Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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gen, wenn die Wiederaufnahme durch nachfolgende Abhilfemaßnahmen oder Ereignisse gerechtfertigt ist. Diesem Vorschlag ist eine Beschreibung der Umstände, die zur Streichung des Staates geführt haben, sowie zur Begründung der Wiederaufnahme ein Bericht über die nachfolgenden Abhilfemaßnahmen beizufügen. Das Sekretariat übermittelt diesen Vorschlag innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege. 45. Die Teilnehmer können einen nach den Artikeln 41 bis 44 dieser Anlage vorgelegten Vorschlag innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Datum der Übermittlung (im Folgenden ‚erste Frist‘) annehmen oder Einwände erheben. 46. Hat bis zum Ablauf der ersten Frist und im Falle von Artikel 43 dieser Anlage, sofern der Vorschlag nicht von dem vorschlagenden Teilnehmer oder Nichtteilnehmer unter Vorlage von Beweisen für Abhilfemaßnahmen oder -ereignisse zurückgezogen wird, kein Teilnehmer einen Einwand gegen den Vorschlag erhoben, gilt die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste als von allen Teilnehmern angenommen. Das Sekretariat ändert die Kapstadt-Liste entsprechend und teilt dies innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege mit. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 47. Bei Einwänden gegen die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste legt der den Einwand erhebende Teilnehmer bzw. legen die Einwände erhebenden Teilnehmer innerhalb der ersten Frist eine schriftliche Erklärung über die Gründe für den Einwand vor. Nachdem das OECD-Sekretariat den schriftlichen Einwand an alle Teilnehmer übermittelt hat, bemühen sich die Teilnehmer nach besten Kräften innerhalb von zehn Arbeitstagen (im Folgenden ‚zweite Frist‘) um eine Einigung. 48. Die Teilnehmer informieren das Sekretariat über die Ergebnisse ihrer Diskussionen. Wird innerhalb der zweiten Frist eine Einigung erzielt, aktualisiert das Sekretariat, falls erforderlich, die Kapstadt-Liste entsprechend und teilt dies innerhalb von fünf Arbeitstagen auf elektronischem Wege mit. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 49. Wird während der zweiten Frist keine Einigung erzielt, bemüht sich der Vorsitzende der Teilnehmer dieser Sektorvereinbarung (im Folgenden ‚Vorsitzender‘) nach besten Kräften, innerhalb von 20 Arbeitstagen (im Folgenden ‚dritte Frist‘) unmittelbar im Anschluss an die zweite Frist, eine Konsensfindung zwischen den Teilnehmern zu erleichtern. Wurde bis zum Ablauf der dritten Frist kein Konsens erzielt, wird ein endgültiger Beschluss mithilfe folgender Verfahren erreicht: a) Der Vorsitzende erteilt eine schriftliche Empfehlung in Bezug auf die vorgeschlagene Aktualisierung der Kapstadt-Liste. Die Empfehlung des Vorsitzenden spiegelt die mehrheitliche Meinung wieder, die sich in den offen zum Ausdruck gebrachten Meinungen mindestens der Teilnehmer, die öffentliche Unterstützung für Ausfuhren von Luftfahrzeugen gewähren, abzeichnet. Zeichnet sich keine Mehrheitsmeinung ab, gibt der Vorsitzende eine Empfehlung ab, die sich ausschließlich auf die von den Teilnehmern geäußerten Meinungen stützt, und legt schriftlich die Grundlage für die Empfehlung sowie im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen die nicht erfüllten Zulassungskriterien dar. b) Die Empfehlung des Vorsitzenden legt keine Informationen hinsichtlich der Ansichten oder Standpunkte der Teilnehmer offen, die im Rahmen des in den Artikeln 41 bis 50 dieser Anlage festgelegten Verfahrens geäußert wurden, und c) die Teilnehmer nehmen die Empfehlung des Vorsitzenden an. 50. Wenn nach einem gemäß Artikel 41 dieser Anlage eingereichten Vorschlag die Teilnehmer oder der Vorsitzende festgelegt haben, dass ein Staat nicht in die Kapstadt-Liste aufgenommen werden kann, kann jeder Teilnehmer oder Nichtteilnehmer einen weiteren Vorschlag einbringen, in dem die Teilnehmer ersucht werden, die Möglichkeiten der Aufnahme des Staates erneut zu prüfen. Der Teilnehmer oder Nichtteilnehmer, der den Vorschlag eingebracht hat, geht auf die Gründe für den ursprünglichen Beschluss ein. Er besorgt darüber hinaus einen aktualisierten CTC-Fragebogen und reicht diesen ein. Dieser neue Vorschlag unterliegt dem in den Artikeln 45 bis 51 dieser Anlage dargelegten Verfahren. 