Delegierte Verordnung (EU) 2023/2616 der Kommission vom 15. September 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

'Brennkammeraustrittstemperatur' die durchschnittliche Gesamtgastemperatur (Staupunkt-Temperatur) im Schaufelkanal zwischen der Brennkammeraustrittsfläche und der Eintrittskante der Einlassleitschaufeln der Turbine (d. h. gemäß SAE ARP (Aerospace Recommended Practice) 755A gemessen an Triebwerksstation T40), wenn das Triebwerk bei der zugelassenen maximalen dauerhaften Betriebstemperatur in einem "stationären Betriebszustand" läuft. Anmerkung : Siehe Unternummer 9E003c für die "Technologie", die zur Fertigung von Kühlungsbohrungen "unverzichtbar" ist. 3. Bestandteile aus einem der folgenden Stoffe: a. hergestellt aus organischen "Verbundwerkstoffen", entwickelt für Betriebstemperaturen größer als 588 K (315 °C), b. hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien: 1. "Verbundwerkstoffe" mit Metall-"Matrix", verstärkt durch einen der folgenden Werkstoffe oder eines der folgenden Materialien: a. von Nummer 1C007 erfasste Werkstoffe oder Materialien, b. von Nummer 1C010 erfasste "faser- oder fadenförmige Materialien"oder c. von Unternummer 1C002a erfasste Aluminide, oder 2. von Nummer 1C007 erfasste Verbundwerkstoffe mit Keramik-"Matrix"oder c. Statoren, Leitschaufeln, Laufschaufeln, Spitzenabdichtungen (tip seals, shrouds), rotierende Blings (bladed rings), rotierende Blisks (bladed discs) oder 'Kanalteiler' ('splitter ducts') mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht von Unternummer 9E003a3a erfasst; 2. konstruiert für Verdichter oder Fans und 3. hergestellt aus von Unternummer 1C010e erfassten Werkstoffen mit von Nummer 1C008 erfassten Harzen; Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003a3c teilt ein 'Kanalteiler' ('splitter duct') zu Beginn den Luftmassenstrom in den Mantelstrom und den Kernstrom im Triebwerk. 4. ungekühlte Turbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder "Deckbänder" ("tip shrouds"), konstruiert zum Betrieb bei einer 'Gastemperatur im Schaufelkanal' größer/gleich 1 373 K (1 100 °C); 5. gekühlte Turbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln, "Deckbänder" ("tip shrouds"), soweit nicht in Unternummer 9E003a1 beschrieben, konstruiert zum Betrieb bei einer 'Gastemperatur im Schaufelkanal' größer/gleich 1 693 K (1 420 °C); Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003a5 ist die 'Gastemperatur im Schaufelkanal' die durchschnittliche Gesamtgastemperatur (Staupunkt-Temperatur) im Schaufelkanal an der Eintrittskantenfläche der Turbinenkomponenten, wenn das Triebwerk bei der zugelassenen oder spezifizierten maximalen dauerhaften Betriebstemperatur in einem "stationären Betriebszustand" läuft. 6. durch Fügen im festen Zustand (solid state joining) verbundene Schaufelblatt/Scheiben-Kombinationen; 7. nicht belegt; 8. 'schadenstolerante' Rotorbestandteile von Gasturbinentriebwerken, bei denen von Unternummer 1C002b erfasste pulvermetallurgische Werkstoffe verwendet werden, oder Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003a8 werden 'schadenstolerante' Bestandteile mit Methodiken und Nachweisverfahren entwickelt, die es gestatten, das Risswachstum vorherzusagen und zu begrenzen. 9. nicht belegt; 10. nicht belegt; 11. 'Fanlaufschaufeln' mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mindestens 20 % des Gesamtvolumens werden von einem geschlossenen Hohlraum oder mehreren solcher Hohlräume eingenommen, die ein Vakuum oder nur Gas enthalten, und b. mindestens ein geschlossener Hohlraum weist ein Volumen von mindestens 5 cm3 auf; Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003a11 bezeichnet 'Fanlaufschaufel' die Blattoberfläche der rotierenden Triebwerksstufen, die in einem Gasturbinentriebwerk sowohl für den Kompressor- als auch für den Mantelstrom sorgen. b. