Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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240 XIV: 240 280 XV: 280 (*2) 36. Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge, tatsächlicher Betrag (in der Vertragswährung) 37. Vertragswährung d) Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Exportkreditunterstützung Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden: 38. Kreditwert gemäß der SZR-Skala 39. Kreditwert, tatsächlicher Betrag (fakultativ anstelle von Punkt 38) 40. Kreditwährung 41. Anzahlung (in % des Exportauftragswerts) 42. Beginn der Kreditlaufzeit, in der Regel zum Zeitpunkt der Lieferung, ermittelt gemäß (unter Bezugnahme auf Anhang II Definition q) 43. Kreditlaufzeit 44. Länge der Rückzahlungszeiträume 45. Basiszinssatz 46. Zinssatz oder Spanne oberhalb des Basissatzes 47. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den unter den Buchstaben a bis d gemachten Angaben. e) (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben für Mitteilungen im Zusammenhang mit Kapitel II Artikel 10 Buchstabe e 48. Tilgungsverfahren 49. Fälligkeit der Raten (Kapital) 50. Fälligkeit der Raten (Zinsen) 51. Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit, in der Regel zum Zeitpunkt der Lieferung 52. Betrag der vor Beginn der Kreditlaufzeit kapitalisierten Zinsen, in der Regel zum Zeitpunkt der Lieferung 53. Währung der kapitalisierten Zinsen 54. gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit 55. Prozentsatz des zur Hälfte der Kreditlaufzeit zurückgezahlten Kapitals 56. Gründe für die Abweichung von den Bedingungen von Standardtilgungsverfahren 57. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu in unter Buchstabe e gemachten Angaben Anlage II LISTE DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Zusage: Erklärung in gleich welcher Form, durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem Kreditnehmer, dem Exporteur oder dem Finanzinstitut die Bereitschaft oder die Absicht mitgeteilt wird, öffentliche Unterstützung zu gewähren. b) Gemeinsame Haltung: Vereinbarung zwischen den Teilnehmern über die besonderen Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Unterstützung, die für ein bestimmtes Geschäft oder unter bestimmten Umständen gewährt wird. Die Regeln einer angenommenen Gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln der Vereinbarung nur in Bezug auf das in der Gemeinsamen Haltung bezeichnete Geschäft oder die dort genannten Umstände. c) Exportauftragswert: der vom Käufer oder im Namen des Käufers für die exportierten Waren und/oder Dienstleistungen zu zahlende Gesamtbetrag, d. h. ohne die örtlichen Kosten im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs. Bei Leasinggeschäften umfasst dieser Betrag nicht den Teil der Leasingzahlung, der den Zinsen entspricht. d) Endgültige Zusage: Für ein Exportkreditgeschäft (in Form eines Einzelgeschäfts oder einer Kreditlinie) liegt eine endgültige Zusage vor, wenn der Teilnehmer durch gegenseitige Vereinbarung oder einseitigen Akt genaue und vollständige Finanzierungsbedingungen zusagt. e) Zinsstützung: Vereinbarung zwischen einer Regierung und Banken oder anderen Finanzinstituten, mit der die Gewährung eines Exportkredits zu einem dem CIRR entsprechenden oder höheren festen Zinssatz gestattet wird. f) Kreditlinie: Rahmen in gleich welcher Form für Exportkredite, der eine Reihe von Geschäften umfasst, die an ein bestimmtes Projekt gebunden sein können, aber nicht müssen. g) Örtliche Kosten: Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im Land des Käufers, die für die Erfüllung des Vertrags des Exporteurs oder für den Abschluss des Projekts erforderlich sind, in dessen Rahmen der Vertrag des Exporteurs geschlossen wurde. Nicht dazu gehören Provisionen, die an den Agenten des Exporteurs im Land des Käufers zu zahlen sind. h) Pure Cover: öffentliche Unterstützung, bei der von oder im Namen einer Regierung lediglich eine Exportkreditgarantie oder -versicherung gewährt wird, also keine öffentliche Finanzierungsunterstützung. i) Kreditlaufzeit: Zeitraum zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs und dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt der letzten Rate zur Tilgung des Kapitals. j) Beginn der Kreditlaufzeit: 1. Teile oder Komponenten (Zwischenerzeugnisse) einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen: Bei Teilen oder Komponenten liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren (gegebenenfalls einschließlich der Dienstleistungen) durch den Käufer bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. 