Beschluss (GASP) 2025/1435 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/1435 15.7.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/1435 DES RATES vom 15. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 (1) angenommen. (2) Angesichts destabilisierender Tätigkeiten externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite. (3) In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat der Auffassung, dass sieben Personen und drei Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten. (4) Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/891/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Einträge werden in die Tabelle unter „A. Natürliche Personen“ aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „17. Alexandru BEȘCHIERU Funktion: Anführer der Partei ‚Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei‘ (‚Alternative und Rettungskraft Moldaus‘) Geburtsdatum: 5.7.1990 Geburtsort: Chișinău, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexandru Beșchieru ist Anführer der Partei ‚Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei‘ (im Folgenden ‚FASM‘), die eine der Nachfolgeorganisationen der von Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich FASM, vereint sind. Als Anführer der FASM vertritt Alexandru Beșchieru die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 18. Victoria FURTUNĂ Funktion: Politikerin — Anführerin der Partei ‚Moldova Mare‘ Geburtsdatum: 24.2.1981 Geburtsort: Hâncești, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Victoria Furtună ist eine Politikerin aus der Republik Moldau, die erhebliche Unterstützung von Ilan Shor und dem politischen Block Sieg/Pobeda, der Nachfolger der von Ilan Shor geführten verbotenen Partei ȘOR ist, erhalten hat. Insbesondere wurden Mitglieder des politischen Blocks Sieg/Pobeda während der Präsidentschaftswahl 2024 ermutigt, für Victoria Furtună zu stimmen, einschließlich durch Bestechungsprogramme. Darüber hinaus wiesen die gelistete Person Ilan Shor und dessen Verbündete unter Verstoß gegen die Wahlgesetze, die Wahlkampf am Tag der Wahl untersagen, ihre Unterstützer an, für Victoria Furtună zu stimmen. Daher steht sie in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 19. Vadim GROZAVU Funktion: Anführer der Partei ‚Victorie‘ (Sieg) Geburtsdatum: 2.12.1984 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Vadim Grozavu ist Anführer der Partei ‚Victorie‘, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Sieg, vereint sind. Als Anführer von Sieg vertritt Vadim Grozavu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 20. Irina MIHAIL LOZOVAN Funktion: Politikerin — Partei ‚Renaștere‘ (Wiedergeburt) Geburtsdatum: 27.12.1983 Geburtsort: Lipcani, Republik Moldau Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Irina Lozovan ist eine Politikerin der Partei ‚Renaștere‘ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist, in der Republik Moldau. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Irina Lozovan nahm an diesem Ereignis teil und hatte eine ausführende Rolle beim Bestechungsprogramm Ilan Shors im Rahmen der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt 2024 inne. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist Irina Lozovan verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Sie steht außerdem in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda und mit Ilan Shor. 15.7.2025 21. Alexei LUNGU Funktion: Journalist, Vorsitzender der Partei ‚Șansă‘ (Chance) Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexei Lungu ist Anführer der Partei ‚Șansă‘, die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Șansă, vereint sind. Als Anführer von Șansă vertritt Alexei Lungu die Partei und koordiniert ihre Tätigkeiten. Er steht daher in Verbindung mit dem politischen Block Sieg/Pobeda. Er steht auch mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 22. Alexandr NESTEROVSCHI Funktion: Politiker Geburtsdatum: 11.1.1981 Geburtsort: Răuțel, Republik Moldau Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: Republik Moldau Alexandr Nesterovschi ist ein Politiker aus der Republik Moldau und war beteiligt an Bestechungsprogrammen, die von der gelisteten Person Ilan Shor organisiert wurden, um mehrere Politiker aus der Republik Moldau zu korrumpieren, um eine scheinbar proeuropäische Bewegung zu schaffen, die aber tatsächlich von Ilan Shor aus Moskau kontrolliert wurde. Während seines Strafverfahrens erhielt Alexandr Nesterovschi Unterstützung aus Russland und von Ilan Shor. Er wurde wegen politischer Korruption zu 12 Jahren Haft verurteilt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, ist Alexandr Nesterovschi verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 23. Natalia PARASCA Funktion: Politikerin; Anführerin der Partei ‚Renaștere‘ (Wiedergeburt); Vorstandsmitglied