Beschluss (GASP) 2026/1723 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1723 13.7.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1723 DES RATES vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 (1) angenommen. (2) In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Europäischen Union zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten am 8. Dezember 2020 ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ist ein Grundwert der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 hat der Europäische Rat bekräftigt, dass das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Vorschriften über die Behandlung von Kriegsgefangenen, uneingeschränkt geachtet werden muss, und im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begangene sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt auf das Schärfste verurteilt werden muss. . Er betonte ferner seine feste Entschlossenheit, sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und andere schwerste Verbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. (4) In ihrer Erklärung am 13. Januar 2025 vor dem Arria-Formel-Treffen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen „Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gegen ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene (Violations of international humanitarian law against Ukrainian prisoners of war and civilian detainees)“ hat die Union Folter, Misshandlung und Tötung ukrainischer Kriegsgefangener und inhaftierter Zivilpersonen auf das Schärfste verurteilt, ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu allen inhaftierten Personen gefordert und bekräftigt, dass die Rechenschaftspflicht für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gewährleistet werden muss. (5) In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (6) Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/1999/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen: Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „139. Alexei Viktorovich KHAVETSKY Алексей Викторович ХАВЕЦКИЙ (russisch) Position: Stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir) Geburtsdatum: 23.12.1989 Geburtsort: Melekhovo, District Kovrovsky, Oblast Wladimir, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Khavetsky ist stellvertretender Leiter für Sicherheit und operative Arbeit in der Strafkolonie Nr. 7 (Pakino, Oblast Wladimir), in der er die systematischen Misshandlungen ukrainischer Kriegsgefangener organisiert und überwacht hat. Unter seiner Führung wurden ukrainische Kriegsgefangene schweren körperlichen Schlägen, Elektroschocks und absichtlichem Aushungern ausgesetzt. Khavetsky ist darüber hinaus verantwortlich für die Organisation sexueller Gewalttaten und extremer Demütigung, einschließlich der Nötigung nackter Gefangener, zur Unterhaltung von Mitarbeitern der Kolonie sexuelle Handlungen zu simulieren. Durch die Ausübung der Befehlsgewalt über die Sicherheitsoperationen der Anstalt war er unmittelbar an dem allgegenwärtigen Missbrauch von Personen beteiligt und hat diesen erleichtert. Daher ist Alexei Khavetsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 140. Artem Nikolayevich POTAPCHUK Артем Николаевич ПОТАПЧУК (russisch) Position: Major, Stellvertreter des Leiters der Strafkolonie Nr. 120, leitender Beamter im Bereich der disziplinarischen Isolation, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 6.6.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Makeyevka city, Kavkazskaya street, 27, apt. 2 Ukrainische Reisepass-Nr.: Serie МН Nr. 553834 Steuer-Identifikationsnummer: 3156801837 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Artem Potapchuk ist Stellvertreter des Leiters der Haftanstalt Olenivka in der Donezk-Region. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in der Haftanstalt Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Artem Potapchuk verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 141. Dmitry NEELOV alias Dmitry NEYOLOV alias Dmitry NEYELOV alias Dmitro NEYOLOV Дмитрий НЕЕЛОВ (russisch) Дмитро НЕЙОЛОВ (ukrainisch) Position: Erster Stellvertretender Leiter der Haftanstalt Olenivka Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Dmitry Neelov ist Erster Stellvertretende Leiter der Haftanstalt Olenivka. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Die meisten inhaftierten Personen in Olenivka wurden systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Darüber hinaus haben der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Beteiligung von Dmitry Neelov an der Massentötung ukrainischer Kriegsgefangener am 28. und 29. Juli 2022 in Olenivka festgestellt. Er ist unmittelbar verantwortlich für willkürliche Tötungen ukrainischer Angehöriger der Streitkräfte, da er sich der Folgen der Explosionen und der Anzahl der Verletzten, die durch den russischen Angriff auf die Haftanstalt Olenivka vom 28. und 29. Juli 2022 verursacht wurden, bewusst war, aber die Evakuierung der Verwundeten absichtlich verzögerte, was zum Tod mehrerer von ihnen führte. Aufgrund seiner Funktion und seines Handelns ist Dmitry Neelov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sowie für willkürliche Tötungen durch Handlungen oder Unterlassungen, die zu den Olenivka-Explosionen und dem anschließenden Tod ukrainischer Kriegsgefangener geführt haben. 