2014/525/EU: Beschluss der Kommission vom 20. März 2013 über die Maßnahmen SA.23425 (11/C) (ex NN 41/10), die Italien 2004 und 2009 für SACE BT S.p.A. eingeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 1501) Text von Bedeutung für den EWR

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n). (95) Der für 100 % an Assedile bezahlte Gesamtpreis belief sich auf 41,8 Mio. EUR. Der von dem Berater genannte Spielraum lag zwischen 41,2 und 44,7 Mio. EUR (siehe die Stellungnahme von SACE S.P.A., die am 5. Mai 2011 in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss vorgelegt wurde, S. 20, und Anhang 11). Für den ersten Erwerb von 70 % an Assedile, lag der Preis sogar unterhalb des Bewertungsbereichs. 27 Mio. EUR für 70 %, was 38,5 Mio. EUR für das gesamte Unternehmen entsprach. Der Preis für die Akquisition von 30 % an Assedile am 6. März 2008 wurde auf der Grundlage einer erneuten Bewertung von Assedile bestimmt. Dies wurde in der Anteilseignervereinbarung am Tag der Akquisition der 70 % (30. September 2005) so vorgesehen. Der Preis entsprach einem Wert von ungefähr 41,8 Mio. EUR für 100 %. Also bezahlte SACE BT im Jahr 2008 den verbleibenden Teil in Höhe von 14,8 Mio. EUR (Siehe SACE — Erwiderung auf das Auskunftsersuchen, 15. September 2011, S. 10-11). (96) Laut dem Jahresbericht 2008 von SACE BT (siehe S. 22-23) wurde die Strategie der internationalen Expansion angesichts der weltweiten Krise überdacht und die Aufmerksamkeit verstärkt auf den heimischen Markt gerichtet. Da KUP schlechtere finanzielle Ergebnisse erwirtschaftete, als erwartet und angesichts der wirtschaftlichen Situation in Osteuropa, vertrat der Verwaltungsrat die Ansicht, dass die investierten Beträge nicht wiedererlangt werden könnten. (97) SACE BT verzeichnete einen Verlust in Höhe von 2,2 Mio. EUR, verglichen mit dem Anschaffungswert von 13,3 Mio. EUR. Ende 2009 verbuchte Ducroire eine Anpassung nach unten in Höhe von 12,3 Mio. EUR für die Bewertung seines Anteils von 66 % an KUP (für den Ducroire 13,3 Mio. EUR für 33 % und weitere 11,1 Mio. EUR an SACE BT bezahlt hatte = 24,4 Mio. EUR), siehe Anmerkungen von SACE vom 5. Mai 2011, S. 22 und Jahresbericht 2009 von Ducroire, S. 28. (98) Gemäß der Stellungnahme von Italien vom 8. April 2010 (S. 5, Absatz 2) bezieht sich die Deckung lediglich auf die marktfähigen Risiken. (99) Siehe Anhang 14 — ISVAP: Protokoll der Prüfergebnisse bei SACE BT, 11. Oktober 2010 (Verbale degli accertamenti ispettivi effettuati presso SACE BT, 11.10.2010), S. 55, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012. (100) […]. (101) […]. (102) Siehe Erwägungsgrund 93 des Kommissionsbeschlusses C(2011) 7756 final vom 23. November 2011 in der Rechtssache SA.27386 (C 28/10) — System der kurzfristigen Exportkreditversicherung — Portugal, noch nicht veröffentlicht. (103) Siehe Erwägungsgrund 68 des Kommissionsbeschlusses C(2011) 7756 final vom 23. November 2011 in der Rechtssache SA.27386 (C 28/10) — System der kurzfristigen Exportkreditversicherung — Portugal, noch nicht veröffentlicht. (104) Im Fall der Regelung der kurzfristigen Exportkreditversicherung — Portugal (Kommissionsbeschluss C(2011) 7756 final vom 23. November 2011 in der Rechtssache SA.27386 (C 28/10), Erwägungsgrund 93, noch nicht veröffentlicht) hat die Kommission eine Methode für die Berechnung des zurückzufordernden Betrags entwickelt (erklärt im Anhang zu diesem Beschluss). Diese Methode basiert auf vernünftigen Überlegungen und auf der gängigen Marktpraxis. Gemäß dieser Methode entspricht der theoretische Marktpreis der vom Staat gewährten Deckung 110 % des Preises (im Sinne von Prämienraten), den der private Versicherer im Fall jedes individuellen Kunden berechnet. (105) […]. (106) Zu diesem Zeitpunkt waren der Muttergesellschaft SACE die beträchtlichen Verluste bereits bekannt, die SACE BT im ersten Vierteljahr 2009 verzeichnet hat. (107) Siehe Anhang 1 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE am 26. Mai 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 26 maggio 2009), S. 4, Stellungnahme von Italien, 5.März 2012. (108) Siehe die Stellungsnahme Italiens in dem Schreiben vom 8. Juni 2010, S. 2. (109) Siehe die Stellungsnahme Italiens in dem Schreiben vom 8. Juni 2010, Anhang 7, S. 29. (110) Siehe GEI, Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96 Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH and Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission,Slg. 1999, II-17, Randnummer 116. (111) Siehe Beschluss 96/278/EG der Kommission (ABl. L 104 von 