tiefdruckverfahren gibt. Diagramm 1 stellt die Kapazitäten in Aufgliederung auf die Länder dar. Diagramm 1 Produktionskapazitäten für den Druck von Publikationen im Tiefdruckverfahren in Europa, in 1 000 Tonnen/Jahr (geschätzte Daten für 2006) (107) Wie in Diagramm 1 zu sehen, vereint Deutschland über 43 % der Gesamtkapazitäten des EWR im Bereich des Drucks von Publikationen im Tiefdruckverfahren auf sich, obwohl der prozentuale Bevölkerungsanteil dieses Landes an der Gesamtbevölkerung des EWR (was den Anteil Deutschlands am Verbrauch von Zeitschriften/Katalogen zeigt) nur 17 % beträgt. Die vereinten Kapazitäten der vier größten Herstellerländer (Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich) betragen 78 % der Kapazitäten im EWR, wobei die Bevölkerung dieser Länder nur 53 % der Einwohnerzahl des EWR entspricht. Dieser Faktor weist auch auf die Konzentration der Produktion und den bedeutenden Handelsaustausch im Bereich von Tiefdruckleistungen im Rahmen des EWR hin. (108) Mit Rücksicht auf die aktuell vorliegenden Informationen und unter Einbeziehung des Nichtvorhandenseins einer alternativen geografischen Segmentierung sowie der nicht eingegangenen Stellungnahmen Dritter ist die Kommission deshalb der Auffassung, dass der EWR in der vorliegenden Sache der räumlich relevante Markt ist. Es ist auch anzumerken, dass der sichtbare Verbrauch gemäß der Rahmenregelung und zwecks Anwendung von Punkt 24 Buchstabe b der Rahmenregelung auf EWR-Ebene bestimmt wird. Marktanteil (109) Zur Untersuchung, ob das Projekt den Anforderungen von Punkt 24 Buchstabe a der Rahmenregelung entspricht, muss die Kommission den Marktanteil des Begünstigten auf Konzernebene vor und nach der Investition ermitteln. Da mit der Investition 2004 begonnen wurde und ihr Abschluss für 2009 geplant ist, prüft die Kommission den Marktanteil der Gesellschaft BVG in den Jahren 2003 und 2010. (110) Um den Marktanteil der Gesellschaft BVG auf Konzernebene vor und nach der Investition zu ermitteln, hat die Kommission ihren mengenmäßigen Absatz auf der EWR-Ebene mit der Gesamtgröße des Verbrauches von Tiefdruckpapier im EWR verglichen. (111) Es liegen keine wertbezogenen Daten vor, doch haben die polnischen Behörden bestätigt, dass die Preise des Begünstigten in Höhe der durchschnittlichen Marktpreise oder diesem Wert sehr nahen Preisen festgesetzt werden. Das bedeutet, dass die wertmäßigen Marktanteile (und die Erhöhung der Kapazität) sehr nahe bei den quantitativen Anteilen liegen, und folglich begründet ist, dass sich die Analyse ausschließlich auf quantitative Angaben stützt. (112) Die Angaben zum wertmäßigen Verbrauch (das heißt der im Tiefdruckverfahren bedruckten Papiermenge) im gesamten EWR basieren auf Daten der European Rotogravure Association (E.R.A.) e.V. (31), die von den polnischen Behörden übermittelt worden sind. Die E.R.A. hat auch die Produktionskapazität der […] durch den Begünstigten installierten Produktionslinien bestätigt. Die allgemeine Verkaufs-/Verbrauchsstruktur in Aufgliederung in Untersegmente von Zeitschriften und Katalogen/Werbeprospekten wurde von MillwardBrown SMG/KRC erzeugt. Der angegebene prozentuale Anteil (60,2 % für Zeitschriften und 39,8 % für andere Publikationen) betraf das Jahr 2006 und es wurde angenommen, dass dieser auf einem stabilen Niveau verbleibt. (113) Die polnischen Behörden haben Daten der E.R.A. für die Jahre 2002–2006 vorgelegt. Ausführliche gesamtheitliche Verkaufsprognosen für 2010 sind nicht verfügbar, aber die E.R.A. erwartet, dass sich das geringe Wachstum von 1 % in den kommenden Jahren fortsetzt. Jedoch wurde nach der Worst-Case-Simulation angenommen, dass der Markt unverändert sein wird und aus diesem Grund wurden zur Schätzung des Gesamtverbrauchs im Jahr 2010 die Daten von 2006 herangezogen. (114) Der Marktanteil des Unternehmens wurde auf EWR-Ebene in Bezug auf drei in Punkt 101 bestimmte annehmbare, sachlich relevante Märkte ermittelt. Die Marktanteile auf Konzernebene (d. h. unter Berücksichtigung der Druckereien des Heinrich Bauer Verlags) im Vorjahr der Investition und im Jahr nach ihrem Abschluss werden in Tabelle 3 dargestellt. Tabelle 