Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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ag für eine Gemeinsame Haltung so bald wie möglich zu reagieren. b) Die Reaktion kann in Form eines Ersuchens um zusätzliche Auskünfte, der Annahme, der Ablehnung, eines Änderungsvorschlags oder eines Alternativvorschlags für eine Gemeinsame Haltung erfolgen. c) Teilt ein Teilnehmer mit, dass er nicht Stellung nimmt, weil kein Exporteur an ihn herangetreten ist oder weil — im Falle der Gewährung von Entwicklungshilfe für das Projekt — die Behörden des Empfängerlands nicht an ihn herangetreten sind, so wird davon ausgegangen, dass dieser Teilnehmer den Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung annimmt. 56. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG a) Nach 20 Kalendertagen unterrichtet das Sekretariat alle Teilnehmer über den Stand der Diskussion über den Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung. In den Fällen, in denen nicht alle Teilnehmer den Vorschlag angenommen haben, aber kein Teilnehmer ihn abgelehnt hat, wird der Vorschlag für weitere acht Kalendertage zur Diskussion gestellt. b) Hat ein Teilnehmer bis zum Ablauf der zweiten Frist den Vorschlag für eine Gemeinsame Haltung nicht ausdrücklich abgelehnt, so wird davon ausgegangen, dass er die Gemeinsame Haltung annimmt. Jedoch können die Teilnehmer, einschließlich desjenigen, der den Vorschlag eingebracht hat, ihre Zustimmung zu der Gemeinsamen Haltung von der ausdrücklichen Zustimmung eines oder mehrerer Teilnehmer abhängig machen. c) Stimmt ein Teilnehmer einem oder mehr als einem Teil einer Gemeinsamen Haltung nicht zu, so stimmt er implizit den übrigen Teilen der Gemeinsamen Haltung zu. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine solche teilweise Zustimmung andere Teilnehmer dazu veranlassen kann, ihre Einstellung zu einer vorgeschlagenen Gemeinsamen Haltung zu ändern. Es steht allen Teilnehmern frei, nicht unter eine Gemeinsame Haltung fallende Bedingungen anzubieten oder sich ihnen anzupassen. d) Eine nicht angenommene Gemeinsame Haltung kann nach den Verfahren der Artikel 54 und 55 erneut geprüft werden. In diesem Fall sind die Teilnehmer nicht an ihre ursprüngliche Entscheidung gebunden. 57. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG Können sich der Teilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, und ein Teilnehmer, der eine Änderung oder Alternative vorgeschlagen hat, nicht innerhalb der zusätzlichen Frist von acht Kalendertagen auf eine Gemeinsame Haltung einigen, so kann diese Frist mit ihrer Zustimmung verlängert werden. Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer über die Verlängerung. 58. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG Das Sekretariat unterrichtet alle Teilnehmer darüber, ob die Gemeinsame Haltung in Kraft tritt oder ob sie abgelehnt worden ist; die Gemeinsame Haltung tritt drei Kalendertage nach dieser Unterrichtung in Kraft. Das Sekretariat führt auf dem Electronic Bulletin Board eine ständig aktualisierte Liste aller Gemeinsamen Haltungen, die angenommen wurden oder über die noch nicht entschieden worden ist. 59. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG a) Eine angenommene Gemeinsame Haltung gilt zwei Jahre ab ihrem Inkrafttreten, es sei denn, dem Sekretariat wird mitgeteilt, dass sie nicht mehr von Interesse ist und dass dies von allen Teilnehmern anerkannt wird. Eine Gemeinsame Haltung bezüglich eines spezifischen Geschäfts gilt weitere zwei Jahre, falls ein Teilnehmer innerhalb von 14 Kalendertagen vor dem ursprünglichen Ende der Geltungsdauer eine Verlängerung beantragt. Weitere Verlängerungen einer Gemeinsamen Haltung bezüglich eines spezifischen Geschäfts oder Verlängerungen einer Gemeinsamen Haltung, die nicht im Zusammenhang mit einem spezifischen Geschäft steht, können nach dem in den Artikeln 54 bis 58 festgelegten Verfahren vereinbart werden. Eine Gemeinsame Haltung nach Artikel 32 Buchstabe b Nummer 4 gilt, bis Angaben