Europäische Union

89/515/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/31.553 - Betonstahlmatten) (Nur der deutsche, französische, italienische und niederländische Text sind verbindlich)

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ür Betonstahlmatten zum Gegenstand haben . Diese Absprachen betreffen hauptsächlich jeweils einen Teilmarkt ( französischer Markt, Benelux-Mark, deutscher Markt ), doch ist das Merkmal des grenzueberschreitenden Handels stets vorhanden, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß fast sämtliche Marktteilnehmer am jeweiligen Teilmarkt ( d . h . auch die Importeure ) an den Absprachen beteiligt waren . Im vorliegenden Fall handelt es sich weniger um eine globale Absprache zwischen sämtlichen Herstellern aus allen betroffenen Mitgliedstaaten, sondern eher um einen Komplex mehrerer Absprachen mit teilweise wechselnden Beteiligten . Jedoch hat dieser Absprachenkomplex eine weitgehende Reglementierung eines wesentlichen Teils des Gemeinsamen Marktes durch die Reglementierung der einzelnen Teilmärkte bewirkt . J . Die Wettbewerbsbeschränkungen im einzelnen I . FRANZÖSISCHER MARKT 1 . Die erste Gruppe von Absprachen 1981/82 zwischen französischen Herstellern und Herstellern aus Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, die herkömmlich nach Frankreich exportierten ( 23 ) Die erste Gruppe von Absprachen kam in den Jahren 1981/82 zwischen französischen Herstellern und Herstellern aus Italien, der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, die Betonstahlmatten nach Frankreich exportierten, zustande . Diese Absprachen betrafen nicht nur Preise, sondern auch Marktanteile und dauerten von April 1981 bis März 1982 . An diesen Absprachen beteiligten sich ausser den französischen Produzenten die italienischen Unternehmen ILRO, Ferriere Nord und Martinelli, die belgischen Hersteller Boël/Trébos und Tréfileries de Fontaine-l'Evêque ( TFE ) wie auch das Handelsunternehmen der Cockerill-Sambre-Gruppe Frère Bourgeois Commerciale ( FBC ), das die Produktion von TFE vermarktet, sowie Tréfilarbed ( Deutschland/Benelux ). In den nachfolgenden Abschnitten werden die Beweise sowohl für das Zustandekommen dieser Absprache ( Punkte 24 bis 29 ) als auch für die Beteiligung italienischer, deutscher und belgischer Hersteller ( Punkte 31 bis 50 ) dargelegt . a ) Die Absprachen von 1981/82 im einzelnen ( 24 ) In einem Vermerk vom 1 . Dezember 1981 über das Jahr 1981 berichtet Herr Duroux, kaufmännischer Direktor von TU, Abteilung Baustahl, u . a . folgenses : "Tréfilunion ist es gelungen, den Einfuhrstrom aufzuhalten, weil sie einen Damm in Form einer Vereinbarung zwischen den Herstellern, einschließlich der bedeutenden Ausländer, vorbereitet und ihre Annahme erwirkt hat . In der Folge kam es zu einer künstlichen Situation, in der sich die Preise 1981 auf unserem Markt verhältnismässig verteuerten und die Einfuhrmengen im grossen und ganzen auf dem Stand von 1980 aufrechterhalten wurden ." ( 25 ) Diese Absprache ermöglichte einen spektakulären Preisanstieg . Im April 1981 lagen die Preise bei rund 1 900 ffrs je Tonne . Gegen Ende 1981 hatten sie 3 000 ffrs je Tonne erreicht, lagen also weit höher als in anderen EG-Herstellerländern, z . B . den Gegenwert von 2 243 ffrs/Tonne in der BRD, 2 444 ffrs/Tonne in Italien, 2 220 ffrs/Tonne in Belgien und 2 264 ffrs/Tonne