Delegierte Verordnung (EU) 2024/1082 der Kommission vom 6. Februar 2024 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1082 12.4.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/1082 DER KOMMISSION vom 6. Februar 2024 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/788 besteht eine der Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Initiative darin, dass in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Anzahl der Unterzeichner zum Zeitpunkt der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mindestens der in Anhang I genannten Mindestzahl von Bürgern entspricht. Diese Mindestzahlen entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit der Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. (2) Am 22. September 2023 verabschiedete der Europäische Rat den Beschluss (EU) 2023/2061 des Europäischen Rates (2) über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dieser am 28. September 2023 in Kraft getretene Beschluss legt die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2024-2029 fest. (3) Um die Vorgaben des Beschlusses (EU) 2023/2061 auf die Mindestzahl von Unterzeichnern gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 zu übertragen, ist es angezeigt, Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 zu ändern. Diese Änderung sollte ab dem Tag, an die die Wahlperiode 2024-2029 beginnt, gelten. (4) Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 sollte daher ersetzt werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EU) 2019/788 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Tag, an dem die Wahlperiode 2024-2029 beginnt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Februar 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj. (2) Beschluss (EU) 2023/2061 des Europäischen Rates vom 22. September 2023 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 114, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2061/oj). ANHANG „ANHANG I MINDESTZAHL DER UNTERZEICHNER JE MITGLIEDSTAAT Belgien 15 840 Bulgarien 12 240 Tschechien 15 120 Dänemark 10 800 Deutschland 69 120 Estland 5 040 Irland 10 080 Griechenland 15 120 Spanien 43 920 Frankreich 58 320 Kroatien 8 640 Italien 54 720 Zypern 4 320 Lettland 6 480 Litauen 7 920 Luxemburg 4 320 Ungarn 15 120 Malta 4 320 Niederlande 22 320 Österreich 14 400 Polen 38 160 Portugal 15 120 Rumänien 23 760 Slowenien 6 480 Slowakei 10 800 Finnland 10 800 Schweden 15 120 “ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/1082/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)