Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1616 der Kommission vom 3. Mai 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Umstände, unter denen eine Person als von der Abwicklungsbehörde und der zentralen Gegenpartei unabhängig zu betrachten ist, der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer zentralen Gegenpartei, der Trennung der Bewertungen, der Methode zur Berechnung des in vorläufige Bewertungen aufzunehmenden Puffers für zusätzliche Verluste sowie der Methode für die Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023R1616. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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der gültig ist; e) der Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte, deren Werthaltigkeitstest auch in Bezug auf den nach vernünftigem Ermessen erreichbaren Zahlungsstrom, die Abzinsungssätze und den Umfang der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten von subjektiven Einschätzungen abhängen kann; f) Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen, bei denen die erwarteten Zahlungsströme in unterschiedlichem Maße mit Unsicherheiten in Bezug auf ihre Höhe oder ihren zeitlichen Verlauf behaftet sind; g) Posten wie Pensionsguthaben und -verbindlichkeiten sowie latente Steuern. Artikel 14 Die Bewertung beeinflussende Faktoren (1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt allgemeine Faktoren, die Auswirkungen auf die zentralen Annahmen haben können, auf denen die Werte der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den in Artikel 13 genannten Bereichen beruhen, darunter folgende Faktoren: a) die wirtschaftliche Lage und die branchenspezifischen Gegebenheiten mit Einfluss auf die CCP, einschließlich Ausfallereignisse oder Nichtausfallereignisse und relevanter Marktentwicklungen; b) das Geschäftsmodell der CCP und Änderungen der Strategie der CCP; c) die Kriterien der CCP für die Auswahl von Vermögenswerten; d) Umstände und Verfahren, die zu Zahlungsschocks führen können; e) Umstände, die sich auf die Kapitalanforderungen auswirken; f) die Auswirkungen der Finanzstruktur der CCP auf die Fähigkeit der CCP, Vermögenswerte und Kontrakte für die erwartete Haltedauer zu halten, sowie auf ihre Fähigkeit zur Generierung vorhersehbarer Zahlungsströme; g) die Betriebsvorschriften der CCP und die Verlustzuweisung; h) allgemeine oder für die CCP spezifische Liquiditäts- oder Finanzierungsbedenken. (2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 weist alle im Bewertungsverfahren ermittelten nicht realisierten wesentlichen Gewinne — soweit sie bei der Bewertung nicht berücksichtigt wurden — gesondert aus und informiert im Bewertungsbericht angemessen über die außergewöhnlichen Umstände, die zu diesen Gewinnen geführt haben. Abschnitt 3 Kriterien für die Durchführung von Bewertungen für die Zwecke von Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/23 Artikel 15 Allgemeine Grundsätze (1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 beurteilt die Auswirkungen jeder Abwicklungsmaßnahme, die von der Abwicklungsbehörde voraussichtlich ergriffen wird, auf die Bewertung, damit die fundierten Entscheidungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/23 getroffen werden können. Unbeschadet der Unabhängigkeit des Bewerters können die Abwicklungsbehörde und der Bewerter miteinander Rücksprache halten, um die verschiedenen von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen, darunter die im Abwicklungsplan oder — falls nicht identisch — im vorgeschlagenen Abwicklungskonzept enthaltenen Maßnahmen, zu ermitteln. (2)   Der Bewerter (in Absprache mit der Abwicklungsbehörde) oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 legt gegebenenfalls separate Bewertungen vor, aus denen die Auswirkungen einer Reihe möglichst unterschiedlicher Abwicklungsmaßnahmen hervorgehen. (3)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 sorgt dafür, dass bei Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. bei der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Eigentumstiteln und Schuldtiteln oder anderen unbesicherten Verbindlichkeiten gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2021/23 im Rahmen der für die verschiedenen in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen relevanten Szenarien alle Verluste aus den Vermögenswerten der CCP in vollem Umfang erfasst werden. (4)   Weichen die Werte in der vom Bewerter oder der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 vorgenommenen Bewertung erheblich von den durch die CCP in ihren Jahresabschlüssen ausgewiesenen Werten ab, verwendet der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 im Einklang mit dem geltenden Rechnungslegungsrahmen die Annahmen seiner bzw. ihrer eigenen Bewertung als Grundlage für die Anpassungen der Annahmen und Rechnungslegungsmethoden, die für die Erstellung der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/23 geforderten aktualisierten Bilanz erforderlich sind. Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 gibt die Höhe der von ihm bzw. ihr ermittelten Verluste an, die in der aktualisierten Bilanz nicht berücksichtigt werden können, beschreibt die Gründe für die Ermittlung solcher Verluste und macht Angaben zur Wahrscheinlichkeit und zum Zeitraum ihres Auftretens. (5)   Werden Eigentumstitel und Schuldtitel oder andere unbesicherte Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt, wird in der Bewertung der Eigenkapitalwert der neuen Anteile, die den Inhabern umgewandelter Instrumente oder anderen Gläubigern als Gegenleistung übertragen oder ausgegeben wurden, nach der Umwandlung geschätzt. Diese Schätzung bildet die Grundlage für die Festlegung der Umwandlungsquote(n) gemäß Artikel 33 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/23. Artikel 16 Wahl der Bemessungsgrundlage (1)   Bei der Wahl der am besten geeigneten Bemessungsgrundlage(n) berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die verschiedenen gemäß Artikel 15 Absatz 1 geprüften Abwicklungsmaßnahmen. (2)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 ermittelt auf der Grundlage fairer, vorsichtiger und realistischer Annahmen, welche Zahlungsströme die CCP aus ihren bestehenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Annahme der ermittelten Abwicklungsmaßnahme(n) erwarten kann, und nimmt eine Abzinsung zu einem angemessenen Zinssatz gemäß Absatz 6 vor. (3)   Die Zahlungsströme werden auf der geeigneten Aggregationsebene ermittelt. (4)   Wenn die Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 erfordern, dass eine CCP, die als Geschäft fortgeführt wird, weiterhin Vermögenswerte und Verbindlichkeiten hält, ist der Haltewert die vom Bewerter verwendete geeignete Bemessungsgrundlage. Der Haltewert kann, sofern er vom Bewerter oder der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 als fair, vorsichtig und realistisch ansehen wird, eine Normalisierung der Marktbedingungen vorwegnehmen. Der Haltewert darf nicht als Bemessungsgrundlage verwendet werden, wenn Vermögenswerte gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/23 an eine Brücken-CCP übertragen werden oder wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung gemäß Artikel 40 genutzt wird. (5)   Ist im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 1 die Veräußerung von Vermögenswerten vorgesehen, entsprechen die erwarteten Zahlungsströme den im erwarteten Veräußerungszeitraum vorgesehenen Veräußerungswerten gemäß Artikel 17 Absatz 5. (6)   Die Abzinsungssätze werden unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs der Zahlungsströme, des Risikoprofils, der Finanzierungskosten und der Marktbedingungen entsprechend dem zu bemessenden Vermögenswert oder der zu bemessenden Verbindlichkeit, der in Betracht gezogenen Veräußerungsstrategie und der Finanzlage der CCP nach der Abwicklung festgelegt. Artikel 17 Spezifische Faktoren im Zusammenhang mit der Schätzung und Abzinsung der erwarteten Zahlungsströme (1)   Bei der Schätzung der Zahlungsströme bestimmt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Nutzung von Expertenwissen die wesentlichen Merkmale der zu bemessenden Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten. Auch bei der Beurteilung, wie die in der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene Fortführung, die potenzielle Erneuerung oder Refinanzierung, der Abbau oder die Veräußerung dieser Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten diese Zahlungsströme beeinflussen, nutzt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Expertenwissen. (2)   Ist in der Abwicklungsmaßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 vorgesehen, dass eine CCP einen Vermögenswert oder eine Verbindlichkeit weiter hält oder einen Geschäftsbereich fortführt, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die