Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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gemäß Anlage I Klasse A Typ 1: Erneuerbare Energien oder Klasse E Typ 2: Herstellung und Recycling von Batterien ist. Beispielliste: — Kupfer — Kobalt — Nickel — Lithium — Seltene Erden — Chrom — Zink — Metalle der Platingruppe — Aluminium Gewährleistung einer stabilen und erschwinglichen Versorgung mit Rohstoffen in der Lieferkette für förderfähige Projekte (oder Teile davon) gemäß dieser Anlage, die für die Eindämmung des Klimawandels von maßgeblicher Bedeutung sind. Vor der Ausarbeitung geeigneter Standards, die von den Teilnehmern im Rahmen ihrer künftigen Tätigkeiten zu überprüfen sind, wenden diese die Verfahren für die Festlegung einer gemeinsamen Haltung nach den Artikel 54 bis 59 des Übereinkommens an, damit ein Vorschlag für ein Projekt für Mineralien und Erze für saubere Energie vorgelegt werden kann. Die diesbezüglichen Informationen werden durch Unterlagen belegt, die zusammen mit dem Vorschlag eingereicht werden. Bei Projekten zur Gewinnung, Verarbeitung und Raffination von Erzen oder Mineralien wird im Vorschlag auch die Treibhausgasemissionsintensität des erzeugten Produkts angegeben, die im Einklang mit dem Protokoll für die Meldung von Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Scope-1- und Scope-2-Emissionen berechnet wird. Der Vorschlag enthält zudem Informationen über die zur Verringerung der Emissionen ergriffenen Maßnahmen. Bei Förderprojekten wird im Vorschlag die Dauer der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Mineralvorkommen, die nach international anerkannten und akzeptierten Leitlinien der Bergbauindustrie geschätzt wird, angegeben und die vorgesehene Laufzeit entsprechend begründet. Der Vorschlag enthält ferner eine Beschreibung, aus der hervorgeht, dass — ein erheblicher Teil der in der Anlage abgebauten Rohstoffe Teil der Lieferkette für förderfähige Projekte (oder förderfähige Teile davon) gemäß Anlage I Klasse A Typ 1: Erneuerbare Energien oder Klasse E Typ 2: Herstellung und Recycling von Batterien sein wird, oder — eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung besteht, wonach ein erheblicher Teil der in der Anlage abgebauten Rohstoffe als Teil der Lieferkette für förderfähige Projekte (oder förderfähige Teile davon) gemäß Anlage I Klasse A Typ 1: Erneuerbare Energien oder Klasse E Typ 2: Herstellung und Recycling von Batterien sein wird, oder — das Projekt eindeutig zur besseren Versorgung mit Mineralien oder Erzen beiträgt, die international als wesentliche Bestandteile erneuerbarer Energien anerkannt sind, einschließlich förderfähiger Projekte (oder förderfähiger Teile davon) gemäß Anlage I Klasse A Typ 1: Erneuerbare Energien Erneuerbare Energien oder Klasse E Typ 2: Herstellung und Recycling von Batterien, wobei in einem Szenario, das mit den Zielen des Übereinkommens von Paris im Einklang steht, die Gesamtnachfrage nach solchen Mineralien oder Erzen in den nächsten zwei Jahrzehnten voraussichtlich erheblich steigen wird. Wenn die Teilnehmer den Vorschlag akzeptieren, wird das Projekt zum Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme in standardisierter Form auf der OECD-Website veröffentlicht. 22 Jahre PROJEKTKLASSE J: Herstellung sauberer flüssiger und gasförmiger Brennstoffe Geschäfte in dieser Projektklasse unterliegen den Finanzierungsbedingungen von Kapitel II, bis die Teilnehmer über die anzuwendenden spezifischen Kriterien, Standards und Begriffsbestimmungen weiter beraten haben. Anlage II KRITERIEN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON PROJEKTEN IM BEREICH ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL Für ein Projekt kommen die maximalen Finanzierungsbedingungen dieser Sektorvereinbarung in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Das Projekt verringert den standortspezifischen Kontext der Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel. Diese Verringerung wird in den Projektunterlagen ausdrücklich