Europäische Union

Beschluss (GASP) 2026/2185 des Rates vom 28. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/2185 28.9.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/2185 DES RATES vom 28. September 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 18. und 19. Juni 2026 hat der Europäische Rat seine fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat hat erklärt, dass die Union in Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern und Verbündeten weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung leisten wird. Der Europäische Rat hat auch die Bereitschaft der Union zum Ausdruck gebracht, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, unter anderem durch den Erlass weiterer Sanktionen. (3) Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, und insbesondere seiner systematischen rechtswidrigen Deportation und Zwangsumsiedlung ukrainischer Kinder in die Russische Föderation und innerhalb der vorübergehend besetzten Gebiete sowie ihrer Zwangsadoption und Umerziehung, die gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Grundrechte des Kindes darstellen und darauf abzielen, die ukrainische Identität auszulöschen und den Erhalt ihrer künftigen Generationen zu untergraben, hält es der Rat für erforderlich, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass 10 Personen und 17 Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. September 2026. Im Namen des Rates Der Präsident M. HEYDON (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „2111. Oleg Ivanovich SLADKEVICH Russisch: Олег Иванович СЛАДКЕВИЧ Funktion: Leiter der Schule Nr. 42 in Horlivka in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, Stellvertretender Vorsitzender der Partei ‚Vereintes Russland‘ im Stadtrat von Horlivka in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, Ukraine Geburtsdatum: 22.10.1970 Geburtsort: Dorf Zhurzhyntsi, Region Cherkasy, Ukrainische SSR, UdSSR Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: russisch Steuer-Identifikationsnummer: 614322985391 Oleg Sladkevich ist Leiter der Schule Nr. 42 in Horlivka in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘, Ukraine. Oleg Sladkevich ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Partei ‚Vereintes Russlands‘ im Stadtrat von Horlivka in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Oleg Sladkevich beteiligte sich 2022 an der sogenannten ‚Sondermilitäroperation‘ Russlands. Als Schulleiter genehmigt und unterzeichnet Oleg Sladkevich die Schulcharta und die Bildungsprogramme, mit denen die Schule an die russischen föderalen Standards angepasst wird, die die Loyalität gegenüber Russland, die patriotische Bildung, die Werte des russischen Staates und die Bereitschaft, Russland zu dienen, fördern. Unter der Leitung von Oleg Sladkevich verwendet die Schule russische föderale Lehrbücher und führt Projekte und Veranstaltungen durch, die prorussisches Denken und Narrative der ‚Wiedervereinigung‘ des besetzten Donezbeckens mit Russland fördern. Die Schule Nr. 42 gehört zu den Organisationen, die Bildungsaktivitäten im Rahmen staatlich anerkannter Bildungsprogramme durchführen; diese Programme sind in das von Russland kontrollierte Bildungssystem integriert. Die Schule nimmt an Programmen teil, in deren Rahmen ukrainische Kinder zur ‚Rehabilitierung‘ nach Russland verbracht werden. Die politische Zugehörigkeit von Oleg Sladkevich zur Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘ und seine Beteiligung an den von Russland auferlegten Regierungs- und Bildungssystemen zeigen seine Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation. Oleg Sladkevich war zudem auf russischer Seite an der sogenannten ‚Sondermilitäroperation‘ im Jahr 2022 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ beteiligt. Oleg Sladkevich nimmt an Konferenzen, Inspektionen und Parteiprojekten teil, die von russischen föderalen Behörden und Behörden der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ finanziert und koordiniert werden, um russische föderale Initiativen, Bildungsreformen und patriotische Programme zu fördern und besetzte ukrainische Gebiete als Teil Russlands darzustellen. Darüber hinaus folgt die Schule von Oleg Sladkevich