Beschluss (EU) 2015/1582 der Kommission vom 17. Juli 2013 zu den von Lettland durchgeführten Maßnahmen SA.30704-12/C (ex NN 53/10) zugunsten der Latvian Mortgage and Land Bank SA — „Geschäftsbanksparte“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4406) (Text von Bedeutung für den EWR)

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25.9.2015 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 250/1 BESCHLUSS (EU) 2015/1582 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2013 zu den von Lettland durchgeführten Maßnahmen SA.30704-12/C (ex NN 53/10) zugunsten der Latvian Mortgage and Land Bank SA — „Geschäftsbanksparte“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 4406) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 erster Unterabsatz, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Bestimmungen (1), in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Die Kommission genehmigte am 19. November 2009 zwei Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der lettischen Hypotheken- und Bodenbank („The Mortgage and Land Bank of Latvia“ (2), im Folgenden „MLB“ oder „Bank“) in Höhe von insgesamt 72,79 Mio. LVL ([102,5-103,6] Mio. EUR), die der Bank im Januar bzw. November 2009 (3) gewährt wurden (im Folgenden „Beschluss vom November 2009“). (2) Am 1. April 2010 meldete Lettland eine weitere Rekapitalisierung in Höhe von 70,2 Mio. LVL (100 Mio. EUR) an, die am 23. März 2010 durchgeführt wurde. Die Anmeldung wurde am 6. April 2010 registriert. Zwischen Mai 2010 und Januar 2012 übermittelte Lettland der Kommission weitere Informationen (4). (3) Am 26. Januar 2012 beschloss die Kommission (5), die am 23. März 2010 gewährte Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 70,2 Mio. LVL, eine der Bank Ende 2011 (als in Eigenkapital umzuwandelnde Liquiditätsfazilität) gewährte Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 50 Mio. LVL, eine Standby-Liquiditätsfazilität von bis zu 250 Mio. LVL für die Bank, Garantien für internationale Gläubiger der Geschäftsbanksparte der MLB von bis zu 32 Mio. LVL und eine Liquiditätshilfe von bis zu 60 Mio. LVL für die Liquidation der wertgeminderten Vermögenswerte innerhalb der HipoNIA, einer im Eigentum der MLB stehenden und von ihr finanzierten Gesellschaft Vermögensverwaltungsgesellschaft, vorübergehend zu genehmigen und ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) zu jenen Maßnahmen einzuleiten, die für die Umstrukturierung der Geschäftsbanksparte der MLB (im Folgenden „Umstrukturierungsmaßnahmen“) erforderlich waren und ihrem Förderbanksegment zugutekamen sowie zur Prüfung des Umstrukturierungsplans der MLB (6) (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission hatte im Lichte der Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (7) (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) Zweifel an der Vereinbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen mit dem Binnenmarkt. (4) Die Kommission hat alle Beteiligten aufgefordert, zu den fraglichen Umstrukturierungsmaßnahmen Stellung zu nehmen. Die Kommission hat keine Stellungnahme von Beteiligten erhalten. (5) Am 22. März 2012 fand ein Treffen zwischen Vertretern Lettlands und der Kommission statt. (6) Am 5. April 2012 übermittelte Lettland seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. (7) Zwischen Mai 2012 und Juni 2013 tauschten Lettland und die