Beschluss (GASP) 2024/3187 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3187 16.12.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/… DES RATES vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Oktober 2024 hat der Europäische Rat erneut entschieden Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, verurteilt und seine fortgesetzte Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat hat ferner erklärt, dass die Union bereit ist, Russlands Fähigkeit zur Führung des Krieges weiter einzuschränken, einschließlich durch weitere Sanktionen und Maßnahmen, um gegen deren Umgehung, auch durch Drittländer, vorzugehen. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen. (5) Es ist angezeigt, 32 Organisationen in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In diese Liste wurden auch bestimmte Organisationen in anderen Drittländern als Russland aufgenommen, die durch die Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen, unter anderem für unbemannte Luftfahrzeuge oder für Flugkörper, indirekt zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen. (6) Um die Tätigkeit von Schiffen, die so betrieben werden, dass sie zu Maßnahmen oder Strategien zur Unterstützung der Handlungen Russlands gegen die Ukraine beitragen oder diese Maßnahmen oder Strategien unterstützen, weiter einzuschränken, ist es ferner angezeigt, weitere Schiffe in die Liste der Schiffe in Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, für die ein Verbot des Zugangs zu Häfen und Schleusen der Mitgliedstaaten sowie ein Verbot für die Erbringung eines breiten Spektrums von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr verhängt wurde. (7) Wie in Erwägungsgrund 16 des Beschlusses (GASP) 2024/1470 des Rates (2) dargelegt, werden die Barbestände von oder bei Kunden von Zentralverwahrern in der Regel vor Ende des Tages von den Zentralverwahrern übertragen und werfen für die Kunden keine Erträge ab. Daher sind die in Artikel 1a Absatz 8 des Beschlusses 2014/512/GASP genannten Zentralverwahrer nicht verpflichtet, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, denen in Artikel 1a Absatz 4 des genannten Beschlusses genannte Vermögenswerte und Reserven zustehen, die diese Zentralverwahrer halten, kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind, Zinsen oder andere Formen der Entschädigung über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus zu zahlen. (8) Zentralverwahrer, die dem Transaktionsverbot nach Artikel 1a Absatz 4 des Beschlusses 2014/512/GASP unterliegende Vermögenswerte oder aus diesen Vermögenswerten stammende Barbestände verwalten, sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten sollten hierfür nicht haftbar gemacht werden können, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen. (9) In jüngster Zeit sind durch russische Gerichte Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation ergangen, mit denen die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren, die europäische Unternehmen vor ausländischen Gerichten gegen russische Unternehmen anstrengen, verboten wird (Anti-Klage-Verfügungen — „anti-suit injunctions“), und unter anderem unverhältnismäßig hohe Geldstrafen in Fällen der Nichteinhaltung verhängt werden. Die Union ist der Auffassung, dass die Art und Weise, in der russische Gerichte diese Anti-Klage-Verfügungen erlassen und diese Geldstrafen verhängen, eindeutig einen Verstoß gegen etablierte internationale Grundsätze und langjährige Praktiken bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten zwischen Unternehmen darstellt. Um zu verhindern, dass Kläger versuchen, die Durchsetzung solcher Anti-Klage-Verfügungen oder Geldstrafen oder jeder anderen gerichtlichen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 248 oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften zu erwirken, ist es angezeigt, ein Verbot der Anerkennung oder Durchsetzung in der Union von Verfügungen, Anordnungen, Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften einzuführen. (10) Es ist auch angezeigt, bestimmte technische Änderungen am Beschluss 2014/512/GASP vorzunehmen, unter anderem die Verlängerung der für bestimmte Ausnahmen geltenden Fristen, die für den Abzug von Investitionen aus Russland oder für die Sicherheit der Versorgung der Mitgliedstaaten mit bestimmten Erdölerzeugnissen erforderlich sind. