Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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9.3.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 80/31 BESCHLUSS (GASP) 2022/397 DES RATES vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) erlassen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. (4) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat vereinbarte weitere restriktive Maßnahmen, die eng mit unseren Partnern und Verbündeten abgestimmt sind und für Russland massive und schwerwiegende Konsequenzen für seine Handlungen nach sich ziehen werden. (5) Der Rat hat am 25. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/329 (2) erlassen, mit dem die Kriterien für die Benennung dahin gehend geändert wurden, dass Personen und Organisationen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren, und Personen und Organisationen, die eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation darstellen, sowie natürliche oder juristische Personen, die mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind, einbezogen werden. (6) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 146 Mitglieder des Russischen Föderationsrates, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert haben, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. Zusätzlich sollte die Liste 14 Personen umfassen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren oder eine wesentliche Einnahmequelle für sie darstellen oder mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind. (7) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 9. März 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J.-Y. LE DRIAN (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2)  Beschluss (GASP) 2022/329 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 50 vom 25.2.2022, S. 1). ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „719 Alexander Dmitrievich PUMPYANSKY (Александр Дмитриевич ПУМПЯНСКИЙ) Geburtsdatum: 16.5.1987 Geburtsort: Jekaterinburg, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender PJSC Pipe Metallurgical Company Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Alexander Dmitrievich PUMPYANSKY ist der Sohn von Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY, dem russischen Vorstandsvorsitzenden der PJSC Pipe Metallurgical Company, einem weltweit agierenden russischen Hersteller von Stahlrohren für die Öl- und Gasindustrie. Er ist auch ein Vorsitzender und ein Mitglied im Vorstand der Sinara-Gruppe. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit. Er ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Außerdem unterstützt Alexander Dmitrievich PUMPYANSKY die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell und profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 9.3.2022 720 Alexander Semenovich VINOKUROV (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) Geburtsdatum: 12.10.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group, Mitglied des Vorstands von Magnit Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Alexander Semenovich VINOKUROV ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. A. Vinokurov ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise „Capital Pharmacies“ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. A. Vinokurov hat also enge Verbindungen zur russischen Regierung und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022       Alexander Semenovich VINOKUROV nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte A. Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister S. Lavrov, der die Verantwortung für die russische Aggression und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.   721 Andrey Igorevich MELNICHENKO (Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 8.3.1972 Geburtsort: Gomel, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, Mitglied des Vorstands der EuroChem Group Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Andrey Igorevich MELNICHENKO ist ein russischer Industrieller, der Eigentümer des großen Düngemittelherstellers EuroChem Group und des Kohleunternehmens SUEK ist. A. Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Folglich ist er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Andrey Igorevich MELNICHENKO nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 722 Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY (alias Dmitry A. PUMPIANSKY) (Дмитрий Алekcандрович ПУМПЯНСКИЙ) Geburtsdatum: 22.3.1964 Geburtsort: Ulan-Ude, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender von PJSC Pipe Metallurgic Company, Vorsitzender und Mitglied des Vorstands der Sinara-Gruppe. Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY ist der Vorstandsvorsitzende von PJSC Pipe Metallurgic Company sowie Vorsitzender und ein Mitglied im Vorstand der Sinara-Gruppe. Er arbeitet also mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitiert von dieser Zusammenarbeit. Folglich ist er in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 723 Dmitry Arkadievich MAZEPIN (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) Geburtsdatum: 18.4.1968 Geburtsort: Minsk, Belarussische SSR (jetzt Belarus) Funktion: CEO von JSC UCC Uralchem Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Dmitry Arkadievich MAZEPIN ist Eigentümer und CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Dmitry Arkadievich MAZEPIN ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Arkadievich MAZEPIN nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von Uralchem, in russisches Gebiet umtragen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. 