Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/1301 der Kommission vom 31. März 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Informationen, die gemäß den Anforderungen an die STS-Meldung bei synthetischen Bilanzverbriefungen zu übermitteln sind

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Quellenkennung: 32022R1301. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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26.7.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 197/10 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1301 DER KOMMISSION vom 31. März 2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die Informationen, die gemäß den Anforderungen an die STS-Meldung bei synthetischen Bilanzverbriefungen zu übermitteln sind DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 6 Unterabsatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 der Kommission (2) ist festgelegt, welche Informationen die an einer Verbriefung Beteiligten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß den Anforderungen an die Meldung einfacher, transparenter und standardisierter (STS-) Verbriefungen im Falle traditioneller „True-Sale“-Verbriefungen im Sinne der Artikel 19 bis 22 und 23 bis 26 der Verordnung (EU) 2017/2402 zu übermitteln haben. (2) Mit der Verordnung (EU) 2021/557 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) 2017/2402 geändert und der Rahmen für STS-Verbriefungen auf synthetische Bilanzverbriefungen ausgeweitet. Deshalb muss festgelegt werden, welche Informationen die Originatoren der ESMA bei synthetischen Bilanzverbriefungen zu übermitteln haben, um die Anforderungen an die STS-Meldung zu erfüllen. (3) Damit sich Anleger, potenzielle Anleger und zuständige Behörden einen vergleichenden Überblick über alle Arten von STS-Verbriefungen verschaffen können, sollte die Konsistenz der STS-Meldungen sichergestellt werden. Aus diesem Grund sollten die Informationen, die die Originatoren zur Einhaltung der STS-Anforderungen der Artikel 26b bis 26e der Verordnung (EU) 2017/2402 zu übermitteln haben, ähnlichen Standards und einem ähnlichen Detaillierungsgrad folgen, wie sie in den Anhängen I, II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 festgelegt sind. So ist insbesondere bei einigen Kriterien eine einfache Bestätigung der Einhaltung ausreichend, während andere Kriterien zusätzliche Angaben erfordern. Deshalb ist es notwendig, zwischen STS-Kriterien, bei denen eine einfache Bestätigung ausreicht, und STS-Kriterien, bei denen eine kurze oder eine ausführliche Erläuterung notwendig ist, zu unterscheiden. (4) Synthetische Bilanzverbriefungen, bei denen kein Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erstellt werden muss, ermöglichen den Beteiligten den Abschluss von Verbriefungstransaktionen ohne Preisgabe sensibler Geschäftsinformationen. Daher ist es angemessen, die Informationen, die bei STS-Meldungen für solche Verbriefungen zu veröffentlichen sind, auf nicht-sensible Geschäftsinformationen zu beschränken. (5) Um den Zugang zu den für die STS-Anforderungen relevanten Informationen zu erleichtern, sollte es den Originatoren gestattet sein, auf den für eine synthetische Bilanzverbriefung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 erstellten Prospekt oder die sonstige relevante zugehörige Dokumentation im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/2402 zu verweisen. Außerdem sollte es den Originatoren gestattet sein, auf jedes andere Dokument zu verweisen, das die Anleger und Originatoren, die Besicherungsvereinbarung, den Drittpartei-Verifizierer und, soweit verfügbar, die Unterlagen zu einer Transaktion mit synthetischen Unternehmensanleihen („Credit Linked Notes“) betrifft. (6) Um die Transparenz und Konsistenz der Angaben für miteinander verknüpfte Felder zu verbessern und über die spezifischen Merkmale bestimmter Verbriefungen, insbesondere auch von Master-Trust-Verbriefungen, Klarheit zu schaffen, muss präzisiert werden, welche Informationen bei bestimmten Feldern in den Anhängen I, II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 in den Spalten „Feldbezeichnung“ und „geforderter Meldeinhalt“ anzugeben sind. (7) Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1226 sollte daher entsprechend geändert werden. (8) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. (9) Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1226 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt: „d) wenn es sich bei der Verbriefung um eine synthetische Bilanzverbriefung handelt, die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung genannten Informationen.