3 Quantitative Marktanteile im EWR (in %)   2003 2010 Markt für den Druck von Publikationen im Tiefdruckverfahren (weite Marktdefinition) [0-5] [5-10] Markt für den Druck von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren [5-10] [10-15] Markt für den Druck von Katalogen und Werbeprospekten im Tiefdruckverfahren [0-5] [0-5] (115) Die von MillwardBrown SMG/KRC erhobenen Daten zu den Tiefdruckkapazitäten machen auch den bescheidenen Anteil des Bauer-Konzerns am EWR-Markt und das Vorhandensein eines starken Wettbewerbs deutlich. Diagramm 2 Produktionskapazitäten der europäischen Verlagsunternehmen im Bereich Tiefdruck (geschätzte Daten für 2006) (116) Wie aus Tabelle 3 folgt, liegt der Marktanteil des Unternehmens BVG auf Konzernebene bei allen Marktdefinitionen deutlich unter der in Punkt 24 Buchstabe a der Rahmenregelung festgelegten Schwelle von 25 %. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die gegenständliche Beihilfemaßnahme, selbst unter Einbeziehung der für die vorstehend präsentierten Prognosen angemessenen Fehlertoleranz, den Anforderungen von Punkt 24 Buchstabe a der Rahmenregelung entspricht. Erhöhung der Kapazitäten (117) Gemäß Punkt 24 Buchstabe b der Rahmenregelung kommt das Vorhaben nicht für Investitionsbeihilfe in Betracht, wenn die entstandenen Produktionskapazitäten 5 % der Größe des unrentablen Marktes überschreiten (d. h., wenn der Zuwachs im Sektor unterhalb des Anstiegs im EWR liegt). Die vollen Kapazitäten, die durch das Vorhaben entstehen, werden 2010 erreicht. (118) Da der auf Grundlage der von den polnischen Behörden übermittelten Daten berechnete CAGR-Wert des gegenständlichen Marktes in den Jahren 2001–2006 (2,03 %) den CAGR-Wert für das BIP des EWR übersteigt (2 %), muss nicht überprüft werden, ob die geschaffenen Kapazitäten über 5 % des Marktes betragen. (119) Jedoch waren die Daten für 2001, d. h. das wichtigste Jahr für die Berechnung des CAGR-Werts in den Jahren 2001–2006, nicht direkt verfügbar, sondern wurden durch die polnischen Behörden auf Grundlage des Wachstums des gesamten Zeitschriftenmarkts in den Jahren 2001–2002 geschätzt. Diese Angaben können in Bezug auf die Steigerung des Druckes von Zeitschriften im Tiefdruckverfahren unrepräsentativ sein und deshalb ist eine gewisse Vorsicht zu wahren. Aus diesem Grund hat die Kommission auch untersucht, ob die vom Projekt geschaffenen Kapazitäten nicht 5 % der auf dem Markt bestehenden Kapazitäten übersteigen. (120) Die gesamten, durch das Projekt (unter Berücksichtigung aller […] neuen Produktionslinien) entstehenden Kapazitäten belaufen sich auf 152 000 Tonnen pro Jahr, unter der Annahme, dass die Kapazität einer Linie […] Tausend Tonnen jährlich beträgt. (121) Diese Prognose bezieht sich auf die tatsächlichen Kapazitäten, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie der Zeit für Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten (die maximale Betriebszeit der Maschinen wurde auf 61 % der gesamten theoretischen Betriebsdauer geschätzt) sowie der für die Tiefdrucktechnik spezifischen Faktoren. (122) Insbesondere haben die Druckmaschinen, bei denen diese Technik zum Einsatz kommt, eine bestimmte maximale Zylinderlänge, d. h. Breite der eingesetzten Papierbahn, was einer bestimmten Menge Standard-Druckseiten entspricht (im Falle der vom Begünstigten eingesetzten Maschinen erlaubt der breitestmögliche Zylinder den Ausdruck von maximal […] Standardseiten). Ein Zylinder einer bestimmten Länge erlaubt den Druck einiger exakt bestimmter Größen von Zeitschriften/Katalogen (im Falle der im begünstigten Betrieb verwendeten Zylinder mit einem Umfang von […] sind das […] Seiten). (123) Die theoretischen Kapazitäten resultieren aus der mit dem Zylinder mit dem größten Umfang maximal zu erreichenden Fertigung — im Falle des Begünstigten würde dies der Möglichkeit des Drucks von ausschließlich Zeitschriften mit genau […] Seiten entsprechen. In der Realität werden Zeitschriften mit verschiedenen Umfängen gedruckt und die Produktionskapazität der Maschinen wird entsprechend geändert. Deshalb berücksichtigt die Prognose auch die Tatsache, dass die Produktion