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von: 1. Flugmodellen für Windkanäle mit nicht störend auf den Luftstrom wirkenden Sensoren, die Daten von den Sensoren zum Datenerfassungssystem übertragen können, oder 2. Propellerblättern und Propfanblättern aus "Verbundwerkstoffen", die mehr als 2 000 kW bei Fluggeschwindigkeiten größer als Mach 0,55 aufnehmen können; c. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die Fertigung von Kühlungsbohrungen in Gasturbinenbestandteilen, die eine der von Unternummer 9E003a1, 9E003a2 oder 9E003a5 erfassten "Technologien" enthalten, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mindest-'Querschnittsfläche' kleiner als 0,45 mm2, b. 'Bohrformkennziffer' größer als 4,52 und c. 'Bohrwinkel' kleiner/gleich 25o oder 2. mit allen folgenden Eigenschaften: a. Mindest-'Querschnittsfläche' kleiner als 0,12 mm2, b. 'Bohrformkennziffer' größer als 5,65 und c. 'Bohrwinkel' größer als 25o. Anmerkung : Unternummer 9E003c erfasst nicht "Technologie" für die Fertigung durchgehender zylindrischer Bohrungen mit konstantem Radius, deren Eintritt und Austritt an den äußeren Oberflächen des Turbinenbestandteils liegen. Technische Anmerkungen: 1. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist die 'Querschnittsfläche' die Fläche der Bohrung senkrecht zur Bohrungsachse. 2. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist die 'Bohrformkennziffer' die nominale Länge der Bohrungsachse geteilt durch die Quadratwurzel der Mindest-'Querschnittsfläche' der Bohrung. 3. Im Sinne der Unternummer 9E003c ist der 'Bohrwinkel' der spitze Winkel, der an dem Punkt, an dem die Bohrungsachse in die Schaufelblattoberfläche eintritt, zwischen der tangential zur Blattoberfläche verlaufenden Ebene und der Bohrungsachse gemessen wird. 4. Im Sinne der Unternummer 9E003c gehören zu den Fertigungsverfahren von Bohrungen "Laser"strahl-, Wasserstrahl-, elektrochemische und funkenerosive Bearbeitung. d. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Leistungsübertragungssystemen für Hubschrauber oder Schwenkrotor- oder Kippflügel-"Luftfahrzeuge"; e. "Technologie" für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von Dieselmotor-Antriebssystemen für Landfahrzeuge mit allen folgenden technischen Daten: 1. 'Boxvolumen' kleiner/gleich 1,2 m3, 2. Gesamtleistung größer als 750 kW, basierend auf 80/1269/EWG, ISO 2534 oder gleichwertigen nationalen Normen und 3. Leistungsdichte größer als 700 kW/m3'Boxvolumen'. Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003e wird das 'Boxvolumen' als das Produkt aus drei, wie folgt gemessenen, aufeinander senkrecht stehenden Abmessungen definiert: Länge : die Länge der Kurbelwelle von der Motorstirnseite bis zur Flanschfläche des Schwungrads, Breite : die größte der folgenden Abmessungen: a. das Außenmaß zwischen den Ventildeckeln, b. das Maß zwischen den Außenkanten der Zylinderköpfe oder c. der Durchmesser des Schwungradgehäuses; Höhe : die größere der folgenden Abmessungen: a. das Maß zwischen der Kurbelwellen-Mittellinie und der Oberkante des Ventildeckels (oder Zylinderkopfes) zuzüglich des doppelten Hubs oder b. der Durchmesser des Schwungradgehäuses. f. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Herstellung" von besonders entwickelten Bestandteilen für Hochleistungsdieselmotoren, wie folgt: 1. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Herstellung" von Motorensystemen, bei denen für alle folgenden Bauteile keramische Werkstoffe verwendet werden, die von Nummer 1C007 erfasst werden: a. Zylinderlaufbuchsen, b. Kolben, c. Zylinderköpfe und d. ein oder mehrere weitere Bauteile (einschl. Auslassöffnungen, Turboladern, Ventilführungen, Ventilbaugruppen oder isolierter Kraftstoffeinspritzdüsen), 2. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Herstellung" von Turboladersystemen mit Einstufenkompressoren mit allen folgenden Eigenschaften: a. Betrieb bei Druckverhältnissen von 4:1 oder höher, b. Massendurchsatz im Bereich von 30 bis 130 kg/min und c. Veränderbarkeit des Strömungsquerschnitts innerhalb des Kompressor- oder Turbinenbereichs, 3. