Beschluss (GASP) 2026/1939 des Rates vom 7. August 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1939 7.8.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1939 DES RATES vom 7. August 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) In seinen Schlussfolgerungen vom 18./19. Juni 2026 hat der Europäische Rat seine fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat hat erklärt, dass die Union in Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern und Verbündeten weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung leisten wird. Der Europäische Rat hat die jüngste schwerwiegende Eskalation durch Russland, darunter umfassende Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine, auf das Schärfste verurteilt. Der Europäische Rat hat auch die Bereitschaft der Union zum Ausdruck gebracht, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, unter anderem durch den Erlass weiterer Sanktionen. (3) Angesichts der anhaltenden und verschärften Aggression Russlands gegen die Ukraine, und insbesondere seiner jüngsten gezielt gegen die zivile Infrastruktur gerichteten brutalen Militärkampagne, die großes Leid in der Zivilbevölkerung verursacht hat und die die Resilienz der Ukraine aushöhlen soll, hält es der Rat für erforderlich, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (4) Der Rat ist insbesondere der Ansicht, dass fünf Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 7. August 2026. Im Namen des Rates Der Präsident T. BYRNE (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „2106. Ramil Nailevich BADGUTDINOV Russisch: Рамиль Наилевич БАДГУТДИНОВ Funktion: Generaldirektor von JSC Serpukhov Plant ‚Metallist‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 165047710567 Ramil Badgutdinov ist der Generaldirektor von JSC Serpukhov Plant ‚Metallist‘. Das Unternehmen ist Teil der russischen Rüstungsindustrie, die ein strategisch wichtiger Sektor der Russischen Föderation ist. JSC Serpukhov Plant ‚Metallist‘ stellt Kreiselmotoren (Gyromotoren), Kreiselmodule (Gyros) und verschiedene Präzisions-Elektromechaniksensoren und -geräte her. Das Unternehmen ist an der Herstellung des Navigationssystems 9B918 der ballistischen Rakete 9M723 ‚Iskander-M‘ beteiligt, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wird. Somit unterstützt Ramil Badgutdinov den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 7.8.2026 2107. Sergey Aleksandrovich BASHKOV Russisch: Сергей Александрович БАШКОВ Funktion: Direktor der Limited Liability Company ‚Irz-Svyaz‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 183502158784 Sergey Bashkov ist der Direktor der Limited Liability Company (LLC) ‚Irz-Svyaz‘, Das Unternehmen ist Teil der russischen Rüstungsindustrie, die ein strategisch wichtiger Sektor der Russischen Föderation ist. LLC ‚Irz-Svyaz‘ ist ein russischer Hersteller von Kommunikationssystemen, die hauptsächlich für Navigationsempfänger Schaltfunktionen erfüllen. LLC ‚Irz-Svyaz‘ besitzt Lizenzen für die Herstellung und Reparatur von Waffen und Militärausrüstung. Das Unternehmen beliefert auch den militärisch-industriellen Komplex der Russischen Föderation mit Komponenten, da die von ihm gefertigten Produkte in den UAV ‚Orlan-10‘ und ‚Tachion‘ verwendet werden, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzt werden. LLC ‚Irz-Svyaz‘ verkauft seine hergestellten Güter auch an Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes, etwa an JSC ‚Votokinsk Plant‘, einen bekannten Hersteller von ballistischen Flugkörpern des Typs Iskander-M. Darüber hinaus ist LLC ‚Irz-Svyaz‘ in Russland ein systemrelevantes Unternehmen im Bereich der Herstellung von Navigationsempfängern für GPS und GLONASS, ein russisches Satellitennavigationssystem, das für die operative Navigation und die Zeitunterstützung für eine unbegrenzte Zahl von Land-, See-, Luft- und Weltraumnutzern