Beschluss (GASP) 2026/2190 des Rates vom 28. September 2026 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/2190 29.9.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/2190 DES RATES vom 28. September 2026 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 25. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) angenommen, mit der eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet wurde. (2) Am 30. April 2025 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen der koordinierten strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah und der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) übereingekommen, dass das Mandat der beiden Missionen bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden sollte. (3) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. März 2026 hat der Europäische Rat unter anderem das Bekenntnis der Europäischen Union zum Völkerrecht und ihr Eintreten für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung bekräftigt. Die Union hat außerdem ihre Bereitschaft bekräftigt, an der Umsetzung des Umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts gemäß der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats zu arbeiten, und hat gefordert, dass alle Parteien die Bestimmungen zur Waffenruhe und alle anderen Bestimmungen der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrats unter Achtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie der einschlägigen internationalen politischen und rechtlichen Grundsätze vollständig umsetzen. (4) Am 29. Juni 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/1467 (2) angenommen, mit dem die EU BAM Rafah um drei Monate bis zum 30. September 2026 verlängert wurde. (5) Unter Berücksichtigung der von Israel und der Palästinensischen Behörde vorgelegten Informationen sollte die EU BAM Rafah um neun Monate verlängert werden. (6) Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Die EU BAM Rafah wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 13 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt: „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Oktober 2026 bis zum 30. Juni 2027 beläuft sich auf 10 282 125,00 EUR.“ 2. Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 30. Juni 2027.“ Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. Oktober 2026. Geschehen zu Brüssel am 28. September 2026. Im Namen des Rates Der Präsident M. HEYDON (1) Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2005/889/oj). (2) Beschluss (GASP) 2026/1467 des Rates vom 29. Juni 2026 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L, 2026/1467, 30.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1467/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2190/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)