51. Bei einer Änderung der Liste der infrage kommenden Länder gemäß den in Artikel 49 dieser Anlage dargelegten Verfahren übermittelt das Sekretariat auf elektronischem Wege innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Änderung eine Mitteilung mit der aktualisierten Kapstadt-Liste. Die aktualisierte Kapstadt-Liste tritt am Tag der Versendung der OLIS-Mitteilung in Kraft. 52. Die Aufnahme eines Staates in die Kapstadt-Liste, seine Streichung oder Wiederaufnahme nach der Auszahlung in Bezug auf ein Luftfahrzeug lässt die für das Luftfahrzeug festgelegten Mindestprämiensätze unberührt. 53. Im Rahmen des in den Artikeln 41 bis 51 dieser Anlage dargelegten Verfahrens legen die Teilnehmer keine Informationen über die geäußerten Ansichten oder Standpunkte offen. 54. Die Teilnehmer überwachen die Umsetzung der Artikel 41 bis 53 dieser Anlage und überprüfen sie jährlich oder auf Antrag eines Teilnehmers. 55. Für neue und gebrauchte Luftfahrzeuge können folgende Anpassungen der geltenden Mindestprämiensätze zur Anwendung kommen: a) Bei öffentlich unterstützten Geschäften in Form einer bedingten Versicherungsdeckung können die geltenden Mindestprämiensätze um fünf Basispunkte (bei jährlichen Spannen) oder 0,29 % (bei Vorauszahlung) ermäßigt werden. b) Die Mindestprämiensätze werden auf den gedeckten Kapitalbetrag angewandt. III. NICHT DURCH VERMÖGENSWERTE BESICHERTE GESCHÄFTE 56. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 19 Buchstabe a dieser Anlage können die Teilnehmer öffentlich unterstützte Exportkredite für nicht durch Vermögenswerte besicherte Geschäfte gewähren, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a) bei nicht staatlich besicherten Geschäften: 1. Der Wert des Exportauftrags, für den öffentliche Unterstützung gewährt wird, beläuft sich auf höchstens 15 Mio. USD. 2. Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre. 3. Es gibt keine Sicherungsrechte Dritter an dem zu finanzierenden Wirtschaftsgut. 4. Es wird ein Mindestaufschlag von 30 % auf die gemäß Unterabschnitt I festgelegten Mindestprämiensätze angewandt. b) Bei einem Geschäft mit einem Staat oder einem durch eine unwiderrufliche und unbedingte staatliche Garantie besicherten Geschäft wird der Mindestaufschlag nach Tabelle 6 auf die gemäß Unterabschnitt I festgelegten Mindestprämiensätze angewandt. Tabelle 6 Risikokategorie Aufschlag (%) 1 0 2 0 3 0 4 10 5 15 6 15 7 25 8 25 57. Die Bestimmungen der Artikel 36 bis 52 dieser Anlage gelten nicht für öffentlich unterstützte Exportkredite, die gemäß Artikel 56 dieser Anlage gewährt werden. ABSCHNITT 3 MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR UNTER TEIL 3 DIESER SEKTORVEREINBARUNG FALLENDE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN AUẞER GEBRAUCHTEN LUFTFAHRZEUGEN 58. Bei der Gewährung öffentlicher Unterstützung für sämtliche unter Teil 3 dieser Sektorvereinbarung fallende Waren und Dienstleistungen außer gebrauchten Luftfahrzeugen kommen folgende Mindestprämiensätze zur Anwendung: a) Bei durch Vermögenswerte besicherten Geschäften entsprechen die Mindestprämiensätze den gemäß Unterabschnitt I festgelegten maßgeblichen Mindestspannen, wobei sie im Fall von ‚pure cover‘ mithilfe des Umrechnungsmodells und unter Zugrundelegung der angemessenen Laufzeit in Vorausgebühren umgewandelt werden. b) Bei nicht durch Vermögenswerte besicherten Geschäften entsprechen die Mindestprämiensätze den gemäß Unterabschnitt I festgelegten maßgeblichen Mindestspannen, auf die ein Aufschlag von 30 % erhoben wird; im Fall von ‚pure cover‘ werden sie mithilfe des Umrechnungsmodells und unter Zugrundelegung der angemessenen Laufzeit in Vorausgebühren umgewandelt. 