Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2738 11.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2738 DER KOMMISSION vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 finden die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) in der Union Anwendung; der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang II der genannten Verordnung enthalten. (2) Die Teilnehmer an dem Übereinkommen haben sich infolge der im Juli 2023 abgeschlossenen Modernisierung des Übereinkommens auf eine Reihe weitreichender Änderungen des Übereinkommens, einschließlich seiner Sektorvereinbarungen, geeinigt. Daher unterscheidet sich die vereinbarte neue Fassung des Übereinkommens wesentlich von der derzeit geltenden Fassung des Übereinkommens in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011. (3) Die wichtigsten von den Teilnehmern an dem Übereinkommen und seinen Sektorvereinbarungen im Juli 2023 beschlossenen Änderungen betreffen Änderungen der Finanzierungsbedingungen des Übereinkommens, insbesondere die Verlängerung der maximalen Kreditlaufzeiten für klima- und umweltfreundliche Geschäfte sowie für die meisten anderen Projekte, die Senkung der Mindestprämiensätze für längere Kreditlaufzeiten sowie zusätzliche Flexibilitätsregelungen in Bezug auf den Tilgungsplan während der Laufzeit des Finanzpakets. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich umwelt- oder klimafreundlicher Projekte, die für längere Kreditlaufzeiten im Rahmen der Klimawandel-Sektorvereinbarung, die Teil des Übereinkommens ist, in Betracht kommen, auf Projekte in den Bereichen ökologisch nachhaltige Energieerzeugung, CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Transport, Übertragung, Verteilung und Speicherung von Energie, sauberer Wasserstoff und sauberes Ammoniak, Fertigung mit niedrigem Schadstoffausstoß, emissionsfreier und -armer Verkehr sowie Mineralien und Erze für saubere Energie erweitert. (4) Am 15. Juli 2023 veröffentlichte die OECD eine überarbeitete Fassung des Übereinkommens, in der alle von seinen Teilnehmern bis Juli 2023 angenommenen Änderungen berücksichtigt sind. Es ist angebracht und notwendig, diese Änderungen in das Unionsrecht zu überführen. (5) Die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. September 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45. ANHANG „ANHANG II INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 7 1. ZWECK 7 2. STATUS 7 3. TEILNAHME 7 4. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER 7 5. GELTUNGSBEREICH 7 6. VERBOT DER UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS 8 7. SEKTORVEREINBARUNGEN 8 8. KÜNDIGUNG 8 9. ÜBERWACHUNG 9 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN FÜR EXPORTKREDITE 9 10. EINSTUFUNG DER LÄNDER HINSICHTLICH DER UNTERSTÜTZUNG FÜR ÖRTLICHE KOSTEN 9 11. ANZAHLUNG, MAXIMALE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG UND ÖRTLICHE KOSTEN 9 12. MAXIMALE KREDITLAUFZEITEN 10 13. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 10 14. ZINSSÄTZE, PRÄMIENSÄTZE, SONSTIGE GEBÜHREN UND ENTGELTE 11 15. GELTUNGSDAUER FÜR EXPORTKREDITE 11 16. MAẞNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 11 17. ANPASSUNG 11 18. MINDESTFESTZINSSÄTZE BEI ÖFFENTLICHER FINANZIERUNGSUNTERSTÜTZUNG 11 19. FESTSETZUNG UND ANWENDUNG DER CIRR 12 20. PRÄMIE FÜR DAS KREDITRISIKO 12 21. MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR DAS KREDITRISIKO 12 22. EINSTUFUNG DES LÄNDERRISIKOS 14 23. BEWERTUNG DES HOHEITSRISIKOS 15 24. EINSTUFUNG DES KÄUFERRISIKOS 16 25. DECKUNGSQUOTE UND QUALITÄT DES ÖFFENTLICHEN EXPORTKREDITS 16 26. METHODEN ZUR BEGRENZUNG DES LÄNDERRISIKOS 17 27. KÄUFERRISIKO-BONITÄTSVERBESSERUNGEN 17 28. ANGEMESSENHEIT DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR DAS KREDITRISIKO 17 KAPITEL III: BESTIMMUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 18 29. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 18 30. FORMEN DER GEBUNDENEN ENTWICKLUNGSHILFE 18 31. MISCHFINANZIERUNG 18 32. LÄNDERBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 19 33. PROJEKTBEZOGENE VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 19 34. MINDESTKONZESSIONALITÄT 20 35. AUSNAHMEN VON DEN LÄNDER- UND PROJEKTBEZOGENEN VORAUSSETZUNGEN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 20 36. BERECHNUNG DER KONZESSIONALITÄT GEBUNDENER ENTWICKLUNGSHILFE 21 37. GELTUNGSDAUER FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 22 38. ANPASSUNG 22 KAPITEL IV: VERFAHREN 22 ABSCHNITT 1 GEMEINSAME VERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 22 39. MITTEILUNGEN 22 40. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 22 41. ANPASSUNGSVERFAHREN 23 42. BESONDERE KONSULTATIONEN 23 ABSCHNITT 2 VERFAHREN FÜR EXPORTKREDITE 24 43. VORHERIGE MITTEILUNG MIT AUSSPRACHE 24 44. VORHERIGE MITTEILUNG 24 ABSCHNITT 3 VERFAHREN FÜR HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 25 45. VORHERIGE MITTEILUNG 25 46. UMGEHENDE MITTEILUNG 25 ABSCHNITT 4 KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR GEBUNDENE ENTWICKLUNGSHILFE 25 47. ZWECK DER KONSULTATIONEN 25 48. ANWENDUNGSBEREICH UND ZEITPUNKT DER KONSULTATIONEN 26 49. ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN 26 ABSCHNITT 5 INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER EXPORTKREDITE UND HANDELSBEZOGENE ENTWICKLUNGSHILFE 26 50. KONTAKTSTELLEN 26 51. ERSTRECKUNG DER AUSKUNFTSERSUCHEN 27 52. UMFANG DER ANTWORTEN 27 53. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 27 54. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 27 55. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 28 56. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 28 57. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 28 58. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 28 59. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 28 ABSCHNITT 6 ÜBERPRÜFUNGEN 29 60. REGELMÄẞIGE ÜBERPRÜFUNG DES ÜBEREINKOMMENS 29 61. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTZINSSÄTZE 29 62. ÜBERPRÜFUNG DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN 29 63. ÜBERPRÜFUNG DER ÖFFENTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR ÖRTLICHE KOSTEN 29 64. ÜBERPRÜFUNG DER TILGUNGSVERFAHREN UND KREDITLAUFZEITEN 30 ANHANG I: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE ZUR BEWÄLTIGUNG DES KLIMAWANDELS 31 ANHANG II: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR KERNKRAFTWERKE 51 ANHANG III: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR ZIVILE LUFTFAHRZEUGE 53 TEIL 1: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN1 53 1. ZWECK 53 2. STATUS 53 3. TEILNAHME 53 4. GELTUNGSBEREICH 53 5. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER 54 6. ENTWICKLUNGSHILFE 54 7. MAẞNAHMEN ZUR VERHÜTUNG UND GERINGHALTUNG VON SCHÄDEN 54 TEIL 2: NEUE LUFTFAHRZEUGE 54 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 54 8. NEUE LUFTFAHRZEUGE 54 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN 55 9. IN BETRACHT KOMMENDE WÄHRUNGEN 55 10. ANZAHLUNG UND MAXIMALE ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 55 11. MINDESTPRÄMIENSÄTZE 55 12. MAXIMALE KREDITLAUFZEIT 55 13. TILGUNG DES KAPITALS UND ZAHLUNG DER ZINSEN 56 14. MINDESTZINSSÄTZE 56 15. ZINSSTÜTZUNG 57 16. GEBÜHREN 57 17. KOFINANZIERUNG 57 TEIL 3: GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE, ERSATZTRIEBWERKE, ERSATZTEILE, WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE 57 KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH 57 18. GEBRAUCHTE LUFTFAHRZEUGE UND SONSTIGE WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN 57 KAPITEL II: FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN 57 19. VERKAUF VON GEBRAUCHTEN LUFTFAHRZEUGEN 58 20. ERSATZTRIEBWERKE UND ERSATZTEILE 58 21. AUFTRÄGE FÜR UMBAUTEN/GRÖẞERE VERÄNDERUNGEN/RENOVIERUNG 59 22. WARTUNGS- UND SERVICEVERTRÄGE 59 23. TRIEBWERKSSÄTZE 59 TEIL 4: TRANSPARENZ 59 24. UNTERRICHTUNG ÜBER ÖFFENTLICHE UNTERSTÜTZUNG 59 25. AUSKUNFTSERSUCHEN 59 26. MÜNDLICHE KONSULTATIONEN 60 27. BESONDERE KONSULTATIONEN 60 28. VERFAHREN UND FORM DER GEMEINSAMEN HALTUNG 60 29. REAKTIONEN AUF DEN VORSCHLAG FÜR EINE GEMEINSAME HALTUNG 61 30. ANNAHME DER GEMEINSAMEN HALTUNG 61 31. UNEINIGKEIT ÜBER EINE GEMEINSAME HALTUNG 61 32. INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN HALTUNG 61 33. GELTUNGSDAUER DER GEMEINSAMEN HALTUNG 61 34. ANPASSUNG 62 TEIL 5: ÜBERWACHUNG UND ÜBERPRÜFUNG 73 35. ÜBERWACHUNG 62 36. ÜBERPRÜFUNG 62 37. KÜNFTIGE ARBEITEN 62 TEIL 6: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 74 38. INKRAFTTRETEN 63 39. KÜNDIGUNG 63 ANLAGE I TEILNAHME AN DER SEKTORVEREINBARUNG FÜR LUFTFAHRZEUGE 64 ANLAGE II MINDESTPRÄMIENSÄTZE 65 ANHANG 1: MAẞGEBENDE ERKLÄRUNGEN 76 ANHANG 2: FRAGEBOGEN ZUM ÜBEREINKOMMEN VON KAPSTADT 78 ANLAGE III MINDESTZINSSÄTZE 80 ANLAGE IV MELDEFORMULAR 83 ANLAGE V LISTE DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 85 ANHANG IV: SEKTORVEREINBARUNG ÜBER EXPORTKREDITE FÜR SCHIFFE 88 ANHANG V: ANGABEN IN MITTEILUNGEN 102 ANHANG VI: BERECHNUNG DER MINDESTPRÄMIENSÄTZE FÜR GESCHÄFTE DER LÄNDERRISIKOKATEGORIEN 1-7 110 ANHANG VII: PRÄMIENREFERENZWERTE FÜR MARKTREFERENZWERTBASIERTE GESCHÄFTE 113 ANHANG VIII: KRITERIEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINER RÜCKZAHLUNGSGARANTIE EINES DRITTEN UND FÜR DIE KRITERIEN ZUR BEWERTUNG MULTILATERALER ODER REGIONALER ORGANISATIONEN 114 ANHANG IX: QUALITATIVE BESCHREIBUNG DER KÄUFERRISIKOKATEGORIEN 116 ANHANG X: KRITERIEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON METHODEN ZUR BEGRENZUNG DES LÄNDERRISIKOS UND VON KÄUFERRISIKO-BONITÄTSVERBESSERUNGEN 120 ANHANG XI: KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN BEDEUTUNG 124 ANHANG XII: BESTIMMUNGEN ÜBER DEN KOMMERZIELLEN REFERENZZINSSATZ (CIRR) 126 ANHANG XIII: LISTE DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 129 KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. ZWECK a) Hauptzweck des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) ist es, den Rahmen für die geordnete Handhabung öffentlich unterstützter Exportkredite abzustecken. b) Mit diesem Übereinkommen soll die Schaffung gleicher Bedingungen für öffentliche Unterstützung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a und damit ein Wettbewerb zwischen den Exporteuren gefördert werden, der nicht auf den günstigsten öffentlich unterstützten Finanzierungsbedingungen beruht, sondern auf Qualität und Preis der exportierten Waren und Dienstleistungen. 