Europäische Union

2003/176/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.1882 — Pirelli/BICC) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2156)

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Avis juridique important | 32003D0176 2003/176/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.1882 — Pirelli/BICC) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2156) Amtsblatt Nr. L 070 vom 14/03/2003 S. 0035 - 0049 Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.1882 - Pirelli/BICC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2156) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2003/176/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 17. April 2000 über die Eröffnung des Verfahrens, gestützt auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse(3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission erhielt am 14. März 2000 eine Anmeldung nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("die Fusionskontrollverordnung") für ein Zusammenschlussvorhaben, in dessen Rahmen Pirelli Cavi e Sistemi SpA ("Pirelli") die Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung über einen Teil des Geschäfts der BICC General (die "BICC"-Zielunternehmen), und zwar insbesondere die Geschäftsbereiche Energie- und allgemeine Kabel im Vereinigten Königreich, in Italien, Asien und Afrika, durch den Erwerb sämtlicher Anteile an diesen Unternehmen erwirbt. (2) Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen könnte, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Deshalb meldete sie ernsthafte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt an. (3) Die Kommission beschloss am 17. April 2000 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Fusionskontrollverordnung, das Verfahren in dieser Angelegenheit zu eröffnen. I. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN (4) Pirelli ist ein nach italienischem Recht gegründetes Unternehmen, dass der Pirelli-Gruppe gehört. Es ist das für die Produktion von Kabeln und Kabelsystemen zuständige Unternehmen der Gruppe. (5) BICC ist ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen, das weltweit allgemeine Kabel sowie Kupfer-, Aluminium- und Glasfaserkabel entwickelt und herstellt. 1998 bot BICC sein weltweites Energiekabelgeschäft zum Verkauf an. Im Mai 1999 wurde das gesamte Geschäft, einschließlich der Unternehmen, die Pirelli übernehmen will, vom US-Unternehmen General erworben. II. DAS VORHABEN (6) Die beteiligten Unternehmen haben am 9. Februar 2000 eine Aktienkaufvereinbarung geschlossen, der zufolge Pirelli vier Produktionsbetriebe im Vereinigten Königreich (in Leigh, Prescot, Wrexham und Erith) und zwei Betriebe in Italien (Settimo Torinese und Ascoli Piceno) erwerben wird. Laut Vereinbarung wird Pirelli die Gesamtbeteiligung an folgenden Unternehmen, die gegenwärtig BICC gehören, erwerben: "BICC General UK Cables Limited" (VK), "Industrial Cables" (VK), "Compounds" (VK), "BICC Rod Rollers Ltd" (VK), "Supertension and Subsea Systems" (VK), "BICC General Ceat Cavi Srl Settimo Torinese "(Italien) und "BICC General Cavi Srl Ascoli". (7) BICC wird drei Produktionsbetriebe in Spanien ("BICC General Cables Barcelona") und einen Betrieb in Portugal ("BICC Celcat") sowie einen Produktionsbetrieb im Vereinigten Königreich ("BICC Pyrotenax") behalten, in denen feuerbeständige Leitungskabel mit mineralischer Isolierung und thermoelektrische Heiz- sowie Messkabel hergestellt werden. III. DER ZUSAMMENSCHLUSS (8) Das Vorhaben umfasst den Erwerb der Produktionsbetriebe, des Vertriebsgeschäfts und technischen Abteilungen, aber auch der im Besitz von BICC(4) befindlichen oder in einem Land erworbenen geistigen Eigentumsrechte, in dem eines der Zielunternehmen seinen Sitz hat. Nach der Aktienkaufvereinbarung wird Pirelli die alleinige Kontrolle über die Zielunternehmen erwerben. (9) Das Vorhaben stellt demnach einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung dar. IV. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (10) Die beteiligten Unternehmen vereinigen auf sich einen weltweiten Umsatz von über 5 Mrd. EUR(5) (Pirelli [...]*(6), BICC: [...]* Mio. EUR). Jedes Unternehmen erzielt einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von über 250 Mio. EUR (Pirelli: [...]* Mio. EUR, BICC: [...]* Mio. EUR), wobei sie mehr als zwei Drittel dieses Umsatzes nicht in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. Das angemeldete Vorhaben hat demnach gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung. Es stellt keinen Kooperationsfall im Sinne des EWR-Abkommens dar. V. WÜRDIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 DER FUSIONSKONTROLL- VERORDNUNG A. Sachlich relevante Märkte (11) Die Erzeugnisse, um die es bei diesem Vorhaben geht, sind Kabel, Kupferstäbe und isolierte Nieder-, Mittel-, Hoch- und Hoechstspannungskabel. Zu Energiekabeln gehören auch Erd- und Seekabel. Blanker Leitungsdraht, der normalerweise bei Übertragungsfreileitungen verwendet wird, gehört hingegen einem gesonderten Produktmarkt an, der von dem vorliegenden Vorhaben nicht betroffen ist. Produktion und Verkauf allgemeiner Kabel (12) Zu den allgemeinen Kabeln gehört eine Vielzahl von Niederspannungskabeln, die z. B. für Gebäude und industrielle Anwendungen sowie für die Strom- und Signalversorgung mobiler Einrichtungen z. B. in Eisenbahnen oder Petrochemieanlagen verwendet werden. Allgemeine Kabel werden meist über Elektrogroßhändler und Kabelvertriebshändler oder direkt an Installateure und Originalgerätehersteller (so genannte OEM-Hersteller) verkauft. Eine weitere Marktunterteilung halten die beteiligten Unternehmen nicht für erforderlich. Die Marktuntersuchung hat dies bestätigt. Für die vorliegende Entscheidung ist daher der sachlich relevante Markt der Kabelmarkt(7). Produktion und Verkauf von Kupferstäben (13) Kupferstäbe sind ein wichtiges Ausgangsmaterial für die Herstellung bestimmter Energiekabel, Wickeldrähte, allgemeiner Kabel und metallischer Nachrichtenkabel ("elektrisch reine Kupferstäbe"). Bevor Kupferstäbe zu Kabeln verarbeitet werden, muss aus ihnen ein solider Leiter bzw. Kupferdraht hergestellt werden. Die beteiligten Unternehmen behaupten, dass praktisch alle Kabelhersteller über eigene Anlagen für die Weiterverarbeitung von Kupferstäben zu Kupferdraht und Stromleitern verfügen. Die Untersuchung der Kommission hat dies bestätigt. Der für die vorliegende Entscheidung betroffene sachlich relevante Markt ist demnach der Markt für die Produktion und den Verkauf von Kupferstäben. Produktion und Verkauf von Energiekabeln (14) Energiekabel unterscheiden sich u. a. nach ihrem Spannungsbereich: Hoechstspannungs- (HöS) und Hochspannungskabel (HS) werden für die Stromübertragung verwendet, während Niederspannungs- (NS) und Mittelspannungskabel (MS) vor allem bei der Stromverteilung zum Einsatz kommen. Die beteiligten Unternehmen behaupten, dass der sachlich relevante Markt für Energiekabel der gesamte Kabelmarkt einschließlich NS- (bis 1 kV), MS- (1-33 oder 1-45 kV), HS- (33/45-132 kV) und HöS- (275 kV, 400 kV) -Kabel ist(8). Sie behaupten außerdem, dass die Unterscheidung nach Spannungsbereichen früher richtig war, inzwischen aber keine Bedeutung mehr hat. Die Kommission hat allerdings festgestellt, dass NS- und MS- sowie HS- und HöS-Kabel unterschiedlichen Produktmärkten angehören. Energiekabel in niedrigen (NS, MS) und hohen (HS, HöS) Spannungsbereichen (15) Auf der Nachfrageseite behaupten die beteiligten Unternehmen, dass MS- und HS-Kabel innerhalb desselben Verteilungssystems mehr oder weniger gleich eingesetzt werden können: Die Abnehmer können zwischen einem direkten Anschluss an das Übertragungsnetz und einem Anschluss an mehrere Zwischenstationen des bestehenden Verteilungsnetzes wählen, wenn zum ersten Mal Strom in ein Gebiet mit hohem Stromkonsum geliefert wird (z. B. Gewerbegebiet oder große Wohnsiedlung). Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass theoretisch mehrere MS-Verbindungen durch eine HS-Verbindung ersetzt werden könnten. Wegen der hohen Energieverluste und Mehrkosten für die zusätzlich benötigten Ausrüstungen (Umspannstationen usw.) aber gilt dies generell als uninteressant und ist demnach für den Abnehmer keine rentable Lösung. Im Übrigen erklärten die Abnehmer, dass sie den Spannungsbereich nicht selber aussuchen können, da dies von der Konfiguration des bestehenden Netzes abhängt(9). (16) Die beschränkte Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite ist nach Ansicht der beteiligten Unternehmen kein Grund für eine Marktunterteilung nach Spannungsbereichen. Sie behaupten nämlich, dass in Anlehnung an den Begriff der Substitutionsketten in den Ziffern 57 und 58 der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes(10) Energiekabel in sämtlichen Spannungsbereichen von der Nachfrageseite her als substituierbar angesehen werden könnten, was zur Folge habe, dass von einem einzigen Energiekabelmarkt gesprochen werden könne. (17) Für diese Marktabgrenzung liegen keine Beweise vor. Das Substitutionskettenkonzept bezieht sich u. a. auf eine Situation, in der zwei oder mehr Erzeugnisse als demselben Produktmarkt zugehörig angesehen werden können, ohne direkte Substitute füreinander zu sein, weil die Preisbildung bei ihnen möglicherweise durch ein anderes Produkt beeinflusst wird, das ein Substitut für die ersten beiden Produkte ist. Im vorliegenden Fall wirken sich die Preise für HS- oder HöS-Kabel nicht auf die Preise für Kabel in den niedrigen Spannungsbereichen (NS, MS) und umgekehrt aus. Allerdings bestehen vom Preis und Verwendungszweck her geringe Unterschiede zwischen den Kabeln desselben Spannungsbereichs, z. B. zwischen Kabeln von 3 kV und 30 kV (die beide dem MS-Segment angehören). Doch ist dies kein Grund für eine Unterscheidung zwischen Energiekabeln innerhalb desselben Spannungsbereichs, da sich die Nachfragemerkmale in ein und demselben Bereich nicht grundlegend unterscheiden. Dafür unterscheidet sich aber die Struktur der Nachfrage nach NS- und MS-Kabeln von derjenigen nach HS- und HöS-Kabeln, was sich auf die in diesen Märkten vorherrschenden Wettbewerbsbedingungen auswirken kann. (18) Zunächst einmal bestehen Unterschiede zwischen der Kundenbasis für HS-/HöS-Kabel und derjenigen für MS-/NS-Kabeln. HöS- und HS-Kabel werden für die Stromübertragung verwendet und in der Regel von den großen nationalen Netzbetreibern wie ENEL in Italien benötigt (80 % der inländischen Nachfrage), während MS- und NS-Kabel vor allem bei der Energieverteilung eingesetzt werden. Sie werden nicht nur von nationalen, sondern auch von regionalen und lokalen Stromversorgungsunternehmen ebenso wie von der Industrie bezogen (z. B. Eisenbahn, Unternehmen des verarbeitenden Sektors usw.). Regionale Versorgungsunternehmen (z. B. Städte und Gemeinden in Italien oder im Vereinigten Königreich) beziehen auch einige HS-Kabel, doch ist ihr Anteil an der Gesamtnachfrage gemessen an dem der Übertragungsnetzbetreiber, die häufig wie "reguläre" Monopole weiterarbeiten, äußerst gering. (19) Außerdem bestehen Unterschiede in der Transaktionsfrequenz zwischen den niedrigen und den hohen Spannungsbereichen und hinsichtlich der Art und Weise, wie Abnehmer ihre Bezugsquelle auswählen. HS- und HöS-Kabel werden im Gegensatz zu NS- und MS-Kabeln gewöhnlich projektbezogen gekauft, d. h., dass die Art des benötigten Kabels vom jeweiligen Projekt abhängt. Es werden komplette Einrichtungen mit Kabelabschlüssen sowie Design und Konstruktion, häufig einschließlich Zubehör, Installation, Kontrolle und Systemintegrierung verlangt. In den Niederspannungsbereichen werden Energiekabel und Zubehör getrennt bestellt. NS- und