russischen Bildungsstandards, Lehrplänen und institutionellen Rahmenbedingungen. Daher führt Oleg Sladkevich Handlungen und politische Maßnahmen durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, ukrainischer Minderjähriger beitragen. Darüber hinaus unterstützt Oleg Sladkevich Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt diese um. 28.9.2026 2112. Rustam Nurgaliyevich MINNIKHANOV Russisch: Рустам Нургалиевич МИННИХАНОВ Funktion: Präsident der Republik Tatarstan Geburtsdatum: 1.3.1957 Geburtsort: Novyi Arysh, Bezirk Rybno-Slobodsky, Tatarstan, Sowjetunion Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 165500470639 Rustam Minnikhanov ist Präsident der Republik Tatarstan. Im Rahmen dieses Amtes erleichtert Rustam Minnikhanov die illegale Deportation ukrainischer Kinder in Lager in der Region Tatarstan, einschließlich des Lagers ‚Miras‘ im Bezirk Zelenodolsky. Die von Rustam Minnikhanov durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Rustam Minnikhanov ist einer der ranghohen russischen regionalen Führer, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind. Die Handlungen von Rustam Minnikhanov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechtsvorschriften. Daher ist Rustam Minnikhanov für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 28.9.2026 2113. Aleksandr Mikhailovich KALYAGIN Russisch: Александр Михайлович КАЛЯГИН Funktion: Minister für Bildung und Wissenschaft der Oblast Saporischschja Geburtsdatum: 5.4.1972 Geburtsort: Ehemalige RSFSR (jetzt Russland) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 501200303128 Reisepass-Nr.: 46 03 948143, ausgestellt am 14. November 2002 SNILS-Nr.: 00151523478 E-Mail: am.kalyagin@mon.zo.gov.ru kalyaginam_mgudt@bk.ru Aleksandr Kalyagin ist seit April 2025 Minister für Bildung und Wissenschaft der Region der Oblast Saporischschja unter der russischen Besatzungsverwaltung. In dieser Funktion hat er die Umsetzung von Programmen der patriotischen Bildung in Schulen genehmigt und überwacht, mit denen systemisch-ideologische und militärisch-patriotische Aktivitäten für Schüler eingeführt werden, einschließlich Unterricht zur Förderung von Narrativen des russischen Staates, Aktivitäten im Zusammenhang mit dem historischen Gedächtnis und staatlichen Symbolen Russlands sowie der Teilnahme an Jugendinitiativen mit militärisch-patriotischen Elementen. Darüber hinaus hat Aleksandr Kalyagin ein Kooperationsabkommen mit der gesamtrussischen Organisation ‚Freiwilligengesellschaft zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine Russlands‘ unterzeichnet, um Jugendprogramme zur Stärkung der patriotischen Bildung umzusetzen. Somit führt Aleksandr Kalyagin Handlungen und politische Maßnahmen durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 2114. Oleg Vladimirovich TROFIMOV alias Oleg Volodimirovych TROFIMOV alias Oleh Volodimirovich TROFIMOV Russisch: Олег Владимирович ТРОФИМОВ Funktion: Amtierender Minister für Bildung und Wissenschaft der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 2.3.1986 Geburtsort: Ehemalige RSFSR (jetzt Russland) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 720210651593 Oleg Trofimov ist seit dem 31. August 2024 amtierender Minister für Bildung und Wissenschaft der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und übt die Exekutivgewalt über das Bildungssystem in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ aus. Als stellvertretender Vorsitzender des ressortübergreifenden Koordinierungsrates für die Vorbereitung auf den Militärdienst und die militärisch-patriotische Erziehung beteiligt sich Oleg Trofimov an der Koordinierung von Maßnahmen, die auf die Indoktrinierung und militarisierte Erziehung Minderjähriger im Hoheitsgebiet der Ukraine ausgerichtet sind. Unter der Leitung von Oleg Trofimov führte das Ministerium für Bildung und Wissenschaft staatlich anerkannte Geschichtslehrbücher für alle Klassen ein und arbeitet derzeit an der Erstellung eines einheitlichen Lehrbuchs über die Geschichte des Donezbeckens und von ‚Novorossiya‘. Darüber hinaus hat das Ministerium für Bildung und Wissenschaft Bildungsprogramme gefördert, mit denen Loyalität gegenüber dem russischen Staat, seinem Militär und