2. STATUS Das im Rahmen der OECD ausgearbeitete Übereinkommen ist ursprünglich im April 1978 in Kraft getreten und gilt auf unbestimmte Zeit. Es handelt sich um ein „Gentlemen’s Agreement“ zwischen den Teilnehmern; es ist kein Rechtsakt der OECD (1), wird jedoch vom OECD-Sekretariat (im Folgenden „Sekretariat“) administrativ unterstützt. 3. TEILNAHME Die derzeitigen Teilnehmer an dem Übereinkommen sind Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Weitere OECD-Mitglieder und Nichtmitglieder können von den derzeitigen Teilnehmern zur Teilnahme aufgefordert werden. 4. INFORMATIONEN FÜR NICHTTEILNEHMER a) Die Teilnehmer verpflichten sich, Informationen über Mitteilungen im Zusammenhang mit öffentlicher Unterstützung im Sinne des Artikels 5 Buchstabe a an Nichtteilnehmer weiterzuleiten. b) Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit beantworten die Teilnehmer in einer Wettbewerbslage Anfragen von Nichtteilnehmern bezüglich der Finanzierungsbedingungen für ihre öffentliche Unterstützung wie Anfragen von Teilnehmern. 5. GELTUNGSBEREICH Dieses Übereinkommen gilt für jede öffentliche Unterstützung mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren, die von einer Regierung oder im Namen einer Regierung für den Export von Waren und/oder Dienstleistungen, einschließlich Finanzierungsleasinggeschäften, gewährt wird. a) Öffentliche Unterstützung kann in unterschiedlicher Form gewährt werden: 1. Exportkreditgarantie oder -versicherung (pure cover) 2. öffentliche Finanzierungsunterstützung: — Direktkredite/-finanzierung und Refinanzierung oder — Zinsstützung 3. Kombination dieser Formen. b) Dieses Übereinkommen gilt für gebundene Entwicklungshilfe; die Verfahren des Kapitels IV gelten auch für handelsbezogene ungebundene Entwicklungshilfe. c) Dieses Übereinkommen gilt nicht für den Export von Militärausrüstung und landwirtschaftlichen Grundstoffen. d) Öffentliche Unterstützung wird nicht gewährt, wenn eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Vertrag mit einem Käufer in einem anderen als dem eigentlichen Bestimmungsland der Waren in erster Linie zu dem Zweck konstruiert worden ist, günstigere Rückzahlungsbedingungen zu erhalten. 6. VERBOT DER UNTERSTÜTZUNG IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS Die Teilnehmer stellen keine öffentlich unterstützten Exportkredite und keine gebundene Entwicklungshilfe bereit für a) den Export neuer Projekte zur Kohleverstromung oder von Teilen davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), die für die Errichtung und die Inbetriebnahme dieser Kraftwerke unmittelbar erforderlich sind. Die Hinzufügung einer neuen Einrichtung zur Kohleverstromung zu einer bestehenden Anlage wird als neue Anlage zur Kohleverstromung angesehen. b) den Export von Ausrüstungsgegenständen für bestehende Kohleverstromungsanlagen, es sei denn, es sind sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt: i. Die gelieferten Ausrüstungsgegenstände dienen der Verringerung der Luft- oder der Wasserverschmutzung oder der CO2-Emissionen. ii. Die gelieferten Ausrüstungsgegenstände führen weder zu einer Verlängerung der Nutzungsdauer der Anlage noch zu einer Kapazitätserweiterung. c) Die Verbote gemäß den Buchstaben a und b gelten nicht für Kohleverstromungsanlagen, die mit wirksamen Einrichtungen zur CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) betrieben werden, oder für die Nachrüstung bestehender Kohleverstromungsanlagen zur Installation von CCUS, wie dies unter Projektklasse B Typ 1 in Anhang I Anlage I vorgesehen ist. d) Die