27.4.1996, S. 25) — Iberia, Randnummer 15 von Teil VII. (112) Siehe EuGH, Rechtssache C-305/89 Italien gegen Kommission („ALFA Romeo“), Slg. 1991, I-1601, Randnummer 22; Entscheidung 94/662/EG der Kommission (ABl. L 258 vom 6.10.1994, S. 26), Randnummer 21 Teil VII — Air France; und Entscheidung 97/789/EG der Kommission (ABl. L 322 vom 25.1.1997, S. 44) — Alitalia, Randnummer 6 von Teil VII. (113) Laut den Abschlüssen 2009 von SACE und gemäß den Anhängen 5-7 der Erläuterungen zu den Abschlüssen beliefen sich die Aufstockungen bei der Tochtergesellschaft SACE BT auf 70 Mio. EUR. (114) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3). (115) Siehe Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag, Randnummer 36. (116) SACE führt als eines der Argumente auch eine Neuorientierung der Geschäftstätigkeit an (siehe Stellungnahme von SACE, eingereicht am 5. Mai 2011 in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss, S. 36). In der Praxis gibt Italien nach einer spezifischen Anfrage von Seiten der Kommission aber zu, dass SACE keine signifikante Änderung in SACE BTs Geschäftsgang vorhersieht (siehe SACE, Antwort auf das Auskunftsersuchen, 15. September 2011, S. 13). (117) Siehe Urteil ENI/Lanerossi, Randnummer 21. (118) Siehe Urteil ENI/Lanerossi, Randnummer 22. (119) Quelle: Stellungnahme von Italien in dem Schreiben vom 8. Juni 2010, Anhang 7, S. 28. (120) Sein Betafaktor, eine Kennzahl, die zeigt, wie risikobehaftet ein Unternehmen verglichen mit dem gesamten Finanzmarkt ist, lag 2000-2004 bei 0,8, wobei 1 dem Finanzmarktrisiko insgesamt entspricht. (121) Quelle der Daten, die für die Berechnung des Buchwerts des Eigenkapitals herangezogen wurden — http://www.eulerhermes.com/finance/financial-resources/Documents/Financial-results/2009/Q1/Q1-2009-Presentation-analysts.pdf, für den Aktienpreis: http://www.eulerhermes.com/finance/share/share-price.aspx. (122) Bei der Präsentation seines Ergebnisses für das QI/2009 vom 6. Mai 2009 stellte Euler-Hermes fest, dass die Welt die tiefste Rezession des Handels seit 50 Jahren erlebe und dass Unternehmensinsolvenzen steigen würden (siehe S.5 und 7 der Präsentation verfügbar unter: http://www.eulerhermes.com/finance/financial-resources/Documents/Financial-results/2009/Q1/Q1-2009-Presentation-analysts.pdf). (123) Siehe Mitteilung der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2), Randnummer 12. (124) Stardust Marine, Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Slg. 2002, I-4397. (125) GEI, Rechtssache T-68/03 Olympic Airways gegen Kommission, Slg. 2007, II-2911, Randnummern 312-319. (126) Rechtssache T-442/03 SIC gegen Kommission, Slg. 2008, II-1161. (127) Randnummer 110. (128) Randnummer 105. (129) Siehe Randnummern 52, 54, 55 und 56 des Urteils Stardust Marine. (130) Siehe auch Artikel 13 Absatz 2 der Satzung von SACE, abrufbar unter: http://www.sace.it/GruppoSACE/export/sites/default/download/normativa/nuovo_statuto.pdf (131) Siehe das Urteil Stardust Marine vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, I, Slg. 2002, I-4397, Randnummer 55, wo die Rechtssache C-303/88 Italienische Republik gegen Kommission, I-01433, Slg. 1991, Randnummern 11 und 12 und Rechtssache C-305/89 Italienische Republik gegen Kommission, I-01603, Slg. 1991, Randnummern 13 und 14 zitiert werden. (132) Artikel 6.12 des Gesetzesdekrets Nr. 269 vom. 269 vom 30. September 2003 in der Fassung des Gesetzes Nr. 326 vom 24. November 2003, in die es mit Änderungen umgewandelt wurde. (133) In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass bei der Prüfung der ersten Maßnahme, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen in Bezug auf die Höhe des Grundkapitals von SACE BT konsultiert wurde. Siehe Anhang 2 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE („Consiglio di Amministrazione“) vom 28. April 2004 (Verbale della Riunione del Consiglio di Amministrazione di SACE S.p.A., 28 aprile 2004) zu der Stellungnahme, die SACE am 5. Mai 2011 in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss eingereicht hat, S. 74-75: „… was die Höhe des Grundkapitals von SACE 2 angeht (der vorübergehende Name der neu zu gründenen Gesellschaft, die nachfolgende SACE BT), wurde dieser nach Anhörung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vorübergehend auf 100 Mio. EUR festgesetzt“ („… riguardo all'ammontare del capitale sociale di Sace 2, sentito il Ministero dell'Economia e delle Finanze, esso e stato preliminarmente quantificato in 100 milioni di euro“). (134) Als SACE 2004 eine Aktiengesellschaft wurde und die