Kommission regelmäßig Informationen aus. Lettland unterrichtete die Kommission regelmäßig schriftlich über die Fortschritte bei der Privatisierung der Geschäftsbanksparte der Bank. (8) Am 23. Mai 2013 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 beantwortete Lettland das Auskunftsersuchen mit Ausnahme der Fragen zu den Förderbanktätigkeiten der Bank. Zugleich übermittelte Lettland verschiedene Nachweise, einschließlich aktueller Informationen zum Verkauf der MLB-Geschäftsbanksparte. (9) Am 21. Juni 2013 erklärte Lettland gegenüber der Kommission, ausnahmsweise dem Erlass des Beschlusses in englischer Sprache zuzustimmen. (10) Am 28. Juni 2013 teilte Lettland der Kommission mit, man habe der HipoNIA 70,98 Mio. LVL geliehen und somit den im Einleitungsbeschluss vorübergehend genehmigten Betrag um rund 11 Mio. LVL überschritten. 2. SACHVERHALT 2.1. Die begünstigte Bank — MLB (11) Am 19. März 1993 wurde die MLB von der lettischen Regierung als staatseigene Bank gegründet. Das Finanzministerium der Republik Lettland hält die Anteile der Bank zu 100 %. (12) Bei der MLB handelt es sich um eine mittelgroße lettische Bank für das breite Privatkundengeschäft. Die MLB hat eine doppelte Aufgabe, d. h. sie arbeitet sowohl als Förder- als auch als Universalgeschäftsbank (8). (13) Die MLB und ihre Tochtergesellschaften bilden zusammen die MLB-Gruppe. Alle Tochtergesellschaften der Bank sind in der Geschäftsbanksparte tätig. Die wichtigsten Tochtergesellschaften sind: — SIA „Riska investiciju sabiedriba“, eine Zweckgesellschaft (im Folgenden „RIS“); — SIA „Hipolizings“ (im Folgenden „Hipolizings“), die Leasing (in erster Linie Kraftfahrzeugleasing) mit einem Marktanteil von 5 % (Stand: 30. Juni 2011) erbringt und ausschließlich durch die MLB mittels einer Darlehensfazilität in Höhe von 49 Mio. LVL finanziert wird; — IPS „Hipo Fondi“ (9) (im Folgenden „Hipo Fondi“), eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, die einen staatlich obligatorischen Pensionsfonds (zweite Säule) in Höhe von 34 Mio. LVL verwaltet (rund 4 % Marktanteil), zu 51 % im Eigentum der Tochtergesellschaft der Bank RIS; Hipo Fondi arbeitete als eigenständiges Unternehmen, profitierte aber vom Filialnetz, Verkaufspersonal und der IT-Unterstützung von MLB; — SIA „Hipoteku bankas Nekustama Ipasuma Agentura“ („HipoNIA“), eine notleidende Vermögensverwaltungsgesellschaft (10), die ein ausschließlich von der MLB finanziertes Vermögensportfolio verwaltet. (14) Im Einklang mit dem Umstrukturierungsplan (siehe Erwägungsgründe 45 bis 95 des Einleitungsbeschlusses) wird die MLB in eine reine Förderbank (d. h. eine Bank, die struktur-, wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen im Namen des Staates gemäß ihrem öffentlichen Auftrag fördert) umgewandelt. Infolgedessen kann sie nicht mehr als Geschäftsbank tätig sein. (15) Lettland bestellte einen unabhängigen externen Berater für die Ausarbeitung eines Konzepts für Förderbanken in Lettland. Am 11. Februar 2011 wurde der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) der erste Entwurf des „Berichts über die Optimierung der Förderbanken in Lettland“ übermittelt. (16) Im Berichtsentwurf wird unter anderem die Einrichtung eines „Einheitlichen Förderbankinstituts“ (im Folgenden „SDI“) empfohlen, dessen Unabhängigkeit durch ein Sondergesetz, das dessen Gründung und Einsetzung unabhängiger