in den Niederlanden . Diese Angaben ergeben sich aus dem oben erwähnten Vermerk vom 1 . Dezember 1981 . ( 26 ) Der Anteil der Einfuhren auf dem französischen Markt, der im Januar 1981 bei 21 % gelegen hatte, war im Juli/August 1981 auf 30 % gestiegen, blieb aber während der letzten vier Monate des Jahres beständig ( 29 %, 29 %, 32 %, 29 %). ( 27 ) Aus dem schon erwähnten TU-Vermerk ist ersichtlich, daß die Absprache nicht nur Preise, sondern auch Marktanteile betraf, und daß die Zuweisung dieser Anteile an die Teilnehmer sich weitgehend nach deren vorhergehender Leistung richtete . So wird in dem Vermerk erklärt : "In den Diskussionen, die zwischen Herstellern verschiedener Länder über die zu gewährenden Marktanteile geführt wurden, sind die Argumente derjenigen, die Zugang erhielten ( pénétrants ), dadurch, daß sie sich die erworbenen Positionen zunutze machen, offensichtlich sehr stark . Das Beispiel, das in Frankreich im Zusammenhang mit der jüngsten Absprache geboten wird, zeigt, wie wichtig diese vorher erworbenen Positionen sind . Es sollte zur Kenntnis genommen werden, daß diese Erörterungen nicht bezwecken, bilaterale Quoten festzusetzen, sondern ganz einfach eine von aussen geschaffene Sachlage zu Geld zu machen ." In demselben Vermerk wird zugegeben, daß Sicherheit bei den Preisen mit mengenmässiger Selbstbeschränkung eng verbunden ist : "Die sichere Aufrechterhaltung der Preisvereinbarung bedeutet zumindest für die französischen Hersteller eine mengenmässige Selbstbeschränkung in ihrem eigenen Markt auf dem jetzigen Niveau ." ( 28 ) Dahin gehend lauten auch die Äusserungen, die der Vermerk über die Ausfuhren von TU nach Belgien und Holland enthält : "Schließlich sollte vermerkt werden, daß wir im Hinblick auf die Gespräche, die hinsichtlich der Verbesserung der Verkaufspreise, die offensichtlich für die belgischen und niederländischen Hersteller erforderlich wurden, sicherlich angebahnt werden, ein Interesse daran haben, die Anerkennung unserer Position in diesen Ländern durchzusetzen ." ( 29 ) Die 1981er Absprache dauerte von April 1981 bis März 1982; die den französischen Herstellern zugeteilten Mengen sind der Kommission von einem Dokument her bekannt, das mit einem bei TU sichergestellten Begleitschreiben vom 1 . Oktober 1982 geschickt wurde . Dieses Dokument enthält folgende Tabellen : Lieferungen von Betonstahlmatten ( glatt + gerippt ) in Frankreich Unternehmen 1978 1979 1980 1981 Durchschnittswerte 1978 bis 1981 Quoten Tonnen % Tonnen % Tonnen % Tonnen % Tonnen % (¹) CCG + MD 26 526 13,27 25 939 14,44 27 173 12,90 26 535 13,03 26 543 13,37 13,84 13,40 Gantois 1 355 0,68 1 274 0,71 976 0,46 1 587 0,78 1 298 0,65 1,03 1,00 FFM 9 692 4,85 7 869 4,38 7 970 3,78 7 559 3,71 8 273 4,17 3,72 3,60 SMN 12 249 6,13 11 190 6,23 12 121 5,75 11 852 5,82 11 853 5,97 5,99 5,80 Sotralentz 20 458 10,23 17 273 9,61 20 446 9,70 20 742 10,19 19 730 9,94 10,02 9,70 STPS 21 355 10,68 21 565 12,00 30 456 14,46 24 308 11,94 24 421 12,30 12,91 12,50 TSE 8 520 4,26 9 029 5,03 9 485 4,50 9 786 4,81 9 205 4,64 4,03 3,90 TU 92 770 46,39 77 212 42,97 92 602 43,95 90 116 44,25 88 175 44,42 44,10 42,70 TECTA 7 039 3,52 8 324 4,63 9 450 4,49 11 149 5,47 8 990 4,53 4,36 100,00 92,60 Summe französischer Hersteller 199 964 100,00 179 675 100,00 210 679 100,00 203 634 100,00 198 488 100,00 Schätzung der Importe 53 200 21,03 67 600 27,37 67 500 24,28 75 200 26,95 65 900 24,96 Markt insgesamt ca . 