erste Maßnahme genehmigt wurde, behielten die meisten Mitglieder des Verwaltungsrats („Consiglio di Amministrazione“) von SACE ihre Stellung in der italienischen Verwaltung bei, d. h. im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, im Außenministerium oder in anderen öffentlichen Institutionen (Institut zur Förderung der Industrie — Istituto per la Promozione Industriale, Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen — Autorità per le garanzie nelle comunicazioni und italienisches Institut für Außenhandel — Istituto nazionale per il Commercio Estero). Insbesondere hat der Verwaltungsratsvorsitzende von SACE zu dem Zeitpunkt auch seine Position im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beibehalten. Ihm oblag die Verantwortung für internationale Finanzbeziehungen. (135) Siehe Anhang 8 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE vom 1. April 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 1 aprile 2009), S. 8, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012: „… (iii) sull'opportunità che, in tale ottica, non vi sia una diminuzione di volume tanto sul versante assicurativo“ non a mercato „quanto sel versante dell'assicurazione dei rischi a mercato“. (136) Siehe Anhang 8 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE vom 1. April 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 1 aprile 2009), S. 9, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012: „… l'attività di support al sistema delle imprese svolta dalla SACE non sempre viene chiaramente percepita all'esterno, concordando, altresì, sull'importanza del percorso di sostegno a SACE BT, anche mediante la ricapitalizzazione della stessa“. (137) Siehe Anhang 8 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE vom 1. April 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 1 aprile 2009), S. 8, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012: „… (ii) l'importanza del percorso di sostegno a SACE BT, mediante il quale il Gruppe SACE adempie alla propria funzione istituzionale di supporto al sistema delle imprese italiane“. (138) Siehe S. 1 der Pressemitteilung, abrufbar unter: http://www.sace.it/GruppoSACE/export/sites/default/download/comunicati/2009/20090401_-_Comunicato_Bilancio_2008_Gruppo_SACE_e_controllate_-_final__11_.pdf (139) SACE war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die dem öffentlichen Recht unterlag. Am 1. Januar 2004, also kurz bevor SACE BT gegründet und die erste Maßnahme beschlossen wurde, wurde SACE in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Tatsache, dass SACE BT mit einem Kapital von 105,8 Mio. EUR kurz nach der Änderung des Rechtsstatus von SACE gegründet wurde, scheint ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Staates zur Umstrukturierung von SACE im Jahr 2004 die Gründung von SACE BT umfasste. (140) Siehe Anhang 1 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE vom 26. Mai 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 26 maggio 2009), S. 3-4, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012: „[…]“.. (141) Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE BT („Consiglio di Amministrazione“) vom 27. Mai 2009 (Verbale della Riunione del Consiglio di Administrazione di SACE BT S.p.A., 27 maggio 2009), eingereicht am 9. Juni 2010, S. 5: „nella valutazione dei risultati della Società e del revised budget deve considerarsi la mission di sostegno al mercato che SACE BT deve continuare a perseguire“. (142) Darüber hinaus wird festgestellt, dass die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) SACE BT im Jahr 2009 bei der Genehmigung der Übertragung der Lebensversicherungssparte von SACE BT auf die Gesellschaft Vittoria Assicurazioni S.p.A. als „[…] ein indirekt vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen kontrolliertes Unternehmen […]“ darstellte. Siehe Bulletin Nr. 15 vom 4. Mai 2009, S. 7, C10007 — Vittoria Assicurazioni/Ramo di Azienda di SACE BT, Provvedimento n. 19768, available online at: http://www.agcm.it/trasp-statistiche/doc_download/868-15-09.html. (143) Siehe Anhang 16 — „Memo Risikomanagement SACE S.p.A., 19. März 2009 “ zur Stellungnahme von SACE, die am 5. Mai 2011 in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss eingereicht wurde. Die Mitteilung basierte auf dem von dem Versicherungsmakler […] verfassten Bericht vom 14. November 2008: „Analisi pro Rinnovo 2009 — Portafoglio Marketable“. Der Bericht enthält eine detaillierte Analyse des technischen Trends der Gesellschaft und insbesondere der Auswirkungen, die