Beschlussfassungsorgane gewährleiste, erzielt werden solle. In diesem Zusammenhang wird im Berichtsentwurf auf die Notwendigkeit verwiesen, den Aufbau des SDI völlig neu zu konzipieren und sich dabei auf eine umfassende Überprüfung bestehender Programme und ihres funktionalen und personellen Bedarfs, vor allem in Bezug auf die Risikobewertung und die Managementaufgaben, zu stützen. (17) Darüber hinaus wird im Berichtsentwurf die Notwendigkeit staatlicher Interventionen in Form indirekter Instrumente (Einzel- und Portfoliogarantien, Risikokapital, Mezzanine-Finanzierungen usw.) unterstrichen und ein Abrücken von großen Direktdarlehen empfohlen, wobei Direktinterventionen lediglich eine Option für wenige, sehr spezifische und begründete Fälle (Kleinstkredite, Agrarkredite usw.) sein sollten. (18) Dem Berichtsentwurf zufolge würde eine indirekte Kanalisierung staatlich geförderter Darlehen den Zugang für die potenziellen Begünstigten dieser Programme erhöhen und sowohl die Kostenwirksamkeit der Verteilung als auch die Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbankensektor verbessern. 2.2. Die Umstrukturierungsstrategie: Verkauf der Geschäftsbanksparte durch MLB (19) Im Einklang mit dem im Juli 2010 festgelegten zusätzlichen „Memorandum of Understanding“ (im Folgenden „zusätzliches Memorandum“) sollte ein unabhängiger Berater den MLB-Umstrukturierungsplan erstellen. Der Berater wurde angewiesen, Szenarien für die Umwandlung der Bank zu entwickeln, damit entweder Aktiva und Passiva im Zusammenhang mit der Förderbankfinanzierung abgespalten und die Geschäftsbanksparte privatisiert oder aber die Bank so umgewandelt würde, dass die Geschäftsbanksparte verkauft werden konnte und das Förderbanksegment übrig bleiben würde. (20) Nach Prüfung der Finanzlage der Bank kam der unabhängige Berater in dem im April 2011 vorgelegten Umstrukturierungsplan (im Folgenden „Umstrukturierungsplan vom April 2011“) zu dem Schluss, dass das beste Szenario ein zeitnaher Verkauf der MLB-Geschäftsbanksparte in mehreren Paketen sei. (21) Am 1. November 2011 befürwortete Lettland die im Umstrukturierungsplan vom April 2011 empfohlene Verkaufsstrategie und insbesondere den Verkauf der MLB-Geschäftsbanksparte in sechs Paketen. (22) Die zur MLB-Gruppe gehörenden Unternehmen, die im Wege eines Aktiengeschäfts als juristische Personen veräußert wurden, sind in Abbildung 1 dargestellt. Abbildung 1 Überblick über die der MLB-Gruppe angehörenden juristischen Personen (11) Subsidiaries to be sold Cord Rigas centra namu parvalde Legal structure of MLB Riska investiciju sabiedriba MLB 86,01 % 100 % 100 % 51,31 % 58,01 % 100 % 100 % 100 % Hipo Fondi Tilzas rapsis Varmes rapsis HipoNIA Hipolizings Quelle: Lettland (23) Zum 31. August 2011 umfassten die Aktiva und Passiva der zu veräußernden MLB-Geschäftsbanksparte folgende Bestandteile: — Ein kommerzielles Darlehensportfolio und Anteile an Tochterunternehmen (HipoNIA, Hipolizings und Hipo Fondi) in Höhe von 283,8 Mio. LVL; — Bankeinlagen in Höhe von 356,1 Mio. LVL. (24) Der Verkauf erfolgte mit Hilfe eines namhaften externen Beraters. Ursprünglich wurden 121 potenzielle Käufer kontaktiert. 