Delegierte Verordnung (EU) 2023/451 der Kommission vom 25. November 2022 zur Festlegung der Faktoren, die von der zuständigen Behörde und dem Aufsichtskollegium bei der Bewertung des Sanierungsplans zentraler Gegenparteien zu berücksichtigen sind (Text von Bedeutung für den EWR)

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gsvereinbarungen, die einen Teil des Kerngeschäfts der CCP abdecken, ausreichend bewertet und festgestellte Risiken gemindert werden; g) wie die rechtliche Durchsetzbarkeit des Sanierungsplans gegenüber Dienstleistern von Auslagerungsvereinbarungen im Sinne von Buchstabe f bewertet wird und ob die etwaige Unfähigkeit des Anbieters dieser Auslagerungsvereinbarungen, seinen Verpflichtungen aus den Auslagerungsvereinbarungen nachzukommen, zufriedenstellend bewertet wird und wie diese Risiken im Sanierungsplan gemindert werden. Artikel 8 Bewertung der Gesamtauswirkungen auf bestimmte Unternehmen im Zusammenhang mit dem Kommunikations- und Informationsplan einer CCP Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans einer CCP in Bezug auf den Kommunikations- und Informationsplan dieser CCP, indem sie die Gesamtauswirkungen der Durchführung des Sanierungsplans auf die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Unternehmen oder Märkte berücksichtigen und dabei insbesondere alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob der Kommunikations- und Informationsplan der CCP mit Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/23 im Einklang steht und insbesondere, ob im Kommunikations- und Informationsplan der CCP i) dargelegt ist, wie Informationen so transparent wie möglich mit den Interessenträgern der CCP, einschließlich Clearingmitgliedern und des Finanzmarktes im Allgemeinen, auszutauschen sind; ii) klare Leitlinien für den Umgang mit Erwartungen enthalten und die Minimierung möglicher negativer Marktreaktionen bei der Offenlegung von Informationen vorgesehen sind; b) ob im Kommunikations- und Informationsplan der CCP klare Verfahren für die Art und Weise und den Zeitpunkt der Weitergabe von Informationen an verschiedene Unternehmen enthalten sind, wobei klar beschrieben wird, wie rechtliche Anforderungen und sonstige verbindliche Anforderungen bei diesen Verfahren berücksichtigt wurden. Artikel 9 Bewertung der Gesamtauswirkungen des Sanierungsplans einer CCP auf Clearingmitglieder, deren Kunden und indirekte Kunden Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans in Bezug auf seine Gesamtauswirkungen auf die Clearingmitglieder der CCP und, sofern diese Informationen der CCP vorliegen, auf deren Kunden und indirekte Kunden, einschließlich der Fälle, in denen diese Kunden und indirekten Kunden als andere systemrelevante Institute (A-SRI) benannt wurden, indem sie alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob sich die Komplexität der Clearingmitgliedschaft der CCP im Sanierungsplan ordnungsgemäß widerspiegelt, einschließlich aller folgenden Aspekte: i) Umfang des Kundenclearings in der CCP; ii) Anzahl bestehender Clearingmitglieder: 1. im Rechtsraum der CCP; 2. in einem anderen Mitgliedstaat; 3. in einem Drittland; iii) Konzentration der Mitgliedschaft; b) ob im Sanierungsplan die Gesamtauswirkungen einer möglichen Störung der von der CCP erbrachten Clearingdienste auf die Clearingmitglieder und, sofern diese Informationen der CCP zur Verfügung stehen, auf deren Kunden und indirekte Kunden berücksichtigt werden, einschließlich möglicher Auswirkungen auf den Zugang zum Clearing und anderer Auswirkungen, die sich aus den Betriebsvorschriften der CCP ergeben; c) ob die potenziellen Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen, die im Rahmen des Sanierungsplans zu ergreifen sind, auf die Clearingmitglieder und gegebenenfalls auf deren Kunden und indirekte Kunden im Sanierungsplan berücksichtigt werden; d) ob nach den Betriebsvorschriften der CCP finanzielle oder vertragliche Verpflichtungen zwischen den Clearingmitgliedern und gegebenenfalls deren Kunden und indirekten Kunden vereinbart werden, einschließlich der Art und Weise, wie der Betrag der Verpflichtung berechnet wird, ob eine Deckelung oder Obergrenze angewandt wird, ob es sich bei dem Betrag um eine im Voraus vereinbarte Summe handelt oder dieser von den Risikopositionen des Mitglieds oder Kunden abgeleitet wird, und wie solche Mittel angefordert würden. Artikel 10 Bewertung der Gesamtauswirkungen des Sanierungsplans