Beschluss des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien

Amtliche Ursprungsfassung

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4.7.2015 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 220/13 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 4. Juni 2015 über die gesetzlichen Feiertage und die Gerichtsferien (2015/C 220/04) DER GERICHTSHOF — aufgrund des Artikels 24 Absätze 2, 4 und 6 der Verfahrensordnung, in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung das Verzeichnis der gesetzlichen Feiertage zu erstellen ist und die Daten der Gerichtsferien festzusetzen sind — ERLÄSST FOLGENDEN BESCHLUSS: Artikel 1 Gesetzliche Feiertage im Sinne des Artikels 24 Absätze 4 und 6 der Verfahrensordnung sind: — der Neujahrstag, — der Ostermontag, — der 1. Mai, — Christi Himmelfahrt, — der Pfingstmontag, — der 23. Juni, — der 15. August, — der 1. November, — der 25. Dezember, — der 26. Dezember. Artikel 2 Für die Zeit vom 1. November 2015 bis zum 31. Oktober 2016 werden die Daten der Gerichtsferien im Sinne des Artikels 24 Absätze 2 und 6 der Verfahrensordnung wie folgt festgesetzt: — Weihnachten 2015: Montag, 21. Dezember 2015, bis Sonntag, 10. Januar 2016, — Ostern 2016: Montag, 21. März 2016, bis Sonntag, 3. April 2016, — Sommer 2016: Freitag, 22. Juli 2016, bis Sonntag, 4. September 2016. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg, den 4. Juni 2015. A. CALOT ESCOBAR Der Kanzler V. SKOURIS Der Präsident