9.3.2022 724 Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA (Галина Евгеньевна ПУМПЯНСКАЯ) Geburtsdatum: 10.2.1966 Funktion: Vorsitzende des Kuratoriums der gemeinnützigen Stiftung Sinara Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA ist Vorsitzende des Kuratoriums der gemeinnützigen Stiftung Sinara, die die Wohltätigkeitsarbeit großer Unternehmen wie der PJSC Pipe Metallurgical Company organisiert. Sie ist mit Dmitry Alexandrovich PUMPYANSKY verheiratet, dem Sohn des Vorstandsvorsitzenden von PJSC Pipe Metallurgical Company, einem weltweit agierenden russischen Hersteller von Stahlrohren für die Öl- und Gasindustrie. Dmitry A. Pumpyansky ist ein russischer Milliardär und Geschäftsmann. Er ist auch Vorsitzender und Mitglied im Vorstand der Sinara-Gruppe. Beide Unternehmen arbeiten mit den Behörden der Russischen Föderation und staatseigenen Unternehmen wie der Russischen Eisenbahn, Gazprom und Rosneft zusammen und profitieren von dieser Zusammenarbeit. Galina Evgenyevna PUMPYANSKAYA ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 725 Mikhail Eduardovich OSEEVSKY (Михаил Эдуардович ОСЕЕВСКИЙ) Geburtsdatum: 30.11.1960 Geburtsort: früher Leningrad (jetzt Sankt-Petersburg), Russische Föderation Funktion: Vorsitzender von PJSC Rostelecom Unabhängiges Mitglied im Vorstand von PJSC MMK Mitglied des Aufsichtsrats von ANO Digital Economy, LLC T2 RTK Holding (Tele2) Mitglied im Vorstand des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs) Mikhail Eduardovich OSEEVSKY ist Vorsitzender von PJSC Rostelecom. PJSC Rostelecom ist der größte Anbieter digitaler Dienste und Lösungen Russlands, in allen Bereichen des Marktes vertreten und der Dienstanbieter von Millionen Privathaushalten sowie staatlichen und privaten Einrichtungen. Rostelecom ist nicht nur der Dienstanbieter der russischen Regierung, sondern ist für diese auch eine wichtige Einnahmenquelle. Mikhail Eduardovich OSEEVSKY nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022     Mitglied im Vorstand von LLC Votron Mitglied im Kuratorium der NNAlliance St. Petersburg Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation (Dezember 2011 bis Juni 2012) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich     726 Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV (Михаил Игоревич ПОЛУБОЯРИНОВ) Geburtsdatum: 2.4.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: CEO von OJSC Aeroflot Mitglied im Vorstand von State Transport Leasing Company und JSC EXIMBANK OF RUSSIA Mitglied im Aufsichtsrat von DOM.RF Vorstandsvorsitzender von LLC Pobeda Mitglied im Gouverneursrat der IATA. Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV ist der CEO von OJSC Aeroflot. OJSC Aeroflot ist die größte Fluggesellschaft der Russischen Föderation. Sie ist nicht nur Dienstleister der russischen Regierung, sondern ist für sie auch eine wichtige Einnahmenquelle. Aeroflot bot illegale Flüge in die besetzte Krim an. Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 727 Sergey Alexandrovich KULIKOV (alias Sergei Alexandrovich KULIKOV) Russisch: Сергей Алехандрович КУЛИКОВ Geburtsdatum: 9.4.1976 Geburtsort: Sverdlovsk, Russische Föderation Funktion: Vorsitzender des Verwaltungsrats von RUSNANO LLC Mitglied im Vorstand von Rusnano JSC Erster Stellvertretender Vorsitzender der Militärindustriekommission Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Sergey Alexandrovich KULIKOV ist Vorsitzender des Verwaltungsrats von RUSNANO LLC und Mitglied im Vorstand von Rusnano JSC sowie Erster Stellvertretender Vorsitzender der Militärindustriekommission. Rusnano LLC ist eine russische Einrichtung für Innovationsentwicklung, die im Rahmen einer als „Strategie für die Entwicklung der Nanotechnologie“ bezeichneten Initiative des Präsidenten geschaffen wurde. Sergey Kulikov ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Sergey Alexandrovich KULIKOV nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 728 Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) Geburtsdatum: 6.4.1967 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group Minderheitsgesellschafter der Sberbank Staatsangehörigkeit: Russisch, zyprisch Geschlecht: männlich Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger. Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Vladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 729 Vladimir Sergeevich KIRIYENKO (Владимир Сергеевич КИРИЕНКО) Geburtsdatum: 27.5.1983 Geburtsort: Nizhny Novgorod, Russische Föderation Funktion: CEO der VK Company Limited, Mutterunternehmen der wichtigsten Social-Media-Plattform Russlands, VKontakte ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des russischen Staatsunternehmens Rostelecom (2017-2021) seit 2011 Vorstandsvorsitzender von LLC Capital ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Nizhegorodpromstroybank (2008-2011) Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Vladimir Sergeevich KIRIYENKO ist CEO der VK Company Limited. VK Company Limited ist ein russisches Internetunternehmen mit starker Präsenz im russischsprachigen Teil des Internets. VK-Projekte verzeichnen insgesamt in Russland das größte Publikum und die längsten Bildschirmzeiten. Über seine Seiten erreicht VK monatlich mehr als 90 % der russischen Internetnu

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.