einer CCP auf verbundene FMI Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans einer CCP in Bezug auf dessen Gesamtauswirkungen auf etwaige verbundene FMI, indem sie alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob die potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Sanierungsmaßnahmen auf eine interoperable CCP und auf andere mit der CCP verbundene FMI im Sanierungsplan bewertet werden, indem die Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen bewertet wird; b) ob im Sanierungsplan Interoperabilitäts- oder Cross-Margining-Vereinbarungen mit anderen CCPs adressiert werden, und des Anwendungsbereichs solcher Vereinbarungen, einschließlich der geclearten Volumen und der im Rahmen dieser Vereinbarungen ausgetauschten Finanzmittel; c) ob die Auswirkungen der Umsetzung einer der Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsplans den Zugang zu anderen FMI beeinträchtigen könnten, und gegebenenfalls die Minderung von Hindernissen oder Beschränkungen, sofern solche festgestellt werden; d) ob verbundene FMI und Interessenträger, die im Falle der Durchführung des Sanierungsplans Verluste und Kosten tragen oder zum Ausgleich von Liquiditätsdefiziten beitragen würden, gemäß Artikel 9 Absatz 16 der Verordnung (EU) 2021/23 wirksam und zufriedenstellend in die Erstellung dieses Plans eingebunden sind. Artikel 11 Bewertung der Gesamtauswirkungen des Sanierungsplans einer CCP auf die Finanzmärkte, einschließlich der Handelsplätze, die von der CCP bedient werden Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans einer CCP in Bezug auf dessen Gesamtauswirkungen auf die Finanzmärkte, einschließlich der Handelsplätze, die von der CCP bedient werden, indem sie alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob die potenziellen Auswirkungen der Anwendung der Sanierungsmaßnahmen auf Handelsplätze und andere mit der CCP verbundene Handelsquellen im Sanierungsplan bewertet werden, einschließlich einer Bewertung der Bedeutung der Beteiligung der CCP an diesen Unternehmen und der Frage, ob die Auswirkungen eine Bedrohung für die Stabilität der betreffenden Unternehmen darstellen; b) ob die CCP zusätzlich zu Clearingdiensten wesentliche oder bedeutende andere Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen im Zusammenhang mit Clearing erbringt und ob eine Maßnahme im Rahmen des Sanierungsplans Auswirkungen auf den von der CCP bedienten Finanzmarkt haben könnte, wenn die CCP solche wesentlichen oder bedeutenden anderen Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringt. Artikel 12 Bewertung der Gesamtauswirkungen des Sanierungsplans einer CCP auf das Finanzsystem eines Mitgliedstaats und der Union als Ganzes Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans einer CCP in Bezug auf die Gesamtauswirkungen auf das Finanzsystem eines Mitgliedstaats und der Union als Ganzes, indem sie alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob die potenziellen Auswirkungen des Sanierungsplans auf i) die Finanzstabilität eines jeden Mitgliedstaats und der Union als Ganzes bewertet werden, die sich aus möglichen Ansteckungseffekten ergeben könnten, auch in Bezug auf Kredit- und Liquiditätsrisiken oder operationelle Risiken für Clearingteilnehmer und interdependente FMI; ii) das Finanzsystem eines Mitgliedstaats und der Union als Ganzes bewertet werden, die sich daraus ergeben könnten, dass ein oder mehrere mit der CCP verbundene Unternehmen oder die CCP selbst von dem Sanierungsplan betroffen sind; b) ob bei der Bewertung der umfassenderen Auswirkungen des Sanierungsplans auf das Systemrisiko die Ergebnisse von Analysen, die gelegentlich von der ESMA durchgeführt werden, im Sanierungsplan berücksichtigt und abgewogen werden, sofern dies für den Sanierungsplan relevant ist, und ob einschlägige Feststellungen oder Bedenken in diesem Plan so weit wie möglich gemildert werden; c) ob wesentliche Verbindungen zu Unternehmen, einschließlich Liquiditätsgebern, Verrechnungsbanken, Plattformen, Verwahrstellen, Anlagevermittlern, Banken oder Dienstleistern, berücksichtigt werden, indem bewertet wird, wie sich der Sanierungsplan auf die Tätigkeiten der verbundenen Unternehmen auswirken könnte, und ob die im Sanierungsplan enthaltenen Maßnahmen für Unternehmen mit wesentlichen Verbindungen geeignet und praktikabel sind oder wesentliche negative Auswirkungen auf das Finanzsystem eines Mitgliedstaats und der Union als