mit unterschiedlichen Pressenbreiten und unterschiedlichen Zylinderumfängen, d. h. nicht immer mit Höchstkapazität, erfolgt. Die Prognose wurde unter Berücksichtigung der geplanten Druckgrößen auf Basis der aus geschlossenen Verträgen folgenden Aufträge erstellt. (124) Die polnischen Behörden haben die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass es schwierig ist, eine exakte Struktur der Kapazitäten mit Aufsplittung in Kapazitäten für Zeitschriften und Kapazitäten für Kataloge/Werbeprospekte zu erstellen, da der Druck von Zeitschriften und Katalogen/Werbeprospekten an denselben Produktionslinien erfolgt, die durch das Projekt geschaffen werden. Die polnischen Behörden zeigten jedoch eine mögliche Lösung auf, die in der schätzungsweisen Bestimmung der Kapazitäten auf der Grundlage des erwarteten Anteils der Zeitschriften und Kataloge/Werbeprospekte am Verkauf des begünstigten Betriebes liegt. (125) Polen legte in diesem Zusammenhang neueste Daten zur Produktion vor, die bestätigen, dass der Begünstigte tatsächlich anstrebt, ein ausgewogeneres Produktportfolio als das während der Erstbewertung festgestellte zu erreichen. Der ursprüngliche Anteil des Drucks von Zeitschriften an der Produktion der neuen Druckerei von [90-100] % war Ausdruck der zu dieser Zeit erteilten Aufträge. Jedoch wurden seit dieser Zeit neue Kunden gewonnen, was zu einer allmählichen Steigerung des Anteils des Drucks von Katalogen/Werbeprospekten geführt hat. (126) Wie aus Tabelle 2 folgt, liegt die Erhöhung der Kapazitäten, unter Berücksichtigung der erwarteten Produktionsstruktur für die Jahre 2008–2009, für den Druck von Zeitschriften und Katalogen für alle möglichen relevanten Märkte bereits bei unter 5 %. Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass die Analyse in Anlehnung an das Worst-Case-Szenario erfolgt ist, bei dem angenommen wurde, dass der relevante Markt ausschließlich den Druck im Tiefdruckverfahren einschließt. (127) Da beide in Punkt 24 Buchstabe b der Rahmenregelung vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind (das Marktwachstum ist nicht zu niedrig und die Erhöhung der Produktionskapazität ist geringer als 5 %), stellt die Kommission fest, dass die geprüfte Beihilfemaßnahme Punkt 24 Buchstabe b der Rahmenregelung entspricht. 6.   SCHLUSSFOLGERUNG (128) Aus den dargelegten Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass ihre Zweifel bezüglich des Überschreitens der in Punkt 24 Buchstaben a und b der Rahmenregelung bestimmten Schwellenwerte ausgeräumt wurden und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfemaßnahmen, deren Gewährung zugunsten der BVG Medien Beteiligungs GmbH von Polen geplant ist, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Hiermit wird die Gewährung von Beihilfen in einer Höhe von nicht mehr als abgezinst 220,057 Mio. PLN genehmigt (was einer Beihilfeintensität von 29,98 % der NSÄ der beihilfefähigen Kosten in abgezinster Höhe von 734,031 Mio. PLN entspricht). Im Falle niedrigerer beihilfefähiger Kosten darf die Beihilfeintensität den Schwellenwert von 29,98 % der NSÄ dieser Kosten nicht überschreiten. Artikel 2 Innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung der letzten Beihilfezahlung gemäß dem angemeldeten Auszahlungszeitplan legen die polnischen Behörden einen ausführlichen Abschlussbericht vor. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet. Brüssel, den 10. Dezember 2008 Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission (1)   ABl. C 159 vom 24.6.2008, S. 18. (2)  Der ursprüngliche Zweimonatszeitraum für die Beurteilung begann am 3. Januar 2007. (3)   ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8. (4)  Siehe Fußnote 1. (5)  PL 1/2004 — Schreiben der Kommission vom 13. August 2004 (K(2004) 3230/5). (6)  Siehe Abschnitt 5.4.2. (*1)  Geschäftsgeheimnis. (7)  Auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden PLN/EUR-Wechselkurses von 4,6474. (8)  Regionalbeihilfeprogramm für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen (Titel in der Originalsprache: Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą w specjalnych strefach ekonomicznych). Schreiben