ausgelegt ist. Somit unterstützt Sergey Bashkov den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 7.8.2026 2108. Sergey Nikolaevich BESSONOV Russisch: Сергей Николаевич БЕССОНОВ Funktion: Generaldirektor von LLC ‚AEROMAKS‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644914040799 Sergey Bessonov ist der Generaldirektor von LLC ‚AEROMAKS‘. Das Unternehmen ist Teil der russischen Rüstungsindustrie, die ein strategisch wichtiger Sektor der Russischen Föderation ist. LLC ‚AEROMAKS‘ entwickelt Software für Drohnen, um verschiedene Flugoperationen wie Luftbildfotografie sowie die Sammlung, Verarbeitung und Vorbereitung kartografischer Daten und von Weltrauminformationen durchzuführen. LLC ‚AEROMAKS‘ stellt auch Hubschrauberdrohnen der Serie SH-3000/-750/-450/-350 her und entwickelt 11 Drohnentypen. Im Jahr 2023 eröffnete das Unternehmen sein eigenes Flugausbildungszentrum, das vom Arbeitsministerium der Russischen Föderation genehmigt wurde. Bis Ende 2024 konnte das Unternehmen 13 Regierungsaufträge unterzeichnen und zu seinen Kunden gehören Gazprom Neft, Russian Post und Moscow City Department of Information Technology. Somit unterstützt Sergey Bessonov den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 7.8.2026 2109. Viktor Evgenevich IVANOV Russisch: Виктор Евгеньевич ИВАНОВ Funktion: Generaldirektor des JSC Research Institute of Precision Instruments NII TP Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771676457404 Viktor Ivanov ist der Generaldirektor des JSC Research Institute of Precision Instruments NII TP. Das Unternehmen ist Teil der russischen Rüstungsindustrie, die eine strategisch wichtiger Sektor der Russischen Föderation ist. JSC Research Institute of Precision Instruments NII TP ist eine im Weltraum- und im Militärbereich tätige Organisation, die Spezialausrüstung und besondere Dienstleistungen für das russische Verteidigungsministerium und das Katastrophenschutzministerium bereitstellt. Das Unternehmen ist Teil des staatlichen Konzerns ‚Roscosmos‘ und als zentrales Unternehmen an den verschiedenen russischen Weltraumprojekten, die von ‚Roscosmos‘ durchgeführt werden, beteiligt. Das Unternehmen arbeitet an dem neuen Satellitensystem für die russische Armee, dem synthetischen Weltraumradar Kasatka-R. Auf dem ‚Army Forum 2024‘ stellte das Unternehmen das Kasatka-R-Radar sowie das synthetische Compact-4-Radar vor, das entwickelt wurde, um hochdetaillierte Bilder von Gelände und Objekten zu erfassen. Darüber hinaus wurde im September 2025 die Flugüberwachungstechnik des Unternehmens während des Weltraumflugs des Biosatelliten Bion-M No. 2 eingesetzt. Somit unterstützt Viktor Ivanov den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 7.8.2026 2110. Aleksandr Yurevich DYUKAREV Russisch: Александр Юрьевич ДЮКАРЕВ Funktion: Generaldirektor von Joint Stock Company ‚Krasnoyarsk Machine-Building Plant‘ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 246210181450 Aleksandr Dyukarev ist der Generaldirektor von Joint Stock Company (JSC) ‚Krasnoyarsk Machine-Building Plant‘. Das Unternehmen ist Teil der russischen Rüstungsindustrie, die eine strategisch wichtiger Sektor der Russischen Föderation ist. JSC ‚Krasnoyarsk Machine-Building Plant‘ ein russisches Maschinenbau-Unternehmen. Eines der Tätigkeitsfelder von JSC ‚Krasnoyarsk Machine-Building Plant‘ ist die Herstellung ballistischer Flugkörper und von Modulen für Trägerraketen. JSC ‚Krasnoyarsk Machine-Building Plant‘ stellt ballistische Flugkörper des Typs RS-28 ‚Sarmat‘ her. Somit unterstützt Aleksandr Dyukarev den militärisch-industriellen Komplex Russlands materiell, auch durch die Beteiligung an der Entwicklung, Herstellung oder Lieferung von Militärtechnologie und -ausrüstung. 7.8.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1939/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)