Beschluss (GASP) 2025/1478 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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entümers und ihr indisches Büro, das als Intershipping Services Hub Private Limited registriert ist, betreibt Intershipping Services LLC auch das internationale Flaggenregister der Komoren, das nach der Einführung der westlichen restriktiven Maßnahmen gegen die russische sogenannte ‚Schattenflotte‘ Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern. Mehrere Schiffe, die über die internationalen Flaggenregister Gabuns und der Komoren eingeflaggt wurden, haben regelmäßig hochriskante Schifffahrtspraktiken angewandt. Zu diesen Praktiken gehören das Fehlen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die Durchführung unsicherer Operationen, das vorsätzliche Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung der Ortung von Schiffen, z. B. die Abschaltung der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), oder das Fehlen einer transparenten unternehmerischen Leitung, die das Wohlergehen sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und den Schutz der Meeresumwelt gewährleistet. Daher unterstützt Intershipping Services LLC den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 19.7.2025 637. Intershipping Services Hub Private Limited alias Intershipping Services Hub Private Ltd. Anschrift: 302, 3rd Floor, Sushmore, Linking Road, Khar (W), Mumbai — 400052, Maharashtra, India Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Indien Registrierungsdatum: 2.11.2018 Registrierungsnummer: 316730 Steuer-Identifikationsnummer: U74990MH2018PTC316730 Intershipping Services Hub Private Limited ist eine Organisation mit Sitz in Indien, in Form einer lokalen in den VAE ansässigen Zweigstelle der Intershipping Service LLC,. Intershipping Service LLC betreibt das internationale Flaggenregister Gabuns, das nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern, einschließlich Schiffe, die von Sovcomflot kontrolliert werden. Intershipping Services Hub Private Limited betreibt auch das internationale Flaggenregister der Komoren, das nach der Einführung der westlichen restriktiven Maßnahmen gegen die russische sogenannte ‚Schattenflotte‘ Schiffe eingeflaggt hat, die russisches Rohöl oder russische Erdölerzeugnisse befördern. Mehrere Schiffe, die über die internationalen Flaggenregister Gabuns und der Komoren eingeflaggt wurden, haben regelmäßig hochriskante Schifffahrtspraktiken angewandt. Zu diesen Praktiken gehören das Fehlen einer angemessenen Haftpflichtversicherung, die Durchführung unsicherer Operationen, das vorsätzliche Ergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung der Ortung von Schiffen, z. B. die Abschaltung der automatischen Schiffsidentifizierung (AIS), oder das Fehlen einer transparenten unternehmerischen Leitung, die das Wohlergehen sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und den Schutz der Meeresumwelt gewährleistet. Daher ist die Intershipping Services Hub Private Limited mit der Intershipping Service LLC verbunden und leistet Unterstützung für den Betrieb von Schiffen, die Rohöl oder Erdölerzeugnisse transportieren, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, und dabei irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken im Sinne der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durchführen. 19.7.2025 638. Public law company ‚Territorial Development Fund‘ Russisch: Публично-правовая компания ‚Фонд развития территорий‘ alias Territorial Development Fund Anschrift: Moscow, Yuzhnoportovy Municipal District, Sharikopodshipnikovskaya St., 2.5 Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft des öffentlichen Rechts (Public law company) Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 20.10.2017 Registrierungsnummer: 5177746100032 Der Territorial Development Fund ist eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts, die dem Ministerium für Bauwesen der Russischen Föderation untersteht und von der Regierung der Russischen Föderation gegründet wurde. Der Territorial Development Fund verwaltet insbesondere die sogenannte freie Wirtschaftszone in den rechtswidrig besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die von der Regierung der Russischen Föderation eingerichtet wurde, um Unternehmen, die in diesen rechtswidrig besetzten Gebieten tätig sind, Vorteile und Vorrechte