angegeben und durch eine explizite Absichtserklärung darüber, dass die ermittelte Klimaanfälligkeit bekämpft werden soll, sowie mit einer Analyse erläutert, in der ein klarer und direkter Zusammenhang zwischen dem Kontext der Klimaanfälligkeit und den spezifischen Anpassungsmaßnahmen des Projekts zur Bekämpfung der Klimaanfälligkeit hergestellt wird. In diesen spezifischen Projektmaßnahmen wird der Anteil des Projekts festgelegt, der direkt auf die Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel ausgerichtet ist. Wenn die Anpassung an den Klimawandel ein Ziel spezifischer Projektmaßnahmen ist, sind nur diese Maßnahmen förderfähig. Wenn die Anpassung an den Klimawandel ein Ziel des gesamten Projekts ist oder es technisch nicht möglich ist, zwischen Anpassungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen zu trennen, gilt das gesamte Projekt als direkt auf die Anfälligkeiten gegenüber dem Klimawandel ausgerichtet und ist somit förderfähig. b) Projekte, die Verträge mit einem Mindestwert von 20 Mio. SZR betreffen, werden entweder gesondert oder im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Projektunterlagen durch einen unabhängigen Dritten geprüft. Die Überprüfung ist öffentlich zugänglich, z. B. auf der Projektwebsite oder auf der Website der zuständigen öffentlichen Stelle. Bei der Überprüfung werden die unter Buchstabe a oben genannten Gründe überprüft. Darüber hinaus wird im Rahmen der Überprüfung bei Projekten im Zusammenhang mit Verträgen, bei denen es technisch nicht möglich ist, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel von anderen Maßnahmen zu trennen, geprüft, ob es tatsächlich technisch unmöglich ist, die Projektkomponenten zu trennen. c) Die Nutzungsdauer des Projekts übersteigt die Kreditlaufzeit. ANHANG II SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR KERNKRAFTWERKE KAPITEL I GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 1. GELTUNGSBEREICH a) Mit dieser Sektorvereinbarung werden die Bestimmungen festgelegt, die für öffentlich unterstützte Exportkredite bei Verträgen über folgende Leistungen gelten: 1. Export vollständiger Kernkraftwerke, die erneuerbare Energien nutzen, oder Teile davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), die für die Errichtung und die Inbetriebnahme dieser Kraftwerke unmittelbar erforderlich sind; 2. Modernisierung bestehender Kernkraftwerke; 3. Versorgung mit Kernbrennstoffen und Anreicherung; 4. Bewirtschaftung abgebrannten Kernbrennstoffs. b) Diese Sektorvereinbarung gilt nicht für 1. Ausgabenposten, die sich auf Objekte außerhalb der Kernkraftwerksanlage beziehen und für die üblicherweise der Käufer verantwortlich ist, insbesondere Kosten im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugeländes, den Straßen, der Bausiedlung, den Starkstromleitungen, den Schaltanlagen (29), der Wasserversorgung sowie den im Land des Käufers entstehenden Kosten für Genehmigungsverfahren (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung, Genehmigung der Brennstoffversorgung); 2. Umspannwerke, Transformatoren und Übertragungsleitungen außerhalb der Kernkraftwerksanlage; 3. öffentliche Unterstützung für die Stilllegung eines Kernkraftwerks. KAPITEL II BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 2. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN a) Die maximale Kreditlaufzeit für die unter Artikel 1 Buchstabe a Nummer 1 dieser Sektorvereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen beträgt 22 Jahre. b) Die maximale Kreditlaufzeit für die unter Artikel 1 Buchstabe a Nummer 2 dieser Sektorvereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen beträgt 22 Jahre, sofern der Gesamtwert der Modernisierung 80 Mio. SZR oder mehr beträgt und die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Kraftwerks voraussichtlich um mindestens die gewährte Kreditlaufzeit verlängert wird. Die maximale Kreditlaufzeit für alle übrigen unter Artikel 1 Buchstabe a Nummer 2 dieser Sektorvereinbarung fallenden Geschäfte beträgt 15 Jahre. c) Die maximale Kreditlaufzeit für die Erstlieferung von Kernbrennstoff beträgt vier Jahre ab Lieferung. Die maximale Kreditlaufzeit für Folgelieferungen von Kernbrennstoff beträgt zwei Jahre ab Lieferung. d) Die maximale Kreditlaufzeit für die Entsorgung abgebrannten Kernbrennstoffs beträgt zwei Jahre. e) Die maximale Kreditlaufzeit für die Anreicherung und die Bewirtschaftung abgebrannten Kernbrennstoffs beträgt fünf Jahre. 3. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN a) Der Kapitalbetrag eines Exportkredits ist in der Regel in gleichen Raten und regelmäßigen Abständen oder, falls angebracht (z. B. wenn die Unterstützung für Leasinggeschäfte oder für den Export gesonderter Maschinen oder gesonderten Zubehörs gewährt wird), mit den Zinsen gemeinsam in gleichen Raten zu tilgen. b) Die Tilgungsraten sind mindestens einmal jährlich fällig; die erste Tilgungsrate ist spätestens ein Jahr nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. c) Die Zinsen sind mindestens alle sechs Monate fällig; die erste Zinszahlung ist spätestens sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. Bei jährlicher Tilgung des Kapitals sind die Zinsen mindestens alle zwölf Monate fällig; die erste Zinszahlung ist spätestens zwölf Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. d) Nach Beginn der Kreditlaufzeit fällige Zinsen werden nicht kapitalisiert. e) Wenn es aufgrund einer Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem möglichen Schuldendienstprofil gemäß den unter den Buchstaben a und b festgelegten Parametern hinreichend gerechtfertigt ist, können im Rahmen dieser Vereinbarung unterstützte Exportkredite mit folgenden Einschränkungen gewährt werden: 1. Eine einzelne Tilgungsrate oder die Gesamtheit der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten geleisteten Tilgungsraten entspricht höchstens 35 % des zu tilgenden Kapitalbetrags. 2. Die erste Tilgungsrate für das Kapital ist spätestens 36 Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen. 3. Die maximale gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit beträgt 70 % der Kreditlaufzeit des Geschäfts oder sechs Jahre, je nachdem, welcher Wert höher ist. 4. ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR KERNBRENNSTOFF UND DIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT KERNBRENNSTOFFEN Unbeschadet des Artikels 5 dieser Sektorvereinbarung stellen die Teilnehmer Kernbrennstoffe und damit zusammenhängende Dienstleistungen nicht unentgeltlich zur Verfügung. 5. ENTWICKLUNGSHILFE Die Teilnehmer gewähren keine Entwicklungshilfe. KAPITEL III VERFAHREN 6. VORHERIGE MITTEILUNG a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, Unterstützung nach dieser Sektorvereinbarung zu gewähren, so teilt er dies nach Artikel 44 des Übereinkommens mindestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage mit einem Kreditwert von mehr als 10 Mio. SZR macht, mit. Bei Geschäften, die nach Artikel 3 Buchstabe e unterstützt wurden, legen die Teilnehmer unter anderem Folgendes vor: 1. ausführliche Informationen über das unterstützte Tilgungsverfahren und eine Darlegung der Gründe, weshalb eine Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem verfügbaren Schuldendienstprofil besteht, sofern es gemäß Artikel 3 Buchstaben a und b unterstützt wird, und 2. bei Geschäften mit einem Tilgungsverfahren, das nicht mit dem freien Cashflow übereinstimmt, eine ausführliche und angemessene Begründung für das unterstützte Tilgungsverfahren. b) Zur Erleichterung der Überprüfung des Erfahrungsschatzes unterrichtet ein Teilnehmer die übrigen Teilnehmer nach einer Aussprache über seine endgültige Entscheidung. KAPITEL IV ÜBERPRÜFUNG 7. ÜBERWACHUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig die Bestimmungen der Sektorvereinbarung, und zwar bis spätestens Ende 2023. ANHANG III SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE TEIL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. ZWECK a) Diese Sektorvereinbarung soll den Rahmen bilden