“ b) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe d eingefügt: „d) wenn es sich bei der Verbriefung um eine synthetische Bilanzverbriefung handelt, die in den Feldern STSSY2, STSSY10, STSSY12 und STSSY13 des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung genannten Informationen.“ 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung: „Enthalten die folgenden Unterlagen Informationen, die für die STS-Meldung relevant sind, kann in der Spalte ‚Zusätzliche Informationen‘ der Anhänge I, II, III oder IV der vorliegenden Verordnung ein Verweis auf die relevanten Teile dieser Unterlagen angebracht werden, wobei klar anzugeben ist, um welche Art von Dokumentation es sich handelt:“ b) Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) sonstige Unterlagen mit Informationen, die für die STS-Meldung relevant sind, insbesondere im Falle synthetischer Bilanzverbriefungen auch Unterlagen, die einen Originator, einen Anleger, die Besicherungsvereinbarung, den in Artikel 26e Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Drittpartei-Verifizierer, und, soweit verfügbar, die Dokumentation für die in Artikel 26e Absatz 10 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten synthetische Unternehmensanleihen (‚Credit Linked Notes‘) betreffen.“ 3. Die Anhänge I, II und III werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. 4. Der in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltene Anhang IV wird angefügt. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 31. März 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1226 der Kommission vom 12. November 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung der gemäß den Anforderungen an die STS-Meldung zu übermittelnden Informationen (ABl. L 289 vom 3.9.2020, S. 285). (3)  Verordnung (EU) 2021/557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung mit dem Ziel, die Erholung von der COVID-19-Krise zu fördern (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 1). (4)  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12). (5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). ANHANG I Die Anhänge I, II und III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1226 werden wie folgt geändert: 1. Anhang I wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle „Allgemeine Informationen“ erhalten die Zeilen mit den Feld-Nummern STSS4 und STSS17 folgende Fassung: „STSS4 Entfällt Eindeutige Kennung Von der meldenden Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 der Kommission (*1) zugewiesene eindeutige Kennung. Wird mehr als eine STS-Meldung unter Verwendung dieser eindeutigen Verbriefungskennung übermittelt, eine Erklärung, warum dies der Fall ist. Entfällt STSS17 Artikel 27 Absatz 3 Originator (oder ursprünglicher Kreditgeber) ist ein Kreditinstitut ‚Ja‘ oder ‚Nein‘, je nachdem, ob es sich beim Originator bzw. ursprünglichen Kreditgeber um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma mit Sitz in der Union handelt oder nicht. Entfällt b) In der Tabelle „Spezifische Informationen“ erhalten die Zeilen mit den Feld-Nummern STSS21 und STSS22 folgende Fassung: „STSS21 Artikel 20 Absatz 2 Unterliegt schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen   √   Kurze Erläuterung, ob bei der Verbriefung etwaige schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) 2017/2402 vorliegen. Punkt 3.3 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSS22 Artikel 20 Absatz 3 Ausnahmeregelung für Rückforderungsvereinbarungen im nationalen Insolvenzrecht √     Bestätigung, ob die in Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Rückforderungsvereinbarungen gelten. Punkt 3.3 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980“ 2. Anhang II wird wie folgt geändert: a) In der Tabelle „Allgemeine Informationen“ erhalten die Zeilen mit den Feld-Nummern STSAT4 und STSAT17 folgende Fassung: „STSAT4 Entfällt Eindeutige Kennung Von der meldenden Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 