2. Quasi-Investitionsgüter einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen — Maschinen oder Ausrüstung, in der Regel von relativ geringem Stückwert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: Bei Quasi-Investitionsgütern liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren durch den Käufer oder, falls der Exporteur für die Inbetriebnahme haftet, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 3. Investitionsgüter und Projektdienste — Maschinen oder Ausrüstung von hohem Wert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: — Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der tatsächliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besitz nimmt, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besitz nimmt. — Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt. — Haftet der Exporteur für die Inbetriebnahme, so ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. — Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 4. Vollständige Anlagen oder Fabriken — vollständige Produktionseinheiten von hohem Wert, die den Einsatz von Investitionsgütern erfordern: — Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt. — Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Unternehmer nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage fertiggestellt ist. — Bei Verträgen, bei denen der Lieferant oder der Unternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem er die Errichtung der Anlage abgeschlossen und erste Probeläufe durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass sie betriebsbereit ist. Dabei ist unerheblich, ob die Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird und ob der Lieferant oder der Unternehmer weitergehende Verpflichtungen übernommen hat, z. B. eine Garantie für das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung des örtlichen Personals. — Sieht der Vertrag die getrennte Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so ist der Zeitpunkt des spätesten Beginns der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für den jeweiligen Teil des Projekts oder der durchschnittliche Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für die einzelnen Teile des Projekts oder — wenn der Lieferant einen Vertrag zwar nicht für das gesamte Projekt, wohl aber für einen wesentlichen Teil davon geschlossen hat — der für das gesamte Projekt zweckmäßige Zeitpunkt. — Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. k) Gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit: Zeit, die erforderlich ist, um die Hälfte des Kapitals des Kredits zurückzuzahlen. Sie berechnet sich als die Zeit (in Jahren) zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit — in der Regel zum Zeitpunkt der Lieferung — und den einzelnen Kapitaltilgungsraten, gewichtet nach dem getilgten Kapitalanteil zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung. ANLAGE: VERPFLICHTUNGEN FÜR KÜNFTIGE ARBEITEN Die Teilnehmer an dieser Sektorvereinbarung kommen überein, a) unter Berücksichtigung der in dem Übereinkommen festgelegten Regeln für gebundene Entwicklungshilfe eine Beispielliste der Schiffstypen aufzustellen, die allgemein als wirtschaftlich nicht lebensfähig angesehen werden; b) die Bestimmungen des Übereinkommens über die Referenzwerte für Mindestprämien im Hinblick auf deren Aufnahme in diese Sektorvereinbarung zu überprüfen; c) vorbehaltlich der Entwicklungen in den einschlägigen internationalen Verhandlungen die Aufnahme anderer Regeln über Mindestzinssätze einschließlich eines besonderen CIRR und variabler Zinssätze zu erörtern; d) im Zusammenhang mit der Projektfinanzierung die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Übereinkommens auf diese Sektorvereinbarung zu überprüfen; e) zu erörtern, ob — der Zeitpunkt für die Zahlung der ersten Rate des Kapitalbetrags und — das Konzept der gewogenen Durchschnittslaufzeit