Ganzes haben könnten; d) ob Liquiditätsgeber, sofern sie von der für die CCP zuständigen Behörde beaufsichtigt werden oder soweit Informationen über ihre Liquiditätsrisiken verfügbar sind, aufgrund der vielfältigen Rollen, die diese Liquiditätsgeber, auch als Clearingmitglied, Zahlungsbank, Investitionsbank, Verwahrstelle oder Anbieter von Liquiditätssicherungsvereinbarungen, für mehrere CCPs spielen können, zu konzentrierten Liquiditätsrisiken führen. Artikel 13 Anreize Die zuständigen Behörden und Aufsichtskollegien bewerten die Angemessenheit des Sanierungsplans einer CCP in Bezug auf die Schaffung geeigneter Anreize für die Eigentümer der CCP, die Clearingmitglieder und — sofern möglich — gegebenenfalls für deren Kunden, das Ausmaß des Risikos, das die Eigentümer dieser CCP, ihre Clearingmitglieder und deren Kunden in das System einbringen oder im System eingehen, zu kontrollieren, die Risikobereitschaft und das Risikomanagement der CCP zu überwachen und zum Ausfallmanagement der CCP beizutragen, indem sie alle folgenden Faktoren berücksichtigen: a) ob die Anreize die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sanierung erhöhen und ob der Sanierungsplan Anreize für verschiedene Interessenträger und gegebenenfalls Beispiele dafür enthält, wie freiwillige Beiträge zusätzlich zu den gemäß den Betriebsvorschriften der CCP vereinbarten Beiträgen in Krisenzeiten gefördert werden könnten; b) ob die Mittelabrufe, Beiträge oder Kostenzuweisungen im Zusammenhang mit dem Sanierungsplan geeignete Anreize für die CCP, ihre Clearingmitglieder, deren Kunden und indirekte Kunden, sofern diese direkten und indirekten Kunden bekannt sind, sowie für Anteilseigner und andere Unternehmen derselben Gruppe schaffen, so zu handeln, dass Risiken und potenzielle Kosten minimiert werden; c) ob die Struktur des Ausfallmanagements Anreize für die Beteiligung am Ausfallmanagement der Clearingmitglieder und deren Kunden durch den Einsatz von Sanierungsinstrumenten und durch die Mittel schafft, die der CCP bei einer Sanierung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Sanktionen für den Fall, dass — sofern vereinbart — zugesagte Mittel nicht bereitgestellt werden, einschließlich der Bereitstellung von abgeordnetem Personal zur Unterstützung des Sanierungsmanagements oder für die Abgabe konkurrenzfähiger Gebote im Rahmen einer Versteigerung; d) ob die Regelungen und Maßnahmen für Versteigerungen von Positionen ausgefallener Mitglieder ausreichende Anreize dafür bieten, dass nicht ausfallende Clearingmitglieder konkurrenzfähige Gebote abgeben, und gut strukturiert sind, und ob diese Regelungen und Maßnahmen die im Sanierungsplan vorgesehenen Anreize schaffen; e) ob der Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Clearingmitglieder und ihren potenziellen Verlusten, die sich aus dem Sanierungsplan ergeben, einen angemessenen Anreiz dafür schafft, dass eine erfolgreiche Sanierung wahrscheinlicher wird, einschließlich der Frage, ob die Verluste oder eine Deckelung potenzieller Verluste in einem angemessenen Verhältnis zu einer Messgröße für die Tätigkeit des Mitglieds stehen, und zwar auf der Grundlage von Nachschusszahlungen, Ersteinschusszahlungen, Beiträgen zum Ausfallfonds oder anderen risiko- und tätigkeitsbezogenen Messgrößen; f) ob die Mechanismen der CCP zur Einbeziehung verbundener FMI und Interessenträger, die bei Durchführung des Sanierungsplans Verluste und Kosten tragen oder zur Deckung von Liquiditätsdefiziten beitragen würden, in die Erstellung des Sanierungsplans und die Teilnahme an einschlägigen Diskussionen über das Risikomanagement gut strukturiert sind und geeignete Anreize schaffen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen verbundener FMI und der Interessenträger zu gewährleisten; g) ob die Einbeziehung von Clearingmitgliedern und nach Möglichkeit deren Kunden oder anderen mit der CCP verbundenen Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Minderung von Verlusten im Falle einer Sanierung die richtigen Anreize dafür schafft, der CCP angemessene Dienstleistungen anzubieten, einschließlich der Tätigkeit als Gegenpartei von Repo-Geschäften und der Bereitstellung von Liquidität. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. November 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1. (2) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). (3) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).