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass Russland ein Land ist, in dem keine Rechtsstaatlichkeit mehr herrscht, und dass die Russische Föderation mehrere Rechtsvorschriften erlassen hat, die auf Vermögenswerte von Unternehmen aus „unfreundlichen Ländern“, auch Mitgliedstaaten, abzielen. Dies könnte dazu führen, dass Vermögenswerte aus der Union in Russland verloren gehen, ohne dass die Möglichkeit für einen geordneten Rückzug besteht. Aufgrund der Risiken, die mit der Aufrechterhaltung von Geschäftstätigkeiten in Russland verbunden sind, wird den Wirtschaftsteilnehmern aus der Union empfohlen, Geschäftstätigkeiten in Russland abzuwickeln und/oder keine neuen Tätigkeiten aufzunehmen. Die Ausnahmen für den Abzug von Investitionen müssen ausnahmsweise verlängert werden, damit Wirtschaftsteilnehmer aus der Union so reibungslos wie möglich aus dem russischen Markt aussteigen können. Die verlängerten Ausnahmen werden von den Mitgliedstaaten auf Einzelfallbasis gewährt und bezwecken, dass ein geordneter Prozess für den Abzug von Investitionen ermöglicht wird, der ohne die Verlängerung dieser Fristen nicht möglich wäre. (11) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. (12) Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1a wird folgender Absatz angefügt: „(12) Zentralverwahrer sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit diesem Beschluss zu handeln, nach den Absätzen 4 bis 11 handeln, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, die Handlung ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.“ 2. Artikel 1aa wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind,“ b) Absatz 3a erhält folgende Fassung: „(3a) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2025 unbedingt erforderlich sind.“ 3. Artikel 4o wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(6) Ab dem 5. Februar 2023 können die zuständigen Behörden Kroatiens abweichend von den Absätzen 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2025 den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Vakuumgasöl des KN-Codes 2710 19 71, das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wurde, genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:“ b) Absatz 8 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Kraft vorübergehender Ausnahme gelten die Verbote gemäß Unterabsatz 3 ab dem 5. Juni 2025 für die Einfuhr und Verbringung von Erdölerzeugnissen, die aus Rohöl gewonnen werden, das über Pipelines in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe d geliefert wurde, nach Tschechien und für deren Verkauf an Käufer in Tschechien. Werden Tschechien vor diesem Tag alternative Bezugsquellen der betreffenden Erdölerzeugnisse zur Verfügung gestellt, so hebt der Rat diese vorübergehende Ausnahme auf. Im Zeitraum bis zum 5. Juni 2025 dürfen die Mengen der betreffenden Erdölerzeugnisse, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Tschechien eingeführt werden, die durchschnittlichen Mengen, die während desselben Zeitraums in den vergangenen fünf Jahren nach Tschechien eingeführt wurden, nicht übersteigen.“ 4. Artikel 4r wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(1) Abweichend von den Artikeln 3, 3a, 4, 4c, 4d, 4g, 4j und 4m können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung der in den Anhängen II, VII, X, XI, XVI, XVIII, XX und XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter und Technologien sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder die anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Gütern und Technologien, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern ein solcher Verkauf oder eine solche Lieferung, Verbringung, Lizenzierung oder Gewährung von Rechten auf Zugang oder Weiterverwendung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ b) Absatz 1a erhält folgende Fassung: „(1a) Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden den Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung von in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern und Technologien bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, sofern der Verkauf, die Lieferung oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus einem Gemeinschaftsunternehmen, das vor dem 24. Februar 2022 nach dem Recht eines Mitgliedstaats eingetragen oder gegründet wurde, eine russische juristische Person, Organisation oder Einrichtung umfasst und eine Gasinfrastruktur zwischen Russland und Drittländern betreibt, unbedingt erforderlich ist.“ c) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(2) Abweichend von den Artikeln 4i und 4k können die zuständigen Behörden die Einfuhr oder die Verbringung von in den Anhängen XVII und XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn die Einfuhr oder die Verbringung für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ d) In Absatz 2a erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „(2a) Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2025 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ 5. Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) in Anhang XIII aufgeführte Rohöl- oder Erdölerzeugnisse befördern, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden und irreguläre und mit hohem Risiko behaftete Beförderungspraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation betreiben,“ 6. Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden auf der Grundlage einer spezifischen Einzelfallbewertung bis zum 31. Dezember 2025 die Befriedigung eines Anspruchs einer der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Befriedigung des Anspruchs für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich ist.“ 7. Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 7a (1) Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt. (2) Rechtshilfeersuchen während einer Ermittlung oder eines anderen Strafverfahrens und Strafen oder andere Sanktionen nach dem russischen Strafgesetzbuch auf der Grundlage eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Verfügungen, Anordnungen, Beschlüsse, Urteile oder andere gerichtliche Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt.“ Artikel 2 Die Anhänge IV und XVI des Beschlusses 2014/512/GASP werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/512/oj). (2) Beschluss (GASP) 2024/1470 des Rates vom 21. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L, 2024/1470, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1470/oj). ANHANG Die Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP werden wie folgt geändert: 1. In Anhang IV werden die folgenden Einträge angefügt: Nummer Name Angaben zur Identifizierung Datum der Aufnahme in die Liste „676. OSTEC-Enterprise LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Предприятие Остек‘ alias: OOO ‚Предприятие Остек‘ (Predpriyatie Ostek) Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-materials.ru E-Mail: materials@ostec-group.ru; cleaning@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731480806 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 677. OSTEC-ARTTOOL LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-АртТул‘ alias: ООО ‚Остек-АртТул‘ Anschrift(en): Barklaya Street 6/3, 121087 Moscow, Russische Föderation Tel. +7 495 7884444 Website: www.arttool.ru E-Mail: info@arttool.ru Registrierungsnummer: 7731481038 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 678. OSTEC-EC LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Эк‘ alias: OOO ‚Остек-Эк‘ Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-group.ru; www.ostec-group.com Registrierungsnummer: 7731481077 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 679. OSTEC-Electro LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Электро‘ alias: OOO ‚Остек-Электро‘ (OOO Ostek Electro) Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-electro.ru E-Mail: ostecelectro@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731483966 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 680. OSTEC-ETC LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-ETK‘ alias: OOO ‚Остек-ETK‘ Anschrift(en): Nab. Luzhnetskaya, d. 2/4, str. 16, et/pom. 3/303, 119270, Moscow, Russische Föderation; ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-etc.ru E-Mail: etc@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731481052 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 681. OSTEC-INTEGRA LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек Интегрa‘ alias: OOO ‚Остек Материалс‘ (Ostek Materials); ООО ‚Остек-Интегра‘ Anschrift(en): Partizanskaya Steet 25, 121351 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-materials.ru E-Mail: materials@ostec-group.ru; cleaning@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731416984 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 682. OSTEC-SMT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-CMT‘ alias: OOO ‚Остек-CMT‘ Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884441; + 74957884441 (Durchwahl 5833) Website: www.ostec-smart.ru E-Mail: smt@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731481045 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 683. OSTEC-ST LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-Cepвиc-Texнoлoгия‘ alias: OOO ‚Остек-CT‘ Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-st.ru E-Mail: ost@ostec-group.ru Registrierungsnummer: 7731630120 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 684. OSTEC-TEST LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚Остек-TECT‘ alias: OOO ‚Остек-TECT‘ Anschrift(en): ul. Moldavskaya, d. 5, korp. 2, 121467, Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Website: www.ostec-test.ru Registrierungsnummer: 7731481020 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 685. OSTEC-UМT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚ОСТЕК-УМНЫЕ ТЕХНОЛОГИИ‘ alias: OOO ‚Остек-УМT‘ Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, 123592 Moscow, Russische Föderation Tel. + 74957884444 Registrierungsnummer: 7734462210 