98 von ihnen erhielten einen „Teaser“, davon haben 18 eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet, 51 waren nicht interessiert und 29 haben nicht geantwortet. Bis zum 16. Dezember 2011, d. h. am Ende der ersten Phase des Verkaufsprozesses, gingen neun Erstangebote ein. Am 11. Januar 2012, d. h. während der zweiten Phase des Verkaufsprozesses, legten drei potenzielle Käufer ein verbessertes Angebot vor, sechs hielten ihr Erstangebot aufrecht, und ein neuer potenzieller Käufer reichte ebenfalls ein Angebot ein. Alle potenziellen Investoren erhielten Zugang zum Datenraum. In dieser Phase des Prozesses zogen sich drei potenzielle Käufer zurück. Ein Käufer war lediglich an zwei Paketen (Paket 2 und 3) interessiert, legte aber kein spezifisches Angebot vor. Folglich gingen bis zum 16. März 2012 endgültige Angebote von vier potenziellen Investoren ein. Sie betrafen vor allem ein Paket; ein potenzieller Käufer legte ein Angebot für drei Pakete vor. Pakete (25) Die von Lettland am 1. November 2011 gebilligte Verkaufsstrategie sah ursprünglich gemäß einer Analyse des Marktinteresses eine Aufsplittung der MLB-Aktiva und -Passiva in sechs Pakete vor. Während des Verkaufsprozesses wurde Paket 3 in zwei weitere Pakete unterteilt, d. h. Paket 3A und Pakte 3B. Die Pakete wurden an getrennte Käufer veräußert; die restlichen MLB-Aktiva und -Passiva wurden auf das Förderbanksegment übertragen. Der Verkaufsprozess ist abgeschlossen, und alle Pakete wurden bis zum 30. Juni 2013 veräußert. Die Pakete setzen sich wie folgt zusammen: 1. Paket 1 (12) und Paket 2 (13) enthielten die meisten der veräußerten Geschäftsdarlehen und Einlagen. Der Prozess wurde im Wesentlichen am 24. November 2012 abgeschlossen. Die übrigen Verkaufsbedingungen waren im Laufe des Jahres 2013 festzulegen (Entschädigung von Seiten des Käufers […] (*1) (LVL […]) und […] gemäß den Bedingungen der Verkaufsvereinbarung (LVL […]) mit […]); 2. Paket 5 umfasst die MLB-Leasingtochter Hipolizings, die am 1. August 2012 verkauft wurde, und Paket 6, das im November 2012 veräußert wurde, enthält die Pensionsfonds der zweiten Säule, die von Hipo Fondi verwaltet werden. Der Verkauf von Hipo Fondi, der verbleibenden Mantelgesellschaft, soll 2013 erfolgen; 3. Paket 3 umfasst ordnungsgemäß bediente Unternehmenskredite an Immobilienentwickler und Bauunternehmen. Zur Erleichterung des Verkaufsprozesses wurde es in Paket 3A und Paket 3B aufgesplittet, da es auf kein angemessenes Marktinteresse stieß. Paket 3A wurde am 18. Juni 2013 an einen privaten Investor verkauft, und Paket 3B wurde am 28. Juni 2013 an die Lettische Privatisierungsagentur („Latvian Privatization Agency“/LPA) veräußert; 4. Paket 4 (14) betreffend HipoNIA wurde am 28. Juni 2013 an die LPA verkauft. (26) Was die verschiedenen Verkaufsoptionen für die Pakete 3B und 4 angeht, waren die von den Anlegern eingereichten Angebote nach Auffassung Lettlands ungeeignet und spiegelten nicht den tatsächlichen Wert der in ihnen enthaltenen Aktiva wider (Schätzung durch einen unabhängigen namhaften Experten). Im Interesse der Minimierung der Verluste beschloss Lettland, Paket 3B und Paket 4 an die LPA zu verkaufen. (27) Was die für Hipo Fondi eingegangenen Angebote von Investoren betrifft, so hätte Hipo Fondi entweder mittels des Verkaufs einer juristischen Person unter Annahme der Unternehmensfortführung samt aller von ihr verwalteten Vermögenswerte oder durch Veräußerung der Vermögenswerte verkauft werden können. Lettland zufolge entschied man sich für die zweite Option, da für die Veräußerung der Vermögenswerte unter anderem ein