253 000 247 000 278 000 279 000 264 000 (¹) Unter Berücksichtigung von + TECTA-ARBED . Anmerkung : 1 . Halbjahr 1982 : Französische Werke = 113 000 Anmerkung : 1 . Halbjahr 1982 : Französische Werke = 70 650 Importe = 42 350 113 000 Tonnen = 37,50 %. Wie sich aus einem bei TU sichergestellten Protokoll mit Datum vom 23 . März 1982 über die TU-Vorstandssitzung ergibt, wurde vereinbart, daß TU "die laufende Absprache, die zum 31 . März abläuft, weiter bis zum Ende durchführt ". ( 30 ) Der Beweis für die Beteiligung italienischer, deutscher und belgischer Hersteller an der Absprache von 1981 wird in den nachfolgenden Abschnitten geliefert . b) Italienische Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82 ( 31 ) Schon im Oktober 1980 waren italienische Hersteller an mit französischen Herstellern aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem französischen Markt beteiligt . So wird in einem Fernschreiben vom 15 . Oktober 1980 von Italmet, dem Vertreter von Ferriere Nord und Martinelli für Frankreich, an Martinelli festgestellt : "Wir teilen Ihnen mit, daß die bei der Sitzung über Betonstahlmatten vom 9 . Oktober in Paris Anwesenden die in der Mailänder Sitzung vom 3 . Oktober vereinbarten Bedingungen einstimmig angenommen haben; diese werden wie folgt angewandt werden . . .". In demselben Fernschreiben werden die in den verschiedenen Teilen Frankreichs auf die Listenpreise einzuräumenden Rabatte genannt . Es wird auch erwähnt, daß die französischen Hersteller einen um 50 bis 60 ffrs/Tonne geringeren Rabatt anwenden und so den Italienern eine Penetrationsspanne einräumen werden . ( 32 ) Am 17 . März 1981 richtete Italmet ein Fernschreiben an Martinelli, welches beim Empfänger sichergestellt wurde, in dem sie ankündigte, die französischen Hersteller hätten "die Initiative ergriffen, eine Zusammenkunft aller Hersteller ( d . h . nicht nur Tréfilunion, sondern sämtlicher französischer Hersteller ) einzuberufen, um zu untersuchen, ob die gegenwärtigen Marktverhältnisse verbessert werden könnten ". Die beiden Hauptthemen für diese Zusammenkunft waren einerseits die Annahme einer echten Preisliste (" listino verità ") und andererseits die Zuteilung von Penetrationsquoten (" wichtigste Ausführer nach Frankreich sind die Italiener und die Belgier, die deutsche Penetration ist fast unerheblich "). Aus diesem Zusammenhang ist ersichtlich, daß die Bemerkung über deutsche Penetration ARBED ausschließt, auf die 20 000 Tonnen der 1980 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich importierten 24 000 Tonnen entfielen . In demselben Fernschreiben wurde auch festgestellt, daß TU, Usinor ( Muttergesellschaft von CCG und STPS ), die Italiener und die Belgier an der Sitzung teilnehmen würden, bei der Herr Charbaut von STA den Vorsitz übernehmen sollte . Weiter wurde darin erklärt, daß ILRO bereits seine Teilnahme an der Sitzung zugesagt habe . In einem anderen bei Martinelli sichergestellten Fernschreiben mit Datum vom 25 . März 1981 informierte Martinelli Italmet, sie werde an der auf den 1 . April 1981 in Paris anberaumten Sitzung teilnehmen . ( 33 ) Die fragliche Sitzung fand tatsächlich statt, und ein Fernschreiben vom 9. April 1981 von Italmet an Martinelli, das bei Martinelli sichergestellt wurde, enthielt die