Delegierte Verordnung (EU) 2025/1141 der Kommission vom 27. Februar 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen an Strategien und Verfahren zu Interessenkonflikten für Emittenten vermögenswertereferenzierter Token

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te zwischen dem Emittenten und anderen Unternehmen der Gruppe. (5) Die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren müssen Folgendes umfassen: a) eine Beschreibung der Umstände, die zu einem Interessenkonflikt gemäß den Artikeln 2 und 3 führen können; b) die Verfahren, die anzuwenden sind, um die in den Artikeln 2 und 3 genannten Interessenkonflikte zu ermitteln, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen. (6) Bei den in Absatz 5 genannten Verfahren ist zwischen anhaltenden Interessenkonflikten, die dauerhaft geregelt werden müssen, und gelegentlichen Interessenkonflikten, die durch eine fallspezifische Maßnahme begrenzt werden müssen, zu unterscheiden. (7) Im Rahmen der in Absatz 5 genannten Verfahren ist Folgendes zu beschreiben: a) wirksame Verfahren, um jegliche Angelegenheit, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte oder geführt hat, über geeignete interne Berichtskanäle umgehend zu melden und zu kommunizieren; b) wirksame Verfahren, um den Informationsaustausch zwischen verbundenen Personen, bei deren Tätigkeiten ein Interessenkonflikt auftreten könnte, zu verhindern und zu kontrollieren, wenn der Austausch dieser Informationen den Interessen des Inhabers vermögenswertereferenzierter Token schaden oder die Erfüllung der Pflichten und Zuständigkeiten dieser verbundenen Person beeinträchtigen könnte; c) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass kollidierende Tätigkeiten oder Transaktionen nach Möglichkeit unterschiedlichen Personen innerhalb desselben Emittenten vermögenswertereferenzierter Token anvertraut werden oder anderweitig einer gezielten Überwachung und Maßnahmen unterliegen, die dieselbe Wirkung erzielen; d) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass verbundene Personen, die externe Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Emittenten vermögenswertereferenzierter Token ausüben, daran gehindert werden, innerhalb des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token unangemessenen Einfluss bezüglich dieser Tätigkeiten auszuüben; e) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass das Risiko von Interessenkonflikten auf der Ebene des Leitungsorgans oder seines zuständigen Ausschusses aufgegriffen wird. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Mitglieder des Ausschusses oder des Leitungsorgans sich nicht in einem Interessenkonflikt befinden, und ausreichende Orientierungshilfen für die Ermittlung und Regelung von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Leitungsorgans betreffen könnten, bieten, damit sie objektive und unparteiische Entscheidungen im besten Interesse des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token treffen können; f) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Mitglieder des Leitungsorgans dafür verantwortlich sind, andere Mitglieder zu informieren und sich der Stimme zu enthalten, wenn die Mitglieder in einem Interessenkonflikt stehen oder stehen könnten oder wenn die Objektivität dieser Mitglieder oder ihre Fähigkeit, ihre Pflichten gegenüber dem Emittenten vermögenswertereferenzierter Token ordnungsgemäß zu erfüllen, anderweitig beeinträchtigt sein könnte; g) Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Mitglieder des Leitungsorgans nicht gleichzeitig dem Leitungs- oder Aufsichtsorgan konkurrierender Emittenten vermögenswertereferenzierter Token angehören. (8) Reichen die Strategien und Verfahren zu Interessenkonflikten nicht aus, um das Risiko eines Schadens für die Inhaber oder den Emittenten vermögenswertereferenzierter Token zu vermeiden oder zu begrenzen, so ändert der Emittent die Strategien und Verfahren, um etwaige Mängel zu beheben. (9) Die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren verpflichten die Emittenten vermögenswertereferenzierter Token, Aufzeichnungen zu führen und zu dokumentieren, welche Arten von Tätigkeiten oder Situationen zu den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 genannten Interessenkonflikten führen oder führen können und welche Maßnahmen — für jede Art von Tätigkeit oder Situation — zur Vermeidung oder Begrenzung solcher Konflikte ergriffen wurden. Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre lang aufzubewahren. (10) Die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren stellen sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Transaktionen vom Emittenten vermögenswertereferenzierter Token ermittelt oder ihm gemeldet werden, bevor eine Entscheidung über die Ausführung der Transaktion und ihre Bedingungen getroffen wird. Diese Strategien und Verfahren stellen ferner sicher, dass Entscheidungen über den Abschluss solcher Transaktionen objektiv und im Interesse jeder Partei getroffen werden und dass die Bedingungen für die Transaktion den Bedingungen entsprechen, die für dieselben Transaktionen zwischen unabhängigen Parteien gelten, wenn kein Interessenkonflikt besteht. (11) In Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Transaktionen stellen die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren sicher, dass a) die Entscheidungsprozesse für den Abschluss dieser Transaktionen geregelt werden und dass Schwellenwerte, ausgedrückt als Transaktionsvolumen, ab denen eine solche Transaktion der Genehmigung des Leitungsorgans bedarf, festgelegt werden; b) die Beschäftigten und Mitglieder des Leitungsorgans über die für diese Transaktionen geltenden Vorschriften und die Maßnahmen, die der Emittent vermögenswertereferenzierter Token in Bezug darauf festgelegt hat, in Kenntnis gesetzt werden; c) der Emittent vermögenswertereferenzierter Token unverzüglich über jede dieser Transaktionen unterrichtet wird; d) über die Transaktion, die dem Emittenten vermögenswertereferenzierter Token gemeldet oder von ihm ermittelt wurde, eine Aufzeichnung geführt wird, in der Datum und Uhrzeit der Transaktion, die Bedingungen, ihr Volumen, die Gegenpartei und etwaige Zulassungen oder Verbote im Zusammenhang mit dieser Transaktion dokumentiert werden. Artikel 5 Strategien und Verfahren im Zusammenhang mit der Vergütung Die