zugewiesene eindeutige Kennung. Wird mehr als eine STS-Meldung unter Verwendung dieser eindeutigen Verbriefungskennung übermittelt, eine Erklärung, warum dies der Fall ist. Entfällt STSAT17 Artikel 27 Absatz 3 Originator (oder ursprünglicher Kreditgeber) ist ein Kreditinstitut ‚Ja‘ oder ‚Nein‘, je nachdem, ob es sich beim Originator bzw. ursprünglichen Kreditgeber um ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma mit Sitz in der Union handelt oder nicht. Entfällt“ b) In der Tabelle „Spezifische Informationen“ erhalten die Zeilen mit den Feld-Nummern STSAT21 und STSAT22 folgende Fassung: „STSAT21 Artikel 24 Absatz 2 Unterliegt schwerwiegenden Rückforderungsvereinbarungen   √   Kurze Erläuterung, ob bei der Verbriefung etwaige schwerwiegende Rückforderungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) 2017/2402 vorliegen. Punkt 3.3 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSAT22 Artikel 24 Absatz 3 Ausnahmeregelung für Rückforderungsvereinbarungen im nationalen Insolvenzrecht √     Bestätigung, ob die in Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/2402 genannten Rückforderungsvereinbarungen gelten. Punkt 3.3 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980“ 3. In der Tabelle „Allgemeine Informationen“ des Anhangs III erhält die Zeile mit der Feld-Nummer STSAP4 folgende Fassung: „STSAP4 Entfällt Eindeutige Kennung Von der meldenden Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 zugewiesene eindeutige Kennung. Wird mehr als eine STS-Meldung unter Verwendung dieser eindeutigen Verbriefungskennung übermittelt, eine Erklärung, warum dies der Fall ist. Entfällt“ (*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1224 der Kommission vom 16. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Informationen, die von Originator, Sponsor und Verbriefungszweckgesellschaft zu den Einzelheiten von Verbriefungen bereitzustellen sind (ABl. L 289 vom 3.9.2020, S. 1).“ ANHANG II „ANHANG IV Der ESMA bei Bilanzverbriefungen gemäß Artikel 26b bis 26c der Verordnung (EU) 2017/2402 zu übermittelnde Informationen Allgemeine Informationen Feld-Nr. Artikel der Verordnung (EU) 2017/2402 Feldbezeichnung Geforderter Meldeinhalt Weitere Angaben STSSY1 Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 3 Erste Anlaufstelle Rechtsträgerkennung (LEI) der als erste Anlaufstelle benannten Instanz und Name der jeweils zuständigen Behörde. Punkt 3.2 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY2 Entfällt Meldedatum Datum der Meldung an die ESMA. Entfällt STSSY3 Entfällt Identifikationsnummer des Finanzinstruments Falls verfügbar, internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) bzw. -nummern. Wenn keine ISIN verfügbar ist, andere eindeutige Wertpapier-Kennnummer (einschl. Credit-Linked-Notes), soweit verfügbar. Falls verfügbar, weitere Angaben nach Punkt 3.1 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY4 Entfällt Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) LEI des Originators und des Sponsors bzw. der Originatoren und der Sponsoren und, falls verfügbar, des ursprünglichen Kreditgebers/der ursprünglichen Kreditgeber und der Verbriefungszweckgesellschaft(en). Punkt 4.2 von Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY5 Artikel 31 Absatz 3 Sicherungsgeber LEI, Name und Sitzland des/der ursprünglichen Sicherheitsgeber(s) und Name der zuständigen Behörde. Entfällt STSSY6 Entfällt Kennziffer der Meldung Bei Übermittlung einer Aktualisierung: einmalige Referenznummer, die die ESMA bei der ursprünglichen STS-Meldung vergeben hat. Entfällt STSSY7 Entfällt Eindeutige Kennung Von der meldenden Stelle gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1224 zugewiesene eindeutige Kennung. Entfällt STSSY8 Entfällt Verbriefungsregister Falls verfügbar, Name des registrierten Verbriefungsregisters. Entfällt STSSY9 Artikel 18 Unterabsatz 2 und Artikel 27 Absatz 3 Sitzland Land, in dem der/die Originator(en), Sponsor(en), ursprüngliche(n) Kreditgeber und Verbriefungszweckgesellschaft(en) seinen/ihren Sitz hat/haben. Entfällt STSSY10 Entfällt Klassifizierung der synthetischen Verbriefung Art der synthetischen Verbriefung: — synthetische Verbriefung mit Besicherung mit Sicherheitsleistung; — synthetische Verbriefung mit Absicherung ohne Sicherheitsleistung. Entfällt