vereinbarten Listenpreise, Preisabschläge und Penetrationsrabatte, die für die Italiener vereinbart worden waren . Diese Bedingungen sollten für Aufträge gelten, die in der Zeit vom 13 . April bis 15 . Mai mit Lieferterminen bis zum 29 . Mai 1981 bestätigt wurden . In dem Fernschreiben wird zu den Liefermengen erklärt : "Für Italien weiterhin auf 32 000/33 000 Tonnen festgesetzt; dagegen beträgt unsere Menge 8 000 Tonnen, die zwischen Ihnen ( d . h . Martinelli ) und Ferriere Nord aufgeteilt werden sollten ." Das Fernschreiben nennt ein Beispiel für die Festlegung einer Preisnotierung für Standardmatten, Kodexnummer 88, wie folgt : 2 400 ffrs/Tonne, abzueglich vorübergehender Rabatte : 250 ffrs/Tonne, abzueglich Penetrationsrabatt : 50 ffrs/Tonne = effektiver Preis, Lieferung frachtfrei, unverzollt . ( 34 ) Ein Memorandum vom 9 . April 1981 von Herrn Marie, Direktor bei TU, Abteilung Betonstahlmatten, und ab 1983 Vorsitzender von ADETS, das bei Ferriere Nord und Martinelli sichergestellt wurde, enthält die wichtigsten Beschlüsse der Sitzung vom 1 . April : "Wir haben Ihr Einverständnis in folgenden Punkten zur Kenntnis genommen : iivi ) In der Zeit vom 1 . April 1981 bis 31 . März 1982 wird Ihr Unternehmen höchstens 4 000 Tonnen auf den französischen Markt liefern . ivii ) Die Lieferungen müssen in möglichst regelmässigen Zeitabständen erfolgen . viii ) Monatliche Anmeldung der Mengen (. . .). iiiv ) Berichtigung von Überschüssen und Fehlmengen : Die festgestellten und Ihnen mitgeteilten Differenzen zwischen den vereinbarten Liefermengen werden innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung dieser Differenzen ausgeglichen werden . iiiv ) Angewandte Preise : Die Preise müssen denen der geltenden Preislisten entsprechen, die Ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden (. . .). iivi ) Information : Die französischen Hersteller werden sich bemühen, Sie regelmässig über den Stand des Marktes, Preisbewegungen usw. (. . .) zu unterrichten ( Feststellungen, Vorausberechnungen ). ivii ) Zusage : Sie sagen zu, nicht von diesen Vereinbarungen abzuweichen (. . .). viii ) Italienischer Markt : Wenn eine Vereinbarung über Betonstahl im italienischen Markt getroffen würde, würden die französischen Hersteller nach Verhandlungen zur Einhaltung ihrer Anwendungsklauseln verpflichtet . iiix ) Die französischen Hersteller geben Ihnen eine sogenannte Penetrationsmarge von höchstens - 40 ffrs/Tonne auf Lieferungen, frachtfrei, verzollt in Rechnung gestellt; - 50 ffrs/Tonne auf Lieferungen, frachtfrei, nicht verzollt in Rechnung gestellt ." ( 35 ) Bei den italienischen Herstellern, die an der französischen Marktabsprache von 1981/82 beteiligt waren, handelt es sich um ILRO, Ferriere Nord und Martinelli . Aus dem vorerwähnten Fernschreiben und Memorandum als auch aus einer Tréfilunion-Tabelle "Einfuhren von Betonstahlmatten aus Italien", bei Ferriere Nord sichergestellt, ergeben sich folgende Quoten für den Zwölfmonatszeitraum : ILRO 24 000/25 000 Tonnen, Ferriere 4 000 Tonnen und Martinelli 4 000 Tonnen . ( 36 ) Während die italienischen Ausfuhren nach Frankreich 1979 und 1980 37 000 Tonnen bzw . 