besserer Preis geboten wurde. Infolgedessen wurde fast die gesamte Geschäftstätigkeit von Hipo Fondi veräußert, und zwar die drei Pensionsfonds „Rivjera“, „Safari“ und „Jurmala“. Neben diesen Pensionsfonds verwaltete Hipo Fondi auch mehrere private Portfolios und geschlossene Fonds. Einige von ihnen wurden bereits geschlossen, und die übrigen befinden sich in der Einstellung. Hipo Fondi wird künftig lediglich eine Mantelgesellschaft ohne tatsächlich zu verwaltende Geschäftstätigkeit sein. Diese Mantelgesellschaft hätte verkauft oder abgewickelt werden können. Für diese juristische Person wurde ein Verkaufsprozess eingeleitet, und der Minderheitsaktionär von Hipo Fondi (15) signalisierte sein Interesse an einer Übernahme der Anteile […]. Lettland entschied sich für den Verkauf an den Minderheitsaktionär, da somit ein besseres finanzielles Ergebnis und im Vergleich zur Liquidation eine schnellere Lösung erzielt werden konnten. Der Verkauf von Hipo Fondi ist nahezu abgeschlossen. Die Verkaufsvereinbarung wurde bereits unterzeichnet. Allerdings ist das Closing noch nicht abgeschlossen, da der Erwerb durch die lettische Aufsichtsbehörde, die Finanz- und Kapitalmarktkommission („Financial and Capital Market Commission“/FCMC), noch geprüft wird. Hipo Fondi hält keine registrierten Rechte des geistigen Eigentums. Die registrierte Marke „Hipo“ und die damit verbundenen Rechte sind Eigentum der MLB. Die MLB hat im Rahmen der Vereinbarung mit dem Käufer keine Einwände gegen die Verwendung des Begriffs „Hipo“ im Namen „Hipo Fondi“ erhoben. (28) Hinsichtlich des Verkaufs von HipoNIA ist festzuhalten, dass die MLB am 20. Juni 2013 Kapital in Höhe von […] LVL zugeführt hat. Diese Rekapitalisierung war erforderlich, da die Übertragung der HipoNIA von der MLB auf die LPA zum […] Buchwert durchgeführt wurde und sich der Differenzbetrag auf […] LVL belief. Dieser Differenzbetrag betrug […] für die MLB, da es sich dabei um eine Voraussetzung sowohl für die Übernahme des HipoNIA-Darlehens durch den Staat als auch für die Übernahme der HipoNIA-Anteile durch die LPA handelte. Der Gesamtnettobetrag dieser Transaktion […] für die MLB beläuft sich auf […] LVL (d. h. […] des Nettobuchwerts nach Rückstellungen zum Zeitpunkt der Einleitung der Transaktion). Tabelle 1 Überblick über die Pakete und ihre Verkaufsbedingungen in Tausend LVL Inhalt Derzeitige Situation Investor Bruttobuchwert Nettobuchwert Endpreis/Langfristiger wirtschaftlicher Wert Bruttoabschlag Nettoabschlag Bruttoverluste Nettoverluste Paket 1 Ordnungsgemäß bediente Kredite an Privatkunden und kleine Unternehmen Verkauft Swedbank (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Paket 2 Ordnungsgemäß bediente Kredite an Großunternehmen Verkauft Swedbank (…) — — (…) — (…) — Paket 3A Ordnungsgemäß bediente Unternehmenskredite an Immobilienentwickler und Bauunternehmen Verkauft Investor 2 (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Paket 3B Verfahren läuft Privatisierungsagentur (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Paket 4 HipoNIA: Notleidende Vermögensverwaltungsgesellschaft Verfahren läuft Privatisierungsagentur (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Paket 5 Hipolizings: Leasinggesellschaft (Fahrzeuge...) Verkauft Swedbank (…) — (…) (…) (…) — Paket 6 Hipo Fondi: Vermögensverwaltung für staatlich obligatorischen Pensionsfonds Verkauft SEB