die aktuellen Rückversicherungsverträge (die Ende 2008 bestehenden Verträge) auf das Ergebnis und den derzeitigen und zukünftigen Kapitalbedarf („requisiti patrimonial“) hatten. (144) Siehe Anhang 5 — Protokoll der Sitzung des Verwaltungsrats von SACE vom 1. April 2009 (Verbale della riunione del CdA di SACE S.p.A., 1 aprile 2009), S. 3, Stellungnahme von Italien, 5. März 2012: „… una dotazione riassicurativa da parte di SACE S.p.A. in favore della controllata SACE BT, al fine di consentirle un mantenimento della propria capacità di affidamento, in particolare nel segmento delle piccole medie imprese. Il Consiglio di Amministrazione approva la partecipazione della società al Tratatto Excess Loss a copertura delle quote non accettate da riassicuratori di mercato e fino ad una massima perdita potenziale di EUR 48 mln. Le condizioni economiche praticate dovranno essere a mercato e pari a quelle accettate dai riassicuratori privati“ . (145) Artikel 4 Absatz 6 der Satzung von SACE sieht Folgendes vor: „Die Gesellschaft kann Rückversicherungs- und Mitversicherungsverträge mit bevollmächtigten italienischen Einrichtungen oder Unternehmen, mit ausländischen Einrichtungen oder Unternehmen oder mit internationalen Organisationen abschließen und zu Marktbedingungen mit führenden Marktteilnehmern Verträge zur Deckung versicherbarer Risiken abschließen.“ („La Società può concludere accordi di riassicurazione e coassicurazione con enti o imprese italiani autorizzati, con enti o imprese esteri o con organismi internazionali, nonché stipulare contratti di copertura del rischio assicurativo, a condizioni di mercato, con primari operatori del settore“). (146) Siehe auch Punkte 3 und 2.1 der Exportkredit-Mitteilung. (147) „3.2. Durch die in Nummer 3.1 aufgeführten Maßnahmen (unter anderem die Bereitstellung von Kapital) erhalten die begünstigten Exportkreditversicherungsunternehmen einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Exportkreditversicherern bzw. können diesen erhalten. Solche bestimmten Unternehmen gewährten finanziellen Vorteile verfälschen den Wettbewerb und stellen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar. […]. Die in Nummer 3.1 aufgeführten finanziellen Vorteile in Bezug auf marktfähige Risiken […] führen sie zu einem unterschiedlichen Versicherungsschutz für marktfähige Risiken in verschiedenen Mitgliedstaaten und verfälschen hierdurch den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten“ (Hervorhebung durch die Kommission). (*5) Die verfügbaren Informationen beziehen sich lediglich auf das Kautionsgeschäft (i dati riportati sono relativi solo at ramo cauzioni). (148) ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5. (149) Siehe Eröffnungsbeschluss, Erwägungsgrund 137. (150) Siehe Stellungnahme Italiens mittels Schreiben vom 8. Juni 2010, Anhang 7, S. 29. (151) Siehe Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, Artikel 3 Absatz 1. (152) Mitteilung der Kommission—Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2). (153) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2). (154) ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22. (155) ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2. (156) ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12. (157) ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22. (158) Nachdem die Exportkredit-Mitteilung im Jahr 2010 nach der Annahme der Maßnahmen erneut geändert worden war (ABl. C 329 vom 7.12.2010, S. 6) wurde sie kürzlich durch eine neue Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung ersetzt (ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1), die erst seit dem 1. Januar 2013 angewendet wird („neue Exportkredit-Mitteilung“). Die Kommission stellt jedenfalls der Vollständigkeit halber fest, dass sich ihre in den nachfolgenden Erwägungsgründen dargelegte Beurteilung durch die Bestimmungen der neuen Exportkredit-Mitteilung nicht ändern würde. (159) ABl. C 16 vom 22.1.2009, S. 1. (160) Siehe Kommissionsbeschluss C(2011) 7756 final vom 23.11.2011 in der Beihilfesache SA.27386 (C 28/2010) — System der kurzfristigen Exportkreditversicherung — Portugal, noch nicht veröffentlicht. (161) ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1. ANHANG ANGABEN ZU DEN GEWÄHRTEN, ZURÜCKZUFORDERNDEN BZW. BEREITS ZURÜCKGEZAHLTEN BEIHILFEBETRÄGEN Begünstigter Gesamtbetrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen (*1) Gesamtbetrag der Rückforderung (*1) (Hauptforderung) Gesamtbetrag der Rückzahlungen (*1) Hauptforderung Zinsen (*1) Mio.in Landeswährung.