MS-Kabel sind genormt und werden auf Vorrat hergestellt. Anbieter haben erklärt, dass auf Anfrage wöchentlich oder sogar täglich geliefert wird. Deswegen werden NS- und MS-Kabel häufig über Vertriebshändler, Großhändler oder im Rahmen mehrjähriger Kaufvereinbarungen direkt vom Hersteller bezogen. (20) Auf der Angebotsseite besteht nach Ansicht der beteiligten Parteien bei Energiekabeln in den verschiedenen Spannungsbereichen Umstellungsflexibilität. Die meisten Kabelhersteller seien in der Lage, ohne erhebliche Umstellungskosten und Anlaufzeiten alle Kabelarten anzubieten und zu verkaufen. Für eine solche Flexibilität bräuchten - so behaupten die beteiligten Unternehmen - die bestehenden materiellen und immateriellen Anlagewerte nicht wesentlich angepasst zu werden. Auch seien keine größeren Investitionen oder Einrichtezeiten erforderlich. (21) Zwei Faktoren sind besonders wichtig, um festzustellen, ob Energiekabel verschiedener Spannungsbereiche auf der Angebotsseite tatsächlich substituierbar sind: erstens die Zeit und die Kosten für die Errichtung einer neuen Produktionslinie und neuer Vertriebskanäle in einem neuen Spannungsbereich und zweitens die Kosten für den Wechsel zwischen verschiedenen Spannungsbereichen im Rahmen einer bestehenden Produktionsanlage. (22) Zu den größten europäischen Kabelanbietern im HöS- und HS-Bereich gehören die fünf Hersteller ABB, Alcatel, NKT, Pirelli und BICC. NS- und/oder MS-Kabel werden nicht nur von diesen Unternehmen, sondern auch von einer Vielzahl kleinerer "zweitrangiger" Hersteller wie Draka (spezialisiert auf NS- und MS-Kabel), Carena Cavi, Ariston Cavi, Triveneta, Tratos, AEI usw. produziert. Diese kleineren Unternehmen beschränken sich gewöhnlich auf kleinere Produkt- und/oder räumliche Märkte, insbesondere in den Niederspannungsbereichen für die Belieferung regionaler Stromversorgungsunternehmen. Einige im NS- und MS-Bereich tätige Hersteller sind technisch in der Lage, auch HS-/HöS-Erzeugnisse herzustellen, haben aber noch keine großen Marktanteile (z. B. das griechische Unternehmen Fulgor). (23) Was die Zutrittsschranken für einen Energiekabelhersteller betrifft, der in einem neuen Spannungsbereich arbeiten will, so hat die Marktuntersuchung ergeben, dass HöS- und HS-Kabelhersteller gewöhnlich über das notwendige Know-how verfügen, um in den Niederspannungsbereichen tätig zu sein, ein derartiger Wechsel aber möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen nicht ins Auge gefasst würde (z. B. wegen der Investitionen in Ausrüstungen und Maschinen). Sämtliche Anbieter haben jedoch hervorgehoben, dass sich NS- und MS-Kabelhersteller nicht ohne weiteres auf die Produktion im Hochspannungsbereich, für den ein größeres Know-how erforderlich ist, umstellen könnten. Die Umstellung auf den anderen Spannungsbereich erfordere nämlich erhebliche Investitionen, was Zeit und Kapital betrifft. (24) Pirelli hat für einen Wechsel zwischen verschiedenen Spannungsbereichen folgende Schätzwerte angegeben: Die Umstellungskosten von einer NS- auf eine MS-Kabelproduktion betragen demnach rund 7,2 Mio. EUR und die Umstellungszeit 14 Monate (für neue Einrichtungen). Ein Wechsel von MS zu HS würde rund 10 bis 12 Mio. EUR kosten und durchschnittlich 16 Monate dauern. Für einen Wechsel von HS- zu HöS-Kabeln schließlich müssten 13-17 Mio. EUR und 18 Monate aufgebracht werden. (25) Diesen Schätzungen zufolge wären Kosten und zeitlicher Aufwand für die technische Umstellung erheblich. Außerdem haben viele Anbieter darauf hingewiesen, dass abgesehen von rein technischen Aspekten (Schaffung von Produktionsanlagen) für einen erfolgreichen Eintritt in den HS- und HöS-Kabelmarkt ein umfangreiches Know-how und ein großer Kundenstamm notwendig sind, insbesondere was die Hauptabnehmer, nämlich die Stromversorgungsunternehmen, betrifft. Der potenzielle neue Marktteilnehmer muss sich zunächst