Delegierte Verordnung (EU) 2023/361 der Kommission vom 28. November 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zur Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-06-02

Quellenkennung: 32023R0361. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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gilt Frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte von Wildschweinen und Körper von Wildschweinen. 3. Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 3 3.1. Abweichend von den Verbringungsbeschränkungen gemäß Nummer 2 kann die zuständige Behörde die Verbringung von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten innerhalb und außerhalb der Impfzone genehmigen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Eine von der zuständigen Behörde durchgeführte Risikobewertung zeigt, dass mit einer solchen Verbringung kein Risiko einer Ausbreitung der ASP verbunden ist; b) die Körper von Wildschweinen werden vor jeder weiteren Verbringung zur Verarbeitung oder Behandlung mit Negativbefund auf das ASP-Virus untersucht; c) die Verbringung von Körpern von Wildschweinen in den Verarbeitungs- und Lagerbetrieb erfolgt unter strengen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; d) die Verarbeitung und Lagerung von Körpern von Wildschweinen und ihren Folgeprodukten erfolgt in von der zuständigen Behörde benannten Betrieben, wodurch die Einhaltung der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur Bekämpfung der ASP sichergestellt wird; e) entweder: i) die Erzeugnisse werden den risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterzogen, oder ii) das frische Fleisch, die Fleischerzeugnisse und alle anderen Erzeugnisse tierischen Ursprungs von Wildschweinen sowie Körper von Wildschweinen werden innerhalb der Sperrzone verbracht: — für den privaten häuslichen Gebrauch, oder — durch Jäger zur Abgabe kleiner Mengen von Wildschweinen oder Wildschweinfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels, die diese direkt an den Endverbraucher abgeben, gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. 3.2. Die zuständige Behörde dokumentiert und überwacht alle genehmigten Verbringungen im Rahmen dieser Ausnahmeregelung und stellt die Einhaltung der in Punkt 3.1 festgelegten Bedingungen sicher. TEIL 4 WARTEZEITRÄUME FÜR DIE ASP NACH DER NOTSCHUTZIMPFUNG Die zuständige Behörde erhält in der Impfzone die Bedingungen gemäß Teil 3 dieses Anhangs über die nachfolgend angegebenen Zeiträume aufrecht: Wartezeitraum Art der zum Nachweis des Nichtauftretens der ASF während des Wartezeitraums durchzuführenden Überwachung 12 Monate nach dem Enddatum der letzten Impfkampagne bei Wildschweinen, unterstützt durch die positiven Schlussfolgerungen aus der Umsetzung einer Ausstiegsstrategie, bei der nachgewiesen wurde, dass das ASP-Virus nicht zirkuliert. Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung bei verendet aufgefundenen oder getöteten Wildschweinen) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv und Teil 2 dieses Anhangs ANHANG XVIII Pockenseuche der Schafe und Ziegen (PSSZ) TEIL 1 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER NOTSCHUTZIMPFUNG ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER POCKENSEUCHE DER SCHAFE UND ZIEGEN 1. Größe der Impfzone: Keine besonderen Bedingungen. 2. Größe der Impfzonen-Peripherie: Keine besonderen Bedingungen. 3. Art des zu verwendenden Impfstoffs: Keine besonderen Bedingungen. 4. Mindest-Impfquote: Die Impfquote muss bei mindestens 95 % der Betriebe in der Impfzone, die mindestens 80 % der Zieltiere in der Impfzone repräsentieren, liegen. 5. Zieltiere/-arten: Tiere der gelisteten Arten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882, die in der Impfzone gehalten werden, was mindestens Schafe und Ziegen umfasst. TEIL 2 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERSTÄRKTE KLINISCHE UND LABORTECHNISCHE ÜBERWACHUNG IN DEN IMPFZONEN UND IMPFZONEN-PERIPHERIEN WÄHREND DER NOTSCHUTZIMPFUNG ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER POCKENSEUCHE DER SCHAFE UND ZIEGEN Verstärkte klinische Überwachung: Überwachung auf klinische Anzeichen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen sowie auf erhöhte Mortalität bei kleinen Wiederkäuern. TEIL 3 TIERE UND ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN VERBRINGUNGSVERBOT GILT, UND BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER AUSNAHMEREGELUNG GEMÄẞ ARTIKEL 13 IN EINER IMPFZONE, IN DER NOTSCHUTZIMPFUNGEN ZUR PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG DER POCKENSEUCHE DER SCHAFE UND ZIEGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN 1. Tiere und die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, für die ein Verbringungsverbot gilt: Dieselben Tiere und Erzeugnisse in den Impfzonen wie diejenigen, die in Betrieben in Schutz- und Überwachungszonen, die im Falle eines Ausbruchs der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtet wurden, Beschränkungen unterliegen. 2. Zuchtmaterial, das einem Gewinnungsverbot unterliegt: Samen, Eizellen und Embryonen von Tieren der gelisteten Arten. 3. Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahmeregelung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4. Folgende Verbringungen können genehmigt werden: 3.1. Verbringungen geimpfter Tiere und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse unter denselben Bedingungen wie in Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. 3.2. Verbringungen nicht geimpfter Tiere und der von ihnen gewonnenen Erzeugnisse, sofern ihre Herkunftsbetriebe keine geimpften Tiere mehr halten. TEIL 4 WARTEZEITRÄUME FÜR DIE POCKENSEUCHE DER SCHAFE UND ZIEGEN NACH DER NOTSCHUTZIMPFUNG Die zuständige Behörde erhält in der Impfzone die Bedingungen gemäß Teil 3 dieses Anhangs über die nachfolgend angegebenen Zeiträume aufrecht: Wartezeitraum Art der zum Nachweis des Nichtauftretens der Pockenseuche der Schafe und Ziegen während des Wartezeitraums durchzuführenden Überwachung 30 Tage nach der Desinfektion des zuletzt betroffenen Betriebs und der Schlachtung oder Tötung aller geimpften Tiere Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung und Antikörpernachweis) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv und Teil 2 dieses Anhangs 8 Monate nach der letzten Impfung oder Desinfektion des zuletzt betroffenen Betriebs, je nachdem, was zuletzt erfolgte Klinische und labortechnische Überwachung (Erregeridentifizierung und Antikörpernachweis) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii bis iv und Teil 2 dieses Anhangs