2013/245/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 für die Umstrukturierung der WestLB AG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 9395) Text von Bedeutung für den EWR

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folgerin (im Folgenden „SPM-Bank“) und drittens geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Liquidität während der Transformationsphase. i) Die zweite Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA (46) Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 ist eine weitere Übertragung aller verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich außerbilanzieller Risikopositionen und Derivate, von der WestLB auf die EAA vorgesehen (im Folgenden „zweite Übertragung von Vermögenswerten“). Alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB, die weder an Dritte verkauft noch Teil der Verbundbank geworden sind, werden zum 30. Juni 2012 von der EAA übernommen (31). Nach der Übertragung wird die WestLB auf eigenes Risiko keine Bankvermögenswerte mehr halten (hiervon ausgenommen ist die Anlage des Eigenkapitals der SPM-Bank). (47) Das Gesamtportfolio wurde mit der Kommission erörtert und anschließend von Deutschland auf der Grundlage detaillierter Zahlen, die wie folgt zusammengefasst werden können, übermittelt: Tabelle 3 Ergebnisse zur zweiten Übertragung von Vermögenswerten (in Mrd. EUR) Portfolio (32) HGB-Buchwert Portfolio-Marktwerte Differenz Vermögenswerte [120-150] (*1) [120-150] [0,8-1,3] Verbindlichkeiten [120-150] [120-150] [0,2-0,5] Gesamt [1,0-1,8] (48) In Bezug auf die Marktwerte der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Gegenstand der zweiten Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA sein werden, stellte Deutschland fest, dass ihre Marktwerte bei Einzelbewertung über den in Tabelle 3 angegebenen liegen. Deutschland legte insbesondere dar, dass sich die Einzelmarktwerte der Vermögenswerte auf insgesamt [120-150] Mrd. EUR und die der Verbindlichkeiten auf [120-150] Mrd. EUR beliefen. Deutschland argumentiert, dass das verbleibende Portfolio der WestLB bereits durch die erste Übertragung von Vermögenswerten bereinigt worden sei und nur mit tatsächlich erzielbaren Werten angesetzte Vermögenswerte enthalte. Deutschland bestätigte insbesondere, dass das Portfolio ausschließlich Wertpapiere und Derivate umfasse, die zu ihren jeweiligen Marktwerten bewertet worden seien, bzw. Darlehen und andere Finanzinstrumente, für die es keine etablierten Märkte gebe und die daher nach einer auf dem abgezinsten Cashflow basierenden Methode bewertet worden seien. Das Portfolio enthält nur in sehr begrenztem Umfang (weniger als 1 Mrd. EUR)Wertpapiere, die als internationale Staatsfinanzierung oder internationale Staatspapiere eingestuft werden können. (49) Nach Beratung mit der Kommission machte Deutschland jedoch geltend, dass für bestimmte Teile des Portfolios, und zwar das Kreditportfolio und andere vergleichbare illiquide Vermögenswerte von rund [40-70] Mrd. EUR, allein angesichts der Größe des Gesamtportfolios einem Portfolioeffekt Rechnung getragen werden müsse. Wenn die WestLB das gesamte Portfolio tatsächlich bis zum 30. Juni 2012 verkaufen müsste, würde ein überhöhtes Angebot die einzelnen Marktwerte drücken. In diesem Fall, so führte Deutschland auf der Grundlage der erhaltenen Informationen aus, sollten die Portfolio-Marktwerte mit einem [2-5] %igen