einmal durch mehrere Tests qualifizieren, bevor er als Anbieter in den hohen Spannungsbereichen in Frage kommt. (26) Einige Anbieter haben erklärt, dass die Umstellung vom Nieder- auf den Hochspannungsbereich, einschließlich der Errichtung einer Produktionslinie und der notwendigen Qualifizierungstests, bis zu zwei Jahre dauern könnte. Dies wurde von mehreren Abnehmern bestätigt, die von jedem neuen HS- und HöS-Kabelanbieter Kompetenz im Bereich der Installation und Systemintegrierung verlangen. Im Übrigen muss eine ganze Liste erfolgreicher Referenzprojekte nachgewiesen werden, um erfolgreich HöS-Kabel vermarkten zu können. Die Hersteller müssten sich in der Regel nach und nach zu den einzelnen Spannungsbereichen hinaufarbeiten, um sich einen ausreichenden Kundenstamm zu verschaffen. (27) Was die Umstellungskosten innerhalb derselben Produktionsanlage betrifft, so haben die Hersteller erklärt, dass mit einer polymeren Isolations-Extrusions-Anlage normalerweise ein bestimmtes Kabelspektrum abgedeckt werden kann. Die Herstellung weiterer Kabel ist häufig technisch möglich, führt aber zu Effizienzverlusten und daher höheren Stückkosten infolge nicht optimaler Geschwindigkeiten, unzureichender Auslastung der Anlagewerte usw. (z. B. wenn eine HS-Produktionsanlage für die Herstellung von MS-/NS-Kabeln verwendet wird)(11). Mit jedem Produktionswechsel auf derselben Produktionslinie sind im Übrigen Umrüstung und erhöhter Ausschuss verbunden. Ein Wettbewerber unterbreitete seine Schätzung, wonach ein Betrieb, der nur einige Kabelarten herstellt, wegen eines geringeren Ausschusses und geringerer Umrüstungskosten um bis zu 10 % effizienter arbeiten könnte als ein weniger spezialisiertes Unternehmen. (28) Die Umstellung der Produktion auf Hochspannungsbereiche erfordert also sehr viel Zeit und Kosten. Ein Produktionswechsel zwischen verschiedenen Spannungsbereichen auf derselben Anlage kann zu wesentlich höheren Stückkosten führen. Die Angebotsumstellungsflexibilität ist demnach relativ gering. XLPE- und Flüssigkeitskabel (29) Für die Herstellung von Energiekabeln werden gegenwärtig zwei unterschiedliche Technologien verwendet, nämlich die auf Flüssigkeit oder Öl beruhende Technologie und die so genannte XLPE-Technologie (vernetzte Polyäthylenextrusion). Bei dem ersten Verfahren wird um den Leiter mit einer Arbeitsfluessigkeit imprägniertes Isolierpapier verwendet. Dieses Verfahren wurde generell für alle Kabelarten bis in den frühen 70er Jahren eingesetzt. Damals wurde es nach und nach durch die modernere XLPE-Technologie ersetzt, und zwar zunächst in den Niederspannungsbereichen. Die XLPE-Technologie beruht auf der mit Hilfe von vernetztem Polyäthylen etxtrudierten Isolation. Für die Öl-Technologie war bedeutendes Prozess-Know-how erforderlich, das den Wettbewerbern nicht generell zur Verfügung stand. Die hierfür benötigten Ausrüstungen wurden von den großen Kabelherstellern teilweise selber entwickelt. Die XLPE-Technologie soll dagegen viel leichter erhältlich sein, da die meisten Ausrüstungen von eigenständigen Maschinenbauunternehmen angeboten werden. Für potenzielle neue Marktteilnehmer ist diese Technologie also weitaus zugänglicher. Ausrüstungen für die Herstellung von Ölkabeln können nicht für die XLPE-Produktion und umgekehrt verwendet werden. Auf der Angebotsseite sind diese beiden Technologien also nicht austauschbar. (30) Auf der Nachfrageseite steht allerdings nachweislich fest, dass Flüssigkeitskabel und XLPE-Kabel Substitute sind. Die XLPE-Technologie wurde ursprünglich nur für NS- und MS-Kabel verwendet, hat sich aber seit den frühen 90er Jahren zunehmend auch im HS- und HöS-Bereich durchgesetzt. Im Vergleich zu Ölkabeln lassen sich XLPE-Kabel leichter installieren, erfordern eine geringere Wartung und sind umweltfreundlicher (keine Leckgefahr). Infolgedessen ist der Anteil der Flüssigkeitskabel im