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 686. RIIT LTD Lokaler Name: Общество с ограниченной ответственностью ‚НИИИT‘ alias: OOO ‚NIIIT‘ Anschrift(en): ul. Kulakova d. 20, str. 1G, pom. XIV et 3, kom 10, 11, 52-57, 123592, Moscow, Russische Föderation Registrierungsnummer: 7731481013 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 687. LLC Atlas Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Атлас‘ (ООО ‚Атлас‘) alias: OOO Atlas Anschrift(en): 100-Letiya Prospekt, 155, Building 3 Office 5, 690068, Vladivostok, Primorsky Krai, Russische Föderation Tel. + 7 (423) 242-85-03; + 7 (423) 261-46-41 Registrierungsnummer: 2543069263 (TIN) 17.12.2024 688. Mistral Lokaler Name: Общество с Ограниченной Ответственностью ‚Мистраль‘ (ООО ‚Мистраль‘) alias: OOO Mistral; Mistral LLC Anschrift(en): 129626, Moscow, Alekseevsky Municipal District; 1st Mytihchinskaya Str., 3, Building 1, Room 8, Russische Föderation; 113054, Moscow, Bolshoy Strochenovsky Pereulok, 13, Building 1, Russische Föderation Tel. + 7 (929) 668-34-74 Registrierungsnummer: 7717793684 (INN) 17.12.2024 689. KOMINVEX D.O.O. BEOGRAD alias: PREDUZEĆE ZA TRGOVINU I INŽENJERING POSLOVE KOMINVEX DOO BEOGRAD RAKOVICA; Kominvex DOO Beograd; Kominvex doo Beograd Anschrift(en): Nikole Marakovica 21/VI/36, Belgrade 11090, Serbien Tel. 38163308192 / 381116564086 Website: https://kominvex.co.rs Registrierungsnummer: 20047038 17.12.2024 690. SOHA INFO D.O.O. alias: SOHA INFO D.O.O. NOVI BANOVCI Anschrift(en): Pionirska 3, Novi Banovci 22304, Serbien Tel. 38163300346 Website: www.sohainfo.rs Registrierungsnummer: 21802808 17.12.2024 691. Fidar System Pooyan Lokaler Name: فیدار سیستم پیوان alias: Fidar System Pouyan Anschrift(en): Unit 6, No.7, Mahbod Alley, Laleh St., Jomhuri St., Tehran, Iran; No 12, 21th Alley, Ahmad Ghasir St., Argentina Sq, Tehran, Iran; No. 9 Lale Alley, First Floor, Unit 2, Hatef Alley, Crossroad Hafez Neighborhood, Central Sector, Tehran City, Tehran Province, Iran Tel. + 9802166767984 Website: http://www.cintix.ir/ 17.12.2024 692. Time Art International LTD Lokaler Name: Anschrift(en): Workshop 7(a), 12/f, Wah Lai Industrial Centre, Nos. 10-14 Kweitei Street, Shatin, Hong Kong, China Registrierungsnummer: 1411127 (Handelsregisternummer — Hong Kong Company Number) 17.12.2024 693. Ele Technology Co. LTD Lokaler Name: Anschrift(en): 3714 Duhuixuan Buildings, 3018 Shennan Road, Futian Area, Shenzhen, China Tel. + 86-755-82913231 Website: http://www.ele-tech.com.cn Registrierungsnummer: 914403000775394696 (chinesische Steuernummer – Unified Social Credit Code) 17.12.2024 694. Shenzhen Xingding Machinery Ltd Registrierungsnummer: 440300280527908 (chinesische Unternehmensregistrierungsnummer) 17.12.2024 695. Ningbo Blin Machinery Co., Ltd. Lokaler Name: Anschrift(en): No.1& 3, Sanxing Industrial Park, Luotuo, Zhenhai District, Ningbo, China Tel. 0086-18858060617 Website: http://blincnc.com/ Registrierungsnummer: 91330203591551508B (USCC) 17.12.2024 696. Baltiyskaya Promishlennaya Kompaniya (JSC Baltic Industrial Company) Lokaler Name: АО ‚Балтийская Промышленная Компания‘ alias: AO BALTIISKAYA PROMYSHLENNAYA KOMPANIYA Anschrift(en): 192288, St. Petersburg, Malaya Bukharestskaya str., 5, building 2/39, Russische Föderation; 195276, St. Petersburg, Prospekt Kultury, 49A, Russische Föderation; 192177, St. Petersburg, 3rd Rybatskiy ave., 3, Russische Föderation Tel. + 7 (812) 605-00-33 Website: https://bpk-spb.ru E-Mail: info@bpk-spb.ru und service@bpk-spb.ru Registrierungsnummer: 7801200558 (Steuernummer) 17.12.2024 697. Alfa Machinery Group (LLC Company AMG) Lokaler Name: ООО ‚Компания АМГ‘ alias: Kompaniya AMG Anschrift(en): 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, room 1. XIIA room 114, Russische Föderation; 111141, Moscow, Kuskovskaya str., 20A, building A, office A-602, Russische Föderation; 355035, Stavropol, Mira Str., 267, office 204, Russische Föderation; 142280, Protvino, Pobedy Str., 2, Russische Föderation; 450056, Ufa, Mokrousovskaya Str., 8, building 3, Russische Föderation Tel. + 7 (499) 550-02-52; +7 985 997-93-32 Website: https://companyamg.ru/ und https://amgcnc.ru/ E-Mail: info@coamg.ru Registrierungsnummer: 7720821959 (Steuernummer); 1147746889531 (OGRN) 17.12.2024 698. LLC Rustakt Lokaler Name: ООО ‚Рустакт‘ Anschrift(en): 123290, Moscow, in.ter.g. Presnensky municipal district, Shmitovsky passage, 39, building 2, premises. 5K, Russische Föderation (in Originalsprache: 123290, Г.МОСКВА, ВН.ТЕР.Г. МУНИЦИПАЛЬНЫЙ ОКРУГ ПРЕСНЕНСКИЙ, ПРОЕЗД ШМИТОВСКИЙ, Д. 39, К. 2, ПОМЕЩ. 5К) E-Mail: zaharova_marisha@mail.ru Registrierungsnummer: 9703074147 (Steuernummer/INN) 17.12.2024 699. LLC SPDBBK Lokaler Name: ООО ‚СПДББК‘ Anschrift(en): 195009, St. Petersburg, in. ter. g. municipal district fin