seinen historischen und kulturellen Narrativen anerzogen werden soll. Oleg Trofimov hat die Institutionalisierung der militärisch-patriotischen Unterweisung, die Zusammenarbeit mit paramilitärischen Jugendorganisationen und die Integration von vormilitärischer Ausbildung und militärischen Sportaktivitäten in Schulen unterstützt. Somit setzt Oleg Trofimov Handlungen und politische Maßnahmen um, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 2115. Irina Viktorivna KRAVCHENKO alias Iryna Viktorivna KRAVCHENKO alias Iryna Viktorovna KRAVCHENKO Ukrainisch: Iрина Вікторівна КРАВЧЕНКО Russisch: Ирина Викторовна КРАВЧЕНКО Funktion: Kommissarin für Kinderrechte in der von Russland besetzten ukrainischen Region Cherson (Besatzungsverwaltung) Geburtsdatum: 18.5.1979 Geburtsort: Rakivka, Oblast Cherson, Ukraine (damals Ukrainische SSR, UdSSR) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: weiblich Irina Kravchenko ist Kommissarin für Kinderrechte in der besetzten Region Cherson. In dieser Funktion unterstützt Irina Kravchenko die russische Politik in Bezug auf die Verbringung, die Assimilation und die ideologische Umerziehung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten und setzt diese um. Daher ist Irina Kravchenko für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 2116. Ali Osmanovich CHOMAEV Russisch: Али Османович ЧОМАЕВ Funktion: Gründer und Leiter des Kinderlagers ‚Adel‘, Dombay, Karatschai-Tscherkessische Republik, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 090200108538 OGRN no.: 310091922100015 Ali Chomaev ist Gründer und Leiter des Kinderlagers ‚Adel‘ in Dombay, Karatschai-Tscherkessische Republik, Russland. Im Sommer beherbergt das Lager ‚Adel‘ bis zu 130 Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren. Über das Lager ‚Adel‘ unterstützt Ali Chomaev die Umsiedlung und organisierte Aufnahme ukrainischer Kinder aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Das Lager ‚Adel‘ beherbergt Kinder, die im Rahmen von Programmen, die Freizeitaktivitäten mit ideologischen und militärisch ausgerichteten Aktivitäten kombinieren, aus besetzten ukrainischen Gebieten verbracht werden. Die Bildungsprogramme legen den Schwerpunkt auf Patriotismus, Loyalität der Bürgerinnen und Bürger, historische Narrative, die mit dem russischen Staat in Einklang stehen, und Aktivitäten zur Förderung des Militärdienstes und der Verteidigung des russischen Staates. Daher unterstützt Ali Chomaev Handlungen, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 2117. Maksim Nikolayevich SHVETS Russisch: Максим Николаевич ШВЕЦ Funktion: Minister für Sport und Tourismus der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ Geburtsdatum: 5.9.1993 Geburtsort: Boikivske, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 614016408726 Maksim Shvets ist Minister für Sport und Tourismus der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In seiner Funktion als Minister für Sport und Tourismus fördert Maksim Shvets Besuche von Kriegsdenkmälern und -stätten im Zusammenhang mit den militärischen Narrativen Russlands und baut eine Zusammenarbeit mit der russischen Nationalgarde auf, um Sportarten im militärischen Bereich zu entwickeln und patriotische Werte unter jungen Menschen, insbesondere bei Kindern aus dem Donezbecken, zu stärken. Maksim Shvets ist ein Gründer und Leiter des Sportvereins ‚Power of Donbas‘, der auf die Entwicklung des Sports und die militärisch-patriotische Erziehung junger Menschen ausgerichtet ist. Maksim Shvets treibt als hochrangiger Beamter in der Besatzungsverwaltung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ die Integration dieser Region in den russischen Staat voran. Maksim Shvets fördert russische militärisch-historische Narrative, unterstützt die Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitseinrichtungen, fördert die Eingliederung lokaler Sportler und Organisationen in die russischen Systeme und befürwortet Initiativen zur Stärkung der Kontrolle Russlands über das besetzte Gebiet. Daher führt Maksim Shvets Handlungen und politische Maßnahmen durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, ukrainischer Minderjähriger beitragen. Darüber hinaus setzt Maksim Shvets politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. 