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Herstellung" von Kraftstoffeinspritzsystemen, die eine besonders konstruierte Eignung zur Verwendung verschiedener Kraftstoffe (z. B. Diesel- oder Düsenkraftstoff) aufweisen, die den Viskositätsbereich von Dieselkraftstoff (2,5 cSt bei 310,8 K (37,8 °C)) bis zu Benzin (0,5 cSt bei 310,8 K (37,8 °C)) abdecken, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Einspritzmenge größer als 230 mm3 pro Einspritzung pro Zylinder und b. Einsatz von besonders konstruierten elektronischen Regeleinrichtungen zum automatischen Umschalten der Drehzahlreglercharakteristiken in Abhängigkeit von den Kraftstoffeigenschaften, um eine gleichbleibende Drehmomentcharakteristik mithilfe geeigneter Sensoren zu erzielen, g. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Entwicklung" oder "Herstellung" von 'Hochleistungsdieselmotoren' mit Fest-, Gasphasen- oder Flüssigfilmschmierung (auch in Kombination) der Zylinderwand für den Betrieb bei Temperaturen größer als 723 K (450 °C), die an der Zylinderwand an der oberen Grenze des Wegs des obersten Kolbenringes gemessen werden. Technische Anmerkung: Im Sinne der Unternummer 9E003g sind 'Hochleistungsdieselmotoren' Dieselmotoren mit einem mittleren spezifischen Effektivdruck größer/gleich 1,8 MPa bei einer Drehzahl von 2 300 Umdrehungen/min, sofern die Nenndrehzahl mindestens 2 300 Umdrehungen/min beträgt. h. "Technologie" für "FADEC-Systeme" von Gasturbinentriebwerken wie folgt: 1. "Entwicklungs"-"Technologie" für das Ableiten der funktionalen Anforderungen für die Komponenten, die für das "FADEC-System" erforderlich sind, um den Triebwerksschub oder die Wellenleistung zu regeln (z. B. Zeitkonstanten und Genauigkeiten von rückgekoppelten (feedback) Sensoren, Brennstoffventil-Verstellrate), 2. "Entwicklungs"- oder "Herstellungs"-"Technologie" für Regelungs- und Diagnose-Komponenten, die auf das "FADEC-System" beschränkt sind und zum Regeln von Triebwerksschub oder Wellenleistung benutzt werden, 3. "Entwicklungs"-"Technologie" für die Regelungsalgorithmen, einschließlich "Quellcode", die auf das "FADEC-System" beschränkt sind und zum Regeln von Triebwerksschub oder Wellenleistung benutzt werden. Anmerkung : Unternummer 9E003h erfasst nicht technische Unterlagen, die die Triebwerk/Zelle-Integration betreffen und deren Veröffentlichung für den allgemeinen Gebrauch der Luftfahrtgesellschaften von den zivilen Luftfahrtbehörden eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten oder Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements gefordert wird (z. B. Installationshandbücher, Betriebsanleitungen, Instandhaltungsanweisungen (instructions for continued airworthiness)) oder die Schnittstellenfunktionen betreffen (z B. Ein-/Ausgabe-Verarbeitung, Schub- oder Wellenleistungsbedarf der Luftfahrzeugzelle). i. "Technologie" für Systeme mit veränderlichem Strömungskanal, die entwickelt wurde, um die Triebwerksstabilität von Gasgeneratorturbinen, Fan- oder Arbeitsturbinen oder Schubdüsen aufrechtzuerhalten, wie folgt: 1. "Entwicklungs"-"Technologie" für die Ableitung der funktionalen Anforderungen für Bestandteile, die die Triebwerksstabilität aufrechterhalten, 2. "Entwicklungs"- oder "Herstellungs"-"Technologie" für Bestandteile, die auf Systeme mit veränderlichem Strömungskanal beschränkt sind und die Triebwerksstabilität aufrechterhalten, 3. "Entwicklungs"-"Technologie" für Regelungsalgorithmen, einschließlich "Quellcode", die auf Systeme mit veränderlichem Strömungskanal beschränkt sind und die Triebwerksstabilität aufrechterhalten. Anmerkung : Unternummer 9E003i erfasst nicht "Technologie" für einen der folgenden Bestandteile: a. Einlassleitschaufeln, b. verstellbare Pitch-Fans oder Prop-Fans, c. verstellbare Verdichterschaufeln, d. Verdichter-Abblasventile oder