Abschlag auf die einzelnen Marktwerte berechnet werden. (50) Nach dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 könnte die zweite Übertragung von Vermögenswerten auf die EAA Vermögenswerte der WestImmo umfassen, die zur Verbesserung ihrer eigenen Marktfähigkeit Vermögenswerte auf die EAA übertragen wird. WestImmo wird nur das Pfandbriefgeschäft unter dem Namen „Pfandbriefbank“ fortführen (vorläufige Arbeitsbezeichnung). Im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Vorhabens könnte ein großer Teil der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestImmo im ersten Halbjahr 2012 herausgelöst und auf die EAA übertragen werden. Dieses „Carve-out-Portfolio“ wird sich auf rund [5-10] Mrd. EUR belaufen und – auf Teilportfolioebene – ein unbesichertes Gewerbeimmobilien-Portfolio, ein Portfolio mit Vermögenswerten in Japan und ein Portfolio mit Anleihen und Hypothekarkrediten für Privatkunden in Höhe von [2-4] Mrd. EUR umfassen, das bereits im Rahmen der ersten Übertragung synthetisch auf die EAA übertragen wurde und zurzeit als Sicherheit im Pfandbriefpool dient. Nach der Übertragung wird WestImmo eine wesentlich kleinere Bank sein, die zu Beginn Vermögenswerte von rund [16-23] Mrd. EUR hält. Sollte WestImmo zum 30. Juni 2012 nicht veräußert werden können, werden diese verbleibenden Vermögenswerte ebenfalls auf die EAA übertragen werden. Daher müssen sie zusätzlich zu dem in Randnummer 51 genannten Betrag berücksichtigt werden. (51) Das „Carve-out-Portfolio“, das mit der Kommission erörtert und anschließend von Deutschland auf der Grundlage detaillierter Zahlen vorgelegt wurde, kann wie folgt zusammengefasst werden: Tabelle 4 Bewertung der WestImmo-Vermögenswerte des „Carve-out-Portfolios“ (in Mrd. EUR) Portfolio HGB-Buchwerte Marktwerte Differenz Internationale Immobilien [3,5-4,0] [3,0-4,0] [0,1-0,4] Deutsche Immobilien [1,1-1,6] [1,1-1,6] [0,01-0,05] Portfolio festverzinsliche Staatsanleihen [0,7-1,3] [0,5-1,25] [0,1-0,3] Insgesamt [5,3-6,9] [4,6-6,85] [0,3-0,8] (52) Deutschland erläuterte ausführlich, warum die Bewertung der Vermögenswerte im Carve-out-Portfolio von WestImmo als ausreichend konservativ zu betrachten sei. Deutschland legte dar, dass 1) rund ein Drittel des Portfolios aus kurzfristigen Positionen bestehe, 2) die Struktur der zugrunde liegenden Sicherheiten solide sei und 3) die Bewertung der Sicherheiten kürzlich stattgefunden habe. (53) Ferner plant die WestLB, die WestImmo Pfandbriefbank bis zum 30. Juni 2012 zu veräußern. Erfolgt diese Veräußerung nicht, müssten die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestImmo auf die EAA übertragen werden. Der geschätzte risikoadäquate Buchwert (einschließlich des Carve-out-Portfolios) betrug im Juni 2011 [20-26] Mrd. EUR. Dieses Portfolio besteht hauptsächlich aus Gewerbeimmobilien- und Privatkunden-Hypothekarkrediten. Nach Angaben Deutschlands waren große Teile des ursprünglichen Portfolios bereits bei der ersten Übertragung von Vermögenswerten vom Selektionsprozess für die Nachbefüllung abgedeckt, so dass der verbleibende Teil saniert sei und sein Marktwert dem Buchwert entspreche. Ferner werde das Gewerbeimmobilien-Portfolio in erster Linie für die Emission von Pfandbriefen verwendet und habe damit einen Marktwert, der für die Abdeckung des Übertragungswertes ausreiche. (54) Schließlich macht Deutschland in Bezug auf die Übertragung der