28.9.2026 2118. Renard Vladimirovich KUTKOVSKY alias Renard KUTKOWSKI Russisch: Ренард Владимирович КУТКОВСКИЙ Funktion: Stellvertretender Leiter der Verwaltung der Stadt Jalta in der sogenannten ‚Republik Krim‘, Ukraine; Ehemaliger Leiter der Abteilung für Bildung und Jugendpolitik der Verwaltung der Stadt Jalta in der sogenannten ‚Republik Krim‘ (von 2015 bis 2024) Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Lwiw, Ukrainische SSR, UdSSR Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Renard Kutkovsky ist stellvertretender Leiter der Verwaltung der Stadt Jalta der sogenannten ‚Republik Krim‘, Ukraine und beaufsichtigt Bildung, Kultur und Jugendpolitik. Zuvor war Renard Kutkovsky Leiter der Abteilung für Bildung und Jugendpolitik und trug zur Gestaltung der lokalen Bildungspolitik bei. In seiner offiziellen Funktion innerhalb der Besatzungsverwaltung unterstützt Renard Kutkovsky staatlich geförderte patriotische Veranstaltungen in Russland, bei denen die Handlungen Russlands als legitim dargestellt werden, und unterstützt Narrative, die mit der staatlichen Politik Russlands im Einklang stehen. Renard Kutkovsky setzt Beschlüsse um, die in Russland auf föderaler und regionaler Ebene gefasst wurden. Das Ministerium für Bildung und Jugendpolitik und das Ministerium für Kultur, die unter der Aufsicht von Renard Kutkovsky stehen, setzen eine staatliche und regionale Bildungspolitik um, die mit den russischen föderalen Standards im Einklang steht, wie z. B. die Belieferung mit vom Kreml genehmigten Büchern. Diese Ministerien fördern auch Programme, die die militarisierte und ideologische Ausbildung von Kindern fördern, wie z. B. Kadettenklassen und Kosaken-Initiativen. Diese Handlungen zielen darauf ab, das Bildungssystem von Jalta in das der Russischen Föderation zu integrieren. Renard Kutkovsky ist verantwortlich für die Förderung von Veranstaltungen mit Schwerpunkt auf der Loyalität gegenüber Russland, militärisch-patriotischen Ausstellungen und Initiativen zur ‚patriotischen Erziehung‘, die auf Studierende auf der besetzten Krim ausgerichtet sind. Daher setzt Renard Kutkovsky politische Maßnahmen um, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Darüber hinaus führt Renard Kutkovsky Handlungen und politische Maßnahmen durch, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 2119. Anna Stanislavovna MOLCHANOVA alias Hanna Stanislavivna MOLCHANOVA Russisch: Анна Станиславовна МОЛЧАНОВА Ukrainisch: Ганна Станіславівна МОЛЧАНОВА Funktion: Leiterin des Regionalverbands der ‚Bewegung der Ersten‘ in der Stadt Sewastopol Geburtsdatum: 29.1.1989 Geburtsort: Monastyryshche, Region Cherkasy, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich Steuernummer (INN no.): 920150546734 (Russland); Steuernummer: 3253604269 (Ukraine) Anna Molchanova ist Leiterin des Regionalverbands der ‚Bewegung der Ersten‘ in der Stadt Sewastopol. Anna Molchanova beteiligt sich aktiv an der Indoktrinierung, Russifizierung und Militarisierung ukrainischer Minderjähriger auf der Krim in Sewastopol. Unter der Leitung von Anna Molchanova wurden neue lokale Einheiten der ‚Bewegung der Ersten‘ in Schulen eröffnet. Als regionale Leiterin der ‚Bewegung der Ersten‘ unterstützt Anna Molchanova aktiv politische Maßnahmen, die sich auf die militärische und patriotische Erziehung, insbesondere von Minderjährigen konzentrieren, um ihnen Bewunderung für die Russische Föderation, ihre Symbole und ihre Narrative anzuerziehen, und unterstützt Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verherrlichung der russischen Armee. In ihrer Position arbeitete Anna Molchanova auch aktiv mit anderen militärisch-patriotischen Organisationen wie der Bewegung ‚Jugendarmee‘ (Yunarmiya) und der Stiftung ‚Verteidiger des Vaterlands‘ zusammen. Ihr Verband der ‚Bewegung der Ersten‘ gehörte zu denjenigen, die das patriotisch-militärische Spiel Zarnitsa 2.0 für Schulkinder organisierten, das Aufgaben wie die Montage und die Demontage von Kalaschnikow-Gewehren umfasste. Daher unterstützt Anna Molchanova Handlungen und politische Maßnahmen, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen, und führt diese durch. 