der Kommission vom 9. März 2005 (K(2005) 735). (9)  Gemessen in Kaufkraftstandards. (10)   „Take a Break“ ist mit einer Auflage von über 1 Mio. Exemplaren die meistverkaufte Wochenzeitschrift für Frauen im Vereinigten Königreich. (11)  COMP/M.4893 — Quebecor World/RSDB. (12)  Die Angaben für die EU-27 wurden als Näherungswerte genutzt. (13)  Die von Polen übermittelten Daten geben den Anteil am vereinten Markt im Jahr 2003 mit [0-5] % und [0-5] % im Jahr 2010 an. Es scheint, dass diese Angaben nicht den durch die zum Bauer Verlag gehörenden Offsetdruckereien erzielten Umsätze berücksichtigen. Da Polen im Verlauf der Erstprüfung angegeben hat, dass die Bauer Verlagsgruppe nur zwei Offsetdruckereien mit geringen Kapazitäten besitzt (ihre vereinten Produktionskapazitäten betragen zusammen etwa 50 000 Tonnen pro Jahr), sind die berichtigten Marktanteile am vereinten Offsetdruck- und Tiefdruckmarkt geringfügig höher als die von den polnischen Behörden angegebenen Werte. (14)  Die Angaben für die EU-27 wurden als Näherungswerte genutzt, BIP in Mio. EUR nach den Preisen von 1995. (15)  COMP/M.3178 — Bertelsmann Springer/JV. (16)  Der Zeitraum mit den meisten Aufträgen für den Katalogdruck umfasst die Zeit von Juli bis Juni des folgenden Jahres. (17)  Der erste Auftrag kommt von WeltBild, die Preisverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Jedoch bewirkt die Tatsache, dass der Kunde in der Vergangenheit bereits mit der Gesellschaft BVG zusammengearbeitet hat, dass die Ausführung dieses Auftrages sehr wahrscheinlich ist. Der zweite Auftrag betrifft Material für das Unternehmen Carrefour und der Auftragspreis wurde bereits vereinbart, es wurde auch schon eine Probeauflage erstellt, jedoch noch kein formaler Vertrag unterzeichnet. In beiden Fällen sollte der Druck im Juli 2008 beginnen. (18)  Die Angaben zu der Verbrauchsgröße im gesamten EWR basieren auf den von den polnischen Behörden übermittelten Daten der European Rotogravure Assocation (E.R.A.) e.V. Die Struktur des allgemeinen Verbrauchs, aufgegliedert in die Untersegmente Zeitschriften und Kataloge/Werbehandzette,l lieferte das Unternehmen MillwardBrown SMG/KRC. (19)  Die angegebenen Beispiele für den Vertrieb und die Bedienung der geografischen Märkte schließen auch Offsetdruckereien ein. Jedoch sind die polnischen Behörden der Auffassung, dass die Produktionsverfahren der fertigen Erzeugnisse (Zeitschriften) vom Standpunkt des Angebots aus nicht von Bedeutung sind, da die Produktionstechnik keinen Einfluss auf die Vertriebskanäle hat. (20)  http://www.prinovis.de/en/unternehmen/aktuelle_nachrichten/2008/03/neuer-frankreich-auftrag-fuer-prinovis.php (21)   ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13. (22)   ABl. L 74 vom 10.3.1998, S. 9. (23)  Da die Beihilfe in Form der Steuerbefreiung gewährt wird, entspricht das Nettosubventionsäquivalent dieser Beihilfe dem Bruttosubventionsäquivalent. (24)  Mit Ausnahme des Zeitungsdrucks, bei dem die geringe Qualität des Zeitungspapiers negative Auswirkungen auf den technischen Zustand der zum Druck qualitativ hochwertiger Materialien (z. B. Zeitschriften) vorgesehenen Anlagen hat. Deshalb werden Zeitungen im Coldset-Offset (Zeitungsrotationsdruck) oder Flexodruck gedruckt. (25)  Siehe Fußnote 11 oben. (26)  http://www.era.eu.org/upload/File/press_releases/PressReleaseDrupa08_eng(2).doc (27)  Entscheidung vom 3. Mai 2005 in der Sache COMP/M.3178 — Bertelsmann/Springer/JV. (28)  Siehe Fußnote 11 oben. (29)  Im Falle von Belgien sind dies die Niederlande, das westliche Deutschland und Nordfrankreich, und im Falle von Schweden zumindest alle Tiefdruckbetriebe in Finnland, Norddeutschland, Dänemark und den Niederlanden. (30)  Polnische Zweigniederlassung von MillwardBrown International, eines der größten unabhängigen Markt- und Meinungsforschungsunternehmen. (31)  Die European Rotogravure Association (E.R.A.) ist die führende internationale Organisation der Tiefdruckindustrie. Es handelt sich um einen Verband, der keinen Erwerbszweck verfolgt und Unternehmen unterstützt, die Tiefdrucktechnik einsetzen.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.