Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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nisses bei Deuterium-Konzentrationen größer/gleich 90 Gew.-%, 7. katalytische Verbrennungsanlagen zur Umwandlung von angereichertem Deuteriumgas zu Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren, 8. vollständige Systeme zur Anreicherung oder Reinigung (upgrade systems) von Schwerem Wasser oder Säulen hierfür, zur Anreicherung oder Reinigung von Schwerem Wasser auf Reaktorkonzentration, 9. Konverter oder Ausrüstung für die Ammoniak-Synthese, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Produktion von Schwerem Wasser nach dem Ammoniak-Wasserstoff-Austauschverfahren. 0B005 Anlagen, besonders konstruiert für die Herstellung von "Kernreaktor"-Brennelementen, und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür. Technische Anmerkung: Ausrüstung, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Herstellung von "Kernreaktor"-Brennelementen schließt Ausrüstung ein, die 1. üblicherweise mit dem Kernmaterial im Produktionsfluss in unmittelbaren Kontakt kommt oder dieses bearbeitet oder den Produktionsfluss steuert, 2. das Kernmaterial innerhalb der Umhüllung verschließt, 3. die Unversehrtheit der Umhüllung oder des Verschlusses prüft, 4. die Endbehandlung des umschlossenen Brennstoffs prüft oder 5. zum Zusammenbau von Reaktorelementen verwendet wird. 0B006 Anlagen für die Wiederaufarbeitung bestrahlter "Kernreaktor"-Brennelemente und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür. Anmerkung : Nummer 0B006 schließt ein: a. Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahlten "Kernreaktor"-Brennelementen, einschließlich Ausrüstung und Bestandteile, die üblicherweise mit dem bestrahlten Kernbrennstoff, den Hauptkernmaterialien und den Spaltprodukten der Prozessströme in direkten Kontakt kommen oder diese direkt steuern, b. Brennelement-Zerlegeausrüstung und -Zerhacker- oder -Schreddermaschinen, d. h. fernbediente Ausrüstung zum Zerschneiden, Zerhacken oder Abscheren von bestrahlten "Kernreaktor"-Brennelementen, -stäben oder -stabbündeln, c. Auflösetanks oder Auflösebehälter mit mechanischen Vorrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Auflösung bestrahlten "Kernreaktor"-Brennstoffs, beständig gegen heiße, hochkorrosive Flüssigkeiten und geeignet, fernbedient befüllt, betrieben und gewartet zu werden, d. Lösungsextraktoren, wie Füllkörper- oder Pulsationskolonnen, Mischabsetzer oder Zentrifugalextraktoren, die den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standhalten und besonders konstruiert oder hergerichtet sind zur Verwendung in Anlagen für die Wiederaufarbeitung von bestrahltem "natürlichen Uran", "abgereicherten Uran" oder "besonderen spaltbaren Material", e. Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter, besonders konstruiert, um Kritikalitätssicherheit zu gewährleisten und den korrosiven Eigenschaften von Salpetersäure standzuhalten, Technische Anmerkung: Aufbewahrungs- oder Lagerbehälter können folgende Eigenschaften besitzen: 1. Wände oder innere Strukturen mit einem Boräquivalent (berechnet für alle Anteile gemäß Anmerkung zu Nummer 0C004) von mindestens 2 %, 2. einen Durchmesser kleiner/gleich 175 mm bei zylindrischen Behältern oder 3. eine Breite kleiner/gleich 75 mm bei platten- oder ringförmigen Behältern. f. Neutronenmesseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Integration in und zur Verwendung in automatischen Prozessleitsystemen in Wiederaufarbeitungsanlagen von bestrahltem "natürlichen Uran", "abgereicherten Uran" oder "besonderen spaltbaren Material". 0B007 Anlagen zur Konversion von Plutonium und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung hierfür, wie folgt: a. Systeme zur Umwandlung von Plutoniumnitrat in Plutoniumoxid, b. Systeme zur Herstellung von Plutoniummetall. 0C Werkstoffe und Materialien 0C001 "Natürliches Uran" oder "abgereichertes Uran" oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat, sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält. Anmerkung : Nummer 0C001 erfasst nicht: a. Mengen bis zu vier Gramm "natürlichen Urans" oder "abgereicherten Urans", wenn es in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten ist, b. "abgereichertes Uran", besonders hergestellt für folgende, nichtnukleare, zivile Verwendungszwecke: 1. Abschirmungen, 2. Verpackungen, 3. Ballast mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg, 4. Ausgleichsgewichte mit einer Masse kleiner/gleich 100 kg, c. Legierungen mit weniger als 5 % Thorium, d. thoriumhaltige keramische Erzeugnisse, die für nichtnukleare Zwecke hergestellt wurden. 0C002 "Besonderes spaltbares Material". Anmerkung : Nummer 0C002 erfasst nicht Mengen bis zu vier "effektiven Gramm", wenn diese in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten sind. 0C003 Deuterium, Schweres Wasser (Deuteriumoxid), andere Deuteriumverbindungen sowie Mischungen und Lösungen, in denen das Isotopenverhältnis von Deuterium zu Wasserstoff 1:5000 überschreitet. 