Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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giger Staaten und anderen Drittländern zu fördern und zu entwickeln. Sie ist die wichtigste staatliche Agentur für die Propagierung der Soft Power und des hybriden Einflusses des Kremls, einschließlich der Förderung des sogenannten „Russkiy Mir“-Konzepts. Sie fungiert seit vielen Jahren als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussnehmer und finanziert verschiedene Projekte im Bereich öffentliche Diplomatie und Propaganda, indem sie die Aktivitäten prorussischer Akteure konsolidiert und die Narrative des Kremls, einschließlich des historischen Revisionismus, verbreitet. Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Der Leiter und der stellvertretende Leiter von Rossotrudnichestvo haben ihre Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich bekundet. Daher trägt Rossotrudnichestvo die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem unterstützt die Agentur die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr. 21.7.2022 106. Stiftung „Russkiy Mir“ (Фонд "Русский мир") Anschrift: 119285 Mosfilmovskaya Str. 40A, Moscow, Russischen Föderation Tel.: +7 (495) 981-5680 E-Mail: info@russkiymir.ru Website: https://russkiymir.ru Art der Einrichtung: Föderal Agentur der russischen Regierung Registrierungsdatum: 31.8.2007 Die Stiftung „Russkiy Mir“ wurde von der Regierung der Russischen Föderation gegründet und wird von ihr finanziert. Sie dient der Russischen Föderation zur Förderung ihrer Interessen in den postsowjetischen Ländern. Ihr offizielles Mandat besteht darin, die russische Sprache und Kultur weltweit zu fördern; die Stiftung wird vom Kreml jedoch als wichtiges Instrument der Einflussnahme genutzt, das sich nachdrücklich für eine russisch-zentrierte Agenda in den Staaten der ehemaligen UdSSR einsetzt, die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ablehnt und ihre Vereinigung mit Russland anstrebt. Die Stiftung „Russkiy Mir“ hat kremlfreundliche und antiukrainische Propaganda verbreitet und die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt. In ihren offiziellen Meldungen hat sie die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass durch die Russische Föderation unterstützt. Somit ist sie verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner hat sie auch von der Regierung der Russischen Föderation profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 21.7.2022 107. JSC Forschungs- und Produktionsvereinigung „Kvant“ (Акционерное общество Научно-производственное объединение "Квант") Anschrift: Bolshaya Sankt-Peterburgskaya Str. 73, 173000 Veliky Novgorod, Russian Federation Tel.: (8162) 681303 E-Mail: ok@kvant-vn.ru „Kvant“ JSC ist ein im Militärsektor tätiges russisches Unternehmen, das Systeme für die elektronische Kampfführung für die russischen Streitkräfte herstellt. Es hat das elektronische Kampfführungssystem Krasucha-4 mitentwickelt und mitproduziert und die Ausrüstung für das elektronische Kampfführungssystem Rtut-BM hergestellt. Die Systeme für die elektronische Kampfführung Krasucha-4 und Rtut-BM wurden von den Streitkräften der Russischen Föderation in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 21.7.2022 108. Sberbank (Сбербанк) Anschrift: 19 Vavilova St., 117997 Moscow, Russian Federation Art der Einrichtung: Öffentliche Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: 19 Vavilova St., 117997 Moscow, Russian Federation Registrierungsdatum: 22.3.1991 Registrierungsnummer: 1027700132195 Sberbank ist ein wichtiges Finanzinstitut in Russland. Die russische Zentralbank ist der Mehrheitsaktionär der Sberbank. Der Vorstandsvorsitzende der Bank war der russische Minister für Wirtschaft und Handel unter Präsident Putin von 2000 bis 2007, und der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bank ist der russische Finanzminister. Als größte Bank Russlands (auf die etwa ein Viertel des aggregierten russischen Bankvermögens und ein Drittel des Bankkapitals entfällt), die größtenteils im Eigentum der russischen Regierung steht, erwirtschaftet die Sberbank außerdem hohe Einnahmen für die russische Regierung. Sberbank ist daher eine Einrichtung oder Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 21.7.2022 109. FORSS-Konzern (Группа компаний ФОРСС) Anschrift: Magnitogorskaya street 51, lit. E, 195027, St. Petersburg, Russian Federation Tel.: (+7812) 605-00-78 Website: http://www.forss.ru/eng E-Mail: info@forss-marine.ru FORSS ist ein russisches Unternehmen, das Ingenieurdienstleistungen für die Schiffbauindustrie erbringt. Es führt Aufträge der Regierung der Russischen Föderation aus. Es hat sich an der Entwicklung des Projekts „Vasily Bykov“ der russischen Schwarzmeerflotte. Dieses „22 160 Projekt“ umfasst den Bau von Patrouillenschiffen in der Werft von Zelenodolsk, die von der russischen Marine im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist das Unternehmen verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem hat es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. 21.7.2022 110. Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ (Всероссийское военно-патриотическое общественное движение «Юнармия») alias Yunarmija (Junarmija) (Юнармия) Anschrift: 1st Krasnokursantskiy passage, 1/4, Building 1, Moscow, Russische Föderation, 111033 Tel.: +7 (495) 106-75-75 Website: https://yunarmy.ru/ E-Mail: info@yunarmy.ru Die Allrussische militärisch-patriotische gesellschaftliche Bewegung „Jugendarmee“ (Junarmiya) ist eine russische paramilitärische Organisation. Die Junarmija und ihre Mitglieder haben Russlands Angriffskampf gegen die Ukraine unterstützt und die russische Propaganda über den Krieg verbreitet. Die Junarmija hat das militärische Symbol „Z“ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wird, um die Invasion der Ukraine durch Russland zu propagieren. Mit der Unterstützung des Verteidigungs- und des Bildungsministeriums der Russischen Föderation hat die Junarmija eine Kampagne organisiert, in deren Rahmen Schulkinder aufgefordert wurden, Briefe an russische Soldaten zu schreiben, die an der Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt waren. Darüber hinaus sammelte die Organisation Geschenke für Soldaten, die im Krieg gekämpft haben. Außerdem organisierte sie Sommerferienlager für Kinder auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim. Daher ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022“