der Weltbank für das folgende Jahr vorliegen. b) Das Sekretariat überwacht die Geltung der Gemeinsamen Haltungen, führt auf dem Electronic Bulletin Board die Liste ‚The Status of Valid Common Lines‘ (Stand der geltenden Gemeinsamen Haltungen) und hält so die Teilnehmer auf dem Laufenden. Unter anderem hat das Sekretariat die Aufgabe, — neue Gemeinsame Haltungen nach ihrer Annahme durch die Teilnehmer hinzuzufügen; — das Ende der Geltungsdauer zu aktualisieren, wenn ein Teilnehmer eine Verlängerung beantragt hat; — Gemeinsame Haltungen nach Ende ihrer Geltungsdauer zu löschen; — vierteljährlich eine Liste der Gemeinsamen Haltungen zusammenzustellen, deren Geltungsdauer im folgenden Quartal endet. Ein Teilnehmer, der eine offizielle Unterstützung im Rahmen einer Gemeinsamen Haltung im Zusammenhang mit den Vorschriften für Exportkredite bereitstellt (d. h. die nicht im Zusammenhang mit den Vorschriften über handelsbezogene Hilfen steht), erteilt eine vorherige Mitteilung über jedes unterstützte Geschäft gemäß Artikel 44. ABSCHNITT 6 ÜBERPRÜFUNGEN 60. REGELMÄẞIGE ÜBERPRÜFUNG DES ÜBEREINKOMMENS a) Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig das Funktionieren des Übereinkommens. Dabei prüfen sie unter anderem die Mitteilungsverfahren, die Umsetzung und praktische Anwendung des DDR-Systems (Differentiated Discount Rate), die Regeln und Verfahren für gebundene Entwicklungshilfe, Fragen der Anpassung, frühere Zusagen und die Möglichkeiten für den Beitritt weiterer Staaten zum Übereinkommen. b) Die Überprüfung beruht auf Informationen der Teilnehmer über ihre Erfahrungen und auf ihren Verbesserungsvorschlägen für die praktische Anwendung und die Effizienz des Übereinkommens. Die Teilnehmer berücksichtigen die Ziele des Übereinkommens sowie die Wirtschafts- und Währungslage. Die Informationen und Vorschläge, welche die Teilnehmer im Hinblick auf die Überprüfung vorzulegen beabsichtigen, müssen spätestens 45 Kalendertage vor dem Überprüfungstermin beim Sekretariat eingehen. 61. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSÄTZE Die Teilnehmer nehmen bis spätestens 15. Juli 2027 eine umfassende Überprüfung der CIRR-Bestimmungen in Anhang XII vor. 62. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN Die Teilnehmer überwachen und überprüfen regelmäßig alle Aspekte der Regeln und Verfahren für Prämien. Dies betrifft unter anderem: a) die Methoden zur Länderrisikoeinstufung und zur Bewertung des Hoheitsrisikos zwecks Überprüfung ihrer Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen; b) die Höhe der MPR, um zu gewährleisten, dass sie ein genaues Maß für das Kreditrisiko bleiben, und zwar unter Berücksichtigung der tatsächlichen Erfahrungen der öffentliche Exportkredite vergebenden Institutionen wie auch der privatwirtschaftlichen Informationen über die Bepreisung des Kreditrisikos; c) die Differenzierung der MPR, mit der der unterschiedlichen Qualität und Deckungsquote der Exportkreditprodukte Rechnung getragen wird, und d) den Schatz an Erfahrungen mit der Begrenzung des Länderrisikos und mit Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen sowie die weitere Zweckmäßigkeit und Angemessenheit ihrer besonderen Auswirkungen auf die MPR. e) Spätestens am 31. Dezember 2024 werden alle Aspekte der Prämienregeln des Übereinkommens unter besonderer Beachtung der Regeln für eine marktreferenzwertbasierte Bepreisung umfassend überprüft. 63. ÜBERPRÜFUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR ÖRTLICHE KOSTEN Die Teilnehmer überprüfen die Bestimmungen über die Unterstützung für örtliche Kosten bis spätestens 20. April 2024. 