37 500 Tonnen betrugen, sollte die Absprache in den zwölf Monaten von April 1981 bis März 1982 eine Verringerung auf 32 000/33 000 Tonnen sicherstellen . Die Marktversorgung in Frankreich lag 1980 bei 279 000 Tonnen, doch bei der Sitzung vom April 1981 wurde für 1981 mit nicht mehr als 240 000 bis 250 000 Tonnen gerechnet . Am 4 . Mai richtete Herr Cattapan, kaufmännischer Direktor von Ferriere Nord, an Herrn François von Italmet auf dessen Bitte um Kommentare zu dem Memorandum von Herrn Marie hin ein Schreiben, in dem er feststellte : in bezug auf "Ziffer i ) und ii) von Herrn Maries Memorandum, die Lieferungen werden in den von Ihnen genannten Grenzen erfolgen, wenn der Markt weiter in diesen Grenzen bleibt ". ( 37 ) Mehrere Monate lang wurde die Vereinbarung zwischen den französischen und den italienischen Herstellern augenscheinlich wirksam angewandt . So wird in einem Vermerk von Ferriere Nord über eine Sitzung vom 20 . Oktober 1981, bei der TU, ILRO, Ferriere Nord, Martinelli und Italmet anwesend waren, berichtet : "Die Ergebnisse der Absprache vom März ( ab 1 . 4 . 1981 ) waren im wesentlichen zufriedenstellend und haben einen Anstieg der Preisnotierungen sowohl für die Franzosen als auch für die Italiener ausgelöst ." ( 38 ) Am 18 . Februar 1982 fand in Paris eine Sitzung mit TU, ILRO, Martinelli, Italmet und Ferriere Nord statt . Herr Marie ( TU ) erklärte, die Analyse der Markttendenzen zeige, daß "die Absprache von Anfang 1981 die erwarteten Ergebnisse mengen - und preismässig erbrachte ". Dies wird in einem bei Ferriere Nord sichergestellten Vermerk des Vertreters von Ferriere Nord berichtet, der weiter schreibt : "Der französische Markt erreichte 1981 ca . 275 000 Tonnen anstatt der erwarteten 253 000 Tonnen . Das sollte auch für die Italiener eine Verbesserung bedeuten, eine Verbesserung, die bei dem nächsten Treffen Ende Juni 1982 erörtert werden wird ". ( 39 ) Es traten dennoch Spannungen zwischen den Partnern auf . Die Statistiken für die ersten neun Monate der Absprachen zeigten, daß gemäß den fakultativen Meldungen der Hersteller ILRO leicht über ihren Quoten lag und Ferriere Nord und Martinelli beträchtlich unter ihren Quoten lagen; die Zollstatistiken deuteten jedoch darauf hin, daß die Ausfuhren von Italien nach Frankreich die Gesamtquotengrenze beträchtlich überschritten hatten . Dies wird durch die bei Ferriere Nord sichergestellten TU-statistischen Angaben belegt . ( 40 ) Ein Fernschreiben von Herrn Castelnuovo von Boël ( Belgien ) an Herrn Pittini von Ferriere Nord vom 15 . März 1982, welches bei Ferriere Nord sichergestellt wurde, enthält folgende Mitteilung : "Herr Montanelli von ILRO verkauft in Frankreich durch ein Unternehmen in Briançon recht grosse Mengen von Betonstahlmatten zu weit niedrigeren als den im Rahmen der französisch-belgisch-italienischen Absprache von Anfang 1981 vereinbarten Preisen ." ( 41 ) Die Italiener waren ihrerseits im März 1982 beunruhigt wegen der Preise, die von den "integrierten" französischen Herstellern, d . h . insbesondere von TU, SMN, CCG und STPS, in Rechnung gestellt wurden . In einer Sitzung, an der am 8 . März 1982 in Italien Herr Marie ( TU ), Herr Cattapan ( Ferriere Nord ) und die Herren Montanelli, Locatelli und Tedeschi ( ILRO ) teilnahmen, erklärte Herr Marie, die französischen integrierten Hersteller hätten im März einen vorübergehenden Rabatt von 325 ffrs angewandt . Gemäß einem Fernschreiben mit Datum vom 9 . März 1982 von Herrn François von Italmet an Herrn Cattapan "hob Herr Marie hervor, daß es sich um eine zeitlich begrenzte