0C004 Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem 'Boräquivalent' kleiner als 5 ppm entspricht, mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3 zur Verwendung in einem "Kernreaktor", in Mengen von mehr als 1 kg. Anmerkung : SIEHE AUCH NUMMER 1C107. Anmerkung 1 : Zum Zweck der Ausfuhrkontrolle entscheiden die zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, ob die Ausfuhren von Grafit mit den o. g. Spezifikationen für die Verwendung in einem "Kernreaktor" bestimmt sind. Nummer 0C004 erfasst nicht Grafit mit einem Reinheitsgrad besser als 5 ppm (parts per million) Boräquivalent und einer Dichte größer als 1,50 g/cm3‚ das nicht zur Verwendung in einem "Kernreaktor" bestimmt ist. Anmerkung 2 : In Nummer 0C004 wird 'Boräquivalent' (BÄ) definiert als Summe der BÄz für Verunreinigungen (ausgenommen BÄKohlenstoff, da Kohlenstoff nicht als Verunreinigung angesehen wird) einschließlich Bor, wobei: BÄZ (ppm) = UF × Konzentration des Elementes Z in ppm dabei bedeuten: σΒ (sigma B) und σΖ (sigma Z) die Wirkungsquerschnitte (in Barn) für die Absorption thermischer Neutronen für Bor und das Element Z, AB und AZ die Atomgewichte der natürlich vorkommenden Elemente Bor und Z. 0C005 Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel oder Nickellegierungen, die 60 Gew.-% oder mehr Nickel enthalten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-Polymere), mit einer Reinheit von größer/gleich 99,9 Gew.-% und einer Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einer engen Kornverteilung. 0D Datenverarbeitungsprogramme (Software) 0D001 "Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Gütern, die von dieser Kategorie erfasst werden. 0E Technologie 0E001 "Technologie" entsprechend der Nukleartechnologie-Anmerkung für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Gütern, die von dieser Kategorie erfasst werden. TEIL III Kategorie 1 KATEGORIE 1 — BESONDERE WERKSTOFFE UND MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG 1A Systeme, Ausrüstung und Bestandteile 1A001 Bauteile aus fluorierten Verbindungen wie folgt: a. Verschlüsse, Dichtungen, Dichtungsmassen oder Brennstoffblasen (fuel bladders), besonders konstruiert für "Luftfahrzeug"- und Raumfahrtanwendungen, zu über 50 Gew.-% aus einem der von Unternummer 1C009b oder 1C009c erfassten Werkstoffe oder Materialien hergestellt; b. nicht belegt; c. nicht belegt, 1A002 "Verbundwerkstoff"-Strukturen oder Laminate wie folgt: Anmerkung : SIEHE AUCH NUMMERN 1A202, 9A010 und 9A110. a. hergestellt aus einem der folgenden Materialien: 1. einer organischen "Matrix" und "faser- oder fadenförmigen Materialien", erfasst von Unternummer 1C010c oder 1C010d oder 2. Prepregs oder Preforms erfasst von Unternummer 1C010e; b. hergestellt aus einer Metall- oder Kohlenstoff-"Matrix" und aus einem der folgenden Materialien: 1. "faser- oder fadenförmige Materialien" aus Kohlenstoff mit allen folgenden Eigenschaften: a. mit einem "spezifischen Modul" größer als 10,15 × 106 mund b. mit einer "spezifischen Zugfestigkeit" größer als 17,7 × 104 moder 2. Werkstoffe oder Materialien, die von Unternummer 1C010c erfasst werden. Anmerkung 1 : Nummer 1A002 erfasst nicht "Verbundwerkstoff"-Strukturen oder Laminate, hergestellt aus epoxidharzimprägnierten "faser- oder fadenförmigen Materialien" aus Kohlenstoff für die Reparatur von "zivilen Luftfahrzeug"-Strukturen oder Laminaten, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Fläche nicht größer als 1 m2; b. Länge nicht größer als 2,5 m und c. Breite größer als 15 mm. Anmerkung 2 : Nummer 1A002 erfasst nicht Halbfertigprodukte, besonders konstruiert für rein zivile Verwendungen wie folgt: a. Sportartikel, b. Automobilindustrie, c. Werkzeugmaschinenindustrie, d. medizinischer Bereich. Anmerkung 3 : Unternummer 1A002b1 erfasst nicht Halbfertigprodukte mit höchstens zwei Dimensionen verflochtener Filamente, besonders konstruiert für Verwendungen wie folgt: a. Öfen zur Wärmebehandlung von Metallen, b. Ausrüstung zur Herstellung von Silizium-Rohkristallen. Anmerkung 4 : Nummer 1A002 erfasst nicht Fertigprodukte, besonders konstruiert für eine definierte Verwendung. Anmerkung 5 : Unternummer 1A002b1 erfasst nicht: mechanisch zerhackte, gemahlene oder geschnittene "faser- oder fadenförmige" Kohlenstoff-"Materialien" mit einer Länge kleiner/gleich 25,0 mm. 1A003 Erzeugnisse aus nicht "schmelzbaren" aromatischen Polyimiden, in Form von Folien, Planen, Bändern oder Streifen, mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Dicke größer als 0,254 mm oder b. beschichtet oder laminiert mit Kohlenstoff, Grafit, Metallen oder magnetischen Substanzen. Anmerkung : Nummer 1A003 erfasst nicht Erzeugnisse, die mit Kupfer beschichtet oder laminiert sind, konstruiert für die Herstellung von elektronischen gedruckten Schaltungen. Anmerkung : Zu "schmelzbaren" aromatischen Polyimiden in jeglicher Form siehe Unternummer 1C008a3. 