folgenden Faktoren berücksichtigen, die sich potenziell auf künftige Zahlungsströme auswirken: a) Änderungen der zum Bewertungszeitpunkt geltenden Annahmen oder Erwartungen, die mit langfristigen historischen Trends vereinbar sind und über einen angemessenen Zeitraum betrachtet werden, der der für die Vermögenswerte vorgesehenen Haltedauer oder dem für die Sanierung der CCP vorgesehenen Zeitraum entspricht; b) zusätzliche oder alternative Bewertungsgrundlagen oder -methoden, die vom Bewerter — und zwar auch im Rahmen der Bewertung des Eigenkapitalwerts der Anteile nach der Umwandlung — als geeignet erachtet werden und im Einklang mit dieser Verordnung stehen. (3)   Bei Gruppen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bzw. Geschäftsbereichen, die abgebaut werden sollen, berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Kosten und Nutzen des Abbaus. (4)   Befindet sich eine CCP in einer Lage, in der sie einen Vermögenswert nicht halten oder einen Geschäftsbereich nicht fortführen kann, oder erachtet die Abwicklungsbehörde aus anderen Gründen eine Veräußerung für notwendig, um die Abwicklungsziele zu erreichen, werden die erwarteten Zahlungsströme entsprechend den innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Veräußerungswerten bewertet. (5)   Der Veräußerungswert wird vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 auf der Grundlage der Zahlungsströme — abzüglich der Veräußerungskosten und des erwarteten Wertes etwaiger Sicherheiten — bestimmt, die die CCP unter den vorherrschenden Marktbedingungen bei einer ordnungsgemäßen Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten nach vernünftigem Ermessen erwarten kann. Gegebenenfalls kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 unter Berücksichtigung der im Rahmen des Abwicklungskonzepts zu ergreifenden Maßnahmen den Veräußerungswert bestimmen, indem er bzw. sie auf den beobachtbaren Marktpreis dieser Veräußerung oder Übertragung einen Abschlag anwendet, um einer möglichen beschleunigten Veräußerung Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung des Veräußerungswertes von Vermögenswerten, für die es keinen liquiden Markt gibt, zieht der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 beobachtbare Preise an Märkten heran, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind. (6)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 berücksichtigt die folgenden Faktoren, die sich auf Veräußerungswerte und -zeiträume auswirken könnten: a) die bei ähnlichen Transaktionen beobachteten Veräußerungswerte und -zeiträume, die so angepasst wurden, dass sie den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Finanzstrukturen der Parteien dieser Transaktionen Rechnung tragen; b) die speziell für die beteiligten Parteien oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern geltenden Vor- und Nachteile einer bestimmten Transaktion; c) die besonderen Merkmale eines Vermögenswertes oder eines Geschäftsbereichs, die möglicherweise nur für einen bestimmten potenziellen Käufer oder eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern von Bedeutung sind; d) die wahrscheinlichen Auswirkungen erwarteter Veräußerungen auf den Franchise-Wert der CCP. (7)   Wird im Hinblick auf die Verwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Brücken-CCP der Unternehmenswert ermittelt, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 angemessene Erwartungen hinsichtlich des Franchise-Werts heranziehen. Zu diesen Erwartungen in Bezug auf den Franchise-Wert gehören auch jene Erwartungen, die sich aus einer Erneuerung der Vermögenswerte, einer Refinanzierung eines offenen Portfolios oder aus der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen ergeben. (8)   Kommt ein Bewerter oder eine Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 zu dem Schluss, dass keine realistischen Aussichten für die Veräußerung eines Vermögenswertes oder Geschäftsbereichs bestehen, so muss der Veräußerungswert nicht bestimmt werden; es müssen jedoch die entsprechenden Zahlungsströme auf der Grundlage der jeweiligen Aussichten für die Fortsetzung oder den Abbau geschätzt werden. Unterabsatz 1 gilt nicht für das Instrument der Unternehmensveräußerung. (9)   Hinsichtlich der Bewertung von Teilen einer Gruppe von Vermögenswerten oder eines Geschäftsbereichs, die voraussichtlich im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden, kann