59. Die Bestimmungen der Artikel 36 bis 52 dieser Anlage gelten für öffentliche Unterstützung für durch Vermögenswerte besicherte Ersatztriebwerke nach Artikel 20 Buchstaben a und c dieser Sektorvereinbarung und für Unterstützung nach Artikel 21 Buchstabe a Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich dieser Sektorvereinbarung. 60. Die Bestimmung des Artikels 55 dieser Anlage findet Anwendung auf die öffentliche Unterstützung für alle unter Teil 3 dieser Sektorvereinbarung fallenden Waren und Dienstleistungen außer gebrauchten Luftfahrzeugen. ANHANG 1 MAẞGEBENDE ERKLÄRUNGEN 1. Für die Zwecke des Abschnitts 2 der Anlage II und aller diesbezüglichen Verweise in dieser Sektorvereinbarung bedeutet der Ausdruck ‚maßgebende Erklärungen‘, dass eine Vertragspartei des Übereinkommens von Kapstadt (im Folgenden ‚Vertragspartei‘) a) die in Artikel 2 dieses Anhangs genannten Erklärungen abgegeben hat und b) die in Artikel 3 dieses Anhangs genannten Erklärungen nicht abgegeben hat. 2. Die Erklärungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a dieses Anhangs sind: a) Insolvenz: Der Vertragsstaat erklärt, dass er die Alternative A unter Artikel XI des Luftfahrtprotokolls (Aircraft Protocol) in ihrer Gesamtheit auf alle Arten von Insolvenzverfahren anwendet und die Wartezeit im Sinne des Artikels XI Absatz 3 für diese Alternative nicht mehr als 60 Kalendertage beträgt; b) Löschung der Eintragung im Register: Der Vertragsstaat erklärt, dass er Artikel XIII des Luftfahrtprotokolls anwendet; c) Rechtswahl: Der Vertragsstaat erklärt, dass er Artikel VIII des Luftfahrtprotokolls anwendet; und mindestens eine der folgenden Erklärungen (obwohl beide empfohlen werden): d) Rechte bei Nichterfüllung: Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt der Vertragsstaat, dass alle Rechte, die dem Gläubiger nach dem Übereinkommen bei Nichterfüllung zustehen und die nach den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens nicht ausdrücklich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ausgeübt werden müssen, ohne gerichtliche Entscheidung ausgeübt werden können. (Empfohlen, aber nicht vorgeschrieben, wird, vor ‚gerichtliche Entscheidung‘ die Wörter ‚Gerichtsverfahren und‘ einzufügen.) e) Umgehender Rechtsschutz: Der Vertragsstaat erklärt, dass er Artikel X des Luftfahrtprotokolls in seiner Gesamtheit anwendet (wobei die Anwendung von Absatz 5 nicht obligatorisch ist, aber empfohlen wird) und dass die Anzahl der Arbeitstage für die in Artikel X Absatz 2 des Luftfahrtprotokolls festgelegte Frist sich bezieht auf: 1. maximal zehn Kalendertage für die Anordnungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Übereinkommens (Erhaltung der Luftfahrzeuggegenstände und ihres Wertes, Besitz oder Verfügungsgewalt an den Luftfahrzeuggegenständen oder deren Verwahrung, Stilllegung der Luftfahrzeuggegenstände) und 2. maximal 30 Kalendertage für die Anordnungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben d und e des Übereinkommens (Abschluss von Leasingverträgen über die Luftfahrzeuggegenstände oder Verwaltung der Luftfahrzeuggegenstände und der aus ihnen fließenden Einkünfte sowie Veräußerung von Luftfahrzeugausrüstung und Verwendung des Erlöses). 