Bank — — (…) — — (…) (…) Quelle: Lettland. (29) Der durch den Verkaufsprozess erzielte Gesamtbetrag fiel leicht besser als im Basisszenario zu den in der Verkaufsstrategie vorgesehenen Basisabschlägen aus, sofern die Bruttoabschläge aus der Verkaufsstrategie auf Bruttobuchwerte angewandt werden. Es wurde ein Verlust von 53,1 Mio. LVL im Vergleich zu dem erwarteten Verlust von 56,8 Mio. LVL verzeichnet. Kündigung von Wertpapiergeschäften (30) Die MLB kündigt derzeit Verwahrungsverträge mit ihren Kunden. Auch sollen die IT-Infrastruktur abgebaut und Beschäftigte entlassen oder anderweitig verwendet werden. (31) Zudem wird die MLB ihre Wertpapiergeschäfte in der Praxis vollständig kündigen. Sie wird nur die Konten von rund 100 Kunden weiterführen, von denen keiner erreicht werden kann (vor allem, weil die meisten verstorben sind). Da die Bank Wertpapiere dieser inaktiven Kunden rechtlich nicht unmittelbar veräußern kann, gedenkt die MLB, 1. eine Zulassung zur Führung dieser Wertpapierkonten einzuholen und 2. die uneingeschränkte Bankzulassung, die auch die Verwahrungsdienstleistungen umfasste, zu widerrufen. 2.3. Die Umstrukturierungsstrategie: Schaffung des SDI (32) Die nach dem Verkauf verbleibenden Geschäftsbanktätigkeiten dürften auf das Förderbanksegment übertragen werden: Sie umfassen unter anderem liquide Aktiva in Höhe von 20,3 Mio. LVL; sonstige Vermögenswerte in Höhe von 7,6 Mio. LVL; Sichteinlagen in Höhe von 5,9 Mio. LVL und Termineinlagen in Höhe von 1 Mio. LVL; sonstige Passiva in Höhe von 1,7 Mio. LVL und ausstehendes Eigenkapital in Höhe von 19,2 Mio. LVL. (33) Nach dem Verkauf der Geschäftsbanksparte zum 30. Juni 2013 dürfte die MLB ausschließlich Förderbanktätigkeiten nachgehen. Sie wird Vermögenswerte in Höhe von 222,3 Mio. LVL halten. (34) In dem zusätzlichen Memorandum verpflichtete sich Lettland gegenüber der Union und dem IWF wie folgt: a) Nach Veräußerung der MLB-Geschäftsbanksparte wird Lettland die MLB-Förderbanktätigkeiten mit anderen staatlichen Institutionen verschmelzen, um das SDI zu schaffen. Das SDI soll die staatlichen Beihilferegelungen mittels Finanzinstrumenten durchführen, die derzeit von der MLB, der lettischen Garantieanstalt, dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Umweltinvestitionsfonds gehandhabt werden (16). b) Das SDI wird keine privaten Einlagen entgegennehmen dürfen. Es wird eine direkte Kreditvergabe vermeiden, außer in Fällen, in denen Hilfsprogramme bereits genehmigt wurden, oder in Fällen, in denen der Kredit i) im Zusammenhang mit Produkten bereit gestellt wird, die nicht von Geschäftsbanken oder nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzinstituten angeboten werden; ii) von hochspezialisiertem Wissen abhängig ist, das Geschäftsbanken oder nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzinstitute nicht besitzen; oder iii) von zu geringem Umfang oder zu riskant ist, als dass Geschäftsbanken oder nicht dem Bankenwesen angehörende Finanzinstitute daran interessiert wären. c) Die MLB wird keine neuen direkten Darlehensprogramme auflegen, bevor der Aktionsplan für das SDI nicht genehmigt ist. Sämtliche Mittel, die die MLB für die Durchführung der nationalen Finanzierungsinstrumente erhalten hat, müssen gewahrt und in vollem Umfang auf das SDI nach seiner Einrichtung übertragen werden. Im Interesse einer besseren professionellen Überwachung