der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Veräußerungswerte und -zeiträume heranziehen, die bei Auktionen von Vermögenswerten ähnlicher Art und Beschaffenheit festgestellt werden. Bei der Ermittlung der erwarteten Zahlungsströme berücksichtigt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 die Illiquidität, das Fehlen zuverlässiger Inputdaten für die Bestimmung der Veräußerungswerte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, auf Bewertungsmethoden zurückzugreifen, die auf nicht beobachtbaren Inputdaten beruhen. Artikel 18 Methode für die Berechnung und Einbeziehung eines Puffers für zusätzliche Verluste (1)   Der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 sieht bei der Bewertung einen Puffer vor, mit dem Tatsachen und Umständen Rechnung getragen werden soll, die zusätzliche Verluste, deren Höhe und zeitlicher Anfall ungewiss sind, begünstigen. Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Annahmen werden vom Bewerter oder von der Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 ausreichend begründet und belegt. (2)   Bei der Bestimmung der Höhe des Puffers ermittelt der Bewerter oder die Abwicklungsbehörde im Fall der Durchführung einer vorläufigen Bewertung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 Faktoren, die infolge der Abwicklungsmaßnahmen, die voraussichtlich ergriffen werden, einen Einfluss auf die erwarteten Zahlungsströme haben könnten. KAPITEL IV Trennung der Bewertung im Fall einer Abwicklung und der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ sowie Methode zur Durchführung der Bewertung der Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ Artikel 19 Allgemeine Bestimmungen (1)   Bei der Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren beruht die Bewertung nur auf Informationen über Fakten und Umstände, die zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses vorlagen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen war, dass sie bekannt waren, und die, wären sie dem Bewerter bekannt gewesen, sich auf die Messung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der CCP zu diesem Zeitpunkt ausgewirkt hätten. (2)   Bei der Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern im Abwicklungsfall greift der Bewerter auf die verfügbaren Informationen über Fakten und Umstände zurück, die ab dem Zeitpunkt oder ab den Zeitpunkten vorlagen, an dem oder an denen Anteilseigner und Gläubiger eine Entschädigung erhielten („tatsächlicher Behandlungszeitpunkt oder tatsächliche Behandlungszeitpunkte“). (3)   Der Stichtag der Bewertung ist der Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses der sich vom tatsächlichen Behandlungszeitpunkt unterscheiden kann. Sofern der Bewerter die Auswirkungen einer Abzinsung der Erlöse für vernachlässigbar hält, können die zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme nicht abgezinsten Erlöse unmittelbar mit dem abgezinsten Betrag der hypothetischen Erlöse verglichen werden, welche die Anteilseigner und Gläubiger erhalten hätten, falls die CCP zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre. Artikel 20 Verzeichnis der Vermögenswerte und Forderungen (1)   Der Bewerter erstellt ein Verzeichnis aller sich im Besitz der CCP befindlichen identifizierbaren und eventuell bestehenden Vermögenswerte. Dieses Verzeichnis umfasst Vermögenswerte, bei denen die Existenz damit verbundener Zahlungsströme nachgewiesen ist oder nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann. (2)   Die CCP stellt dem Bewerter eine Liste aller gegen die CCP bestehenden Forderungen und Eventualforderungen zur Verfügung. In dieser Liste werden alle Forderungen und Eventualforderungen nach ihrer jeweiligen Priorität in regulären Insolvenzverfahren kategorisiert. Dem Bewerter wird gestattet, Vorkehrungen zu treffen, um sich in Bezug auf die Kohärenz der Rangfolge der Ansprüche mit dem geltenden Insolvenzrecht von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen. (3)   Der Bewerter weist belastete Vermögenswerte und durch diese Vermögenswerte besicherte Forderungen gesondert aus. Artikel 21 Bewertungsschritte Bei der Feststellung, ob eine unterschiedliche Behandlung gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 vorliegt, beurteilt der Bewerter Folgendes: a) die Behandlung, die Anteilseigner und Gläubiger, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sind, erfahren hätten, falls die CCP