Beschluss (GASP) 2022/1272 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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21.7.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 193/219 BESCHLUSS (GASP) 2022/1272 DES RATES vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 48 Personen und neun Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. (4) Darüber hinaus ist es angemessen, eine weitere Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot, benannten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, einzuführen, um es zu ermöglichen, Ereignisse, die voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt haben werden, schnellstens abzuwenden oder einzudämmen. (5) Angesichts der Entschlossenheit der Union zur Vermeidung und Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit in der Welt sowie um Störungen der Zahlungswege für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vermeiden, ist es zudem angemessen, eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot, benannten Banken Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, einzuführen. (6) Darüber hinaus ist es angemessen, eine Ausnahme vom Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot, benannten Banken Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, für die geordnete Abwicklung von Geschäften, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, mit einer benannten Bank einzuführen. (7) Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. (8) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 10 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Dezember 2022 oder während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Benennung im Anhang, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, erforderlich sind, sofern sich diese Eigentumsrechte unmittelbar oder mittelbar im Besitz einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden, und“ b) Die folgenden Absätze werden angefügt: „(14) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 108 aufgeführten Organisation gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtung unter den zuständigen Behörden angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 21. Juli 2022 mit dieser Organisation geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 22. August 2023 erforderlich sind. (15) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 108 aufgeführte Organisation genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind, um einen laufenden Verkauf oder eine laufende Übertragung von unmittelbar oder mittelbar im Besitz dieser Organisation befindlichen Eigentumsrechten an eine in der Union niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung bis zum 31. Oktober 2022 abzuschließen. (16) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass a) die Freigabe dieser wirtschaftlichen Ressourcen zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt haben wird, und b) die Erlöse aus der Freigabe dieser wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. (17) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82 und 108 aufgeführten Organisationen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisationen unter den zuständigen Behörden angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 2. Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2022. Im Namen des Rates Der Präsident M. BEK (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1182. Adam Sultanovich DELIMKHANOV (Адам Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 25.9.1969 Geburtsort: Benoy, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Seit März 2022 verantwortlich für den Einsatz tschetschenischer Streitkräfte im Donbass und für die Führung bei der Belagerung der Stadt Mariupol im März 2022. Er war seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine persönlich an der Vorbereitung der Angriffe beteiligt. Dafür wurde ihm am 26. April 2022 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation der Titel „Held der Russischen Föderation“ verliehen. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1183. Sharip Sultanovich DELIMKHANOV (Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 23.4.1980 Geburtsort: Dzhalka, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1184. Alibek Sultanovich DELIMKHANOV (Алибек Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 16.10.1974 Geburtsort: Dzhalka, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1185. Viktor Nikolayevich STRIGUNOV (Виктор Николаевич СТРИГУНОВ) Geburtsdatum: 27.10.1958 Geburtsort: Dubovoye, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Strigunov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1186. Oleg Anatolyevich PLOKHOI (Олег Анатольевич ПЛОХОЙ) Geburtsdatum: 4.12.1968 Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Staatssekretär, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Plokhoi somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1187. Yuriy Viktorovich YASHIN (Юрий Викторович ЯШИН) Geburtsdatum: 11.3.1967 Geburtsort: Mednogorsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalstabschef der Nationalgarde der Russischen Föderation — stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation — Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation. Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Yashin somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1188. Igor Anatolyevich ILYASH (Игорь Анатольевич ИЛЬЯШ) Geburtsdatum: 5.10.1967 Geburtsort: Odessa, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Ilyash somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1189. Sergei Anatolyevich LEBEDEV (Сергей Анатольевич ЛЕБЕДЕВ) Geburtsdatum: 10.1.1966 Geburtsort: Astrachan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Lebedev somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1190. Alexey Mikhailovich KUZMENKOV (Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ) Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Horlivka, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Kuzmenkov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1191. Alexey Stepanovich BEZZUBIKOV (Алексей Степанович БЕЗЗУБИКОВ) Geburtsdatum: 5.7.1965 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Bezzubikov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1192. Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY (Russisch: Евгений Витальевич БАЛИЦКИЙ) (alias Yevhen Vitaliiovych BALYTSKIY) (ukrainisch: Євген Вiталiйович БАЛИЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 10.12.1969 Geburtsort: Melitopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmäßigen Bürgermeisters unterstützt. Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1193. Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (Russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО; ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО) Geburtsdatum: 3.10.1963 Geburtsort: Mariupol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1194. Aleksandr Yurievych KOBETS (Russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ) Oleksandr Yuriyovych KOBETS (ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ) Geburtsdatum: 27.9.1959 Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Seit dem 26. April 2022 der sogenannte Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt. In dieser Eigenschaft hat er somit politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert. 21.7.2022 1195. Vladimir Valeryevich ROGOV (Russisch: Владимир Валерьевич РОГОВ) Volodimir Valeryovich ROGOV (ukrainisch: Володимир Валерiйович РОГОВ) Geburtsdatum: 1.12.1976 Geburtsort: Saporischschja, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Sogenannter Vertreter des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja. Er hat sich gegen die ukrainischen Behörden gewandt und dafür plädiert, dass die Region Saporischschja Teil der Russischen Föderation wird. Er hat zudem der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Melitopol Vorschub geleistet. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1196. Alexandr Fedorovich SAULENKO (Russisch: Александр Федорович САУЛЕНКО) Oleksandr Fedorovich SAULENKO (ukrainisch: Олександр Федорович САУЛЕНКО) Geburtsdatum: 9.5.1962 Geburtsort: Novopetrivka, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Sogenannter Leiter der Übergangsverwaltung von Berdjansk und der Region Berdjansk. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kontrolle und Verwaltung der Region Berdjansk von der Ukraine auf die Russische Föderation übergeht. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1197. Andrei Vladimirovich SHEVCHIK (Russisch: Андрей Владимирович ШЕВЧИК) Geburtsdatum: 17.6.1973 Geburtsort: Schelesnogorsk (früher Krasnojarsk-26), Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sogenannter Bürgermeister von Enerhodar. Organisierte am 27. März 2022 die Gründung eines „Rates der Selbstverwaltung der Stadt“ in Enerhodar, die von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt wurde. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1198. Oleg KRYUCHKOV (Олег КРЮЧКОВ) Geschlecht: männlich Oleg Kryuchkov ist Sprecher der russischen Besatzungsbehörden auf der Krim und Berater des Oberhaupts der Krim. In seinen öffentlichen Erklärungen hat er bestätigt, dass dem ukrainischen Staat und ukrainischen Landwirten in den von Russland besetzten Gebieten Getreide gestohlen worden ist, dass ukrainische Schulen in den besetzten Gebieten russifiziert worden sind und dass Russland beabsichtigt, die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine zu annektieren.