vorübergehende Maßnahme handelte und daß die französischen Hersteller nicht verpflichtet wären, ihre italienischen, belgischen und deutschen Partner um die Erlaubnis zu bitten, ihre Liste revidieren zu dürfen, sondern sie nur über den ergangenen Beschluß zu unterrichten hätten ". In dem Fernschreiben nimmt Herr François weiter auf Herrn Montanelli Bezug : "Er ( Herr Montanelli ) bestätigte die eher harten Bedingungen des Fernschreibens, das er vor einigen Tagen an Marie sandte, d . h . seine Absicht, den Club zu verlassen und Rabatte von 600/700 ffrs anzuwenden . . .". "So herrscht Krieg zwischen uns . . .", erklärte Herr François . ( 42 ) Es ergibt sich, daß in Diskussionen zwischen den Herren Marie, Boël (" für Betonstahlmatten auf dem französischen Markt "), Charbaut ( STA ), Cattapan ( FN ), Montanelli ( ILRO ) und Martinelli ( Martinelli ) Versuche unternommen wurden, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern zu beseitigen, wie es sich aus dem Vermerk von Herrn Cattapan über die Sitzung von 6 . April 1982 in Brüssel und aus seinem Fernschreiben an Italmet ( Herrn François ) vom 20 . April 1982 ergibt. Als Ergebnis informierte Herr Cattapan Herrn Marie in einem Fernschreiben vom 19 . April 1982 über die italienische Interpretation der vereinbarten Maßnahmen . Diese Interpretation enthielt ein Fortdauern der französisch-italienischen Absprache für weitere drei Monate, von April bis Juni 1982, unter bestimmten Bedingungen betreffend Preise und Quoten . Insbesondere enthält das Fernschreiben vom 19 . April 1982 u . a . folgendes : "(. . .) c ) Aufgrund des bestehenden gemeinsamen Willens zur Unternehmung eines Versuches zur Verbesserung eines bereits wegen der schwachen Nachfrage unter Druck stehenden Sektors stimmen die italienischen Hersteller dem Vorschlag zu, einen Rabatt von 325 ffrs unter der Preisliste plus einen leichten sogenannten Penetrationsrabatt anzuwenden . Die Hoechst - ausfuhrmengen nach Frankreich, zu denen sich die italienischen Hersteller für die Monate April-Mai-Juni verpflichten, betragen eine Gesamtmenge von 7 200 Tonnen, d . h . dreimal 1 800 + 300 + 300, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die obengenannten Vorausschätzungen realisiert werden und sich regelmässig entwickeln . (. . .) Ich glaube versichern zu können, daß unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Hoffnung erfuellt worden sind . Folglich werden die getroffenen Beschlüsse von heute an angewandt, da sie mit unserer Vereinbarung übereinstimmen ." In einem Fernschreiben von Herrn Marie an Herrn Cattapan vom 23 . April 1982 wurde diese Interpretation von Herrn Marie mit bestimmten Zusätzen, die Zusicherungen im Namen der französischen Hersteller beabsichtigen, angenommen, möglicherweise mit Ausnahme von Sotral, deren endgültiger Standpunkt seinerzeit nicht bekannt war . Eine Kopie des Fernschreibens wurde am 26 . April 1982 an ILRO gerichtet . ( 43) Ferriere Nord und Martinelli wandten die erweiterte Absprache unmittelbar an, und am 20 . April 1982 berichtete ihnen ihr Agent Italmet mit Fernschreiben, er habe an die französischen Abnehmer folgendes Fernschreiben gerichtet : "Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, daß wir ab heute in der Lage sind, Anträge für Lieferungen April/Mai/Juni zu folgenden Bedingungen zu buchen : 1-3 . Tréfilunion-Preisliste ( einschließlich der in der Liste vorgesehenen Nachlässe ) abzueglich 385 ffrs bei Lieferung auf französischer Seite nicht verzollt ( 385 ffrs = 325 ffrs Rabatt + 60 ffrs Penetrationsrabatt, wie von Italienern und Franzosen vereinbart ). 