Europäische Union

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 134

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Avis juridique important | 11972B134 DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 134 Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0042 ++++ ARTIKEL 134 1 . BINNEN FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT PRÜFT DIE KOMMISSION MIT DEN BETREFFENDEN REGIERUNGEN, OB DIE AUF GRUND GELTENDER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN MASSNAHMEN, AUF DIE, WENN SIE NACH DEM BEITRITT EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN, ARTIKEL 67 DES EGKS-VERTRAGS ANWENDBAR WÄRE, IM VERGLEICH ZU DEN IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN MASSNAHMEN ERNSTE VERZERRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ODER AUF DEN AUSFUHRMÄRKTEN VERURSACHEN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION KANN NACH KONSULTIERUNG DES RATES DEN BETREFFENDEN REGIERUNGEN MASSNAHMEN VORSCHLAGEN, DIE SIE ZUR BERICHTIGUNG DIESER MASSNAHMEN ODER ZUM AUSGLEICH IHRER WIRKUNGEN FÜR ANGEBRACHT HÄLT . 2 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DÜRFEN DIE VON UNTERNEHMEN AUF DEM IRISCHEN MARKT FÜR STAHLVERKÄUFE ANGEWANDTEN PREISE, UMGERECHNET AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEM ORT, DER FÜR DIE AUFSTELLUNG IHRER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE, NUR DANN UNTER DEN PREISEN IHRER PREISTAFEL FÜR VERGLEICHBARE GESCHÄFTE LIEGEN, WENN DIE KOMMISSION DIES IM EINVERNEHMEN MIT DER IRISCHEN REGIERUNG GENEHMIGT HAT; ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) LETZTER UNTERABSATZ DES EGKS-VERTRAGS BLEIBT UNBERÜHRT . 3 . SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 ÜBER EIN VERBOT DER ANGLEICHUNG AN ANGEBOTE VON STAHLERZEUGNISSEN UND ROHEISEN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN UND STAATSHANDELSGEBIETEN NACH DEM BEITRITT VERLÄNGERT WERDEN, SO GILT DAS VERBOT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 NICHT FÜR ERZEUGNISSE, DIE FÜR DEN DÄNISCHEN UND DEN NORWEGISCHEN MARKT BESTIMMT SIND .

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.