64. ÜBERPRÜFUNG DER TILGUNGSVERFAHREN UND KREDITLAUFZEITEN Das Sekretariat erstellt alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht über die Tilgungsverfahren und Kreditlaufzeiten für Exportkredite, die von den Teilnehmern gemäß Anhang I Kapitel II und Anhang II unterstützt werden; dabei stützt es sich auf vorherige Mitteilungen und nachträgliche Unterrichtungen. Der Bericht umfasst eine statistische und qualitative Analyse der Nutzung der Flexibilitätsregelungen der Tilgungsverfahren und der Dauer der unterstützten Kreditlaufzeiten. Geht aus dem Bericht hervor, dass bei mehr als 30 % der Geschäfte im Rahmen des Übereinkommens, die gemäß Anhang I Kapitel II und Anhang II unterstützt werden, hinreichend begründete Flexibilitätsregelungen in Anspruch genommen werden, so nehmen die Teilnehmer eine verbindliche Überprüfung der Parameter der Tilgungsverfahren vor. ANHANG I SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE ZUR BEWÄLTIGUNG DES KLIMAWANDELS Der Zweck dieser Sektorvereinbarung ist die Bereitstellung angemessener Finanzierungsbedingungen für Projekte in ausgewählten Sektoren, die auch im Rahmen internationaler Initiativen erheblich zum Klimaschutz beitragen, einschließlich Projekten in den Bereichen ökologisch nachhaltige Energie, Reduzierung der Treibhausgasemissionen und hohe Energieeffizienz, Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser. Die Teilnehmer an dieser Sektorvereinbarung kommen überein, dass die Finanzierungsbedingungen dieser Sektorvereinbarung, die das Übereinkommen ergänzt, im Einklang mit dem Zweck des Übereinkommens umgesetzt werden. KAPITEL I GELTUNGSBEREICH DER SEKTORVEREINBARUNG 1. ANWENDUNGSBEREICH BEI KLIMASCHUTZPROJEKTEN, DIE FÜR EINE UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN VON ANLAGE I IN BETRACHT KOMMEN a) Die Finanzierungsbedingungen dieser Sektorvereinbarung gelten für öffentlich unterstützte Exportkredite im Zusammenhang mit Verträgen in einem der in Anlage I zu dieser Sektorvereinbarung aufgeführten und definierten förderfähigen Sektoren, sofern deren Auswirkungen Rechnung getragen wird, und zwar im Einklang mit der Empfehlung des OECD-Rates aus dem Jahr 2012 zu gemeinsamen Herangehensweisen bei öffentlich unterstützen Exportkrediten und der sorgfältigen Prüfung ökologischer und sozialer Aspekte. Diese Sektorenliste und gegebenenfalls die entsprechenden zur Definition der Förderfähigkeit des Projekts herangezogenen technologieneutralen Leistungskriterien können im Laufe der Zeit im Einklang mit den in Artikel 8 dieser Sektorvereinbarung festgelegten Überprüfungsbestimmungen geändert werden. b) Diese Verträge betreffen den Export von vollständigen Projekten oder Teilen davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), soweit sie für die Errichtung und die Inbetriebnahme eines identifizierbaren Projekts unmittelbar erforderlich sind, vorausgesetzt 1. das Projekt führt zu niedrigen oder überhaupt keinen CO2-Emissionen oder CO2-Äquivalenten und/oder zu höherer Energieeffizienz, 2. das Projekt ist so ausgelegt, dass es mindestens die in Anlage I festgelegten Leistungsstandards erfüllt, und 3. die gewährten Finanzierungsbedingungen dürfen nur ausgeweitet werden, um spezifischen wirtschaftlichen Nachteilen eines Projekts Rechnung zu tragen, und basieren auf dem individuellen Finanzierungsbedarf und den spezifischen Marktbedingungen des jeweiligen Projekts. c) Die Finanzierungsbedingungen gelten für die in der Projektklasse A der Anlage I aufgeführten Sektoren und beschränken sich auf 1. den Export von vollständigen ökologisch nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen oder Teilen davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), die für die Errichtung und die Inbetriebnahme dieser Anlagen unmittelbar erforderlich sind; 2. die Modernisierung bestehender ökologisch nachhaltiger Energieerzeugungsanlagen, sofern die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlage voraussichtlich um mindestens die gewährte Kreditlaufzeit verlängert wird. Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, so gilt Kapitel II des Übereinkommens. d) Die für die in der Projektklasse A der Anlage I aufgeführten Sektoren geltenden Finanzierungsbedingungen gelten nicht für Ausgabenposten, die sich auf Objekte außerhalb der Energieerzeugungsanlage beziehen und für die üblicherweise der Käufer zuständig ist, insbesondere die nicht direkt mit der Energieerzeugungsanlage verbundene Wasserversorgung, die Kosten für die Erschließung des Baugeländes, Straßen, Bausiedlungen, Starkstromleitungen, Schaltanlagen sowie die Kosten für Genehmigungsverfahren im Land des Käufers (z. B. Standortgenehmigung, Baugenehmigung), jedoch mit folgenden Ausnahmen: 1. Soweit die Objekte unter die Anlagen I oder II fallen; 2. ist der Käufer der Schaltanlage auch Käufer der Energieerzeugungsanlage und ist der Vertrag in Bezug auf die ursprüngliche Schaltanlage für diese Anlage geschlossen worden, so dürfen die Finanzierungsbedingungen für die ursprüngliche Schaltanlage die Bedingungen für die Anlage nicht übersteigen; und 3. die Finanzierungsbedingungen für Umspannwerke, Transformatoren und Übertragungsleitungen mit einer Mindestspannung von 60 kV, die außerhalb des Betriebsgeländes der Anlage liegen, dürfen nicht günstiger sein als die Finanzierungsbedingungen für die Anlage selbst. e) Die Teilnehmer können vorschlagen, die in dieser Sektorvereinbarung festgelegten Finanzierungsbedingungen für Projekte im Bereich Klimaschutz zu gewähren, die derzeit nicht in Anlage I aufgeführt sind oder anderweitig nicht die Kriterien für die Förderfähigkeit in Anlage I erfüllen. Diese Projekte werden von Fall zu Fall nach dem Verfahren der Artikel 54 bis 59 des Übereinkommens geprüft. Die Teilnehmer werden Vorschläge, die mit den gemeinsamen Klimazielen und dem Zweck dieser Sektorvereinbarung im Einklang stehen, wohlwollend prüfen. 2. ANWENDUNGSBEREICH BEI PROJEKTEN ZUR ANPASSUNG AN DEN KLIMAWANDEL, DIE FÜR EINE UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN VON ANLAGE II IN BETRACHT KOMMEN a) Die Finanzierungsbedingungen dieser Sektorvereinbarung gelten für öffentlich unterstützte Exportkredite bei Verträgen oder Projekten, welche die in Anlage II zu dieser Sektorvereinbarung aufgeführten Kriterien erfüllen. b) Diese Verträge betreffen den Export von vollständigen Projekten oder Teilen davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), soweit sie für die Durchführung und die Inbetriebnahme eines identifizierbaren Projekts unmittelbar erforderlich sind, vorausgesetzt 1. die Bedingungen in Anlage II sind erfüllt, und 2. die gewährten Finanzierungsbedingungen dürfen nur ausgeweitet werden, um spezifischen wirtschaftlichen Nachteilen eines Projekts Rechnung zu tragen, und basieren auf dem individuellen Finanzierungsbedarf und den spezifischen Marktbedingungen des jeweiligen Projekts. c) Diese Sektorvereinbarung gilt auch für die Modernisierung bestehender Projekte zur Berücksichtigung von Anpassungserfordernissen, sofern die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Projekts voraussichtlich um mindestens die gewährte Kreditlaufzeit verlängert wird. Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, so gilt das Übereinkommen. 3. ANWENDUNGSBEREICH BEI WASSERPROJEKTEN Die Finanzierungsbedingungen dieser Sektorvereinbarung gelten für öffentlich unterstützte Exportkredite bei Exportverträgen für vollständige Projekte oder Teilen davon im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbehandlung: a) Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung von Gemeinden, einschließlich Haushalten und Kleinunternehmen, d. h. Aufbereitung von Wasser zu Trinkwasser und Trinkwasserverteilungsnetze (einschließlich Leckagekontrolle); b) Anlagen zur Abwassersammlung und -reinigung, d. h. Sammlung und Behandlung von Haushalts- und Industrieabwasser einschließlich Prozessen zur Wiederverwendung oder Wiederaufbereitung von Wasser und zur Behandlung des dabei direkt anfallenden Schlamms; c) Modernisierung bestehender Anlagen, sofern die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlage voraussichtlich um mindestens die gewährte Kreditlaufzeit verlängert wird. Ist dieses Kriterium nicht erfüllt, so gilt das Übereinkommen. KAPITEL II BESTIMMUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 4. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN a) Die maximale Kreditlaufzeit für Geschäfte im Bereich Klimaschutz, die für eine Unterstützung nach Artikel 1 dieser Sektorvereinbarung in Betracht kommen, ist in Anlage I festgelegt. b) Die maximale Kreditlaufzeit für Geschäfte im Bereich Anpassung an den Klimawandel, die für eine Unterstützung nach Artikel 2 dieser Sektorvereinbarung und gemäß den Kriterien für die Förderfähigkeit in Anlage II in Betracht kommen, beträgt 22 Jahre. c) Die maximale Kreditlaufzeit für Geschäfte im Bereich Wasser, die für eine Unterstützung nach Artikel 3 dieser Sektorvereinbarung in Betracht kommen, beträgt 22 Jahre. 5. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN a) Der Kapitalbetrag eines Exportkredits ist in der Regel in gleichen Raten und regelmäßigen Abständen oder, falls angebracht (z. B. wenn die Unterstützung für Leasinggeschäfte oder für den Export gesonderter Maschinen oder gesonderten Zubehörs gewährt wird), mit den Zinsen gemeinsam in gleichen Raten zu tilgen. b) Die Tilgungsraten sind mindestens einmal jährlich fällig; die erste Tilgungsrate ist spätestens ein Jahr nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. c) Die Zinsen sind mindestens alle sechs Monate fällig; die erste Zinszahlung ist spätestens sechs Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. Bei jährlicher Tilgung des Kapitals sind die Zinsen mindestens alle zwölf Monate fällig; die erste Zinszahlung ist spätestens zwölf Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu leisten. d) Nach Beginn der Kreditlaufzeit fällige Zinsen werden nicht kapitalisiert. e) Wenn es aufgrund einer Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem möglichen Schuldendienstprofil gemäß den unter den Buchstaben a und b festgelegten Parametern hinreichend gerechtfertigt ist, können im Rahmen dieser Vereinbarung unterstützte Exportkredite mit folgenden Einschränkungen gewährt werden: 1. Für Geschäfte, die für eine Unterstützung im Rahmen dieser Sektorvereinbarung in Betracht kommen und für die eine Kreditlaufzeit von höchstens 15 Jahren gilt, und für Geschäfte, die im Rahmen von Projektklasse B Typ 1 unterstützt werden, gilt Folgendes: — Eine einzelne Tilgungsrate oder die Gesamtheit der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten geleisteten Tilgungsraten entspricht höchstens 30 % des zu tilgenden Kapitals. — Die erste Tilgungsrate für das Kapital ist spätestens 24 Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen. — Die maximale gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit beträgt 65 % der Kreditlaufzeit des Geschäfts oder sechs Jahre, je nachdem, welcher Wert höher ist. 2. Für alle übrigen Geschäfte, die für eine Unterstützung im Rahmen dieser Sektorvereinbarung in Betracht kommen, gilt Folgendes: — Eine einzelne Tilgungsrate oder die Gesamtheit der innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten geleisteten Tilgungsraten entspricht höchstens 35 % des zu tilgenden Kapitalbetrags. — Die erste Tilgungsrate für das Kapital ist spätestens 36 Monate nach Beginn der Kreditlaufzeit zu zahlen. — Die maximale gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit beträgt 70 % der Kreditlaufzeit des Geschäfts oder sechs Jahre, je nachdem, welcher Wert höher ist. KAPITEL III VERFAHREN 6. VORHERIGE MITTEILUNG a) Beabsichtigt ein Teilnehmer, Unterstützung nach dieser Sektorvereinbarung zu gewähren, so teilt er dies mindestens zehn Kalendertage, bevor er eine Zusage mit einem Kreditwert von mehr als 10 Mio. SZR macht, mit, und zwar 1. nach Artikel 44 des Übereinkommens, wenn die Unterstützung nach Artikel 1 oder 3 dieser Sektorvereinbarung ausgeweitet wird, 2. nach Artikel 43 des Übereinkommens, wenn die Unterstützung nach Artikel 2 dieser Sektorvereinbarung ausgeweitet wird. b) Solche Mitteilungen enthalten eine ausführliche Beschreibung des Projekts, in der ausgeführt wird, wie das Projekt die Unterstützungskriterien des Artikels 1 oder 2 dieser Sektorvereinbarung erfüllt. c) Die Mitteilung zu Projekten, die nach Anlage I zu dieser