STSSY11 Entfällt Synthetische Verbriefung mit Absicherung ohne Sicherheitsleistung Name des Sicherungsgebers (Staat oder supranationale Einrichtung mit einem Risikogewicht von 0 %). Entfällt STSSY12 Entfällt Genutzte Besicherungsvereinbarung Art der genutzten Besicherungsvereinbarung: — Kreditderivate; — Finanzgarantien. Entfällt STSSY13 Entfällt Klassifizierung der zugrunde liegenden Risikopositionen Art der zugrunde liegenden Risikopositionen, unter anderem: 1) Risikopositionen aus Handelsfinanzierungsgeschäften; 2) Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU); 3) Verbraucherkredite; 4) Kredite an Großunternehmen; 5) Mischung aus Krediten an KMU und Großunternehmen; 6) Risikopositionen aus Gewerbeimmobilien; 7) Sonstige. Entfällt STSSY14 Entfällt Ausgabedatum Abschlussstichtag der Transaktion und, falls davon abweichend, das Datum, an dem die Sicherungsvereinbarung wirksam wird. Entfällt STSSY15 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Zugelassener Dritt-Überprüfer — Erklärung Wurden von einem zugelassenen Dritten STS-Überprüfungsdienstleistungen nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 erbracht: eine Erklärung, dass die Erfüllung der STS-Kriterien durch diesen zugelassenen Dritten bestätigt wurde. Entfällt STSSY16 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Zugelassener Dritt-Überprüfer — Name und Sitzland Wurden von einem zugelassenen Dritten STS-Überprüfungsdienstleistungen nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 erbracht: Name und Sitzland dieses Dritten. Entfällt STSSY17 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 Zugelassener Dritt-Überprüfer — zuständige Behörde Wurden von einem zugelassenen Dritten STS-Überprüfungsdienstleistungen nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 erbracht: Name der zuständigen Behörde, die die Zulassung erteilt hat. Entfällt STSSY18 Artikel 27 Absatz 5 STS-Status Falls anwendbar, eine mit Gründen versehene Meldung des Originators, dass die synthetische Verbriefung nicht mehr als STS anzusehen ist. Entfällt Spezifische Informationen Feld-Nr. Artikel der Verordnung (EU) 2017/2402 Feldbezeichnung Bestätigung Kurze Erläuterung Ausführliche Erläuterung Geforderter Meldeinhalt Weitere Angaben STSSY19 Artikel 26b Absatz 1 Unterabsatz 1 Originator ist ein in der Union beaufsichtigtes Unternehmen √     Bestätigung, dass es sich beim Originator um ein in der Union zugelassenes oder lizenziertes Unternehmen handelt. Entfällt STSSY20 Artikel 26b Absatz 1 Unterabsatz 2 Verfahrensweise des Originators mit von Dritten erworbenen Risikopositionen   √   Kurze Erläuterung, dass der Originator bei Risikopositionen eines Dritten, die er auf eigene Rechnung erworben und dann verbrieft hat, in Bezug auf Kreditvergabe, Inkasso, Forderungsverwertung und Forderungsverwaltung nicht weniger streng verfährt als bei vergleichbaren Risikopositionen, die nicht erworben wurden. Entfällt STSSY21 Artikel 26b Absatz 2 Originierung der zugrunde liegenden Risikopositionen   √   Kurze Erläuterung, dass die zugrunde liegenden Risikopositionen im Rahmen der Kerngeschäftstätigkeit des Originators originiert werden. Entfällt STSSY22 Artikel 26b Absatz 3 Unterabsatz 1 Zum Abschlussstichtag der Transaktion in der Bilanz des Originators gehaltene Vermögenswerte √     Bestätigung, dass die zugrunde liegenden Risikopositionen zum Abschlussstichtag einer Transaktion in der Bilanz des Originators oder eines Unternehmens gehalten werden, das derselben Gruppe wie der Originator angehört. Entfällt STSSY23 Artikel 26b Absatz 3 Unterabsatz 2 Art der Gruppe √     Für Feld STSSY22 eine Bestätigung, welche der beiden folgenden Arten von Gruppen die relevante ist: a) eine Gruppe von juristischen Personen, die der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegt; b) eine Gruppe im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG (1). Entfällt STSSY24 Artikel 26b Absatz 4 Keine weitere Absicherung der Risikoposition des Originators √     Bestätigung, dass der Originator seine Risikoposition gegenüber dem Kreditrisiko der der Verbriefung zugrunde liegenden Risikopositionen nicht über die durch die Besicherungsvereinbarung erzielte Absicherung hinaus absichert. Entfällt STSSY25 Artikel 26b Absatz 5 Besicherungsvereinbarung erfüllt Artikel 249 