Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2024/2025 der Kommission vom 15. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1056 durch Änderung ihres Anhangs I Teil B

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2025 20.12.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/2025 DER KOMMISSION vom 15. Juli 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1056 durch Änderung ihres Anhangs I Teil B (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang I Teil B der Verordnung (EU) 2020/1056 sollte geändert werden, um die Bezugnahmen auf gesetzliche Informationsanforderungen im nationalen Recht aufzunehmen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten notifiziert wurden. Dies ermöglicht den Unternehmen, Informationen für den Nachweis elektronisch bereitzustellen, dass sie neben den in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Anforderungen auch die rechtlichen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften erfüllen. (2) Die Kommission hat angemessene Konsultationen durchgeführt, auch auf Expertenebene und mit Interessenträgern (2). HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Verordnung (EU) 2020/1056 Anhang I Teil B der Verordnung (EU) 2020/1056 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juli 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 33. (2)  Die Dokumente und Berichte der einschlägigen Sitzungen sind im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (europa.eu) zu finden. Die Rückmeldungen der Interessenträger zu dem auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ übermittelten Entwurf des Rechtsakts sind hier abrufbar. ANHANG „TEIL B – Nationales Recht Die jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen über die Bereitstellung der Informationen, die ganz oder teilweise den Informationen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2020/1056 entsprechen, sind nachstehend aufgeführt. Österreich 1. BGBl. Nr. 593/1995 (1): § 17 2. BGBl. II Nr. 399/1997 (2): § 3 3. BGBl. II Nr. 132/2007 (3): § 3 Absätze 1 und 2 4. BGBl. II Nr. 207/2016 (4): § 10 Absatz 2 5. BGBl. II Nr. 395/2001 (5): § 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c 6. Verordnung der Tiroler Landesregierung Nr. 1413/1998 (6): § 4 und Verordnung der Vorarlberger Landesregierung Nr. 45/1998 (7): § 4 7. Verordnung der Tiroler Landesregierung Nr. 464/1999 (8): § 4 und Verordnung der Salzburger Landesregierung Nr. 68/1999 (9): § 4 8. BGBl. Nr. 1027/1994 (10): § 2 9. BGBl. II Nr. 192/2017 (11): § 8 10. BGBl. I Nr. 102/2002 (12): § 19 Absatz 1 11. Bundesgesetzblatt Nr. 522/1973 (13) zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 12. BGBl. II Nr. 203/2019 (14): § 5 und § 7 Absatz 3 13. Bundesgesetzblatt Nr. 225/1985 (15) zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 14. Bundesgesetzblatt III Nr. 67/2008 (16) zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 15. BGBl. I Nr. 44/2016 (17): § 21a Absatz 2 16. BGBl. III Nr. 59/2003 (18): Artikel 3 Absatz 4 Belgien 1. Königlicher Erlass vom 2. November 2017 über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Eisenbahnverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen (19): Artikel 13 und Anlage III Teil 5 Kapitel 5.4 2. Königlicher Erlass vom 12. Juli 2016 über die Beförderung explosiver Stoffe im Straßen- oder Eisenbahnverkehr (20): Artikel 15 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 3. Gesetz vom 15. Juli 2013 über den Güterkraftverkehr (21): a) Artikel 17 b) Artikel 29 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 4. Ministerialerlass vom 23. Mai 2014 zur Umsetzung des Königlichen Erlasses vom 22. Mai 2014 über den Güterkraftverkehr (22): Artikel 33, Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 35 Absatz 1 5. Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 22. September 2022 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen (23): Artikel 15 und 16 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 6. Königlicher Erlass vom 28. Juni 2009 über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Straßen- und Eisenbahnverkehr, mit Ausnahme von explosionsfähigen und radioaktiven Stoffen (24), zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 7. Königlicher Erlass vom 31. Juli 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (25): Artikel 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 8. Erlass vom 6. Juli 