zu gewähren. Daher unterstützt der Territorial Development Fund materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich. 19.7.2025 639. Nayara Energy Limited Anschrift: 5th Floor, Jet Airways Godrej BKC, Plot No. C-68 G Block, Bandra Kurla Complex, Bandra East, Mumbai — 400 051, Maharashtra, India Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Indien Registrierungsdatum: 11.9.1989 Unternehmensregistrierungsnummer (Corporate Identification Number — CIN): U11100GJ1989PLC032116 Nayara Energy Limited ist eine in Indien niedergelassene Organisation, die eine bedeutende Raffinerie in Vadinar betreibt. Diese Raffinerie befindet sich zu 49 % im Eigentum von Rosneft, dem staatlichen Ölunternehmen Russlands und ist eine der wichtigsten Raffinerien für russisches Rohöl. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Daher ist Nayara Energy in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 19.7.2025 640. ACE Electronic HK CO., Limited alias ACE (HK) Electronics Technology Co., Ltd Anschrift: 18F Block B, World Trade Plaza, No. 9 Fuhong Road, Futian District, Shenzhen, People’s Republic of China Weitere Anschriften: 9F International Technology Building No. 3007, Shennan Avenue, Futian District, Shenzhen, People’s Republic of China; E2 Unit, 22/F Kingsway Industrial Building Phase II, 147-175 Wo Yi Hop Road, Kwai Chung, New Territories, Hong Kong; E2 Unit, 22/F Kingsway Industrial Building Phase II, 167-175 Wo Yi Hop Road, Kwai Chung, New Territories, Hong Kong; Room 1021, Bailey Commercial Centre, 87-105 Chatham Road South, Tsim Sha Tsui, Kowloon, Hong Kong; Unit 04 7/F Bright Way Tower, No. 33 Mong Kok Road, Kowloon, Hong Kong Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Hongkong Unternehmensregistrierungsnummer: 69987857 Unternehmensregisternummer: 2756979 Website: www.ace-chip.com ACE Electronic HK CO., Limited (ACE Electronic) ist eine in Hongkong registrierte Organisation, die Elektronikkomponenten für die Industrie Russlands, einschließlich der Militärindustrie, liefert. Einige der Partner des Unternehmens sind selbst Unternehmen der Militärindustrie wie z. B. CJSC ‚NPF ‚Micran‘‘, das Gefechtssteuerungsystemen herstellt. Andere Partner des Unternehmens wie z. B. LLC NPK Fotonika übern durch die Lieferung von Komponenten an Unternehmen der Militärindustrie eine Vermittlerfunktion aus. Aufgrund des hohen Verbrauchs an Militärgütern ist die Militärindustrie Russlands von Einfuhren von Halbleitern und anderen Elektronikkomponenten abhängig. Seit der Verhängung restriktiven Maßnahmen der Union, mit denen die Ausfuhr von verschiedenen Elektronikkomponenten nach Russland verboten wurde, ist ACE Electronic aktiv daran beteiligt, den in Russland ansässigen Empfängern Elektronikkomponenten (einschließlich Halbleiterbauelemente) zu liefern. Daher ist ACE Electronic eine Organisation, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands, auch durch seine Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung, materiell unterstützt. 19.7.2025 641. Bellatrix Energy Limited alias Bellatrix Energy alias BX Energy Ltd Anschrift: Unit 601, 6/F of Mill 5 of the Mills, 45 Pak Tin Par Street, Hong Kong Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) Ort der Registrierung: Hongkong Unternehmensregistrierungsnummer: 72465672 Bellatrix Energy Limited ist ein Unternehmen mit Sitz in Hongkong, das Teil eines Netzwerks aus Unternehmen ist, das die Lieferung und die Ausfuhr von russischem Erdöl, insbesondere von Rosneft, ermöglicht und rund um die 2Rivers Group organisiert ist — mit Anteilseignern, mit derselben Anschrift in Dubai, die zur Wäsche von russischem Erdöl durch Umladungen von Schiff zu Schiff beitragen. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 ist Bellatrix Energy Limited zu einem wichtigen Händler für Erdöl, das seinen Ursprung in großen russischen Unternehmen hat, geworden. Der Energiesektor, insbesondere der Erdölsektor, liefert der russischen Regierung erhebliche Einnahmen. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, insbesondere Artikel 3m, werden daher von Bellatrix Energy Limited wesentlich unterlaufen. Es ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Bellatrix Energy steht auch in Verbindung mit 2Rivers DMCC und 2Rivers PTE LTD. 19.7.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1478/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)