Sektorvereinbarung unterstützt werden, enthält Informationen über die angewandten Technik- oder Leistungsstandards und, sofern verfügbar, die voraussichtlichen Emissionsreduktionen. d) Die Mitteilung zu Projekten, die nach Anlage II zu dieser Sektorvereinbarung unterstützt werden, enthält gegebenenfalls die Ergebnisse von Überprüfungen durch unabhängige Dritte. e) Bei Geschäften, die nach Artikel 5 Buchstabe e unterstützt wurden, legen die Teilnehmer unter anderem Folgendes vor: 1. ausführliche Informationen über das unterstützte Tilgungsverfahren und eine Darlegung der Gründe, weshalb einer Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem verfügbaren Schuldendienstprofil besteht, sofern es gemäß Artikel 5 Buchstaben a und b unterstützt wird, und 2. bei Geschäften mit einem Tilgungsverfahren, das nicht mit dem freien Cashflow übereinstimmt, eine ausführliche und angemessene Begründung für das unterstützte Tilgungsverfahren. f) Zur Erleichterung der Überprüfung des Erfahrungsschatzes unterrichtet ein Teilnehmer die übrigen Teilnehmer nach einer Aussprache über seine endgültige Entscheidung. KAPITEL IV ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG 7. KÜNFTIGE ARBEITEN Die Teilnehmer kommen überein, die folgenden Punkte zu prüfen: a) Netto-Nullenergiegebäude, b) Brennstoffzellenprojekte, c) saubere gasförmige und flüssige Brennstoffe, d) Überprüfung und Einbeziehung künftiger internationaler Normen für die Fertigung mit niedrigem Schadstoffausstoß (z. B. durch die IEA). 8. ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG a) Das Sekretariat berichtet jährlich über die Anwendung dieser Sektorvereinbarung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse etwaiger Erörterungsverfahren nach Artikel 43 des Übereinkommens dokumentiert. Er enthält eine Zusammenfassung zur Veröffentlichung. b) Die Teilnehmer überprüfen regelmäßig den Geltungsbereich und die anderen Bestimmungen dieser Sektorvereinbarung. Zur Klarstellung wird bis Ende 2028 oder sobald nach dem 15. Juli 2023 150 Geschäfte im Rahmen der Klimawandel-Sektorvereinbarung stattgefunden haben — je nachdem, was zuerst eintritt — eine Überprüfung stattfinden. Diese Überprüfung stützt sich auf die Erfahrungen aus dem Mitteilungsprozess (einschließlich Informationen über angewandte Technik- oder Leistungsstandards und gegebenenfalls erzielte Emissionsreduktionen), die jüngsten Berichte aus der Klimaforschung und eine Bewertung der Marktbedingungen für klimabezogene Technologien. c) Hat ein Teilnehmer die Befürchtung, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Sektorvereinbarung nicht mehr mit dem Zweck des Übereinkommens nach Artikel 1 (Zweck) im Einklang stehen, so kann er beantragen, dass die Angelegenheit auf der nächsten planmäßigen Sitzung der Teilnehmer geprüft wird, wobei er Nachweise für seine Bedenken vorlegen sollte. d) Anlage I zu dieser Sektorvereinbarung wird in regelmäßigen Abständen, wie auch auf Bitte eines Teilnehmers, daraufhin überprüft, ob eine Projektklasse und/oder ein Projekttyp zu der betreffenden Anlage hinzugefügt oder daraus gestrichen werden sollte oder ob darin enthaltene Schwellenwerte geändert werden sollten. Vorschläge für neue Projektklassen und/oder -typen sind mit Angaben zu untermauern, wie die Projekte innerhalb einer solchen Klasse/eines solchen Typs die Kriterien des Artikels 1 der vorliegenden Sektorvereinbarung erfüllen sollten. Anlage I KRITERIEN FÜR DIE FÖRDERFÄHIGKEIT VON PROJEKTEN IM BEREICH KLIMASCHUTZ Die nachstehenden Begriffsbestimmungen oder Standards sollen ein gemeinsames Verständnis der Teilnehmer hinsichtlich der Umsetzung dieser Sektorvereinbarung für die entsprechenden Projekttypen fördern. Sie berühren nicht andere klimabezogene Begriffsbestimmungen oder Standards, die bereits vorliegen oder entwickelt werden oder entwickelt werden sollen. PROJEKTKLASSE BEGRIFFSBESTIMMUNG BEGRÜNDUNG LEISTUNGSSTANDARDS ODER ZEITRAHMEN MAXIMALE KREDITLAUFZEIT PROJEKTKLASSE A: Ökologisch nachhaltige Energieerzeugung