3. Als Erklärungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b dieses Anhangs sind zu verstehen: a) Vorläufiger Rechtsschutz: Der Vertragsstaat hat keine Erklärung nach Artikel 55 des Übereinkommens abgegeben, dass er Artikel 13 oder Artikel 43 des Übereinkommens nicht anwenden wird; sollte der Vertragsstaat aber die Erklärung gemäß Artikel 2 Buchstabe d dieses Anhangs abgegeben haben, steht die Erklärung gemäß Artikel 55 des Übereinkommens der Anwendung der Ermäßigung nach dem Übereinkommen von Kapstadt nicht entgegen. b) Übereinkommen von Rom: Der Vertragsstaat hat keine Erklärung nach Artikel XXXII des Luftfahrtprotokolls abgegeben, dass er Artikel XXIV des Luftfahrtprotokolls nicht anwenden wird, und c) Leasingverbot: Der Vertragsstaat hat keine Erklärung nach Artikel 54 Absatz 1 des Übereinkommens abgegeben, dass der Gegenstand nicht verleast werden darf. 4. In Bezug auf Artikel XI des Luftfahrtprotokolls wird für Mitgliedstaaten der Europäischen Union die maßgebende Erklärung gemäß Artikel 2 Buchstabe a dieses Anhangs für die Zwecke dieser Bestimmung als durch einen Mitgliedstaat abgegeben erachtet, wenn das nationale Recht dieses Mitgliedstaats geändert wurde, um den Bestimmungen der Alternative A gemäß Artikel XI des Luftfahrtprotokolls Rechnung zu tragen (bei einer Wartezeit von maximal 60 Kalendertagen). Die maßgebenden Erklärungen nach Artikel 2 Buchstaben c und e dieses Anhangs gelten für die Zwecke dieser Sektorvereinbarung als abgegeben, wenn die Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der betreffenden Mitgliedstaaten im Wesentlichen den Vorgaben jenes Artikels in diesem Anhang entsprechen. Im Fall von Artikel 2 Buchstabe c dieses Anhangs herrscht Übereinstimmung darüber, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) im Wesentlichen Artikel VIII des Luftfahrtprotokolls entsprechen. ANHANG 2 FRAGEBOGEN ZUM ÜBEREINKOMMEN VON KAPSTADT I. VORABINFORMATION Bitte machen Sie folgende Angaben: 1. Name und vollständige Adresse der Anwaltskanzlei, die den Fragebogen ausfüllt; 2. einschlägige Erfahrung der Anwaltskanzlei, wozu Erfahrung in Gesetzgebungs- und Verfassungsprozessen gehören kann, insofern sie sich auf die Durchführung internationaler Verträge in dem Staat beziehen, sowie besondere Erfahrung in Fragen zum Übereinkommen von Kapstadt einschließlich der Erfahrung in der Beratung einer Regierung oder des Privatsektors bei der Um- und Durchsetzung des Übereinkommens von Kapstadt oder der Durchsetzung von Gläubigerrechten in dem zur Aufnahme in die Kapstadt-Liste vorgeschlagenen Staat; 3. ob die Anwaltskanzlei an Geschäften beteiligt ist, denen eine Reduzierung der Mindestprämiensätze zugutekommen könnte, wenn der vorgeschlagene Staat in die Kapstadt-Liste aufgenommen wird, oder eine Beteiligung daran beabsichtigt; (35) 4. das Datum, an dem dieser Fragebogen ausgefüllt wurde. II. FRAGEN 1. MAßGEBENDE ERKLÄRUNGEN 1.1. Hat der Staat (36) alle maßgebenden Erklärungen gemäß den Anforderungen des Anhangs 1 der Anlage II der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (Aircraft Sector Understanding, ‚ASU‘) abgegeben (wobei jede dieser Erklärungen eine ‚maßgebende Erklärung‘ ist)? Geben Sie bitte insbesondere hinsichtlich der Erklärungen über die ‚Rechte bei Nichterfüllung‘ (Artikel 2 Buchstabe d) und den ‚Umgehenden Rechtsschutz‘ (Artikel 2 Buchstabe e) an, ob eine oder beide abgegeben wurden. 1.2. Bitte beschreiben Sie, inwiefern die Erklärungen gegebenenfalls von den in Frage 1.1 genannten Anforderungen abweichen. 1.3. Bitte bestätigen Sie, dass der Staat keine der Erklärungen abgegeben hat, die in Artikel 3 des Anhangs 1 der Anlage II der ASU aufgeführt sind. 2. RATIFIZIERUNG 2.1. Hat der Staat das Übereinkommen von Kapstadt und das Luftfahrtprotokoll (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) ratifiziert, angenommen, genehmigt oder ist er diesem beigetreten? Bitte geben Sie das Datum der Ratifizierung/des Beitritts an und beschreiben Sie kurz das Verfahren des Staates für den Beitritt zum Übereinkommen oder für dessen Ratifizierung. 