und mehr Transparenz nach Einrichtung des SDI wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der vom Finanzministerium geleitet wird und dem Mitglieder aus den wichtigsten Ministerien sowie Vertreter der Sozialpartner, der Verbände der Geschäftsbanken und renommierten internationalen Finanzinstituten mit Fachkompetenz in der Förderbankpolitik angehören werden. d) Sobald die MLB-Geschäftsbanksparte verkauft oder auf die LPA übertragen worden ist, darf die Bank keine neuen privaten Einlagen mehr entgegennehmen. Der FCMC wird die Einhaltung dieser Verpflichtung gewährleisten. 2.4. Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind (35) Was die MLB-Förderbanktätigkeiten betrifft, stellt die Kommission fest, dass Lettland beabsichtigt, das System der Förderbanken zu optimieren, indem sie in das SDI integriert werden. Im Einleitungsbeschluss wurde davon ausgegangen, dass die MLB die Förderbanktätigkeiten nur bis zur Einrichtung des SDI wahrnehmen würde, die bis zum 31. Dezember 2012 vollzogen sein sollte. Dieser Prozess hat sich jedoch verzögert und ist noch nicht abgeschlossen. Da Lettland das SDI-Projekt noch nicht zu Ende geführt hat, deckt dieser Beschluss nur die MLB-Geschäftsbanksparte ab. Dies hat zur Folge, dass die Förderbanktätigkeit der MLB in einem gesonderten Beschluss beurteilt werden wird. (36) Im Einleitungsbeschluss wurden die folgenden Maßnahmen Lettlands für die MLB-Geschäftsbanksparte vorübergehend als Rettungsbeihilfe genehmigt: a) eine am 23. März 2010 gewährte Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 70,2 Mio. LVL; b) eine Ende 2011 gewährte Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 50 Mio. LVL (gewährt als in Eigenkapital umzuwandelnde Liquiditätsfazilität); c) eine Standby-Liquiditätsfazilität von bis zu 250 Mio. LVL; d) Garantien für internationale Gläubiger der MLB-Geschäftsbanksparte von bis zu 32 Mio. LVL und e) eine Liquiditätshilfe von bis zu 60 Mio. LVL für die Liquidation der uneinbringlichen Forderungen innerhalb der HipoNIA. (37) Lettland übermittelte Informationen über die Verwendung dieser staatlichen Unterstützung für die Abwicklung der MLB-Geschäftsbanksparte, die so geändert wurde, dass der Durchführung der Verkaufsstrategie Rechnung getragen wurde. (38) Der für die unter Erwägungsgrund 36 Buchstabe b beschriebenen Maßnahme erforderliche Gesamtbetrag war niedriger als ursprünglich geplant, d. h. 25 Mio. VL anstatt 50 Mio. LVL, da Lettland beschlossen hatte, dass die MLB ohne Bankzulassung tätig sein konnte, was das erforderliche Eigenkapital verringerte. Die Kapitalerhöhung von 25 Mio. LVL fand im Juni 2012 (17) statt. (39) Die Standby-Liquiditätsfazilität von bis zu 250 Mio. LVL wurde, wie in Erwägungsgrund 36 Buchstabe c beschrieben, vorübergehend genehmigt und der MLB mit Wirkung vom 1. Januar 2012 bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses als Notfallliquidität zur Verfügung gestellt. Die Liquiditätshilfe wurde deutlich weniger in Anspruch genommen (Stand: 30. Mai 2013) als der vorgesehene Höchstbetrag (50 Mio. LVL), da es zu keinem Ansturm auf die Einlagen kam und die Umstellung reibungslos verlief. Zurzeit besteht ein Restbetrag von 25 Mio. LVL, der voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2013 zurückgezahlt wird. (40) Die Garantien von bis zu 32 Mio. LVL gemäß Erwägungsgrund 36 Buchstabe d waren für die internat