WestImmo-Vermögenswerte und die zweite Übertragung von Vermögenswerten der WestLB geltend, dass der TWW der Vermögenswerte den Übertragungswerten entsprechen dürfte. ii) Das zusätzliche Kapitalinstrument für die SPM-Bank (55) Nach der Eckpunktevereinbarung wird NRW zum 30. Juni 2012 das volle Eigentum und die volle Verantwortung für die WestLB übernehmen. Da die WestLB im Rahmen der Umstrukturierung 1 Mrd. EUR von der stillen Einlage des SoFFin in der WestLB an den SoFFin zurückzahlen soll, wird dieser Teil des Kapitals ersetzt werden müssen. NRW hat zugesagt, zu diesem Zweck im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung (33) ein zusätzliches Kapitalinstrument in Höhe von 1 Mrd. EUR im Gegenzug zu schaffen (im Folgenden „zusätzliches Kapitalinstrument für die SPM-Bank“). iii) Übernahme weiterer Betriebs- und Liquidationskosten der SPM-Bank (56) Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 werden zwei verschiedene Szenarien für die WestLB/SPM-Bank dargelegt, ein sogenanntes Basisszenario („Base Case“) und ein Alternativszenario („Bad Case“). Beim Basisszenario werden die Verluste für den Betrieb und die Liquidation der SPM-Bank für einen Zeitraum von fünf Jahren (Transformationskosten) einschließlich der Übernahme der Pensionsverpflichtungen mit insgesamt [3-6] Mrd. EUR veranschlagt. Beim Alternativszenario, das auf anderen Annahmen in Bezug auf den Personalabbau, die Höhe der erforderlichen Abschreibungen auf Gebäude und IT-Investitionen, Pensionsverpflichtungen und andere Exit-Kosten beruht, werden die Verluste für den Fünfjahreszeitraum auf insgesamt [4-7] Mrd. EUR geschätzt. NRW übernimmt das volle Eigentum und die volle Verantwortung für die WestLB. Sowohl beim Basis- als auch beim Alternativszenario wird davon ausgegangen, dass das von NRW bereitgestellte Kapitalinstrument von 1 Mrd. EUR aufgezehrt wird. Beim Alternativszenario müsste NRW im Einklang mit der Eckpunktevereinbarung zusätzliche Mittel bereitstellen. iv) Zusage, während des Umstrukturierungszeitraums Liquidität bereitzustellen (57) Im Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 wird ferner dargelegt, dass die derzeitige Liquiditätsbereitstellung durch Sparkassen, NRW und EAA für die Dauer des Umstrukturierungszeitraums aufrechterhalten bleibt. Wird während des Umstrukturierungszeitraums bis zum 30. Juni 2012 weitere Liquidität benötigt, werden sich WestLB, Eigentümer und EAA gemäß Eckpunktevereinbarung über geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Liquidität während der Transformationsphase abstimmen.. Nach den von Deutschland am 1. Dezember 2011 übermittelten Informationen ist die Inanspruchnahme der zusätzlichen Liquiditätsbereitstellung im Falle eines Stressszenarios […]. 3. UMSTRUKTURIERUNGSPLÄNE a. EINLEITUNG (58) Deutschland hat der Kommission mehrere Umstrukturierungspläne vorgelegt, die unterschiedliche staatliche Beihilfen und unterschiedliche Umstrukturierungskonzepte zum Gegenstand haben. Eine erste Reihe von Unterlagen, die sich ausschließlich auf den Risikoschirm von 5 Mrd. EUR bezog, resultierte im Umstrukturierungsplan vom April 2009 (34). (59) Die beiden Schlüsselelemente des Umstrukturierungsplans vom April 2009 (35) waren eine Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB von 250 Mrd. EUR auf 125 Mrd. EUR (einschließlich der Veräußerung mehrerer Vermögenswerte wie der WestImmo) und die Neuausrichtung