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (26): Artikel 8 Absatz 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 9. Königlicher Erlass vom 24. September 2006 über die allgemeinen Polizeivorschriften für die Binnenschifffahrt in Belgien (27): Anlage, Artikel 1.10.1 Buchstabe c zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 10. Erlass der flämischen Regierung vom 16. September 2022 über die elektronische Übermittlung von Daten durch Schiffe (28) zur Änderung des Erlasses der flämischen Regierung vom 25. Mai 2018: Artikel 5, Unterpunkte 2, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 20 und 21 Bulgarien 1. Gesetz über den Kraftverkehr (29): Artikel 53 Absatz 1, Artikel 91 Absätze 1 und 2 und Artikel 91 Absatz 3 Unterabsätze 1, 3, 5 und 8 2. Verordnung Nr. 33 vom 3.11.1999 (30): Artikel 89 Absatz 3 3. Verordnung Nr. 11 vom 31.10.2002 (31): Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 4. Verordnung Nr. N-14 vom 27.8.2009 (32): Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 5. Verordnung Nr. 40 vom 14.1.2004 (33): Artikel 43 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 6. Eisenbahnverkehrsgesetz 97/2000 (34): Artikel 90 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 7. Verordnung Nr. 46 vom 30.11.2001 (35): Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 31a Absatz 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 8. Verordnung Nr. 16 vom 20.6.2006 (36): Artikel 9 Absatz 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 9. Verordnung Nr. 53 vom 10.2.2003 (37): Artikel 12 Absätze 1 und 2 10. Handelsschifffahrtskodex (38): a) Artikel 106 und 110 b) Artikel 120 Absätze 1 und 2 Kroatien 1. Gesetz über den kombinierten Güterverkehr (Amtsblatt Nr. 120/2016) (39): Artikel 7 Absätze 1 und 2 2. Gesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Amtsblatt Nr. 84/2021) (40): Artikel 24 Absätze 3 und 8 in Verbindung mit Abfallwirtschaftsverordnung (Amtsblatt Nr. 106/2022) Artikel 7 3. Güterkraftverkehrsgesetz (Amtsblatt Nr. 41/2018) (41): Artikel 79, Artikel 80, Artikel 87 Absatz 8 und Artikel 95 Absatz 2 4. Verordnung über Genehmigungen für die Beförderung von Gütern (Amtsblatt Nr. 57/2018) (42): Artikel 9 Absatz 3 5. Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Amtsblatt Nr. 79/2007) (43): a) Artikel 3 Absatz 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR); b) Artikel 3 Absatz 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet; c) Artikel 3 Absatz 3 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) Zypern 1. Gesetz von 2004 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der zuletzt geänderten Fassung: Artikel 5 Absatz 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (44) 2. Richtlinie über die technische Sicherheit (TSD) Nr. 1 – Nationales Luftsicherheitsprogramm (NASP) Durchführungsgesetz (öffentliche Fassung) vom 6. Juni 2020 (45): Kapitel 6.3.2.6 Buchstaben a bis g 3. Kraftfahrzeug- und Straßenverkehrsgesetz von 1972 in der zuletzt geänderten Fassung: Artikel 2(2D) Absatz 3 Buchstabe e Tschechien 1. Gesetz Nr. 111/1994 Slg. über den Kraftverkehr (46): Abschnitt 23 Absatz 2 Buchstabe a 2. Gesetz Nr. 266/1994 Slg. (Eisenbahngesetz (47)): Artikel 63 Absatz 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 3. Abschnitt 85a des Gesetzes Nr. 49/1997 Slg. über die Zivilluftfahrt und zur Änderung des Gesetzes Nr. 455/1991 Slg. über Handelslizenzen (Handelslizenzengesetz) in der geänderten Fassung 4. Dekret Nr. 478/2000 Slg. (48): Abschnitt 1 zur Durchführung des Gesetzes Nr. 111/1994 Slg. über den Kraftverkehr in der geänderten Fassung 5. Mitteilung Nr. 102/2011 Slg. des Außenministeriums (49) zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen Dänemark 1. Durchführungserlass Nr. 531 vom 24. Mai 2018 über bestimmte Formen des kombinierten Güterverkehrs (50): § 7 Absatz 1 2. Gesetz über die Kontrolle der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 11/1960 (LBK Nr. 119 vom 21. Februar 1990) (51): § 2 Absatz 1 3. Durchführungserlass Nr. 828 vom 10. Juni 2017 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (52): § 5 Absatz 3, § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 4. Durchführungserlass Nr. 601 vom 23. Juni 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene (53): § 1 Absatz 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 5. Durchführungserlass Nr. 541 vom 12. Juni 2012 über die Nutzung von RID im innerstaatlichen Verkehr und bei der Beförderung