Beschluss (GASP) 2026/1709 des Rates vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1709 13.7.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1709 DES RATES vom 13. Juli 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 (1) angenommen. (2) Am 15. September 2025 hat der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannte Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation einen Bericht mit dem Titel „Situation der Menschenrechte in der Russischen Föderation“ veröffentlicht. In dem Bericht wird betont, dass die russischen Behörden weiterhin neue Technologien einsetzen, um die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Informationen und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken. (3) Am 16. März 2026 gab der Stellvertretende Ständige Vertreter der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf im Rahmen der 61. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Erklärung im Namen der Union ab. In der Erklärung werden auf das Schärfste die anhaltenden Verstöße Russlands gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine verurteilt, wie summarische Hinrichtungen von Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilpersonen, willkürliche Inhaftierungen, die systematische und weit verbreitete Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung, einschließlich Vergewaltigung und sonstiger konfliktbezogener sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. (4) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen in Russland. (5) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass 11 natürliche Personen und 5 Organisation in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 aufgenommen werden sollten. (6) Der Beschluss (GASP) 2024/1484 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird wie folgt geändert: 1. Unter „A. Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „88. Elena Gennadyevna BAGUDINA (Russisch: Елена Геннадьевна БАГУДИНА) Position: Generaldirektorin von Communication Platform LLC Geburtsdatum: 11.3.1954 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Bagudina ist Generaldirektorin der Communication Platform LLC, einer Tochtergesellschaft von VK (früher VKontakte) und Entwicklerin und Managerin der staatlich unterstützten Mobiltelefonanwendung Max. In ihrer Position als Generaldirektorin ist sie für die Entwicklung und Verwaltung der Max-Anwendung verantwortlich. Die Entwicklung der Max-Anwendung wurde vom Bundessicherheitsdienst (FSB) überwacht, der die Anforderungen festgelegt hat, die die Entwickler der Max-Anwendung erfüllen mussten. Die Max-Anwendung muss auf allen in Russland verkauften Mobiltelefonen und Tablets vorinstalliert sein und ist in den Gosuslugi-Dienst integriert. Zahlreichen Experten zufolge verfügt die Max-Anwendung über umfassende Überwachungs-Features und kann die Kommunikation, einschließlich der Nutzung von Virtual Private Network, (VPNs), überwachen, Daten über andere auf dem Telefon installierte Anwendungen sammeln, das Adressbuch und den Standort des Nutzers überwachen und autonome Updates installieren. Die Einführung und Förderung der Max -Anwendung durch den russischen Staat ging mit der Unterdrückung und Sperrung anderer unabhängiger Anwendungen wie WhatsApp und Telegram einher, sowie mit einer Kampagne zur Einschränkung der Nutzung von VPNs, die es Nutzern ermöglichten, auf in Russland gesperrte Inhalte zuzugreifen. Die von den russischen Behörden über die Max-Anwendung gesammelten Informationen dienten als Grundlage für die Verhängung einer Geldbuße gegen einen russischen Staatsangehörigen für in der Anwendung gepostete Inhalte. Daher leistet Elena Bagudina technische Unterstützung für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, unter anderem indem sie solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 13.7.2026 89. Dmitry Valerianovich GACHKO (Russisch: Дмитрий Валерьянович ГАЧКО) Position: Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer von VAS Experts Geburtsdatum: 16.8.1976 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Gachko ist Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer der Limited Liability Company VAS Experts, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Funktion als Generaldirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von VAS Experts bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort des Nutzers, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen Es wird auch eingesetzt um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bürger, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen., Es wurde auch genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. ‚VAS Experts‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. ‚VAS Experts‘ ist ein wichtiger Lieferant von SORM-Technologie, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. VAS Experts ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Diese Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert ‚VAS Experts‘ Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Dmitry Gachko materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 90. Sergey Anatolevich OVCHINNIKOV (Russisch: Сергей Анатольевич ОВЧИННИКОВ) Position: Exekutivdirektor wirtschaftlicher Eigentümer der Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘ Geburtsdatum: 5.5.1955 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Ovchiannikov ist Exekutivdirektor und Anteilsinhaber der Closed Joint-Stock Company ‚Norsi-Trans‘, die Hardware und Software im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘ herstellt, entwickelt und verkauft. In seiner Position als Exekutivdirektor und wirtschaftlicher Eigentümer ist er für die Tätigkeiten von Norsi-Trans bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM-System wird eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wird auch eingesetzt um die Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, oder Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen. SORM wurde auch eingesetzt, um Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen. Es wurde genutzt, um den Datenverkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. ‚Norsi Trans‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails und Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen. Norsi-Trans ist ein wichtiger Lieferant von SORM, die die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. Norsi-Trans ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert Norsi Trans Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Sergey Ovchinnikov materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 91. Mikhail Mikhailovich FOMIN (Russisch: Михаил Михайлович ФОМИН) Position: Exekutivdirektor der LLC Citadel Geburtsdatum: 22.3.1981 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Fomin ist Exekutivdirektor der LLC ‚Citadel‘. LLC ‚Citadel‘ ist in Moskau und Nizhny Novgorod tätig, und entwickelt Software und