2.2. Entfalten das Übereinkommen und die maßgebenden Erklärungen unmittelbare Rechtswirkung im gesamten Hoheitsgebiet des Staates, ohne dass dafür noch ein weiteres Tätigwerden, der Erlass von Durchführungsrechtsakten oder sonstigen Gesetzen oder Vorschriften vonnöten ist? 2.3. Falls ja, erklären Sie bitte kurz das Verfahren, das dem Übereinkommen und den maßgebenden Erklärungen Rechtskraft verleiht. 3. NATIONALES UND LOKALES RECHT: AUSWIRKUNGEN 3.1. Führen Sie, falls vorhanden, die Durchführungsgesetze und sonstigen Durchführungsvorschriften für das Übereinkommen und alle von dem Staat abgegebenen maßgebenden Erklärungen auf und beschreiben Sie sie. 3.2. Wären das Übereinkommen und die maßgebenden Erklärungen gemäß ihrer Umsetzung in nationales Recht (37) (im Folgenden ‚Übereinkommen und maßgebende Erklärungen‘) prioritär anzuwenden oder hätten sie Vorrang vor eventuell entgegenstehenden nationalen Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen, Präzedenzfällen oder der nationalen Regulierungspraxis? Falls ja, beschreiben Sie bitte das diesbezügliche Verfahren, (38) falls nicht, nennen Sie bitte Einzelheiten. 3.3. Gibt es Lücken in der Umsetzung des Übereinkommens und der maßgebenden Erklärungen? Falls ja, beschreiben Sie diese bitte. (39) 4. GERICHTS- UND VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN 4.1. Bitte beschreiben Sie alle Aspekte, einschließlich der Gerichts-, Regulierungs- oder Verwaltungspraxis, die dazu führen könnten, dass Gerichte, Behörden oder Verwaltungsstellen das Übereinkommen und die maßgebenden Erklärungen nicht vollumfänglich anerkennen und durchsetzen. (40) , (41) 4.2. Gab es Ihrer Kenntnis nach bereits Fälle, in denen Gläubiger im Rahmen des Übereinkommens ein gerichtliches oder Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung angestrengt haben? Wenn ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahme und geben Sie an, ob diese erfolgreich war. 4.3. Haben Ihrer Kenntnis nach seit der Ratifizierung/Umsetzung die Gerichte in dem Staat in irgendeiner Instanz die Durchsetzung von Darlehensverpflichtungen eines Schuldners oder Garantiegebers entgegen den Bestimmungen des Übereinkommens und den maßgebenden Erklärungen abgelehnt? 4.4. Gibt es Ihrer Kenntnis nach andere Aspekte, die Einfluss darauf haben könnten, ob Gerichte und Verwaltungsstellen im Einklang mit dem Übereinkommen und den maßgebenden Erklärungen handeln? Wenn ja, bitte angeben. Anlage III MINDESTZINSSÄTZE Die öffentliche Finanzierungsunterstützung ist weder ganz noch teilweise ein Ausgleich für die angemessene Kreditprämie, die nach Anlage II für das Tilgungsrisiko zu berechnen ist. 1. VARIABLER MINDESTZINSSATZ a) Der variable Mindestzinssatz ist je nach Währung der EURIBOR, der BBSY (Bank Bill Swap Rate), der CDOR (Canadian Dealer Offered Rate) oder der jeweilige risikofreie Zinssatz für die Währung, einschließlich risikofreier Terminzinssätze, der vom Referenzwert-Administrator der Währung angegeben wird (im Folgenden ‚variabler Referenzzinssatz‘). Zur Klarstellung gilt, dass der variable Referenzzinssatz für US-Dollar der Secured Overnight Financing Rate (SOFR) ist. Handelt es sich beim variablen Referenzzinssatz um einen Tagesgeldsatz, so wird er während jeder Zinsperiode täglich getilgt, unter Verwendung allgemein anerkannter Marktkonventionen. Handelt es sich beim variablen Referenzzinssatz um einen Terminzinssatz, so ist er der zwei Geschäftstage vor jeder Zinsperiode gültige Zinssatz, wobei die Laufzeit der Fälligkeit der Zinszahlung des öffentlich unterstützten Exportkredits entspricht. Eine Bezugsspanne gemäß Artikel 8 dieser Anlage wird auf den variablen Referenzzinssatz aufgeschlagen. b) Wenn die Tilgung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen zusammen in gleichen Raten erfolgen soll, wird ein Zinssatz auf der Grundlage entweder des Swap-Satzes oder des zwei