13.7.2026 142. Kirill Viktorovich SHAKUROV alias Kyrylo SHAKUROV Кирилл Викторович ШАКУРОВ (russisch) Кирило Вікторович ШАКУРОВ (ukrainisch) Position: Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 bis 2022; seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 3.9.1986 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Gorlovka city, Chernikova street, house 35, apt. 4 Ukrainischer Pass: BK Nr. 262981 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Steuer-Identifikationsnummer: 3165702233 Kirill Shakurov war Oberfähnrich, Unterinspektor der Bereitschaftsdienstplanung der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka) bis 2022. In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Seit 2023 ist er Angestellter der Strafkolonie Nr. 27, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die ‚Volksrepublik Donezk‘ Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Kirill Shakurov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 143. Vasiliy Valerievich BAKALINSKIY alias Vasyl BAKALINSKIY Василий Валерьевич БАКАЛИНСКИЙ (russisch) Василь Валерійович БАКАЛИНСЬКИЙ (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 Geburtsdatum: 17.12.1989 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Volnovakha district, Molodezhnoye village, Novoselov street, house 6, apt. 3 Verbundene Personen: Kirill Viktorovich Shakurov, Yuriy Alekseyevich Dmitrenko Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120 – Haftanstalt Olenivka Vasiliy Bakalinskiy ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vasiliy Bakalinskiy verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 144. Vyacheslav Nikolayevich YAKURNOV Вячеслав Николаевич ЯКУРНОВ (russisch) Position: Major, Leiter der operativen Abteilung der Strafkolonie Nr. 120, Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 14.2.1981 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donetsk oblast, Donetsk city, Ovnatanyana st., bldg. 40, apt. 9 Ukrainischer Pass Nr.: Serie ВА Nr. 678960 Russischer Pass Nr.: Serie 6023 Nr. 090380 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Vyacheslav Yakurnov ist Leiter der operativen Abteilung der Haftanstalt Olenivka in der Region Donezk. In dieser Rolle wurde er durch journalistische Recherchen und Zeugenaussagen von Überlebenden als unmittelbar an Folter, Schlägen und Erniedrigung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilpersonen beteiligt identifiziert. Berichten zufolge wurden die meisten inhaftierten Personen in Olenivka systematischer Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Vyacheslav Yakurnov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026 145. Yan Vyacheslavovych ZANEVSKY alias Ladya Ян Вячеславович ЗАНЕВСКИЙ (russisch) Position: Offizier des FSB Geburtsdatum: 20.5.1995 Anschrift: Moscow, 12 Tvadovskogo Street, building 3, apt. 263; Moscow, Lobnenskaya st. 2, apt. 128 Yan Zanevsky (alias ‚Ladya‘), Offizier des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB), ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja. In seiner Funktion als ‚Kurator‘ des FSB überwachte Yan Zanevsky persönlich die rechtswidrige Inhaftierung und Folterung von Zivilpersonen, einschließlich extremer physischer und psychischer Gewalt wie Schläge, Erstickung und sexueller Missbrauch, und beteiligte sich daran. Daher ist Yan Zanevsky für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verantwortlich. 13.7.2026 146. Yuri Alekseevich DMYTRENKO Юрий Алексеевич ДМИТРЕНКО (russisch) Юрій Олексійович ДМИТРЕНКО (ukrainisch) Position: Fähnrich und Mitarbeiter der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenivka); Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 11.10.1979 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: TOT of Donetsk region, Horlivka, st. Korchagina, bud. 28, sq. 32 Verbundene Organisationen: Strafkolonie Nr. 120– Haftanstalt Olenivka Yuri Dmytrenko ist Aufseher/Wärter in der Strafkolonie Nr. 120 (Haftanstalt Olenvika). In dieser Funktion war er an systematischen Schlägen, Folter unter Einsatz besonderer und anderer Mittel und der Erniedrigung gefangen genommener ukrainischer Soldaten beteiligt. Aufgrund seiner Funktion und seiner Handlungen ist Yuri Dmytrenko verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. 13.7.2026“; 2. Der folgende Eintrag wird in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen: Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „42. Untersuchungshaftanstalt-2 Taganrog ‚SIZO 2‘ СИЗО-2 Таганрог alias ФКУ СИЗО-2 ГУФСИН России по Ростовской области (russisch) Anschrift: 347910, 175, Lenin Str., Rostov Region, Taganrog Ort der Registrierung: Russische Föderation, Taganrog Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russische Föderation SIZO-2 (Haftanstalt Nr. 2, Taganrog) ist eine der Hafteinrichtungen der Russischen Föderation, in denen ukrainische Kriegsgefangene und Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und Frauen, festgehalten werden. Ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, erzwungenen Geständnissen und anderen Formen des körperlichen und psychischen Missbrauchs. Die ukrainische Journalistin Viktoriia Roshchyna starb nach einem Jahr Haft in der Anstalt, wobei forensische Untersuchungen zahlreiche Anzeichen von Folter aufzeigten, darunter Elektrokutionen, Abschürfungen und gebrochene Knochen. Zeugenaussagen bestätigen, dass ukrainische Gefangene in SIZO-2 in einem System, an dem Sondereinheiten des FSIN und des FSB beteiligt sind, routinemäßig Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind. Den Häftlingen wird medizinische Versorgung vorenthalten, sie werden unter erniedrigenden Bedingungen festgehalten und bedroht, um Geständnisse zu erlangen. Daher ist SIZO-2 für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026“. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1723/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)