2005/416/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

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2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen ►B BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/416/EG) (ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum ►M1 Beschluss 2009/966/EG der Kommission vom 30. November 2009 L 341 14 22.12.2009 ►M2 Verordnung (EU) Nr. 519/2013 der Kommission vom 21. Februar 2013 L 158 74 10.6.2013 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 2 ▼B BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Mai 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/416/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Par laments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kom mission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie da rüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht. (2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden da mit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Über einkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkom mens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach In kenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) gebilligt wurde. (1) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Ver ordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27). (2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt linie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1). (3) ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27. 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 3 ▼B (3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fun giert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Na men der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln. (4) Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Che mikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Di noseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Ethy lenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), poly chlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichts rechtlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen. (5) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Diel drin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibro methan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC-Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden. (6) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH (Isome rengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlorierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (1) verboten oder strengen Auflagen (Verbot mit bestimmten Aus nahmen) unterworfen. (7) Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (2). Darüber hinaus wurde keine der beiden Chemikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhan dener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Euro päischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3) aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kom mission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Ände rung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (4) sind diese Chemika lien nicht für diese Zwecke zugelassen. (1) ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5. (2) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die Ver ordnung (EG) Nr. 850/2004. (3) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Ver ordnung (EG) Nr. 1882/2003 ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). (4) ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 4 ▼B (8) Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz mitteln (1). Mit der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirk stoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (2) wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückgezogen werden mussten. Außerdem wurde die Che mikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verwen dung in solchen Erzeugnissen bis längstens 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht zulassen. (9) Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen. Die Chemikalie war jedoch nicht in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. Sie ist daher vom Anhang I dieser Richt linie ausgeschlossen. Außerdem wurde die Chemikalie im Ge meinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch noti fiziert. Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflanzenschutz mittel oder Biozid zugelassen. (10) Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC-Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomeren gemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphenyle (PCB) ver öffentlicht wurden, sollten daher ersetzt werden. (11) Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen innerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (3). Die vorhergehen den Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln. (12) Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamidophos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen gemäß dem Be schluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Aus fuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (4). (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt linie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6). (2) ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 27. Entscheidung geändert durch die Verord nung (EG) Nr. 835/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 43). (3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/98/EG (ABl. L 305 vom 1.10.2004, S. 63). (4) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/508/EG (ABl. L 174 vom 12.7.2003, S. 10). 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 5 ▼B (13) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richt linie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutz mitteln mit diesen Wirkstoffen (1) wurde Pentachlorphenol aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassun gen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert. Daher kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwecke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie 76/769/EWG entsprechen. (14) Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. (15) Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewer tung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen. In dieser Richtlinie ist ein Übergangs zeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht zugelassen. (16) Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Methamido phos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxa phen, die im Beschluss 2000/657/EG festgelegt sind, sollten da her ersetzt werden. (17) Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Aus fuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (2). Die Chemikalie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auf lagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen). Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG ersetzt werden. (1) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1765/2004 (ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 26). (2) ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 28. Beschluss geändert durch den Beschluss 2003/508/EG. 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 6 ▼B (18) Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG. Die Chemika lie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vor handener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifi ziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach innerstaatlichem Recht zulassen können. Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Rechnung getragen. Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln. (19) Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rundschreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, sollten daher entsprechend geändert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, Chlordime form, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und Ester, EDB (1,2- Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, po lychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschreiben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentscheidungen auf den Antwortformularen für das einfüh rende Land, im Folgenden „Antwortformulare“ genannt, in Anhang I ersetzt. Artikel 2 Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Penta chlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG werden durch die Einfuhr entscheidungen in den Antwortformularen in Anhang II ersetzt. Artikel 3 Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) im An hang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt. Artikel 4 Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Ant wortformular in Anhang IV ersetzt. 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 7 ▼B ANHANG I Revidierte Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, PCB und PCT, die die früheren Einfuhrentscheidungen aus dem Jahr 1995 ersetzen ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 8 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 9 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 10 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 11 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 12 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 13 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 14 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 15 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 16 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 17 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 18 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 19 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 20 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 21 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 22 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 23 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 24 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 25 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 26 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 27 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 28 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 29 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 30 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 31 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 32 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 33 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 34 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 35 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 36 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 37 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 38 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 39 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 40 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 41 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 42 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 43 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 44 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 45 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 46 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 47 ▼M1 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 48 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 49 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 50 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 51 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 52 ▼B ANHANG II Revidierte Entscheidungen über die Einfuhr der Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und dessen Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos, die die in dem Beschluss 2000/657/EG enthaltenen vorangegangenen Einfuhrentscheidungen ersetzen ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 53 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 54 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 55 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 56 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 57 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 58 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 59 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 60 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 61 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 62 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 63 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 64 ▼B ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 65 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 66 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 67 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 68 ▼B ANHANG III Revidierte Entscheidung über die Einfuhr der Chemikalie Lindan (Gamma-HCH) zur Ersetzung der vorhergehenden Einfuhrentscheidung im Beschluss 2001/852/EG ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 69 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 70 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 71 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 72 ▼B ANHANG IV Revidierte Entscheidung über die Einfuhr der Chemikalie Ethylenoxid zur Ersetzung der vorhergehenden Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG ►(1) M2 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 73 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 74 ▼B 2005D0416 — DE — 01.07.2013 — 002.001 — 75 ▼B