im Zusammenhang mit dem Tilgungsverfahren des Artikels 10 dieser Sektorvereinbarung herangezogen werden können. ANHANG V ANGABEN IN MITTEILUNGEN Die in Abschnitt I aufgeführten Angaben sind für alle Mitteilungen im Rahmen dieses Übereinkommens (und seiner Anhänge) obligatorisch. Die in Abschnitt II aufgeführten Angaben sind nach Maßgabe des besonderen Typs der Mitteilung zusätzlich zu machen. I. ANGABEN IN ALLEN MITTEILUNGEN a) Basisangaben 1. Land, das die Mitteilung abgibt 2. Datum der Mitteilung 3. Bezeichnung der Einrichtung/Behörde/Stelle, die die Mitteilung abgibt 4. Bezeichnung der Exportkreditstelle(n), die eine öffentliche Exportkreditunterstützung gewährt/gewähren a) Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Garantie/Versicherung gewährt b) Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Finanzierung gewährt 5. Mitteilungsnummer 6. Kennnummern (intern) 7. (gegebenenfalls) Nummer der Kreditlinie 8. Status (z. B. ursprüngliche Mitteilung, Änderung zu früherer Mitteilung, Ersetzung einer früheren Mitteilung) 9. (gegebenenfalls) Nummer der Änderung 10. Artikel des Übereinkommens, nach dem (denen) die Mitteilung erfolgt 11. (gegebenenfalls) Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepasst wird 12. (gegebenenfalls) Beschreibung der Unterstützung, an die angepasst wird 13. Bestimmungsland b) Angaben zum Käufer/Kreditnehmer/Garantiegeber 14. Name des Käufers 15. Land des Käufers 16. Standort des Käufers (falls bekannt) 17. Status des Käufers 18. Art des Käufers 19. Name des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 20. Land des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 21. Standort des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 22. Status des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 23. Art des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch) 24. (gegebenenfalls) Name des Garantiegebers 25. (gegebenenfalls) Land des Garantiegebers 26. (gegebenenfalls) Standort des Garantiegebers 27. (gegebenenfalls) Status des Garantiegebers 28. (gegebenenfalls) Art des Garantiegebers c) Angaben zu den exportierten Waren und/oder Dienstleistungen und zum Projekt 29. Detaillierte Beschreibung der exportierten Produkte und/oder Dienstleistungen 30. Detaillierte Beschreibung des Projekts (oder des Sektors), für das bzw. den die Exporte bereitgestellt werden 31. vorgeschlagener Zweckcode 32. (wenn bekannt) Standort des Projekts 33. (gegebenenfalls) Ende der Angebotsfrist 34. (gegebenenfalls) Ende der Geltungsdauer der Kreditlinie 35. Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge gemäß folgender Skala in Mio. SZR: Kategorie von bis I: 0 1 II: 1 2 III: 2 3 IV: 3 5 V: 5 7 VI: 7 10 VII: 10 20 VIII: 20 40 IX: 40 80 X: 80 120 XI: 120 160 XII: 160 200 XIII: 200 240 XIV: 240 280 XV: 280 (*3) 36. Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge, tatsächlicher Betrag (in der Vertragswährung) 37. Vertragswährung d) Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Exportkreditunterstützung Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden: 38. Kreditwert gemäß der SZR-Skala 39. Kreditwert, tatsächlicher Betrag (fakultativ anstelle von Punkt 38) 40. Kreditwährung 41. Anzahlung (in % des Exportauftragswerts) 42. örtliche Kosten (in % des Exportauftragswerts) 43. Beginn der Kreditlaufzeit ermittelt gemäß (unter Bezugnahme auf Anhang XIII Definition u) 44. Kreditlaufzeit 45. Länge der Rückzahlungszeiträume 46. Basiszinssatz 47. Zinssatz oder Spanne oberhalb des Basissatzes 48. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt I angegebenen Informationen II. (GEGEBENENFALLS) ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESONDEREN BESTIMMUNGEN a) Kapitel II Artikel 11 Buchstabe d Nummer 3 Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden: 49. Art der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird 50. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Investitionsgüter? 51. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Lieferungen von örtlichen Tochtergesellschaften und/oder verbundenen Unternehmen? 52. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: örtliche Bau- oder Installationskosten? 53. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Mehrwertsteuer, Einfuhrabgaben, sonstige Steuern? 54. Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Sonstige? 55. Beschreibung der ‚sonstigen‘ örtlichen Kosten 56. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe a angegebenen Informationen b) Kapitel II Artikel 13 Buchstabe f, Anhang I Artikel 6 Buchstabe a, Anhang II Artikel 6 Buchstabe a 57. Tilgungsverfahren 58. Fälligkeit der Raten (Kapital) 59. Fälligkeit der Raten (Zinsen) 60. Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit 61. Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit (Zeiteinheiten) 62. Betrag der vor Beginn der Kreditlaufzeit kapitalisierten Zinsen 63. Währung der kapitalisierten Zinsen 64. gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit 65. Prozentsatz des zur Hälfte der Kreditlaufzeit zurückgezahlten Kapitals 66. maximale einmalige Ratenzahlung (% des Kredits) 67. Erläuterung der Gründe, weshalb eine Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem entweder (gegebenenfalls) gemäß Artikel 13 Buchstaben a und b, Artikel 3 Buchstaben a und b des Anhangs II oder Artikel 5 Buchstaben a und b des Anhangs IV zugelassenen Schuldendienstprofil besteht 68. Bei Geschäften mit einem Tilgungsverfahren, das nicht mit dem freien Cashflow übereinstimmt, eine ausführliche und angemessene Begründung für das unterstützte Tilgungsverfahren 69. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe b angegebenen Informationen c) Alle Mitteilungspflichten gemäß Kapitel II Artikel 21, 24, 26 und 27 70. Einstufung des Länderrisikos des Landes des Schuldners 71. Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland? (Nur Kategorien 1-7) 72. Die anwendbaren Länder- und Käuferrisikokategorien beziehen sich auf (Käufer, Kreditnehmer, Garantiegeber, Projekt, Geschäft) 73. Geltende Länderrisikoeinstufung 74. Anwendbare Käuferrisikokategorie 75. Liegt für die unter Punkt 72 aufgeführte Einrichtung ein Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur vor? 76. Günstigstes Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur für die unter Punkt 72 aufgeführte Einrichtung 77. Akkreditierte Ratingagentur, die das unter Punkt 76 aufgeführte Rating bereitstellt 78. Elemente für die Ermittlung des geltenden Mindestprämiensatzes (MPR) 79. Elemente für die Ermittlung des tatsächlich angewandten Prämiensatz 80. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zur Grundlage für den tatsächlich angewandten Prämiensatz 81. Länge der Inanspruchnahmefrist 82. Länge der Inanspruchnahmefrist (Zeiteinheiten) 83. Deckungsquote für das politische (Länder-) Risiko 84. Deckungsquote für das kommerzielle (Käufer-) Risiko 85. Öffentliches Exportkreditprodukt 86. Deckung der Zinsen während der Karenzzeit? 87. Auf den (auf der Grundlage von Punkt 78 ermittelten) MPR angewandte Begrenzung des Risikos und/oder Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung 88. Finanzierung in Landeswährung? (Nur für MPR der Kategorien 1-7) 89. Angewandter Landeswährungsfaktor (Local Currency Factor, LCF) 90. Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung? 91. Angewandter Bonitätsverbesserungsfaktor insgesamt (Credit Enhancement Factor, CEF) 92. (Auf der Grundlage von Punkt 78 ermittelter) anwendbarer MPR nach Anwendung der Begrenzung des Risikos und/oder der Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung 93. Tatsächlich angewandter Prämiensatz 94. Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe c angegebenen Informationen d) Übereinkommen, Artikel 24 Buchstabe e erster Gedankenstrich 95. Beschreibung der Merkmale des Schuldners im Hinblick auf die Kriterien für die Käuferrisikokategorie CC0 in Anhang X des Übereinkommens e) Übereinkommen, Artikel 24 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich 96. Begründung, warum die Käuferrisikokategorie besser ist als das Rating der akkreditierten Ratingagentur f) Übereinkommen, Artikel 21 Buchstabe c Nummer 2 erster Gedankenstrich 97. Art des namensspezifischen Schuldtitels oder des Schuldtitels einer verbundenen Einrichtung, der zur Ermittlung der Prämie herangezogen wird 98. Name der Einrichtung, die den Schuldtitel ausgestellt hat 99. Ausführliche Beschreibung und Schlüsselmerkmale des Schuldtitels u