aller Tätigkeiten und die Senkung der damit verbundenen Risiken, gefolgt von einer Veräußerung der WestLB im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien öffentlichen Ausschreibung. Sollte eine derartige Veräußerung der WestLB nicht möglich sein, würde die WestLB ihr Neugeschäft nach 2011 einstellen müssen. Wenngleich die Anteilseigner der WestLB sowohl einen Veräußerungstreuhänder als auch eine Investmentbank mit dem Veräußerungsprozess beauftragten und am 30. September 2010 eine öffentliche Ausschreibung für die WestLB einleiteten, gingen im Rahmen der Ausschreibung keine Angebote ein, die die Anteilseigner der WestLB als wirtschaftlich akzeptabel betrachteten. (60) Im Dezember 2009 (36) und im Februar 2011 wurden weitere Umstrukturierungspläne vorgelegt. Der Umstrukturierungsplan vom Februar 2011 sah eine weitere Reduzierung der Bilanzsumme der Bank auf rund 80 Mrd. EUR, aber keine Claw-back-Zahlungen vor. Im Juni 2011 wurde ein endgültiger Umstrukturierungsplan angemeldet. Deutschland hat ausdrücklich bestätigt, dass der Umstrukturierungsplan vom Februar 2011 zurückgezogen wurde. Im vorliegenden Beschluss wird daher ausschließlich der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 geprüft. b. DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN VOM JUNI 2011 (61) Der Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 basiert auf vier Schlüsselelementen: (a) Im Laufe des Jahres 2011 und spätestens bis zum 30. Juni 2012 werden die sogenannten Verbundbank-Tätigkeiten – d. h. diejenigen Geschäftstätigkeiten, die auf die Zusammenarbeit mit den regionalen Sparkassen ausgerichtet sind – herausgelöst, und die daraus hervorgehende Verbundbank wird in das Sparkassennetz eingebunden. Die Helaba hat ihre Bereitschaft bekundet, die Verbundbank zu übernehmen; (b) die Bemühungen, alle anderen Teile der WestLB zu veräußern, werden solange fortgesetzt, wie der Abschluss einer Vereinbarung über eine Veräußerung bis zum 30. Juni 2012 möglich ist; (c) Die EAA übernimmt zum 30. Juni 2012 die Portfolien, die nicht der Verbundbank zugeordnet sind, nicht von den Mitgliedern der S-Finanzgruppe übernommen wurden und nicht bis zum 30. Juni 2012 nicht von der WestLB an Dritte veräußert worden sind; nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen (mit Ausnahme von Geschäften im Rahmen der Asset-Management-Tätigkeit) und in eine Serviceplattform mit einem Abwicklungsvehikel umgewandelt, das – wirtschaftlich auf die EAA übertragene oder von der EAA abgesicherte – verbleibende Positionen hält, für den Personalabbau zuständig ist und Asset-Management-Dienste erbringt (SPM-Bank genannt); (d) ein Teil der SPM-Bank (im Folgenden „Servicegesellschaft“), der Asset-Management-Dienste für die EAA, die Verbundbank und Dritte erbringt, wird ausgegliedert. (62) Der Plan lässt sich wie folgt zusammenfassen: Tabelle 5 Mit dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 angestrebte Basisstruktur Derzeitige Struktur < 30. Juni 2011 Zielstruktur > 30. Juni 2012 WestLB Bilanzsumme: 160 Mrd. EUR RWA: 88,5 Mrd. (2008, vgl. Tabelle 1) Eigenkapital: 4 Mrd. EUR Beschäftigte: 4 400 Anteilseigner: NRW 48 %, Landschaftsverbände 2 %, Sparkassen: 50 % SPM-Holding/Bank Bilanzsumme: noch zu bestätigen (synthetisch auf die EAA übertragene Vermögenswerte) RWA: < 1 Mrd. Beschäftigte: 4 400 , < 400 im Jahr 2016 in Holding- bzw. Betriebsgesellschaft Eigenkapital: […] Anteilseigner: NRW 100 % WestImmo und andere Tochtergesellschaften der WestLB Tochtergesellschaft = SPM-Betriebsgesellschaft Bilanzsumme: noch zu bestätigen (synthetisch auf die EAA übertragene Vermögenswerte) Beschäftigte: siehe Holding Tochtergesellschaft = SPM-Servicegesellschaft Bilanzsumme: < 1 Mrd. EUR Beschäftigte: max. 1 000 im Jahr 2016 bis 2016 zu veräußern Übertragung der Verbundbank auf die Helaba Bilanzsumme: 40-45 Mrd. EUR Eigenkapital: 1 Mrd. EUR durch die Sparkassen Beschäftigte: ~ 400 Anteilseigner: Übertragung auf Helaba Veräußerung von Vermögenswerten bis zum 30. Juni 2012 Insbesondere WestImmo (Pfandbriefbank) Bilanzsumme WestImmo: [16-23] Mrd. EUR EAA – Abwicklungsanstalt April 2010 Nominalvolumen: 77,5 Mrd. EUR (Oktober 2011: 53) Eigenkapital: 3 Mrd. EUR Anteilseigner: NRW 48 %, Regionen 2 %, Sparkassenverbände 50 % EAA (nachbefüllt) – Abwicklungsanstalt Bilanzsumme: ~ [100-250] Mrd. EUR Eigenkapital: Eigenkapital per Juni 2012 sowie zusätzlich erforderliches Eigenkapital für die verlustfreie Abwicklung der am 30.06.2012 übertragenen Vermögenswerte Anteilseigner: NRW 48 %, Regionen 2 %, Sparkassenverbände 50 % i) Verbundbank (63) Die Geschäftstätigkeiten der Verbundbank werden ausgelagert und eine Einheit bilden, die mit einer anderen Bank fusioniert wird. Während des Verfahrens, das zur Annahme des vorliegenden Beschlusses führt, haben die Sparkassen ihre frühere Absicht, eine neue, selbständige Bank einzurichten, aufgegeben. Die Verbundbank wird als Dienstleister und Zentralbank für die Sparkassen in NRW und Brandenburg auftreten und rund 400 ehemalige Mitarbeiter der WestLB beschäftigen. Sie kann für einen Übergangszeitraum bestimmte von der WestLB/SPM-Bank erbrachte Leistungen beziehen. (64) Die Verbundbank wird ein risikoarmes Geschäftsmodell haben. Sie wird den Sparkassen und ihren Kunden, mittelständischen Firmenkunden sowie öffentlichen Einrichtungen und institutionellen Kunden Dienstleistungen und Produkte anbieten. Ihre Produktpalette ist im Wesentlichen auf Unternehmensfinanzierungen und einfache Kapitalmarktprodukte beschränkt. Zu den wichtigsten Finanzdaten der Verbundbank zählen risikogewichtete Aktiva in Höhe von 8,3 Mrd. EUR und eine Bilanzsumme zwischen 40 Mrd. EUR und 45 Mrd EUR. Anfänglich wird die Verbundbank mit 1 Mrd. EUR kapitalisiert, um die regulatorische Eigenkapitalquote von 12 % zu erreichen. Das Kapital wird von den Sparkassenverbänden in NRW (50 %) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV – 50 %) aufgebracht (37). Ihre Verbindlichkeiten werden aus Sparkasseneinlagen, Anleihen und Pfandbriefen sowie aus Einlagen institutioneller Anleger bestehen. Der größte Teil der Finanzmittel wird von Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe bereitgestellt. (65) Nach Vorlage des Umstrukturierungsplans vom Juni 2011 gab die Landesbank Helaba ihre Bereitschaft bekannt, die Verbundbank-Tätigkeiten zu übernehmen. Am 12 Dezember 2011 hat die Helaba grundsätzlich ein positives Fazit aus der sorgfältigen Prüfung ausgewählter Aktiva und Passiva der WestLB gezogen und ihre Bereitschaft zur Übernahme der Verbundbank dadurch wiederholt, dass die Träger der Helaba den Vorstand mit der Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Integration des Verbundbankgeschäfts beauftragt haben. (38) Eine Integration der Verbundbank in Helaba oder den Sparkassensektor wurde von