der Organisation ‚Evrazia‘ Geburtsdatum: 2.2.1990 Geburtsort: Ukraine Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: russisch Natalia Parasca ist Anführerin der Partei ‚Renaștere‘ (Wiedergeburt), die eine der Nachfolgeorganisationen der von der gelisteten Person Ilan Shor geführten, verbotenen Partei ȘOR ist. Im April 2024 rief Ilan Shor in Moskau den politischen Block Sieg/Pobeda ins Leben, in dem die Nachfolgeorganisationen seiner Partei, einschließlich Renaștere, vereint sind. Als Anführerin von Renaștere vertritt Natalia Parasca die Partei und koordiniert deren Tätigkeiten. Sie ist auch Mitglied im Vorstand der gelisteten Organisation Evrazia, die aktiv an den illegalen Finanzierungssystemen von Ilan Shor beteiligt ist. Natalia Parasca ist daher mit dem politischen Block Sieg/Pobeda, mit Ilan Shor und mit Evrazia verbunden. 15.7.2025“ 2. Die folgenden Einträge werden in die Tabelle unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „3. A7 OOO (A7 LLC) Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschrift: 125196, Moscow, District of Tverskoy, Lesnaya Street 9, Room 2/10, Russian Federation Registrierungsnummer: 087101182757 A7 wurde von Ilan Shor zusammen mit mehreren Finanzunternehmen in Moskau in Partnerschaft mit russischen staatlichen Einrichtungen gegründet. Diese Unternehmen stehen mit Bemühungen in Verbindung, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl und das Verfassungsreferendum über den EU-Beitritt, die 2024 in der Republik Moldau abgehalten wurden, zu nehmen. Ilan Shor nutzte A7 für Überweisungen an Wähler, wobei er Zahlungen als Gegenleistung für Gegenstimmen beim Referendum und für bestimmte Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl anbot. Da sie die Durchführung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist die Organisation A7 verantwortlich für Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. A7 steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 4. VICTORY/POBEDA POLITICAL BLOC (POLITISCHER BLOCK SIEG/POBEDA) Политический блок ‚Победа‘ Art der Organisation: politischer Block Anschrift: Moscow, Russian Federation Der politische Block Sieg/Pobeda wurde am 21. April 2024 von Ilan Shor gegründet. Der Block wurde mit mehreren namhaften Unterzeichnern gebildet, darunter Marina Tauber und Evghenia Guțul sowie die Anführerinnen und Anführer der Parteien ‚Chance‘ (Șansă), ‚Wiedergeburt‘ (Renaștere), ‚Sieg‘ (Victorie) und ‚Alternative und Rettungskraft Moldaus‘ (Forța de Alternativă și de Salvare a Moldovei). Bei der Versammlung wurde Ilan Shor zum Vorsitzenden des politischen Blocks und wurden die gelisteten Personen Evghenia Guțul zur Exekutivsekretärin und Marina Tauber zur Sekretärin gewählt. Der politische Block Sieg/Pobeda ist an der Verbreitung falscher Informationen und an Programmen zum Stimmenkauf während der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über den EU-Beitritt in der Republik Moldau im Jahr 2024 beteiligt. Indem er den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich indem er die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist der politische Block Sieg/Pobeda verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung. 15.7.2025 5. Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau (‚Культурно-образовательный центр Молдовы‘) Art der Organisation: Autonome nichtgewerbliche Organisation Anschrift: Moscow, Russian Federation Registrierungsnummer: 1237700920654-9705215107/770501001 Website: https://moldovacenter.ru/ Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau half bei der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2024 durch die Verteilung kostenloser Gutscheine an Wähler, die in ein Wahllokal in Moskau befördert wurden, und förderte gleichzeitig das Propagandaprogramm ‚Ausweiskarte für Staatsangehörige der Republik Moldau in der Russischen Föderation‘. Diese Tätigkeiten wurden in Abstimmung mit Ilan Shor und anderen Partnern durchgeführt, um systematisch die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Ilan Shor und Evghenia Guțul förderten gemeinsam mit der politischen Partei ‚Sieg‘ die Eröffnung des Zentrums für kulturelle Bildung in mehreren russischen Städten. Die Auftaktveranstaltung wurde auch als Plattform genutzt, um für die Agenda des von Ilan Shor und Evghenia Guțul angeführten politischen Blocks Sieg/Pobeda zu werben. Indem es den demokratischen politischen Prozess untergraben hat, einschließlich indem es die Abhaltung von Wahlen ernsthaft untergraben hat, ist das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau oder die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen. Das Zentrum für kulturelle Bildung der Republik Moldau ist daher mit Ilan Shor verbunden. 15.7.2025“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1435/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)