1A004 Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt: Anmerkung : SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL, NUMMERN 2B351 UND 2B352. a. Vollmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination hierfür, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: Anmerkung : Unternummer 1A004a schließt gebläseunterstützte Atemschutzsysteme (Powered Air Purifying Respirators — PAPR) ein, die zur Abwehr von in Unternummer 1A004a aufgeführten Agenzien oder Materialien konstruiert oder modifiziert sind. Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 1A004a: 1. werden Vollmasken auch als Gasmasken bezeichnet; 2. schließen Filter Filterpatronen ein. 1. "biologische Agenzien", 2. 'radioaktive Materialien' 3. chemische Kampfstoffe (CW). oder 4. "Reizstoffe", einschließlich: a. α-Bromphenylacetonitril (Brombenzylcyanid) (CA) (CAS-Nr. 5798-79-8), b. [(2-Chlorphenyl)methylen]propandinitril, (o-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril) (CS) (CAS-Nr. 2698-41-1), c. 2-Chlor-1-phenylethanon, Phenylacylchlorid (ω-Chloracetophenon) (CN) (CAS-Nr. 532-27-4), d. Dibenz-(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), e. 10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin (Phenarsazinchlorid) (Adamsit) (DM) (CAS-Nr. 578-94-9); f. N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS-Nr. 5299-64-9); b. Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe: 1. "biologische Agenzien", 2. 'radioaktive Materialien'oder 3. chemische Kampfstoffe (CW). c. Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. "biologische Agenzien", 2. 'radioaktive Materialien'oder 3. chemische Kampfstoffe (CW). d. Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von "Explosivstoffen" unter Verwendung von Techniken der 'Spurendetektion' (z. B. akustische Oberflächenwellen, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-Spektrometrie, Massenspektrometrie). Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 1A004d ist 'Spurendetektion' als die Fähigkeit definiert, weniger als 1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe zu erkennen. Anmerkung 1 : Unternummer 1A004d erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz in Laboratorien. Anmerkung 2 : Unternummer 1A004d erfasst nicht kontaktlose Durchgangs-Sicherheitsschleusen. Anmerkung : Nummer 1A004 erfasst nicht: a. Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, b. Arbeitsschutzausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im häuslichen Bereich oder im gewerblichen Bereich begrenzt ist, einschließlich: 1. Bergbau, 2. Steinbrüche, 3. Landwirtschaft, 4. Pharmazie, 5. Medizin, 6. Tierheilkunde, 7. Umwelt, 8. Abfallwirtschaft, 9. Nahrungsmittelindustrie. Technische Anmerkungen: 1. Nummer 1A004 schließt Ausrüstungen und Bestandteile ein, die für den Nachweis oder die Abwehr von 'radioaktiven Materialien', von "biologischen Agenzien", chemischen Kampfstoffen (CW), 'Simulanzien (Simuli)' oder "Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen (Reizstoffe)" identifiziert wurden, nach nationalen Standards erfolgreich getestet wurden oder sich in anderer Weise als wirksam erwiesen haben, auch wenn diese Ausrüstungen oder Bestandteile in zivilen Bereichen wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie verwendet werden. 2. 'Simulanzien (Simuli)' sind Substanzen oder Materialien, die anstelle toxischer Agenzien (chemische oder biologische) für Ausbildungs-, Forschungs-, Test- oder Evaluierungszwecke verwendet werden. 3. 'Radioaktive Materialien' im Sinne der Nummer 1A004 sind Materialien, ausgewählt oder geändert zur Steigerung ihrer Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Funktionsbeeinträchtigung von Ausrüstung, der Vernichtung von Ernten oder der Schädigung der Umwelt. 1A005 Körperpanzer und Bestandteile hierfür, wie folgt: Anmerkung : SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL. a. weichballistische Körperpanzer, nicht gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu äquivalenten Anforderungen hergestellt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b. hartballistische Körperpanzer-Schutzplatten, die einen ballistischen Schutz kleiner/gleich Stufe IIIA (NIJ 0101.06, Juli 2008) oder "gleichwertiger Standards" bewirken. Anmerkung : Zur Erfassung von "faser- oder fadenförmigen Materialien", die bei der Fertigung von Körperpanzern verwendet werden, siehe Nummer 1C010. Anmerkung 1 : Nummer 1A005 erfasst nicht einzelne Körperpanzer, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden. Anmerkung 2 : Nummer 1A005 erfasst nicht Körperpanzer, die nur zum frontalen Schutz gegen Splitter und Druckwellen von nichtmilitärischen Sprengkörpern konstruiert sind. Anmerkung 3