Emittenten vermögenswertereferenzierter Token stellen im Rahmen der in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren sicher, dass die Vergütungsverfahren, -grundsätze und -vereinbarungen a) nicht zu einem Interessenkonflikt führen oder kurz-, mittel- oder langfristig Anreize für die Beschäftigten oder Mitglieder des Leitungsorgans schaffen, ihre eigenen Interessen oder die Interessen des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token zum Nachteil der Inhaber vermögenswertereferenzierter Token oder der Anteilseigner oder Mitglieder des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token zu begünstigen; b) potenzielle Interessenkonflikte ermitteln und begrenzen, die durch die Gewährung einer variablen Vergütung, durch zugrunde liegende wesentliche Leistungsindikatoren und durch Mechanismen für die Risikoanpassung sowie durch die Auszahlung von Instrumenten an Beschäftigte oder das Leitungsorgan als Teil der variablen oder festen Vergütung entstehen können. Artikel 6 Strategien und Verfahren für Vereinbarungen mit Drittdienstleistern Emittenten vermögenswertereferenzierter Token stellen im Rahmen der Strategien und Verfahren dieser Verordnung sicher, dass keine schriftliche Vereinbarung mit einem Drittdienstleister geschlossen wird, es sei denn, a) die schriftliche Vereinbarung verpflichtet den Dritten, im Einklang mit diesen Strategien und Verfahren zu handeln; b) die schriftliche Vereinbarung stellt sicher, dass in Fällen, in denen die in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Dienstleistungen von einem Dritten erbracht werden, der derselben Gruppe wie der Emittent vermögenswertereferenzierter Token angehört, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Drittanbieterdiensten objektiv, im Interesse jeder Partei und unter denselben Bedingungen getroffen werden, die gelten würden, wenn die Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen von unabhängigen Parteien geschlossen worden wäre; c) Emittenten vermögenswertereferenzierter Token stellen sicher, dass die für die Erbringung einer der in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Dienstleistungen angebotenen Gebühren die Interessen des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token oder des Dritten nicht in einer Weise fördern, die mit den Interessen eines Inhabers vermögenswertereferenzierter Token in Konflikt stehen könnte. Artikel 7 Strategien und Verfahren in Bezug auf Ressourcen für die Regelung von Interessenkonflikten (1) Die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren stellen sicher, dass die für die Regelung von Interessenkonflikten erforderlichen Ressourcen effizient zugeteilt und verwaltet werden. (2) Die in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren stellen sicher, dass der Emittent vermögenswertereferenzierter Token eine Person benennt, die für die Ermittlung, Vermeidung, Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten verantwortlich ist. Diese Person muss über die notwendigen Befugnisse verfügen, um ihre Aufgaben angemessen und unabhängig wahrnehmen zu können, und erstattet dem Leitungsorgan direkt Bericht. Mit diesen Strategien und Verfahren wird sichergestellt, dass eine eventuelle andere Aufgabe oder Funktion, für die diese Person möglicherweise ebenfalls verantwortlich ist, die Fähigkeit dieser Person, Interessenkonflikte unabhängig zu ermitteln, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen, nicht beeinträchtigt. (3) In den in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Strategien und Verfahren werden die Mindestfertigkeiten und -kenntnisse festgelegt, die die Beschäftigten benötigen, um Interessenkonflikte im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu ermitteln, zu vermeiden, zu regeln und offenzulegen. Artikel 8 Offenlegung der allgemeinen Art und der Ursache von Interessenkonflikten und der zu ihrer Begrenzung unternommenen Schritte (1) Emittenten vermögenswertereferenzierter Token müssen den Inhalt der in Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Offenlegung jederzeit auf dem neuesten Stand halten. (2) Die Offenlegung gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 enthält Informationen über a) die Umstände und Situationen, die zu Interessenkonflikten gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 führen oder führen könnten, einschließlich der Rolle und der Eigenschaft, in der der Emittent vermögenswertereferenzierter Token in Bezug auf den Inhaber vermögenswertereferenzierter Token handelt; b) die Frage, ob der Emittent vermögenswertereferenzierter Token auch ein Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ist; c) die Risiken, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Interessenkonflikten ermittelt wurden; d) die Schritte und Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die festgestellten Interessenkonflikte zu vermeiden oder zu begrenzen. (3) Die Offenlegung von Informationen gemäß Absatz 2 gilt nicht als ausreichende Maßnahme zur Regelung und Begrenzung von Interessenkonflikten. (4) Die in Absatz 2 genannten Informationen werden den Inhabern und potenziellen Inhabern vermögenswertereferenzierter Token jederzeit auf der Website des Emittenten vermögenswertereferenzierter Token zugänglich gemacht. Bietet der Emittent vermögenswertereferenzierter Token diese öffentlich auf einer Handelsplattform an oder beantragt er die Zulassung zum Handel auf einer Handelsplattform, so stellt er die Informationen auf dieser Handelsplattform zur Verfügung. (5) Die in Absatz 2 genannten Informationen werden vom Emittenten vermögenswertereferenzierter Token in einer Amtssprache des Herkunftsmitgliedstaats und in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache zur Verfügung gestellt. Artikel 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. Februar 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1114/oj. (2) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj). (3) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj). (4) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (5) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19. ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/34/oj). (6) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/36/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/1141/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)