Delegierte Verordnung (EU) 2023/1768 der Kommission vom 14. Juli 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Zertifizierung von Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungssystemen und deren Komponenten sowie die Abgabe entsprechender Erklärungen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

isungen Wird zur Korrektur eines Zustands nach Punkt ATM/ANS.EQMT.AR.A.030 Buchstabe b eine ATM/ANS-Ausrüstungsanweisung erlassen, muss der Inhaber der ATM/ANS-Ausrüstungszulassung, sofern die Agentur bei dringendem Handlungsbedarf nichts anderes bestimmt hat, a) entsprechende Korrekturmaßnahmen vorschlagen und der Agentur hierzu Einzelheiten zur Genehmigung vorlegen, b) nach Genehmigung durch die Agentur allen bekannten Nutzern der ATM/ANS-Ausrüstung und den betroffenen zuständigen Behörden und gegebenenfalls auf Verlangen allen Personen, die zur Einhaltung der ATM/ANS-Ausrüstungsanweisung verpflichtet sind, geeignete Beschreibungsdaten und Ausführungsanweisungen zur Verfügung stellen. ATM/ANS.EQMT.CERT.070 Inspektionen durch die Agentur Auf Verlangen der Agentur ist jede Organisation, die Inhaber einer von der Agentur nach diesem Anhang erteilten Zulassung ist, zu Folgendem verpflichtet: a) Sie muss der Agentur Zugang zu allen Einrichtungen, Ausrüstungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Prozessen, Verfahren oder jeglichem sonstigen Material gewähren, damit sie diese Berichte überprüfen, Inspektionen durchführen und jeden Test durchführen oder beobachten kann, der zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs durch die Organisation erforderlich ist. b) Sie muss als natürliche oder juristische Person mit ihren etwaigen Partnern, Lieferanten und Unterauftragnehmern Vorkehrungen treffen, damit die Agentur Zugang zu diesen erhält und die nach Buchstabe a genannten Untersuchungen durchführen kann. ANHANG III COMPLIANCE-ERKLÄRUNG FÜR DIE KONSTRUKTION DER ATM/ANS-AUSRÜSTUNG (Teil-ATM/ANS.EQMT.DEC) ATM/ANS.EQMT.DEC.001 Anwendungsbereich In diesem Anhang werden die Verfahren für die Compliance-Erklärung für die Konstruktion der ATM/ANS-Ausrüstung sowie die Rechte und Pflichten der an der Konstruktion von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligten und zur Abgabe von Erklärungen befugten Organisationen festgelegt. ATM/ANS.EQMT.DEC.005 Antragsberechtigung und Compliance-Nachweis Organisationen, die an der Konstruktion von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligt sind, müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion bestimmter ATM/ANS-Ausrüstungen abzugeben, indem sie Inhaber einer von der Agentur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1769 erteilten Genehmigung sind, wie in den Genehmigungsbedingungen festgelegt. ATM/ANS.EQMT.DEC.010 Compliance-Erklärung für die Konstruktion der ATM/ANS-Ausrüstung Eine genehmigte Organisation muss der Agentur eine datierte und unterzeichnete Compliance-Erklärung für die Konstruktion bestimmter ATM/ANS-Ausrüstungen vorlegen. Die Erklärung muss mindestens folgende Angaben enthalten: a) eine Beschreibung der Konstruktion, einschließlich aller Konfigurationen; b) die Nennleistung der Ausrüstung, sofern zutreffend, entweder direkt oder durch Verweis auf andere ergänzende Dokumente; c) eine Compliance-Bestätigung, in der bescheinigt wird, dass die Ausrüstung den geltenden Spezifikationen entspricht, und gegebenenfalls eine Liste der Spezifikationen der Erklärung und der Sonderbedingungen; d) einen Verweis auf einschlägige Belege, einschließlich Prüfberichte; e) einen Verweis auf die geeigneten Betriebs-, Aufbau- und Instandhaltungshandbücher; f) die Compliance-Niveaus, sofern verschiedene Niveaus gemäß den Spezifikationen in der Erklärung zulässig sind, g) gegebenenfalls eine Liste der Abweichungen. ATM/ANS.EQMT.DEC.015 Nachweisverfahren a) Die Agentur muss annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC) erarbeiten, die zur Feststellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verwendet werden dürfen. b) Zur Feststellung der Einhaltung dieser Verordnung können alternative Nachweisverfahren verwendet werden. ATM/ANS.EQMT.DEC.020 Änderungen an der Erklärung für die Konstruktion der ATM/ANS-Ausrüstung a) Eine genehmigte Organisation, die an der Konstruktion von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligt ist, kann im Rahmen ihrer Rechte Änderungen an der Konstruktion vornehmen. In