Geschäftstage vor der Inanspruchnahme des Kredits gültigen variablen Terminreferenzzinssatzes zur Berechnung des gesamten Zahlungsplans herangezogen, als ob es sich um einen Festzinssatz handeln würde, und der Tilgungsplan ist dann festgelegt. c) Wird öffentliche Finanzierungsunterstützung für Kredite mit variablem Zinssatz gewährt, können Käufer/Kreditnehmer von einem variablen Zinssatz zu einem festen Zinssatz wechseln, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die Option ist nur auf die Umstellung auf den Swap-Satz beschränkt. (42) 2. Die Option kann nur einmalig auf Antrag ausgeübt werden und muss entsprechend unter Bezugnahme auf das ursprünglich gemäß Artikel 24 dieser Vereinbarung an das Sekretariat übermittelte Meldeformular gemeldet werden. 2. MINDESTFESTZINSSATZ Der feste Mindestzinssatz ist entweder a) der Swapsatz bezüglich der jeweiligen Währung des öffentlich unterstützten Exportkredits und mit einer Laufzeit, die der Interpolation der beiden der gewogenen durchschnittlichen Kreditlaufzeit zeitlich nächstliegenden Berichtsjahre, für die Daten zur Verfügung stehen, entspricht. Der Zinssatz wird zwei Geschäftstage vor jeder Inanspruchnahme festgesetzt. ODER b) der gemäß den Artikeln 3 bis 7 dieser Anlage festgelegte kommerzielle Referenzzinssatz (Commercial Interest Reference Rate, CIRR), auf den in beiden Fällen eine Bezugsspanne gemäß Artikel 8 Buchstabe f dieser Anlage aufgeschlagen wird. 3. FESTSETZUNG DES CIRR a) Ein CIRR wird für den Euro, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den US-Dollar und — vorbehaltlich der Einreichung eines Antrags eines interessierten Teilnehmers — für alle in Artikel 9 dieser Sektorvereinbarung genannten in Betracht kommenden Währungen veröffentlicht und unter Aufschlag einer Fixspanne von 120 Basispunkten auf die Renditen einer der folgenden drei Staatsanleihen (Basiszinssatz) berechnet: 1. Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit bei einer Kreditlaufzeit bis zu neun Jahren oder 2. Staatsanleihen mit siebenjähriger Laufzeit bei einer Kreditlaufzeit von mehr als neun Jahren und höchstens 12 Jahren oder 3. Staatsanleihen mit neunjähriger Laufzeit bei einer Kreditlaufzeit von mehr als 12 Jahren und höchstens 15 Jahren. b) Die CIRR werden monatlich anhand der dem Sekretariat übermittelten Daten des Vormonats berechnet, und zwar spätestens am fünften Tag nach Monatsende. Das Sekretariat teilt die anzuwendenden Zinssätze dann unverzüglich allen Teilnehmern mit und macht sie öffentlich bekannt. Die CIRR werden am 15. Tag des Monats wirksam. c) Ein Teilnehmer oder ein Nichtteilnehmer kann um Festsetzung eines CIRR für die Währung eines Nichtteilnehmers ersuchen. In Absprache mit dem Nichtteilnehmer kann ein Teilnehmer oder das Sekretariat im Namen dieses Nichtteilnehmers nach den Verfahren der Artikel 28 bis 33 dieser Sektorvereinbarung zur Festlegung einer Gemeinsamen Haltung einen Vorschlag für die Festsetzung des CIRR in dieser Währung vorlegen. 4. GELTUNGSDAUER DES CIRR a) Festschreibung des CIRR: Der für ein bestimmtes Geschäft geltende CIRR hat höchstens für sechs Monate von seiner Festlegung (Datum des Ausfuhrvertrags oder späteres Anwendungsdatum) bis zum Datum der Kreditvereinbarung Bestand. Wird die Kreditvereinbarung innerhalb dieser Frist nicht unterzeichnet und wird für weitere sechs Monate ein neuer CIRR festgesetzt, wird dieser an den am Tag der Neufestsetzung geltenden Satz gebunden. b) Nach dem Datum der Kreditvereinbarung gilt der CIRR für Ziehungszeiträume von maximal sechs Monaten. Im Anschluss an den ersten Ziehungszeitraum von sechs Monaten wird der CIRR für die nächsten sechs Monate neu festgelegt; der neue CIRR entspricht jeweils dem am ersten Tag des neuen Sechsmonatszeitraum geltenden Satz und kann nicht niedriger sein als der ursprünglich gewählte CIRR (dieses Verfa