Hoechstspannungsbereich in Europa schnell zurückgegangen: 1999 entfielen auf Ölkabel 38 % des gesamten HöS-Kabelmarkts. Nach Schätzungen der beteiligten Unternehmen wird dieser Anteil auf 20 % im Jahr 2000 und weniger als 10 % im Jahr 2001 zurückgehen. Alle Wettbewerber haben diesen Rückgang der Nachfrage nach Ölkabeln bestätigt. Diese Technologie wird zunehmend als überholt angesehen. (31) Fast alle Abnehmer betrachten die XLPE- und die Ölkabel im Nieder-, Mittel- und Hochspannungsbereich als Substitute. Auf dem HöS-Markt waren XLPE- und Ölkabel für zwei Abnehmer nicht ohne weiteres substituierbar. Diese Abnehmer haben behauptet, dass die langfristige Verlässlichkeit von XLPE-Erzeugnissen noch nicht hinreichend bewiesen ist und wegen der besonderen Merkmale ihrer Netze (Kanaldurchmesser) ein Wechsel gegenwärtig kostspielig wäre. Die Marktuntersuchung hat allerdings ergeben, dass die meisten europäischen Versorgungsunternehmen, die im HöS-Bereich immer noch Ölkabel verwenden, bei künftigen Projekten zur XLPE-Technologie übergehen wollen. Electricité de France (EDF), der französische Stromversorger, hat z. B. bereits Mitte der 80er Jahre mit der Verwendung von XLPE-Kabeln im HöS-Bereich begonnen. Für die meisten Abnehmer und Anbieter gibt es für die Verwendung von XLPE-Kabeln im HöS-Bereich oder die Integration derartiger Kabel in ein bereits bestehendes Netz von Flüssigkeitskabeln keine technischen Hindernisse mehr. ENEL, der italienische Stromversorger, der früher Öl- oder EPR-isolierte Kabel im Hoechstspannungsbereich verwendete, wird z. B. zwischen 2000 und 2002 XLPE-HöS-Kabel kaufen. Regionale Stromversorger haben Ähnliches erklärt (z. B. Edison und AEM Torino in Italien, Scottish and Southern Energie plc.). Wo besondere Hindernisse für die Verwendung von XLPE bestehen (z. B., weil die Leiter von XLPE-Kabeln größer sind), können diese als vorübergehend angesehen werden. Abschließende Feststellung (32) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Produktion und der Verkauf von NS-/MS-Kabeln sowie von HS-/HöS-Kabeln gesonderte Märkte sind: erstens nämlich besteht zwischen diesen Produkten keine Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite, und zweitens sind die Kosten und der zeitliche Aufwand für die Umstellung der Produktion von den niedrigen auf die hohen Spannungsbereiche erheblich. Drittens hat die begrenzte Umstellungsflexibilität auf der Angebotsseite keinen Effekt, der sich mit der (fehlenden) Wirkung der Substituierbarkeit auf der Nachfrageseite vergleichen ließe. Wohl ist es möglich, die bestehenden Ausrüstungen mit Effizienzverlusten auf höhere Spannungsbereiche umzustellen, doch würden sich die Produktionskosten dabei wesentlich erhöhen. Schließlich muss aber auch zwischen NS und MS einerseits und den hohen Spannungsbereichen (HS/HöS) andererseits unterschieden werden, da für das Angebot dieser Erzeugnisse und deren Nachfrage unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen herrschen(12). Doch vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine ausreichenden Beweise die Behauptung untermauern, dass Flüssigkeitskabel im Hoechstspannungsbereich gegenüber den mit einer anderen Technik (insbesondere XLPE) hergestellten HS-Kabeln ein gesonderter Produktmarkt sind, da alle Hersteller und sehr viele Abnehmer in Europa diese Kabelarten als Substitute betrachten. B. Räumlich relevante Märkte Produktion und Verkauf von allgemeinen Kabeln (33) Die beteiligten Unternehmen bringen vor, dass der Kabelmarkt wegen der Angleichung der Kabelspezifikationen und der Präsenz multinationaler Unternehmen, die ihre Geschäftspolitik auf Gemeinschaftsebene festlegen, ein gemeinschaftsweiter Markt ist. Die Marktuntersuchung hat diese Ansicht bestätigt. Deswegen wird für die vorliegende Entscheidung der Kabelmarkt als ein gemeinschaftsweiter Markt a

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.