diesem Fall muss die geänderte Ausrüstung ihre ursprüngliche Teilenummer behalten. b) Jede Konstruktionsänderung, die eine genehmigte Organisation im Rahmen ihrer Rechte vornimmt und die so umfangreich ist, dass sie für die Compliance-Feststellung eine vollständige Untersuchung nach Punkt ATM/ANS.EQMT.AR.B.020 erforderlich macht, bedingt die Zuweisung einer neuen Musterbezeichnung für die Ausrüstung. ATM/ANS.EQMT.DEC.025 Aufzeichnungspflichten Zusätzlich zu den für das Managementsystem angemessenen oder damit verbundenen Aufzeichnungspflichten müssen der Agentur alle relevanten Informationen, Zeichnungen und Prüfberichte zu der Konstruktion, einschließlich der Aufzeichnungen über Inspektionen der geprüften Ausrüstung, zur Verfügung gestellt und aufbewahrt werden, um die für die Aufrechterhaltung der Eignung der ATM/ANS-Ausrüstung notwendigen Informationen vorlegen zu können. ATM/ANS.EQMT.DEC.030 Handbücher Die an der Konstruktion von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligte Organisation, die die Erklärung abgegeben hat, erstellt, pflegt und aktualisiert die Originale aller in der Erklärung aufgeführten Handbücher und stellt der Agentur auf Anfrage Kopien zur Verfügung. ATM/ANS.EQMT.DEC.035 Instandhaltungsanweisungen a) Die Entwicklungsorganisation, die die Erklärung abgegeben hat, muss allen bekannten Nutzern mindestens einen Satz vollständiger Instandhaltungsanweisungen mit den Beschreibungsdaten und Ausführungsanweisungen, die nach den für die unter die Erklärung fallende ATM/ANS-Ausrüstung geltenden Spezifikationen erstellt wurden, zur Verfügung stellen und diese auf Anfrage allen anderen Personen zur Verfügung stellen, die eine dieser Instandhaltungsanweisungen einhalten müssen. b) Änderungen der Instandhaltungsanweisungen müssen allen bekannten Benutzern und auf Anfrage allen Personen zur Verfügung gestellt werden, die diese Instandhaltungsanweisungen einhalten müssen. Der Agentur muss auf Anfrage ein Programm vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, wie Änderungen der Instandhaltungsanweisungen allen bekannten Nutzern zur Verfügung gestellt werden. ATM/ANS.EQMT.DEC.040 ATM/ANS-Ausrüstungsanweisungen Wird zur Korrektur eines Zustands nach Punkt ATM/ANS.EQMT.AR.A.030 Buchstabe b eine ATM/ANS-Ausrüstungsanweisung erlassen, muss die Person, die eine Compliance-Erklärung für die Konstruktion der ATM/ANS-Ausrüstung abgegeben hat, sofern die Agentur bei dringendem Handlungsbedarf nichts anderes bestimmt hat, a) entsprechende Korrekturmaßnahmen vorschlagen und der Agentur hierzu Einzelheiten zur Genehmigung vorlegen, b) nach Genehmigung durch die Agentur allen bekannten Nutzern der Ausrüstung und den betroffenen zuständigen Behörden und gegebenenfalls auf Verlangen allen Personen, die zur Einhaltung der ATM/ANS-Ausrüstungsanweisung verpflichtet sind, geeignete Beschreibungsdaten und Ausführungsanweisungen zur Verfügung stellen. ATM/ANS.EQMT.DEC.045 Inspektionen durch die Agentur Auf Ersuchen der Agentur ist jede Organisation, die zur Ausstellung einer Erklärung nach dieser Verordnung befugt ist, zu Folgendem verpflichtet: a) Sie muss der Agentur Zugang zu allen Einrichtungen, Ausrüstungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Prozessen, Verfahren oder jeglichem sonstigen Material gewähren, damit sie diese Berichte überprüfen, Inspektionen durchführen und jeden Test durchführen oder beobachten kann, der zur Überprüfung der Compliance und der Aufrechterhaltung der Einhaltung der geltenden Anforderungen dieses Anhangs durch die Organisation erforderlich ist. b) Sie muss als natürliche oder juristische Person mit ihren etwaigen Partnern, Lieferanten und Unterauftragnehmern Vorkehrungen treffen, damit die Agentur Zugang zu diesen erhält und die in nach Buchstabe a genannten Untersuchungen durchführen kann. ( 1 ) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1769 der Kommission vom 12. September 2023 zur Festlegung der technischen Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Genehmigung von Organisationen, die an der Entwicklung oder Herstellung von Systemen und Komponenten für das Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste beteiligt sind, und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 (Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts). ( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1). ( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26).