2012/373/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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solange sie sich in Liberia befinden. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 6.5.1. Zolldokumente des Erntelandes Holz im Durchfuhrverkehr 6.5.2. Ausgefüllter Frachtbrief mit Angabe des Erntelandes und des Ausfuhrlandes Holz im Durchfuhrverkehr Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.5) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob im Durchfuhrverkehr in Liberia befindliche Rundhölzer und Holzprodukte nicht in das System der Kontrolle der Lieferkette eingegliedert oder mit im Inland gewonnenem oder eingeführtem Holz vermischt werden. Rechtliche Kontrolle: Eine zentrale rechtliche Anforderung, die auch einen der Eckpfeiler des LAS darstellt, besteht darin, dass im Durchfuhrverkehr befindliches Holz nicht in das COCS aufgenommen wird und am Ausfuhrort keine liberianische FLEGT-Genehmigung dafür ausgestellt wird. Das Ernteland muss im Konnossement, den Zolldokumenten und sonstigen Beförderungsdokumenten klar angegeben sein. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob im Durchfuhrverkehr befindliche Holzprodukte jederzeit physisch von eingeführten und heimischen Rundhölzern und Holzprodukten getrennt und unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Finanzministeriums und der Zollbehörde je Transporteinheit Grundlagen: Regulation 108-07 (44(a)-(c)) Indikator 6.6: Die FDA hat die gesetzlichen Anforderungen für i) die Beschlagnahme und/oder ii) die Versteigerung von zurückgelassenem Holz erfüllt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 6.6.1 FDA-Gesuch an das für die Beschlagnahme zuständige Gericht und Gerichtsdekret zur Genehmigung der Beschlagnahme FMC, TSC und FUP 6.6.2 FDA-Gesuch an das für Versteigerungen zuständige Gericht und Gerichtsdekret zur Genehmigung der Versteigerung FMC, TSC und FUP 6.6.3 Versteigerungsbescheinigung FMC, TSC und FUP 6.6.4 Schreiben oder Erklärung zur Überprüfung des erfolgreichen Bieters FMC, TSC und FUP 6.6.5 Registrierung von zurückgelassenem Holz (SOP 37) FMC, TSC und FUP Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.6.6) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob zurückgelassene Rundhölzer und Holzprodukte gemäß den gesetzlichen Verfahren beschlagnahmt und versteigert werden. Durch die gesetzmäßige Beschlagnahme und Versteigerung von zurückgelassenem Holz wird dessen Legalität wiederhergestellt. Rechtliche Kontrolle: Wird zurückgelassenes Holz aufgefunden, ersucht die FDA ein Gericht in der betreffenden Verwaltungsregion um die Genehmigung für die Beschlagnahme und Versteigerung des Holzes. Befindet das Gericht, dass ausreichende rechtliche Gründe bestehen, um dem Gesuch nachzukommen, genehmigt es die Beschlagnahme und die anschließende Versteigerung, die beide unter seiner Aufsicht durchgeführt werden. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die FDA-Handelsabteilung konsultiert und mit ihr die einschlägigen Unterlagen prüft. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handelsabteilung 2. Prüfung der Unterlagen jedes Mal, wenn zurückgelassenes Holz in das COCS aufgenommen wird Grundlagen: Regulation 108-07(51(d) u. (e)) GRUNDSATZ 7: HOLZVERARBEITUNG Die Holzverarbeiter halten die einschlägigen liberianischen Rechtsvorschriften ein. Indikator 7.1: Ein Holzverarbeiter hat die erforderliche Sägewerksgenehmigung (Betreibergenehmigung Klasse A, B oder C) beantragt und erhalten, nachdem er die anfallenden Gebühren entrichtet hat und bevor er seine Tätigkeit aufnimmt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 7.1.1 Antrag des Verarbeiters auf Erteilung einer Sägewerksgenehmigung Sägewerksgenehmigung 7.1.2 Zahlung der ersten jährlichen Sägewerksregistrierungsgebühr vor Ausstellung der Sägewerksgenehmigung Sägewerksgenehmigung 7.1.3 Von der EPA genehmigter Umweltplan Sägewerksgenehmigung 7.1.4 Dem Betreiber von der FDA erteilte Sägewerksgenehmigung Sägewerksgenehmigung Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Holzverarbeiter die vorgeschriebene Genehmigung erhalten hat, bevor er seine Tätigkeit aufgenommen hat. Rechtliche Kontrolle: Holzverarbeiter müssen vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Sägewerksgenehmigung erhalten. Genehmigungen sind bei der FDA zu beantragen, die bei Erfüllung der Voraussetzungen die entsprechenden Genehmigungen (Klasse A, B oder C) erteilt. Außerdem muss die EPA einen Umweltplan für den Betrieb des Sägewerks genehmigen. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob jeder Holzverarbeiter über eine Sägewerksgenehmigung verfügt. Die Überprüfung erfolgt durch Konsultation der FDA-Handelsabteilung. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handelsabteilung 2. Prüfung der Unterlagen 3. Vor-Ort-Kontrolle jährlich Grundlagen: Regulation 107-07 (46); COCS SOP (26) Indikator 7.2: Alle Holzprodukte, die durch Einschlag in Liberia gewonnen oder zur Verarbeitung aus Drittländern eingeführt wurden, sind mit COCS-Kennnummern versehen. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 7.2.1 Strichcode-Bericht (SOP 7) Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden 7.2.2 Überprüfung von Rundholz und Holzprodukten, die befördert werden (SOP 17) Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden 7.2.3 Schnittholzregistrierungsbericht (SOP 15) Alle Verträge und Genehmigungen, einschließlich für Rundholz und Holzprodukte, die eingeführt werden Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob für das gesamte Rundholz, das in die Verarbeitungsbetriebe gelangt, ordnungsgemäße Aufzeichnungen vorhanden sind und der legale Ursprung überprüft wurde. Rechtliche Kontrolle: Nach liberianischem Recht müssen alle Verarbeitungsbetriebe über wirksame Kontrollsysteme verfügen und dürfen nur legal geschlagenes Holz, das im COCS erfasst ist, verarbeiten. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob das gesamte Rundholz, das in die Verarbeitungsbetriebe gelangt, im COCS erfasst wird. Bei weiterem Klärungsbedarf kann die FDA-Handelsabteilung konsultiert werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handelsabteilung und des COCS 2. Bestätigung durch COCIS 3. Vor-Ort-Kontrolle jede Ladung Grundlagen: COCS SOP (15, 19 u. 20) Indikator 7.3: Der Holzverarbeiter verfügt über ein System zur Erfassung der Holzprodukte, wenn sie das Sägewerk oder den Verarbeitungsprozess durchlaufen, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 7.3.1 Ernteüberprüfungsbericht Sägewerksgenehmigung 7.3.2 Produktionsbericht Sägewerksgenehmigung 7.3.3 Sägewerkseingangsformular und Sägewerksausgangsformular (SOP 31 und SOP 32) Sägewerksgenehmigung Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.7.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll die Rückverfolgbarkeit während des gesamten Verarbeitungsprozesses gewährleistet werden, damit überprüft werden kann, ob aus einem Verarbeitungsbetrieb hervorgegangene Holzprodukte aus einer nachweislich legalen Quelle stammen. Rechtliche Kontrolle: Die FDA schreibt vor, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden müssen, um die ordnungsgemäße Aufnahme von Holzprodukten in das COCS und die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit während des gesamten Verarbeitungsprozesses sicherzustellen. Beschreibung: Die LVD muss prüfen, ob die Anforderungen erfüllt wurden, und das Vorhandensein einer wirksamen Lieferkettenkontrolle in dem Verarbeitungsbetrieb bestätigen. Bei weiterem Klärungsbedarf kann die FDA-Handelsabteilung konsultiert werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Vor-Ort-Kontrollen 2. Konsultation der FDA-Handelsabteilung jede Ladung Grundlagen: NFRL 13.5; COCS SOP (15) GRUNDSATZ 8: RECHTE DER ARBEITNEHMER, GESUNDHEITSSCHUTZ UND WOHLERGEHEN Der Vertragnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter erfüllt seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Tarifverträge für die Holzwirtschaft. Indikator 8.1: Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber und Holzverarbeiter geben bei der Beschäftigung qualifizierter und unqualifizierter Arbeitnehmer gemäß dem liberianischen Arbeitsrecht liberianischen Staatsangehörigen Vorrang. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.1.1 Vorliegen von Übersichten über die Beschäftigten oder vierteljährlichen Berichten als Nachweis über die Beschäftigung lokaler Arbeitnehmer und den Vorrang liberianischer Arbeitnehmer Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.1.2 Vorliegen eines vierteljährlichen Berichts des Vertragsnehmers oder Holzverarbeiters an das Arbeitsministerium Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.1.3 Übersichten über die Beschäftigten, einschließlich eines Registers der Beschäftigten unter Angabe ihrer Staatsangehörigkeit Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.1.4 Übereinstimmungsbescheinigung des Arbeitsministeriums zugunsten des Vertragsnehmers oder Holzverarbeiters Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die vom Vertragsnehmer und/oder Holzverarbeiter beschäftigten Personen gemäß den gesetzlichen Anforderungen eingestellt wurden. Rechtliche Kontrolle: Sämtliche beschäftigungsbezogenen Aspekte sind im liberianischen Arbeitsgesetz geregelt. Danach ist liberianischen Staatsangehörigen bei allen Einstellungsentscheidungen Vorrang einzuräumen und ein Ausländer kann nur dann eingestellt werden, wenn nachgewiesen wird, dass für einen bestimmten Posten, der spezielle Qualifikationen erfordert, kein kompetenter liberianischer Staatsangehöriger verfügbar ist. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen für die Einstellung von Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen usw. wird von Arbeitsbeauftragten und/oder -inspektoren überwacht, sichergestellt und beurteilt. Beschreibung: Ziel dieses Indikators ist nicht die Bewertung bestimmter Aspekte der Beschäftigung (die anderweitig gewährleistet wird), sondern die Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes über den Vorrang liberianischer Arbeitnehmer. Die LVD muss die Einhaltung mit Hilfe der Beschäftigungsabteilung und auch der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Arbeitsministeriums 2. Prüfung der Unterlagen jede Ladung Grundlagen: LLL (54-60,75, 1503) Code of Harvesting Practices (12.2) Indikator 8.2: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter zahlt allen Beschäftigten nicht weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.2.1 Öffentlich bekanntgegebener Mindestlohn Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.2.2 Lohnliste Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.2.3 Jährliche Kontrollberichte und/oder Bestätigungsschreiben Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.2.4 Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitnehmer faire Löhne gemäß dem Gesetz erhalten. Rechtliche Kontrolle: Sämtliche Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn, der nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen darf. Neben dieser Pflicht der Arbeitgeber prüfen die Arbeitsinspektoren auch die Einhaltung. Darüber hinaus sollten die Arbeitnehmer diese Vorschrift kennen. Der Mindestlohn wird von Zeit zu Zeit von einem Ausschuss für den Mindestlohn neu festgelegt und anschließend bekanntgegeben. Beschreibung: Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob faire Löhne gezahlt werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Arbeitsministeriums 2. Prüfung der Unterlagen jede Ladung Grundlagen: LLL(500-513), Code of Harvesting Practices (12.2) Indikator 8.3: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hält die gesetzlichen Höchstarbeits- sowie Urlaubs- und Ruhezeiten ein. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.3.1 Arbeitszeitplan Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.3.2 Urlaubsaufzeichnungen Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.3.3 Überstundenvergütung Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer mit dem Arbeitsgesetz übereinstimmen. Rechtliche Kontrolle: Das Gesetz regelt die Höchstarbeitszeiten pro Tag (8 Stunden) und pro Woche (48 Stunden). Für bestimmte Tätigkeiten und Saisonarbeiten gelten Abweichungen. Das Gesetz erlaubt Überstunden von 50 % der normalen Höchstarbeitszeit. Darüber hinaus sieht es nach Überschreitung von fünf Arbeitsstunden eine Stunde Pause vor, die zur Arbeitszeit zählt. Ferner sind bestimmte Urlaubsregelungen vorgesehen. Beschreibung: Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob die vorgeschriebenen Arbeitszeiten eingehalten werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Arbeitsministeriums 2. Prüfung der Unterlagen 3. Vor-Ort-Kontrolle jährlich Grundlagen: LLL (700-706, 906) Indikator 8.4: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter beschäftigt weder Personen unter 16 Jahren noch praktiziert er Zwangsarbeit. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.4.1 Vorlage vierteljährlicher Berichte ans Arbeitsministerium Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.4.2 Kontrollbericht des Arbeitsministeriums Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.4) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob das Mindestbeschäftigungsalter (und das Verbot der Zwangsarbeit) eingehalten werden. Rechtliche Kontrolle: Nach Abschnitt 74 des Arbeitsgesetzes darf niemand Kinder unter 16 Jahren während der Zeiten einstellen oder beschäftigen, zu denen sie die Schule besuchen müssen. Die liberianische Verfassung und das Arbeitsgesetz untersagen auch Zwangsarbeit. Beschreibung: Die LVD muss mit Hilfe der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums überprüfen bzw. gegenprüfen, ob das Mindestbeschäftigungsalter eingehalten wird. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Arbeitsministeriums 2. Prüfung der Unterlagen 3. Vor-Ort-Kontrolle jährlich Grundlagen: LLL (74) Indikator 8.5: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter zahlt die Arbeitgeberbeiträge in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung ein. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.5.1 Vorlage vierteljährlicher Berichte ans Arbeitsministerium Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.5.2 Kontrollberichte des Arbeitsministeriums Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 8.5.3 Bescheinigung der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.5) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge erfüllen. Rechtliche Kontrolle: Das Arbeitsgesetz und das Nationale Sozialversicherungsgesetz verpflichten die Arbeitgeber Beiträge in zwei Systeme einzuzahlen, die von der Nationalen Sozialversicherungsanstalt zum Schutz der Arbeitnehmer eingerichtet wurden und betrieben werden: erstens ein Renten- und zweitens ein Versicherungssystem. Jeder Arbeitgeber mit fünf oder mehr Beschäftigten muss Beiträge in diese Systeme einzahlen; das eine System dient der Zahlung der Renten an Ruheständler, während das andere System bei Arbeitsunfällen eintritt. Beschreibung: Die LVD muss in Konsultation mit der Arbeitsaufsichtsstelle des Arbeitsministeriums und der NSSWC überprüfen, ob die Vorgaben der genannten Verifikatoren erfüllt sind. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des Arbeitsministeriums und der NSSWC 2. Prüfung der Unterlagen jährlich Grundlagen: LLL (2500-2501), NSSL (89.9) Indikator 8.6: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter erfüllt die gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Unterbringung und Sanitärversorgung sowie der Arbeitshygiene und der allgemeinen Sicherheit der Arbeitnehmer im Einklang mit dem FDA-Kodex über Einschlagsverfahren und den FDA-Leitlinien. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 8.6.1 Auditbericht der FDA über die Einhaltung der Vorschriften Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.8.6) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass Vertragsnehmer oder Unternehmen, die eine FLEGT-Genehmigung beantragen, die einschlägigen gesetzlichen und FDA-Anforderungen hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer erfüllen. Rechtliche Kontrolle: Der Kodex über Einschlagsverfahren im Wald (2007) wurde von der FDA erstellt, um u. a. die Arbeitshygiene und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu regeln. Der Kodex enthält die operativen Anforderungen. Die FDA führt jährliche Audits durch, um die Einhaltung der Bedingungen der verschiedenen Forstverträge und -genehmigungen zu überwachen, zu beurteilen und sicherzustellen. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob der Vertragsnehmer angemessen für die Gesundheit, Sanitärversorgung und Unterbringung der Arbeitnehmer sorgt. Dies erfolgt durch Konsultation der FDA und Prüfung der Auditberichte über die Einhaltung der Vorschriften, die vom FDA-Referat für Rechtsdurchsetzung erstellt werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA 2. Prüfung der Unterlagen jährlich Grundlagen: Code of Harvesting Practices (3.0 u. 4.0) GRUNDSATZ 9: STEUERN, GEBÜHREN UND SONSTIGE ABGABEN Der Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter hat alle seine steuerlichen Verpflichtungen erfüllt und die fälligen Steuern und Gebühren entrichtet. Indikator 9.1: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hat alle Steuerrückstände vor der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Sägewerksgenehmigung beglichen. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 9.1.1 Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums, aus der hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Sägewerks- oder Holzverarbeitungsgenehmigung keine offenen Steuerforderungen bestanden. Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 9.1.2 Bericht eines bevollmächtigten Vertreters der FDA Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Vertragsnehmer oder Holzverarbeiter vor der Unterzeichnung des Vertrags alle Steuerrückstände beglichen hat. Rechtliche Kontrolle: Ein Bieter oder Vertragsnehmer ist gesetzlich verpflichtet, vor Aufnahme seiner Tätigkeit allen seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Beschreibung: Die LVD muss in Konsultation mit der FDA-Handels- und der FDA-Finanzabteilung prüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden und gültige Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen vorliegen. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handels- und der FDA-Finanzabteilung 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der effektiven Laufzeit des Vertrags oder der Genehmigung Grundlagen: Regulation 107-07 Indikator 9.2: Der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber oder Holzverarbeiter hat vor der Unterzeichnung des Vertrags oder der Erteilung/Erneuerung der Genehmigung die erste jährliche Gebietsgebühr (im Falle eines Vertragsnehmers) bzw. die jährliche Registrierungsgebühr (im Falle eines Holzverarbeiters) entrichtet. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 9.2.1 Von einem bevollmächtigten Vertreter der FDA ausgestellte Quittung über die Zahlung der Gebietsgebühr FMC, TSC 9.2.2 Quittung über die Zahlung des Aufschlags für das erfolgreiche Angebot FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000 USD 9.2.3 Quittung über die Zahlung der jährlichen Registrierungsgebühr Holzverarbeiter, Akteure, die motormanuellen Einschlag betreiben 9.2.4 Bankscheckkopie FMC, TSC, FUP, Akteure, die motormanuellen Einschlag betreiben, Holzverarbeiter Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber die jährliche Gebietsgebühr und die Holzverarbeiter die jährliche Registrierungsgebühr entrichtet haben. Rechtliche Kontrolle: Die FDA oder ein bevollmächtigter Vertreter der FDA hat für COCS-Mechanismen gesorgt, die die Erhebung und Zahlung aller Forststeuern und -gebühren gewährleisten. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, und zu diesem Zweck die Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter der FDA einholen. Mittel zur Überprüfung: 1. Prüfung der Unterlagen 2. Konsultation von COCS und der FDA-Handelsabteilung jährlich Grundlagen: COCS SOP (9) Indikator 9.3: Für den Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber wurde vom Finanzministerium nach Zahlung aller gemäß den Rechtsvorschriften und den vertraglichen Bedingungen anfallenden Steuern und Gebühren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 9.3.1 Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 9.3.2 Quittung für die Einschlagsgebühren Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 9.3.3 Quittungen über die Zahlung der Vertragsverwaltungsgebühren Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen 9.3.4 Quittung über die Zahlung der jährlichen Einschlagsgebühren Alle Verträge und Genehmigungen außer landwirtschaftlichen Konzessionen/Plantagen 9.3.5 Quittungen über die Zahlung der Frachtbriefgebühren Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 9.3.6 Beleg für die Zahlung der Lieferkettenkontrollgebühren Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.9.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob alle einschlägigen Forststeuern entrichtet wurden. Rechtliche Kontrolle: Mit Abschnitt 2108 der ersten Phase (Phase One) des reformierten Steuergesetzbuchs (Reform Tax Code) in der geänderten Fassung und Abschnitt 14.2 des NFRL sowie der FDA-Verordnung 107-07 wurden verschiedene Gebühren wie Einschlagsgebühren, Pachtgebühren oder Waldproduktgebühren eingeführt, die Vertragsnehmer zusätzlich zur Körperschaftssteuer und anderen Abgaben zu entrichten haben. Laut Verordnung 107-07 sind alle Steuern und Gebühren fristgerecht zu entrichten; wird dies versäumt, so wird nach Ablauf einer Kulanzfrist von 30 Tagen eine Strafe verhängt. Beschreibung: Die LVD muss mit Hilfe von COCIS prüfen, ob die gena