Delegierte Verordnung (EU) 2025/27 der Kommission vom 30. Oktober 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften für die Eintragung und den Schutz von geografischen Angaben, garantiert traditionellen Spezialitäten und fakultativen Qualitätsangaben und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014

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ommission die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments in der durch die Unions- und diese Standardänderung geänderten Fassung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu. (3) Eine in einem Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung enthaltene Standardänderung, die untrennbar mit dieser Unionsänderung verbunden ist, gilt ausnahmsweise als Teil dieser Unionsänderung und wird von der Kommission zusammen mit der Unionsänderung genehmigt. In solchen Fällen muss die untrennbare Verbindung zwischen der Unionsänderung und der Standardänderung im Antrag auf Genehmigung der Unionsänderung erläutert werden. Artikel 7 Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation einer geografischen Angabe (1) Vorübergehende Änderungen einer Produktspezifikation werden von dem Mitgliedstaat genehmigt und öffentlich zugänglich gemacht, in dessen Hoheitsgebiet sich das abgegrenzte geografische Gebiet der betreffenden geografischen Angabe befindet. Vorübergehende Änderungen können einen Teil des geografischen Gebiets betreffen. (2) Vorübergehende Änderungen werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung und der nationalen Genehmigungsentscheidung spätestens einen Monat, nachdem diese Entscheidung öffentlich zugänglich gemacht wurde, übermittelt. Eine vorübergehende Änderung wird in dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den für das Inkrafttreten geltenden nationalen Vorschriften anwendbar. (3) Jede vorübergehende Änderung gilt für einen begrenzten Zeitraum, der von der Behörde festgelegt wird, die die Änderung genehmigt. Sie kann nur verlängert werden, wenn die in Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1143 genannten außergewöhnlichen Umstände, auf deren Grundlage die Änderung erstmals genehmigt wurde, noch vorliegen. Eine Verlängerung vorübergehender Änderungen wird der Kommission nach dem in diesem Artikel dargelegten Verfahren mitgeteilt. (4) Erstreckt sich das geografische Gebiet auf mehr als einen Mitgliedstaat, wendet jeder betroffene Mitgliedstaat das Verfahren für vorübergehende Änderungen gemäß Absatz 1 getrennt an. (5) Vorübergehende Änderungen, die geografische Angaben mit Ursprung in Drittländern betreffen, werden der Kommission zusammen mit der entsprechenden Begründung spätestens einen Monat, nachdem die vorübergehende Änderung genehmigt wurde, von einer Erzeugervereinigung entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands mitgeteilt. (6) Die Mitteilung über eine genehmigte vorübergehende Änderung an die Kommission gilt als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie alle in Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 aufgeführten Elemente enthält. (7) Die Kommission macht die Mitteilung über vorübergehende Änderungen innerhalb von drei Monaten nach dem Datum, an dem sie die Mitteilung über die vorübergehenden Änderungen erhalten hat, im Unionsregister der geografischen Angaben gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2024/1143 öffentlich zugänglich. Unbeschadet des Absatzes 2 werden vorübergehende Änderungen ab dem Datum, an dem sie von der Kommission öffentlich zugänglich gemacht wurden, auf dem Gebiet der Union angewendet. (8) Der Mitgliedstaat, das Drittland oder die Erzeugervereinigung gemäß Absatz 5, der, das bzw. die der Kommission eine vorübergehende Änderung übermittelt hat, bleibt für deren Inhalt verantwortlich. KAPITEL III BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Artikel 8 Beschaffung von Rohstoffen für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Angabe Die Begründung gemäß Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 ist auch dann erforderlich, wenn die Anforderung, dass bestimmte Produktionsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet stattfinden müssen, zu Einschränkungen bei der Beschaffung von Rohstoffen führt. KAPITEL IV GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄTEN Artikel 9 Begrenzung der Länge von Produktspezifikationen für garantiert traditionelle Spezialitäten Eine Produktspezifikation gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2024/1143 muss knapp gefasst sein und darf — außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — nicht mehr als 5 000 Wörter umfassen. Ein Antrag auf Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation gemäß Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 muss knapp gefasst sein und darf — außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen — einschließlich der Produktspezifikation nicht mehr als 7 500 Wörter umfassen. Artikel 10 Verfahrensvorschriften für Einsprüche (1) Geht bei der Kommission ein Einspruch gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 ein, so unterrichtet sie den Antragsteller unverzüglich über den Einspruch. (2) Der in Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 genannte Zeitraum von drei Monaten, in dem der Einspruchsführer und der Antragsteller geeignete Konsultationen durchführen können, beginnt mit dem Tag, an dem sie die entsprechende Aufforderung auf elektronischem Weg erhalten haben. (3) Für die Zwecke des Artikels 61 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 werden der Name und die Kontaktdaten der Behörde oder Person, die den Einspruch eingelegt hat, der Behörde, Stelle oder Person mitgeteilt, die den Antrag auf Eintragung, den Antrag auf Genehmigung einer Änderung oder den Antrag auf Löschung gestellt hat. (4) Sind die Mitgliedstaaten der Auffassung, dass die sich daraus ergebenden Änderungen des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 61 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1143 wesentlich sind und somit Interessen berühren, die im nationalen Einspruchsverfahren gemäß Artikel 56 Absatz 3 der genannten Verordnung nicht berücksichtigt wurden, so werden diese Änderungen einem ergänzenden Einspruchsverfahren unterzogen. Die antragstellenden Mitgliedstaaten dürfen das ergänzende Einspruchsverfahren durchführen, nachdem sie der Kommission das Ergebnis der Konsultation gemäß Artikel 61 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1143 mitgeteilt haben. In diesem ergänzenden Einspruchsverfahren stellt der Mitgliedstaat sicher, dass jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassen oder ansässig ist, einen Einspruch einreichen kann, bevor die geänderte Fassung der Produktspezifikation an die Kommission übermittelt wird, damit diese die Prüfung gemäß Artikel 61 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1143 erneut vornimmt. Artikel 11 Änderungen von Produktspezifikationen garantiert traditioneller Spezialitäten Die Genehmigung eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität durch die Kommission erstreckt sich nur auf die in dem Antrag gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 enthaltenen Änderungen. Artikel 12 Verwendung garantiert traditioneller Spezialitäten, die eine Zutat bezeichnen, im Namen eines Verarbeitungserzeugnisses Unbeschadet der Artikel 68 und 70 der Verordnung (EU) 2024/1143 und der Artikel 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) darf die garantiert traditionelle Spezialität zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das als Zutat in einem Verarbeitungserzeugnis verwendet wird, im Namen dieses Verarbeitungserzeugnisses, in dessen Kennzeichnung oder in dessen Werbematerial verwendet werden, wenn a) das Verarbeitungserzeugnis kein anderes Erzeugnis enthält, das mit der Zutat vergleichbar ist, die durch die garantiert traditionelle Spezialität bezeichnet wird; b) die durch die garantiert traditionelle Spezialität bezeichnete Zutat in ausreichenden Mengen verwendet wird, sodass sie dem betreffenden Verarbeitungserzeugnis eine wesentliche Eigenschaft verleiht, und c) der Prozentsatz der durch die garantiert traditionelle Spezialität bezeichneten Zutat im Verarbeitungserzeugnis auf dem Etikett angegeben ist. KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 13 Aufhebung Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 wird aufgehoben. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. Oktober 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1143/oj. (2) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj). (3) Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/787/oj). (4) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/1151/oj). (5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/664/oj). (6) Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/26/oj). (7) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1169/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/27/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)