Hardware für das Überwachungsprogramm ‚System for Operational-Search Measures (SORM)‘, setzt sie um und unterstützt sie. LLC ‚Citadel‘ ist der größte Hersteller und Berichten zufolge der wichtigste Lieferant von SORM-Hardware und -Software in Russland. In seiner Funktion als Exekutivdirektor ist Mikhail Fomin für die Tätigkeiten von LLC ‚Citadel‘ bezüglich der Herstellung und Lieferung von SORM-bezogener Hard- und Software verantwortlich. SORM ist ein Überwachungssystem, das seit Mitte der 1990er Jahre zur Kontrolle des Internets und der Mobilkommunikation in Russland eingesetzt wird, insbesondere zur Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails, Internetnutzung, Textnachrichten und sozialen Netzwerken. Mobilfunk- und Internetanbieter sind gesetzlich verpflichtet, SORM zu installieren. Es ist in allen russischen Rechenzentren und an allen Internetknoten und in großen Suchmaschinen installiert. Der Nutzerverkehr wird auf einen separaten Server bzw. in ein Rechenzentrum kopiert, auf die der Federal Security Service (FSB) Zugriff hat. SORM sammelt Informationen über den physischen Standort der Nutzer, die Aktivitätsmuster, Zeit der Gerätenutzung, das Nutzerverhalten und die Verwendung verschiedener SIM-Karten in einem oder mehreren Geräten. Das System kann rückwirkend und ohne Wissen des Anbieters eingesetzt werden. Das SORM wurde eingesetzt, um Journalisten, Oppositionelle, Minderheiten und die Allgemeinbevölkerung ins Visier zu nehmen. Es wurde auch eingesetzt, um Anhänger der russischen Opposition, deren Führungspersönlichkeiten, wie Alexej Nawalny, Protestorganisatoren, Betreiber von Internet-Konten, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, Verfasser von Berichten über die politische Lage und Aktivisten, die gegen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auftreten, strafrechtlich zu verfolgen SORM wurde auch eingesetzt um die Personen, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden, präventiv in Haft zu nehmen. SORM beeinträchtigt zutiefst die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, an unvoreingenommene Informationen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gelangen, und wurde genutzt, um den Verkehr von und den Zugang zu Tausenden von westlichen Websites und Diensten zu blockieren. LLC ‚Citadel‘ ist an der Entwicklung, Lieferung und Wartung von SORM-Abhörtechnologie beteiligt, einschließlich Hardware und Software, die in Telekommunikationsnetze integriert ist und es daher Nachrichtendiensten ermöglicht, direkt auf den gesamten Datenverkehr zuzugreifen. SORM umfasst Überwachungsausrüstung, die am Standort eines Telekommunikationsanbieters installiert ist. Diese Überwachungsausrüstung übermittelt dem Nachrichtendienst der russischen Regierung Informationen, darunter solche über Telefonanrufe, Textnachrichten, E-Mails, Datenverkehr. SORM ermöglicht auch den Zugang zu Kommunikationsdaten im Zusammenhang mit Nachrichtenanwendungen, Metadaten, Mobiltelefonnummern, Telefon-Kennungen, Geolokalisierung, Namen und E-Mail-Adressen und IP-Adressen. LLC Citadel ist ein wichtiger Lieferant von SORM, das die vom FSB vorgeschriebenen Abhöranforderungen erfüllt und den Betrieb der Kommunikationsüberwachungs-Infrastruktur Russlands unterstützt. LLC Citadel ist in einem von den russischen Behörden festgelegten und überwachten Rahmen tätig. Die Behörden genehmigen die technischen Anforderungen für den Einsatz von SORM, verpflichten die Betreiber, die Umsetzungspläne zu koordinieren, überwachen die Einhaltung der Vorschriften und nutzen die Ausrüstung für direkte Überwachungstätigkeiten. Folglich entwickelt und liefert LLC Citadel Ausrüstung, die speziell darauf ausgerichtet ist, die vom FSB festgelegten Überwachungsanforderungen zu erfüllen. Somit leistet Mikhail Fomin materielle Unterstützung für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 13.7.2026 92. Alexander Vladimirovich GNUTOV (Russisch: Александр Владимирович ГНУТОВ) Position: Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (seit 2024) Ehemaliger stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 (von 2022 bis 2024) Geburtsdatum: 9.8.1980 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 6100202615 Alexander Gnutov ist Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Gnutov die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie. Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in der Strafkolonie Nr. 10, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Alexander Gnutov verantwortlich für die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 93. Alexei Vladimirovich ANASHKIN (Russisch: Алексей Владимирович АНАШКИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 9.6.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8902524698 Alexei Anashkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich, und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexei Anashkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Alexei Anashkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 94. Egor Viktorovich AVERKIN (Russisch: Егор Викторович АВЕРКИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 8.10.1992 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8912267789 Egor Averkin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Egor Averkin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dieser Anstalt, auch gegenüber russischen Gefangenen. Daher ist Egor Averkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 13.7.2026 95. Alexander Anatolevich GRISHANIN (Russisch: Александр Анатольевич ГРИШАНИН) Position: Stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 Geburtsdatum: 6.10.1991 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 8911222216 Alexander Grishanin ist stellvertretender Leiter der Strafkolonie Nr. 10 im Dorf Udarny im Bezirk Zubovo-Polyansky der Republik Mordwinien. In dieser Position beaufsichtigt er die in der Strafkolonie Nr. 10 durchgeführten Handlungen unmittelbar und ist für diese verantwortlich und hat den Schutz der Rechte der Gefangenen und ihrer Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht gewährleistet. Daher trägt Alexander Grishanin die Verantwortung für den Missbrauch von Gefangenen durch das Personal der Strafkolonie Nr. 10. Hunderte ukrainische Kriegsgefangene sowie ukrainische Zivilpersonen, die in den besetzten ukrainischen Gebieten gefangen genommen wurden, sind bislang in der Strafkolonie Nr. 10 festgehalten worden. Ehemalige Häftlinge berichten von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Stresspositionen, die zu trophischen Geschwüren führen, sexueller Gewalt, Scheinhinrichtungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung. Zivilpersonen werden derselben Behandlung unterzogen wie Kriegsgefangene und ohne Gerichtsverfahren und ohne rechtlichen Status festgehalten. Menschenrechtsverteidiger berichten seit 2012 über unmenschliche Bedingungen und Folter in dies