den Sparkassenverbänden in die Wege geleitet, nachdem deutlich geworden war, dass die Rentabilität der – eigenständig betriebenen – Verbundbank vergleichsweise niedrig gewesen wäre und eine Eigenkapitalrendite zwischen [2,0-3,0] % und [4,0-5,0] % zu erwarten gewesen wäre. Verringerte Gemeinkosten und Synergien aus der Integration der Verbundbank-Tätigkeiten in die Helaba oder den Sparkassensektor würden die erwartete Rentabilität verbessern und auf ein akzeptables Niveau bringen. ii) Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten (66) Nach dem Umstrukturierungsplan vom Juni 2011 sollen bis zum 30. Juni 2012 (Unterzeichnung der Verträge) möglichst viele der WestLB-Teile veräußert werden, die nicht für die Verbundbank- Abspaltung in Frage kommen. Dieser Prozess wurde mit den laufenden Veräußerungsmaßnahmen abgestimmt, die bereits eingeleitet worden waren, um die Bedingungen des Beschlusses vom Mai 2009 zu erfüllen. Es ist […]. (67) Die WestLB hat größere Einheiten zum Kauf angeboten, wie etwa die Bereiche Firmenkunden & Strukturierte Finanzierung und Kapitalmarktgeschäft, die wesentliche Ertragssäulen der WestLB sind und aus kleineren Einheiten wie den Geschäftsbereichen Corporates, Structured Finance, Equity Markets, Debt Markets oder dem Depotbankgeschäft bestehen, die alle – gegebenenfalls mit den dazugehörenden IT-Plattformen und der dazugehörenden Infrastruktur – erworben werden können. (68) Die WestLB wird die Angebote u. a. anhand der folgenden Kriterien bewerten: Kaufpreis inklusive Kaufpreisanpassungsmechanismen und -komponenten, Auswirkungen eines Verkaufs auf die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der WestLB, Transaktionssicherheit (zum Beispiel im Hinblick auf die Finanzierung der Transaktion und die Erfahrung des Käufers in vergleichbaren Prozessen), rechtliche Aspekte einer Transaktion und Nachbefüllung der EAA. (69) Am 30. Juni 2012 werden alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB, die noch nicht verkauft bzw. auf die Verbundbank transferiert wurden, auf die EAA übertragen. Der anwendbare Rechtsrahmen (39) erlaubt eine anschließende Nachbefüllung der EAA, sofern – unter anderem – ausreichendes Eigenkapital vorhanden ist, alle mit den Vermögenswerten verbundenen Risiken offengelegt werden und ein detaillierter Abwicklungsplan vorgelegt wird. (70) Die bei der zweiten Übertragung von Vermögenswerten angewandten Übertragungsmethoden werden den Methoden entsprechen, die bereits im Dezember 2009 bzw. April 2010 bei der Übertragung der beiden ersten Tranchen der ersten Übertragung von Vermögenswerten der WestLB auf die EAA angewandt wurden. Auch hier ist die Abspaltung die bevorzugte Übertragungsmethode, und nur wenn andere geeignete Übertragungsmethoden wie Veräußerung oder Unterbeteiligung rechtlich oder technisch nicht möglich sind oder wirtschaftlich nicht sinnvolle Risiken bergen, tritt eine synthetische Übertragung der zugrunde liegenden Risiken an die Stelle einer physischen Übertragung. (71) Mit der Übertragung soll gewährleistet werden, dass die WestLB bzw. die SPM-Bank kein neues Bankgeschäft mehr tätigt (mit Ausnahme von Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit ihren Servicingtätigkeiten) und keinem Adressen- oder Marktrisiko auf eigene Rechnung mehr ausgesetzt ist, das durch regulatorische Mindestkapitalanforderungen nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen abzudecken ist. (40) (72) Was die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten betrifft, wird die Übertragung zu risikoadäquaten Buchwerten erfolgen, das heißt […]. iii) SPM-Bank (73) Nach dem 30. Juni 2012 wird die WestLB kein neues Bankgeschäft mehr tätigen (mit Ausnahme von Geschäften im Zusammenhang mit ihren Servicingtätigkeiten), ihre Firmierung WestLB aufgeben und in SPM-Bank umfirmieren (vorläufige Arbeitsbezeichnung). Die WestLB wird in eine Einheit überführt, die wirtschaftlich auf die EAA übertragene verbleibende Positionen zum Zwecke der Abwicklung hält und für die verbleibenden Mitarbeiter zuständig ist, sowie in eine Serviceplattform, die ausschließlich Asset-Management-Dienste erbringen wird. (74) […]. (75) Die SPM-Bank wird im Wesentlichen zu einer Holdinggesellschaft (im Folgenden „SPM-Holding/Bank“) werden, die zwei Tochtergesellschaften haben soll, die SPM-Betriebsgesellschaft und die SPM-Servicegesellschaft (im Folgenden „Servicegesellschaft“). (76) Vermögenswerte, die aus steuerlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht physisch auf die EAA übertragen werden können, werden nur synthetisch übertragen. Derartige Vermögenswerte werden in den Bilanzen der SPM-Holding/Bank oder der SPM-Betriebsgesellschaft, aber nicht der SPM-Servicegesellschaft gebucht. (77) Nach Abschluss der Nachbefüllung halten die WestLB bzw. die SPM-Bank keine risikogewichteten Aktiva für Adressen- und Marktrisiken mehr (41), und nur in vergleichsweise geringer Höhe risikogewichtete Aktiva zur Erfüllung regulatorischer Kapitalanforderungen für rein operationelle Risiken (weniger als 1 Mrd. EUR bei Berechnung nach dem Basisindikatoransatz) (42). (78) Die SPM-Betriebsgesellschaft wird die verbleibenden Pensionsverpflichtungen gegenüber den derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern der WestLB halten. Die Hauptaufgabe der SPM-Holding/SPM-Betriebsgesellschaft wird darin bestehen, die Zahl der Mitarbeiter von derzeit rund 4 400 auf 1 400 im Jahr 2016 zu senken (von denen 1 000 in der Servicegesellschaft beschäftigt werden) und nicht unbedingt erforderliche Standorte und Systeme abzubauen. Die SPM-Betriebsgesellschaft wird nur grundlegende Nicht-Kernservices erbringen, z. B. die Instandhaltung von Gebäuden und Büros. (79) Die Servicegesellschaft wird im Zeitraum 1. Januar 2012 – 31. Dezember 2014 ausgegliedert, damit sie Asset-Management-Dienste für die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der WestLB erbringt. Durch die Übertragung von Asset-Portfolien auf die EAA (und die Verbundbank) entsteht ein Bedarf an Asset-Management-Diensten, da weder die EAA noch die Verbundbank das Servicing der Portfolien selbst gewährleisten können. Die Servicegesellschaft wird der EAA (und der Verbundbank) diese Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten. Alle Beschränkungen des Geschäftsmodells der Servicegesellschaft (vgl. auch die Randnummern 80 bis 85) entfallen mit der Veräußerung der Servicegesellschaft. (80) Die SPM-Holding bzw. ihre Tochtergesellschaften werden alle für ihre Tätigkeiten noch erforderlichen Banklizenzen halten. Deutschland sagt zu, dass der Umfang und die Zahl der Banklizenzen jedoch auf das für die Erbringung von Asset-Management-Diensten erforderliche Minimum beschränkt wird. (81) Wesentliche Teile der EAA-Portfolien sind in Auslandsniederlassungen gebucht, was auch k