zum Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses unter vollständiger Anwendung der anwendbaren vertraglichen Verpflichtungen und anderer in ihren Betriebsvorschriften festgehaltener Vereinbarungen in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, ungeachtet jeglicher außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung; b) den Wert der umgeschichteten Forderungen im Anschluss an die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse und die Anwendung der Abwicklungsinstrumente sowie den Wert sonstiger Erlöse, die Anteilseigner und Gläubiger ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten erhielten und die auf den Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses abgezinst werden, falls dies für notwendig erachtet wird, um einen fairen Vergleich mit der unter Buchstabe a genannten Behandlung zu ermöglichen; c) die Frage, ob die Behandlung nach Buchstabe a über die Behandlung nach Buchstabe b für jeden Gläubiger nach ihrer jeweiligen gemäß Artikel 20 ermittelten Priorität im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens hinausgeht. Artikel 22 Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren (1)   Die Methode für die Durchführung der Bewertung nach Artikel 21 Buchstabe a besteht aus der Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren. (2)   Die erwarteten Zahlungsströme werden zu dem Satz oder den Sätzen abgezinst, durch den oder die im jeweiligen Fall der zeitlichen Planung im Zusammenhang mit solchen erwarteten Zahlungsströmen, den ab dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses vorherrschenden Umständen, den risikofreien Zinssätzen, den Risikoprämien für ähnliche Finanzinstrumente, welche von ähnlichen Unternehmen begeben werden, den Marktbedingungen oder den von potenziellen Käufern angewandten Abzinsungssätzen und sonstigen maßgeblichen Merkmalen des bewerteten Elements oder der bewerteten Elemente Rechnung getragen wird. (3)   Die in Absatz 2 dargelegte Methode zur Berechnung des Abzinsungssatzes wird nicht angewandt, wenn besondere, für die Zwecke der Bewertung relevante Sätze im geltenden Insolvenzrecht oder in der einschlägigen Praxis festgelegt sind. (4)   Der Bewerter berücksichtigt bei der Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren Folgendes: a) geltende Betriebsvorschriften und vertragliche Vereinbarungen der CCP, das geltende Insolvenzrecht und die einschlägige Praxis im relevanten Gebiet, die die Bewertung beeinflussen könnten; b) die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwaltungs-, Transaktions-, Erhaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Kosten, die von einem Administrator oder Insolvenzverwalter zu übernehmen wären, sowie die Finanzierungskosten; c) die Informationen über vor Kurzem eingetretene Insolvenzen ähnlicher Unternehmen, sofern diese verfügbar und relevant sind; d) eine Schätzung der unmittelbaren Wiederbeschaffungskosten, die den Clearingmitgliedern entstehen, berechnet gemäß Artikel 23. (5)   Im Fall der auf aktiven Märkten gehandelten Vermögenswerte zieht der Bewerter den festgestellten Preis heran, es sei denn, die Marktfähigkeit von Vermögenswerten der CCP wird durch besondere Umstände beeinträchtigt. Im Fall der auf aktiven Märkten nicht gehandelten Vermögenswerte berücksichtigt der Bewerter die folgenden Faktoren bei der Feststellung der Höhe der erwarteten Zahlungsströme und der diesbezüglichen zeitlichen Planung: a) die Preise, die auf aktiven Märkten, auf denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, festgestellt werden; b) die Preise, die bei regulären Insolvenzverfahren oder bei sonstigen problematischen Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnlicher Natur sind und ähnlichen Bedingungen unterliegen, festgestellt werden; c) die Preise, die bei Transaktionen zur Unternehmensveräußerung oder zur Übertragung auf eine Brücken-CCP bei einer im Zusammenhang mit ähnlichen Unternehmen erfolgenden Abwicklung festgestellt werden; d) die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögenswert bei einem regulären Insolvenzverfahren Nettozahlungsströme erzeugt; e) die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Marktbedingungen einschließlich der Markttiefe und der Fähigkeit des Marktes zum Tausch des relevanten Volumens an Vermögenswerten innerhalb dieses Zeitraums; f) die Länge eines besti

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.