für die vorhersehbare, kohärente und transparente Verwendung öffentlich unterstützter Exportkredite für den Kauf oder das Leasing von Luftfahrzeugen und anderen in Artikel 4 Buchstabe a aufgeführten Waren und Dienstleistungen. Sie soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für diese Exportkredite schaffen und damit einen Wettbewerb zwischen den Exporteuren fördern, bei dem Qualität und Preis der exportierten Waren und Dienstleistungen und nicht die günstigsten öffentlich unterstützten Finanzierungsbedingungen ausschlaggebend sind. b) In dieser Sektorvereinbarung werden die günstigsten Finanzierungsbedingungen, unter denen öffentlich unterstützte Exportkredite gewährt werden können, erläutert. c) Ziel dieser Sektorvereinbarung ist es daher, ein Gleichgewicht zu schaffen, sodass auf allen Märkten 1. die Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer hinsichtlich der Finanzierung angeglichen werden; 2. die öffentliche Unterstützung der Teilnehmer als Kriterium bei der Entscheidung für eine der in Artikel 4 Buchstabe a aufgeführten konkurrierenden Waren und Dienstleitungen ausgeschaltet wird und 3. Wettbewerbsverzerrungen unter den Teilnehmern dieser Sektorvereinbarung und allen anderen Finanzierungsquellen vermieden werden. d) Die Teilnehmer dieser Sektorvereinbarung (im Folgenden ‚Teilnehmer‘) bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Sektorvereinbarung ausschließlich für die Zwecke dieser Vereinbarung ausgearbeitet wurden und die anderen Teile des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) und deren Entwicklung nicht berühren. 2. STATUS Diese Sektorvereinbarung ist ein ‚Gentlemen’s Agreement‘ zwischen den Teilnehmern und bildet Anhang III des Übereinkommens; sie ist Bestandteil des Übereinkommens und ersetzt die Sektorvereinbarung, die im Juli 2007 in Kraft trat. 3. TEILNAHME Derzeit nehmen folgende Länder teil: Australien, Brasilien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Jeder Nichtteilnehmer kann nach Maßgabe der Verfahren in Anlage I Teilnehmer werden. 4. GELTUNGSBEREICH a) Diese Sektorvereinbarung gilt für jede öffentliche Unterstützung mit einer Kreditlaufzeit von mindestens zwei Jahren, die von oder im Namen einer Regierung für den Export folgender Waren und Dienstleistungen gewährt wird: 1. neue zivile Luftfahrzeuge und die eingebauten Triebwerke, einschließlich der käuferseits gelieferten Ausrüstung; 2. gebrauchte, umgebaute und renovierte zivile Luftfahrzeuge und die eingebauten Triebwerke, immer einschließlich der käuferseits gelieferten Ausrüstung; 3. Ersatztriebwerke; 4. Ersatzteile für zivile Luftfahrzeuge und Triebwerke; 5. Wartungs- und Serviceverträge für zivile Luftfahrzeuge und Triebwerke; 6. Umbauten, größere Veränderungen und Renovierungen von zivilen Luftfahrzeugen; 7. Triebwerkssätze. b) Öffentliche Unterstützung kann in unterschiedlicher Form gewährt werden: 1. Exportkreditgarantie oder -versicherung (pure cover) 2. öffentliche Finanzierungsunterstützung: — Direktkredite/-finanzierung und Refinanzierung oder — Zinsstützung 3. Kombination dieser Formen. c) Diese Sektorvereinbarung gilt nicht für die öffentliche Unterstützung von: 1. Ausfuhren neuer oder gebrauchter militärischer Luftfahrzeuge und der damit verbundenen, unter Buchstabe a aufgeführten Waren und Dienstleistungen, insbesondere wenn diese für militärische Zwecke verwendet werden; 2. neuen oder gebrauchten Flugsimulatoren. 5. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit beantworten die Teilnehmer in einer Wettbewerbslage Anfragen von Nichtteilnehmern bezüglich der Finanzierungsbedingungen für ihre öffentliche Unterstützung wie Anfragen von Teilnehmern. 6. ENTWICKLUNGSHILFE Die Teilnehmer gewähren im Rahmen des Verfahrens zur Festlegung einer Gemeinsamen Haltung keine Entwicklungshilfe, ausgenommen für humanitäre Zwecke. 7. MAẞNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN Die Sektorvereinbarung hindert ihre Teilnehmer nicht daran, weniger restriktive als die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Finanzierungsbedingungen zu vereinbaren, sofern dies nach Inkrafttreten der Exportkreditvereinbarung und etwaiger Zusatzvereinbarungen und nur zu dem Zweck geschieht, Schäden infolge von Ereignissen zu verhüten oder möglichst gering zu halten, die zur Nichtzahlung oder zum Eintritt des Versicherungsfalls führen könnten. Die Teilnehmer unterrichten alle übrigen Teilnehmer sowie das OECD-Sekretariat (im Folgenden ‚Sekretariat‘) innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Einigung mit dem Käufer/Kreditnehmer von den geänderten Finanzierungsbedingungen. Für die Meldung ist das Formblatt in Anlage IV zu verwenden, in das alle Informationen über die neuen Finanzierungsbedingungen, einschließlich einer Begründung, einzutragen sind. TEIL 2 NEUE LUFTFAHRZEUGE KAPITEL I GELTUNGSBEREICH 8. NEUE LUFTFAHRZEUGE a) Für die Zwecke dieser Sektorvereinbarung bezeichnet der Ausdruck ‚neues Luftfahrzeug‘: 1. ein Luftfahrzeug, einschließlich der käuferseits gelieferten Ausrüstung und der eingebauten Triebwerke, das Eigentum des Herstellers ist, noch nicht geliefert ist und vorher nicht für seinen vorgesehenen Zweck verwendet wurde, Fluggäste und/oder Fracht zu befördern, sowie 2. im Einklang mit Artikel 20 Buchstabe a Ersatztriebwerke und Ersatzteile, die als Teil des ursprünglichen Auftrags über das Luftfahrzeug gelten. b) Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a kann ein Teilnehmer zu für neue Luftfahrzeuge geeigneten Bedingungen Geschäfte unterstützen, wenn mit seinem vorherigen Wissen eine Zwischenfinanzierungsvereinbarung getroffen wurde, da sich die Gewährung der öffentlichen Unterstützung verzögert hatte; diese Verzögerung darf 18 Monate nicht überschreiten. In diesen Fällen gelten dieselbe Kreditlaufzeit und derselbe Zeitpunkt der Schlusszahlung, wie wenn der Verkauf oder das Leasing des Luftfahrzeugs ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung öffentlich unterstützt worden wären. KAPITEL II FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN Die Finanzierungsbedingungen für Exportkredite umfassen alle Bestimmungen dieses Kapitels, die in Verbindung miteinander zu lesen sind. 9. IN BETRACHT KOMMENDE WÄHRUNGEN Für eine öffentliche Finanzierungsunterstützung kommen folgende Währungen in Betracht: Euro, Japanischer Yen, Pfund Sterling, US-Dollar und andere voll konvertierbare Währungen, für die Daten zur Berechnung der in Anlage III genannten Mindestzinssätze vorliegen. 10. ANZAHLUNG UND MAXIMALE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG a) Bei Geschäften mit Käufern/Kreditnehmern der Risikokategorie 1 (gemäß Anlage II, Tabelle 1), gilt Folgendes: 1. Die Teilnehmer verlangen spätestens am Beginn der Kreditlaufzeit eine Mindestanzahlung von 20 % des Nettopreises des Luftfahrzeugs. 2. Die Teilnehmer gewähren für höchstens 80 % des Nettopreises des Luftfahrzeugs öffentliche Unterstützung. b) Bei Geschäften mit Käufern/Kreditnehmern der Risikokategorien 2 bis 8 (gemäß Anlage II, Tabelle 1) gilt Folgendes: 1. Die Teilnehmer verlangen spätestens am Beginn der Kreditlaufzeit eine Mindestanzahlung von 15 % des Nettopreises des Luftfahrzeugs. 2. Die Teilnehmer gewähren für höchstens 85 % des Nettopreises des Luftfahrzeugs öffentliche Unterstützung. c) Wendet ein Teilnehmer Artikel 8 Buchstabe b an, verringert er den Höchstbetrag der öffentlichen Unterstützung um den in den Raten enthaltenen Kapitalanteil, der mit Beginn der Kreditlaufzeit als fällig gilt, um sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung der ausstehende Betrag dem Betrag entspricht, der fällig wäre, wenn der öffentlich unterstützte Exportkredit zum Zeitpunkt der Lieferung gewährt worden wäre. In diesen Fällen muss vor der Lieferung bei dem Teilnehmer ein Antrag auf öffentliche Unterstützung eingehen. 