28.9.2026 2120. Svetlana Edislavovna BESPALOVA Russisch: Светлана Эдиславовна БЕСПАЛОВА Ukrainisch: Свiтлана Эдиславiвна БЕСПАЛОВА Funktion: Stellvertretende Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Jugend der sogenannten ‚Republik Krim‘ Geburtsdatum: 15.4.1969 Geburtsort: Bezirk Simferopol, Region Krim, UdSSR Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: 3 Sovnarkomovsky Lane, Simferopol, Republik Krim, 295000 Svetlana Bespalova ist seit April 2022 stellvertretende Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Jugend der sogenannten ‚Republik Krim‘. Innerhalb des Ministeriums ist sie für den rechtlichen Rahmen und die staatliche Politik im Bereich der allgemeinen Bildung, der Bildung in der Muttersprache und gemäß dem Aktionsplan des Ministeriums für die Umsetzung der ‚Kadettenkomponente‘ der allgemeinen Bildung zuständig. Daher trägt Svetlana Bespalova die Verantwortung für die derzeitige Lage des Bildungswesens in der sogenannten ‚Republik Krim‘ und spielt eine wichtige Rolle bei der Indoktrinierung und Russifizierung ukrainischer Minderjähriger und der Militarisierung der Bildung auf der Krim. Darüber hinaus setzt das Bildungsministerium das Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation zur Förderung der russischen patriotischen Bildung um. So ist Svetlana Bespalova — im Rahmen der geplanten Tätigkeiten zur Erreichung von Zielen bis 2030 — beispielsweise für die Organisation militärisch-patriotischer Veranstaltungen im Zusammenhang mit Kadettenklassen wie ‚Raising Patriots‘ (‚Zu Patrioten erziehen‘) und ‚Suvorov Readings‘ (‚Suvorov-Lesungen‘) zuständig. Somit ist Svetlana Bespalova für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026“ Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „993. Songdowon International Children’s Camp Koreanisch: 송도원국제소년단야영소 Anschrift: Songdowon District, Wonsan, Kangwon Province, Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) Art der Organisation: Jugendeinrichtung Ort der Registrierung: DVRK Das Songdowon International Children’s Camp (im Folgenden ‚Lager‘) ist eine staatlich betriebene Einrichtung, die unmittelbar von den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) eingerichtet wurde, von diesen instand gehalten und kontrolliert wird. In dieser Eigenschaft nimmt das Lager an organisierten Programmen teil, bei denen ukrainische Kinder aus vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine in die DVRK verbracht werden. Diese Programme werden in Abstimmung mit Akteuren durchgeführt, die mit der Russischen Föderation in Verbindung stehen, einschließlich durch staatsnahe russische Behörden, die Jugendinitiativen durchführen sowie durch Besatzungsbehörden, die die Auswahl, Verbringung und Teilnahme der Kinder erleichtern. Das Lager bietet Aufnahme, Unterbringung und strukturierte Programme für teilnehmende Kinder im Rahmen angeblicher Initiativen für den ‚kulturellen Austausch‘. Diese Programme erfüllen jedoch eine umfassendere propagandistische Funktion, da ukrainische Kinder mit sorgfältig ausgewählten Narrativen und Aktivitäten konfrontiert werden, mit denen prorussische Narrative gefördert werden sollen. In diesem Zusammenhang trägt das Lager zu den Bemühungen um die ideologische Konditionierung und Russifizierung ukrainischer Kinder bei, einschließlich des Kontakts mit politischen Botschaften und Elementen militarisierter oder staatlich gesteuerter Ausbildung. Daher ist das Songdowon International Children’s Camp für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die zur Zwangsassimilation, einschließlich Indoktrinierung, und militarisierten Erziehung ukrainischer Minderjähriger beitragen. 28.9.2026 994. All-Russian Children’s Centre ‚Ocean‘ alias All-Russian Children’s Centre ‚Okean‘ alias Federal State Budgetary Educational Institution ‚All-Russian Children’s Centre ‚Ocean‘‘ alias FSBEI ‚All-Russian Children’s Centre ‚Ocean‘‘ Russisch: Всероссийский детский центр ‚Океан‘ alias Федеральное государственное бюджетное образовательное учреждение ‚Всероссийский детский центр ‚Океан‘‘ alias ФГБОУ ‚ВДЦ ‚Океан‘‘ Anschrift: Russian Federation, 690108, Primorsky Krai, Vladivostok, Artekov

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.