e. Strömungskanäle mit veränderlicher Geometrie für Umkehrschub. j. "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Entwicklung" von Tragflächenklappsystemen, konstruiert für von Gasturbinentriebwerken angetriebene Starrflügel-"Luftfahrzeuge". Anmerkung : "Technologie", die "unverzichtbar" ist für die "Entwicklung" von Tragflächenklappsystemen, konstruiert für Starrflügel-"Luftfahrzeuge", siehe auch die LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL. k. "Technologie", nicht erfasst von den Unternummern 9E003a, 9E003h oder 9E003i, "unverzichtbar" für die "Entwicklung" eines der folgenden besonders für Gasturbinenflugtriebwerke konstruierten Bestandteile und Systeme zum Antrieb eines "Luftfahrzeuges" für Reisefluggeschwindigkeiten größer/gleich Mach 1 für mehr als 30 Minuten: 1. Antriebs-Einlasssysteme, 2. Antriebs-Abgassysteme, 3. 'Nachbrennersysteme', 4. 'aktive Temperaturregelungssysteme' zur Konditionierung von Fluiden, die zur Schmierung oder Kühlung von 'Triebwerks-Rotorlagern' verwendet werden; 5. ölfreie 'Triebwerks-Rotorlager'oder 6. Systeme, um dem Kerngasstrom des 'Verdichtersystems' Wärme zu entziehen. Technische Anmerkungen: Im Sinne der Unternummer 9E003k gilt: 1. Antriebs-Einlasssysteme schließen Kernstrom-Vorkühler ein. 2. 'Nachbrennersysteme' sorgen durch Verbrennung von Kraftstoff im Abgas- und/oder Mantelstrom hinter der letzten Turbinenstufe für zusätzlichen Schub. 3. In 'aktiven Temperaturregelungssystemen' kommen andere Methoden als passive Öl-Luft-Kühlung oder Öl-Kraftstoff-Kühlung, etwa Dampfumlaufsysteme, zum Einsatz. 4. Das 'Verdichtersystem' ist jede Stufe oder Stufenkombination zwischen dem Einlass des Triebwerks und der Brennkammer, die bzw. das durch mechanische Arbeit den Druck des Gasstroms erhöht. 5. Ein 'Triebwerks-Rotorlager' ist das Lager, welches die das Verdichtersystem oder die Turbinenrotoren antreibende Hauptwelle des Triebwerks trägt. Anmerkung 1 : Zu Technologie zur Triebwerksregelung siehe Unternummer 9E003h. Anmerkung 2 : Zu Technologie für Systeme mit veränderlichem Strömungskanal siehe Unternummer 9E003i. 9E101 "Technologie" wie folgt: a. "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Entwicklung" von Ausrüstung, die von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternummer 9A112a oder Nummer 9A115 bis 9A121 erfasst wird. b. "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Herstellung" von 'UAVs', die von Nummer 9A012 erfasst werden, oder von Ausrüstung, die von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternummer 9A112a oder Nummer 9A115 bis 9A121 erfasst wird. Technische Anmerkung: 'UAVs' im Sinne der Unternummer 9E101b bezeichnen unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km. 9E102 "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Verwendung" der von Nummer 9A004 erfassten Trägerraketen, der von den Nummern 9A005 bis 9A011 erfassten Güter, der von Nummer 9A012 erfassten 'UAVs' oder der von Nummer 9A101, 9A102, 9A104 bis 9A111, Unternummer 9A112a, Nummer 9A115 bis 9A121, 9B105, 9B106, 9B115, 9B116, 9B117, 9D101 oder 9D103 erfassten Güter. Technische Anmerkung: 'UAVs' im Sinne der Nummer 9E102 bezeichnen unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km." (1) https://www.australiagroup.net/ (2) http://mtcr.info/ (3) http://www.nuclearsuppliersgroup.org/ (4) http://www.wassenaar.org/ (5) https://www.opcw.org/chemical-weapons-convention (6) Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union für Ausrüstungen, die unter den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern fallen. (7) Hersteller, die ihre Positioniergenauigkeit nach ISO 230-2:1997 oder 2006 ermitteln, sollten sich mit der zuständigen Behörde in dem EU-Mitgliedstaat ins Benehmen setzen, in dem sie niedergelassen sind. (*1) Die in Klammern gesetzten Ziffern verweisen auf nachstehende Anmerkungen zu dieser Tabelle. ELI: L:2023:2616:OJ ISSN 1977-0642 (electronic edition)