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 √     Bestätigung, dass die Besicherungsvereinbarung die in Artikel 249 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Vorgaben zur Kreditrisikominderung erfüllt. Entfällt STSSY26 Artikel 26b Absatz 5 Besicherungsvereinbarung, die andere Vorschriften zur Kreditrisikominderung erfüllt   √   Ist Artikel 249 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anwendbar: Kurze Erläuterung, dass die Erfüllung von Anforderungen gewährleistet ist, die nicht weniger streng sind als die in jenem Artikel genannten. Entfällt STSSY27 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe a Zusicherungen und Gewährleistungen — Eigentumsrecht an den zugrunde liegenden Risikopositionen   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass der Originator oder ein Unternehmen der Gruppe, zu der er gehört, über ein uneingeschränktes und gültiges Eigentumsrecht an den zugrunde liegenden Risikopositionen und den damit verbundenen Nebenrechten verfügt. Entfällt STSSY28 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe b Zusicherungen und Gewährleistungen — Originator hält das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Risikopositionen in seiner Bilanz   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass — wenn es sich beim Originator um ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder um ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG handelt — der Originator oder ein Unternehmen, das in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist, das Kreditrisiko der zugrunde liegenden Risikopositionen in seiner Bilanz hält. Entfällt STSSY29 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe c Zusicherungen und Gewährleistungen — Risikoposition erfüllt die Anerkennungskriterien   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass jede zugrunde liegende Risikoposition zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in das verbriefte Portfolio die Anerkennungskriterien sowie alle Bedingungen für eine Ausgleichszahlung, mit Ausnahme des Eintritts eines Kreditereignisses im Sinne von Artikel 26e Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2402, in Übereinstimmung mit der in den Verbriefungsunterlagen enthaltenen Besicherungsvereinbarung erfüllt. Punkt 2.2.8 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY30 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe d Zusicherungen und Gewährleistungen — rechtskräftige und durchsetzbare Verpflichtung für den Schuldner   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass die Vereinbarung nach bestem Wissen des Originators für jede zugrunde liegende Risikoposition eine rechtskräftige, gültige, verbindliche und durchsetzbare Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der in dieser Vereinbarung festgelegten Geldbeträge enthält. Punkt 2.2.8 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY31 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe e Zusicherungen und Gewährleistungen — Vergabekriterien   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass die zugrunde liegenden Risikopositionen Vergabekriterien erfüllen, die nicht weniger streng sind als die vom Originator auf ähnliche, nicht verbriefte Risikopositionen angewandten Standardvergabekriterien. Punkt 2.2.8 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY32 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe f Zusicherungen und Gewährleistungen — keine Schuldner mit erheblicher Verletzung oder Ausfall hinsichtlich einer Verpflichtung   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass nach bestem Wissen des Originators zum Zeitpunkt der Aufnahme der zugrunde liegenden Risikoposition in das verbriefte Portfolio für keinen der Schuldner eine erhebliche Verletzung oder ein Ausfall hinsichtlich einer ihrer Verpflichtungen in Bezug auf eine zugrunde liegende Risikoposition vorliegt. Punkt 2.2.8 von Anhang 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 STSSY33 Artikel 26b Absatz 6 Buchstabe g Zusicherungen und Gewährleistungen — keine falschen Angaben in den Transaktionsunterlagen   √   Kurze Erläuterung der Zusicherungen und Gewährleistungen des Originators, dass die Unterlagen zu der Transaktion nach bestem Wissen des O

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.