11. MINDESTPRÄMIENSÄTZE a) Teilnehmer, die öffentliche Unterstützung gewähren, berechnen für die öffentlich unterstützte Kreditsumme mindestens den gemäß Anlage II festgelegten Mindestprämiensatz. b) Sofern erforderlich, verwenden die Teilnehmer zur Umrechnung zwischen den jährlichen Spannen, die auf der Grundlage des noch ausstehenden Betrags der öffentlichen Unterstützung berechnet werden, und den Sätzen für einmalig im Voraus gezahlte Prämien, die auf der Grundlage des ursprünglichen Betrags der öffentlichen Unterstützung berechnet werden, das vereinbarte Umrechnungsmodell für Prämiensätze. 12. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT a) Die maximale Kreditlaufzeit für alle neuen Luftfahrzeuge beträgt 12 Jahre. b) In Ausnahmefällen und nach vorheriger Mitteilung ist eine maximale Kreditlaufzeit von höchstens 15 Jahren zulässig. In diesem Fall ist ein Aufschlag von 35 % auf die Mindestprämiensätze gemäß Anlage II zu berechnen. c) Die Kreditlaufzeit des öffentlich unterstützten Exportkredits kann nicht im Wege einer gemeinsamen Nutzung der Rechte an der Sicherheit mit gewerblichen Kreditgebern auf Pari-passu-Basis verlängert werden. 13. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN a) Die Teilnehmer legen für die Tilgung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen das unter Nummer 1 bzw. 2 beschriebene Tilgungsverfahren zugrunde. (30) 1. Die Tilgung des Kapitals erfolgt zusammen mit der Zahlung der Zinsen in gleichen Raten: — Die Raten sind mindestens alle drei Monate fällig, wobei die erste Rate spätestens drei Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen ist. — Alternativ dazu und nach vorheriger Mitteilung (außer bei geringfügigen Geschäften) sind die Raten alle sechs Monate fällig, wobei die erste Rate spätestens sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen ist. In diesem Fall ist ein Aufschlag von 15 % auf die Mindestprämiensätze gemäß Anlage II zu berechnen. — Bei Geschäften mit variablem Zinssatz wird spätestens fünf Geschäftstage vor dem Auszahlungstermin ein Tilgungsplan für die gesamte Kreditlaufzeit erstellt, und zwar auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt geltenden variablen Zinssatzes oder Swap-Satzes. 2. Die Tilgung des Kapitals erfolgt in gleichen Raten, wobei die Zinsen auf abnehmende Restbeträge zu zahlen sind: — Die Raten sind mindestens alle drei Monate fällig, wobei die erste Rate spätestens drei Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen ist. — Alternativ dazu und nach vorheriger Mitteilung (außer bei geringfügigen Geschäften) sind die Raten alle sechs Monate fällig, wobei die erste Rate spätestens sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen ist. In diesem Fall ist ein Aufschlag von 15 % auf die Mindestprämiensätze gemäß Anlage II zu berechnen. b) Ungeachtet des Buchstabens a und nach vorheriger Mitteilung kann im Rahmen der Tilgung des Kapitalbetrags eine Schlusszahlung aller ausstehenden Beträge an einem bestimmten Datum vereinbart werden. In diesem Fall werden Tilgungen des Kapitalbetrags vor der Schlusszahlung wie unter Buchstabe a beschrieben strukturiert, wobei eine Tilgungsdauer zugrunde gelegt wird, die die maximale Kreditlaufzeit für die unterstützten Waren und Dienstleistungen nicht überschreitet. c) Ungeachtet des Buchstabens a kann die Tilgung zu für den Schuldner ungünstigeren Bedingungen strukturiert werden. d) Nach Beginn der Kreditlaufzeit fällige Zinsen werden nicht kapitalisiert. 14. MINDESTZINSSÄTZE a) Die Teilnehmer, die öffentliche Finanzierungsunterstützung gewähren, wenden entweder einen variablen oder einen festen Mindestzinssatz gemäß Anlage III an. b) Für Luftfahrzeuge mit Strahlantrieb mit einem Nettopreis von mindestens 35 Mio. USD kann eine öffentliche Finanzierungsunterstützung auf CIRR-Basis nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Ein Teilnehmer, der beabsichtigt, eine solche Finanzierungsunterstützung zu gewähren, teilt dies allen anderen Teilnehmern mindestens 20 Kalendertage vor der endgültigen Zusage unter Angabe des Kreditnehmers mit. c) Nicht als Zinsen gelten Prämien gemäß Artikel 11 und Gebühren gemäß Artikel 16. 15. ZINSSTÜTZUNG Bei der Gewährung von Zinsstützu