gefährlicher Güter im Handgepäck etc. (54): § 8 Absatz 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 6. Durchführungserlass Nr. 240 vom 16. Februar 2022 über den Güterverkehr (55): § 36 Estland 1. Verordnung 150/1996 (56) zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 2. Estnisches Eisenbahngesetz (57): Artikel 111 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 3. Estnisches Abfallgesetz (58): Artikel 108 Absatz 1, Artikel 113 Absatz 1 und Artikel 115 Absatz 3 4. Estnisches Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt, Nummer 6.3.2.6 5. Estnisches Güterkraftverkehrsgesetz (59): a) Artikel 29 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 5 b) Artikel 32 Absatz 1 c) Artikel 33 Absatz 6 d) Artikel 35 Absatz 10 Unterabsatz 1, Artikel 35 Absatz 10 Unterabsatz 2 Finnland 1. Güterkraftverkehrsvertragsgesetz 345/1979 (60): Abschnitt 9 2. Gesetz über Verkehrsdienstleistungen 320/2017 (61): Abschnitt 24 3. Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (62): zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 4. Verordnung über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (63): zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet Frankreich 1. Französischer Verkehrskodex (64): a) Artikel R.3411-13 b) Artikel L 4461 Absatz 1, Artikel R 4412 Absatz 1, Artikel R 4461 Absatz 1, Artikel R 4461 Absatz 2 2. Erlass vom 9. November 1999 über Beförderungs- oder Mietdokumente, die in Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr mitgeführt werden müssen (65): a) Artikel 4-II, Artikel 5-I, Artikel 5-II, Artikel 6 b) Artikel 4-III c) Artikel 4-IV 3. Erlass vom 25. September 1991 über die Durchführung des kombinierten Güterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (66): Artikel 2, Artikel 5 4. Erlass vom 24. Juli 2018 (67) über die Meldung der Beladung auf den von Voies Navigables de France verwalteten Binnenwasserstraßen, geändert durch den Erlass vom 23. Dezember 2021 (68): Absatz 2 5. Geänderter Erlass vom 29. Mai 2009 über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Landweg: 3.4.2.1 Anhang I (69), 3.5 Anhang I (70), 3.9.4 Anhang I (71), Anlage IV.9 (72) und Anlage IV.10 (73) Deutschland 1. Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 28.12.2011 (74): Artikel 17 2. Güterkraftverkehrsgesetz vom 22.6.1998 (75): Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 3. Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern vom 26.3.2021 (76): § 1 Absatz 3 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), von Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet, und von Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN); § 35 Absatz 2 4. Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter vom 11.3.2019 (77): Ausnahme 9, Ausnahme 18, Ausnahme 20, Ausnahme 21, Ausnahme 22, Ausnahme 24 und Ausnahme 28 Griechenland 1. Präsidialdekret 63/1986 (78): Artikel 4 2. Gesetz Nr. 1815/1988 (79): Artikel 98 Absatz 2 3. Gemeinsamer Ministerialbeschluss 200035/2023 (80) zu den Informationsanforderungen gemäß Anhang I Abschnitt I.1 Teil 5 Kapitel 5.4 (ADR) der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 4. Gemeinsamer Ministerialbeschluss 200035/2023 (81) zu den Informationsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt II.1 Teil 5 Kapitel 5.4 (RID) der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der jeweils geltenden Fassung 5. Gesetz Nr. 3646/2008 (82): Artikel 7 6. Gesetz Nr. 2203/1994 (83): Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c 7. Beschluss Υ.Π.Α. Δ15/Α/17143/1505/2016 (84): Kapitel 6 8. Gemeinsamer Ministerialbeschluss Γ5/55376/2022 (85): Artikel 6 Absatz 2 Ungarn 1. Regierungsdekret Nr. 261/2011, (XII. 7.) (86): § 22 2. Regierungsdekret Nr. 386/2021, (VI. 30.) (87): § 3 Absatz 1 und Anhang 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 3. Regierungsdekret Nr. 387/2021. (VI. 30.) (88): § 3 Absatz 1 und Anhang 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 4. Regierungsdekret Nr. 388/2021. (VI. 30.) (89): § 3 Absatz 1 und Anhang 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 5. ITM-Dekret 39/2021. (VII. 30.) (90): Anhang 1 Nummer 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 6. Regierungsdekret Nr. 266/2003. (XII. 24.) (91): § 3 7. Regierungsdekret 313/2014 (XII. 12.) (92): Anhang 1 8. Regierungsdekret 101/1996 (VII. 12.) (93): Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c Irland 1. Rechtsinstrument Nr. 