4 . Wir können bis Ende Juni 1982 nicht mehr als 600 Tonnen/Monat liefern ( 300 Tonnen Ferriere Nord ). 5 . Aus logistischen Gründen können wir keine gemischten Lieferungen Martinelli/Ferriere Nord in Aussicht nehmen . Dies sollte in Ihren Aufträgen berücksichtigt werden . 6 . Nachdem wir zwei Monate untätig waren, was wir beschlossen haben, damit eine schon angespannte Lage nicht noch verschärft wird, hoffen wir, Sie vertrauen uns die Mengen an, die Sie brauchen, um den Betonstahlmattenmarkt zu stützen ." ( Herr Cattapan ( FN ) vermerkte auf seiner Kopie des Fernschreibens "OK ".) ( 44 ) Aus den vorgenannten Beweisen ergibt sich, daß Ferriere Nord und Martinelli ihr Bestes taten, um sich an die 1981/82er Absprache zu halten, und ihre Verlängerung unterstützen . Es zeigt sich jedoch auch, daß ILRO sich nicht immer an die 1982/83er Absprache hielt, und es stehen der Kommission keine Unterlagen zur Verfügung, die beweisen würden, daß ILRO die Verlängerung der Absprache unterstützt hat . ( 45 ) Was die französischen Hersteller selbst betrifft, so vereinbarten sie in einer Sitzung vom 21 . April 1982, in der sie zusammen mit TA alle ( ausser Sotral ) anwesend waren, sie würden bei allen neuen Aufträgen mit Liefertermin im Mai einen Hoechstrabatt von 325 ffrs/Tonne anwenden, der im Juni auf 275 ffrs/Tonne gesenkt werden würde . ( Quelle : Vermerk vom 23 . April 1982 von Herrn Knap von TA Frankreich über diese Sitzung an Herrn Schürr, TA Luxemburg .) c ) Deutsche Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82 ( 46 ) Die deutsche Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981/82 war im wesentlichen die von TA, auf die 85 % der deutschen Ausfuhren nach Frankreich entfielen . Durch die Absprache wurde TA eine Quote erteilt . Angaben hierüber sind einer TU-Aufzeichnung vom 23 . Oktober 1981 über eine Sitzung zwischen TU und TA vom 20 . Oktober 1981 zu entnehmen . Bei dieser Sitzung "erklärt TU, daß TA monatlich ca . 500 Tonnen an Woippy und Straßburg ( zwei Niederlassungen von DAVUM ) liefern muß, so daß ihr rund 800 Tonnen für die anderen Abnehmer übrig bleiben ". Dies bedeutet, daß die TA-Quote bei 1 300 Tonnen monatlich oder 15 600 Tonnen jährlich lag . Dies entspricht einem Anteil von 7,4 % unter Zugrundelegung der Gesamtlieferungen französischer Hersteller 1980, d . h . ausschließlich anderer Einfuhren . ( Dieser Anteil wird durch das unter Punkt 29 erwähnte Dokument vom 1 . Oktober bestätigt .) In der gleichen Sitzung wird von TA "der ihres Erachtens übermässige Anteil beanstandet, der den Italienern und Belgiern in den letzten Verabredungen gegeben wurde, die auch TU und CCG begünstigen . Weiter meint TA, es sei auf unserem ( d . h . dem französischen ) Markt, auf dem es einer der führenden Lieferer gewesen ist, immer als ein armer Verwandter behandelt worden ". d ) Belgische Beteiligung an der französischen Marktabsprache von 1981 /82 ( 47 ) Aus Belgien waren an der Vereinbarung von 1981/82 hauptsächlich die Unternehmen Frère-Bourgeois/Fontaine-l'Evêque ( FBC/TFE ) und Boël/Trébos beteiligt . Jedoch bestand

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.