175/1975 (94) 2. Rechtsinstrument Nr. 60/1994 (95): Vorschrift 5 und Vorschrift 6 3. Rechtsinstrument Nr. 698/2011 (96): Vorschrift 3 Absatz 1 Buchstabe b 4. Rechtsinstrument Nr. 419/2007 (97) 5. Rechtsinstrument Nr. 349/2011 (98): Vorschrift 57 Buchstabe g Ziffer vii zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 6. Rechtsinstrument Nr. 651/2010 (99): Vorschrift 8 Buchstabe e und Vorschrift 12 Absatz 3 Buchstabe b zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 7. Rechtsinstrument Nr. 226/2003 (100): Verweis auf Nummer 6.3.2.6 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission Italien 1. Dekret des Ministeriums für Verkehr und Schifffahrt vom 15. Februar 2001 (101): Artikel 3 Absatz 1 2. Gesetz Nr. 298 vom 6. Juni 1974 (102) in der geänderten Fassung: Artikel 46-bis Absatz 1-bis, Artikel 46-ter Absätze 1 und 2 3. Legislativdekret Nr. 35 vom 27. Januar 2010 (103) zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), von Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet, und von Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) Lettland 1. Gesetz über die Beförderung im Straßenverkehr, 23.8.1995 (104): Abschnitt 9 zur Ermöglichung von Kontrollen der Einhaltung von Nummer 6.1 der Kabinettsverordnung Nr. 411 vom 24.5.2011, Verfahren für die Organisation und Durchführung von Straßenverkehrskontrollen 2. Kabinettsverordnung Nr. 225 vom 29.4.2003 (105): Nummern 3 und 4 3. Gesetz über Beförderungen mit der Eisenbahn, 21.12.2000 (106): Abschnitt 24 Absatz 1 und Abschnitt 25 Absatz 1 4. Kabinettsverordnung Nr. 226 (107): Nummer 2 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet, in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung von Nummer 6 der Kabinettsverordnung Nr. 541 vom 5.7.2011, Verfahren zur Kontrolle der Beförderung gefährlicher Güter 5. Kabinettsverordnung Nr. 674 (108): Nummer 3 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Litauen 1. Binnenschifffahrtskodex (109): Artikel 26 Absatz 2, Artikel 40, Artikel 42 Absätze 3 und 4 und Artikel 47 Absatz 4 2. Vorschriften für die Güterbeförderung auf Binnenwasserstraßen (Erlass Nr. 269) (110): Nummern 36, 37, 41, 44, 45, 52, 54, 80, 110, 111, 117, 124, 125 und 128 3. Kodex für den Güterkraftverkehr (111): a) Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 4 b) Artikel 14 Absatz 2, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 5 4. Entschließung Nr. 1613-7 der Regierung der Republik Litauen vom 10. November 2010 (112): Nummer 66.2 mit Verweis auf Nummer 6.3.2.6 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission 5. Erlass Nr. D1-207 des Ministers für Umwelt der Republik Litauen vom 27. April 2004 (113): Nummer 20 6. Erlass Nr. 3D-90 des Ministers für Landwirtschaft der Republik Litauen vom 12. Februar 2018 (114): Nummer 35 Luxemburg 1. Großherzogliche Verordnung vom 13. Januar 1966 über den Straßengüterverkehr (115): Artikel 3 2. Ministerialverordnung vom 8. April 1968 über die Verfahren zur Nummerierung der Beförderungsdokumente (116): Artikel 1 3. Großherzogliche Verordnung vom 19. April 2012 zur Umsetzung und Ratifizierung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (117): Artikel 6 4. Großherzogliches Dekret vom 6. Februar 2009 zur Veröffentlichung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (118): Artikel 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Anlage A Teil 5 Kapitel 5.4 zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 5. Gesetz vom 13. März 2007 zur Annahme des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (119): Artikel 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) 6. Großherzogliches Dekret vom 6. Februar 2009 zur Veröffentlichung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (120): Artikel 1 zu den Informationsanforderungen gemäß Teil 5 Kapitel 5.4 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), die Anhang C des COTIF bildet 7. Großherzogliche Verordnung vom 27. Februar 2011 zur Festlegung von Bedingungen für die Zulassung reglementierter Beauftragter und bekannter Versender und von Bedingungen für die Benennung geschäftlicher Versender in Bezug auf Sicherheitskontrollen im Luftverkehr (121): Artikel 11 Absatz 6 mit Verweis auf Nummer 6.3.2.6 Buchstaben a, b, c, d, e, f und g des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission Malta 1. Vorschriften über Kraftfahrzeuge (Straßengüterverkehr) (Subsi

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.