Delegierte Verordnung (EU) 2024/3214 der Kommission vom 16. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen und den Emissionsfaktor null für nachhaltige Kraftstoffe

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3214 27.12.2024 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/3214 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen und den Emissionsfaktor null für nachhaltige Kraftstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG, (1) insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr kostenwirksam zu reduzieren, enthält die Verordnung (EU) 2015/757 Vorschriften für die genaue Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Treibhausgasemissionen und anderen relevanten Informationen von Schiffen, die in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen. (2) Anhang I der Verordnung (EU) 2015/757 enthält die Methoden für die Überwachung von Treibhausgasemissionen anhand des Kraftstoffverbrauchs. Anhang II der Verordnung (EU) 2015/757 enthält die Vorschriften für die Überwachung anderer relevanter Informationen. (3) Mit der Verordnung (EU) 2023/957 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Verordnung (EU) 2015/757 geändert, insbesondere um ab dem 1. Januar 2025 Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung einzubeziehen. Der Begriff „Offshore-Schiffe“ muss jedoch präzisiert werden, um eine einheitliche Anwendung im Hinblick auf die Bestimmung der unter die Verordnung fallenden Treibhausgasemissionen über die bereits erfassten Emissionen im Zusammenhang mit Schiffsbewegungen und Tätigkeiten zur Beförderung von Fracht oder Fahrgästen zu gewerblichen Zwecken hinaus zu gewährleisten. Es sollten daher Vorschriften festgelegt werden, mit denen Klarheit bezüglich der einzubeziehenden Schiffe und Treibhausgasemissionen geschaffen wird. Die gesetzlich vorgeschriebenen Zertifizierungen des Schiffes sowie alle anderen einschlägigen Unterlagen einschließlich Klassenzeichen sollten berücksichtigt werden, um festzustellen, ob das betreffende Schiff für die Durchführung von Versorgungs- und Servicetätigkeiten auf See oder an Offshore-Anlagen ausgelegt bzw. zertifiziert ist. (4) Ab dem 1. Januar 2027 fallen Offshore-Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 5 000 und mehr in den Geltungsbereich der Seeverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Gemäß Artikel 3gg Absatz 5 der genannten Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2026 einen Bericht vor, in dem sie die Durchführbarkeit sowie die wirtschaftlichen, umweltlichen und sozialen Auswirkungen der Aufnahme von Emissionen von Schiffen, einschließlich Offshore-Schiffen, mit einer Bruttoraumzahl von unter 5 000, aber nicht unter 400 in diese Richtlinie prüft. In diesem Bericht sollen auch die Verknüpfungen zwischen der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnung (EU) 2015/757 betrachtet und die bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen genutzt werden. Diesem Bericht können Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden, die auf den Erfahrungen beruhen, die in den ersten Jahren der Aufnahme von Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757 gesammelt wurden. (5) Die Bestimmungen in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/757 sollten aktualisiert und weiter an die Vorschriften angeglichen werden, die für andere Sektoren des Emissionshandelssystems (EHS) in Bezug auf Kraftstoffe gelten, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG für einen Emissionsfaktor von null zulässig sind, insbesondere um die Möglichkeit synthetischer kohlenstoffarmer Kraftstoffe mit Emissionsfaktor null aufzunehmen. (6) Die Verordnung (EU) 2015/757 sollte daher entsprechend geändert werden. (7) Da Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen ab dem 1. Januar 2025 in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757 fallen, sollten die einschlägigen Vorschriften der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2025 entsprechend gelten. (8) Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr fallen seit dem am 1. Januar 2024 beginnenden Berichtszeitraum unter das EU-EHS. Die Vorschriften, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (4), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2493 der Kommission (5), für andere EHS-Sektoren in Bezug auf Kraftstoffe anwendbar sind, die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG für den Emissionsfaktor null zulässig sind, gelten ab dem 1. Januar 2024. Um Kohärenz, Klarheit und gleiche Bedingungen zu gewährleisten, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs, wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen und synthetischen kohlenstoffarmen Kraftstoffen mit Emissionsfaktor null ebenfalls ab dem 1. Januar 2024 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EU) 2015/757 wird wie folgt geändert: 1. In Anhang I wird nach Teil A folgender Teil AA eingefügt: „AA. TREIBHAUSGASEMISSIONEN VON OFFSHORE-SCHIFFEN Die Treibhausgasemissionen von Offshore-Schiffen umfassen Treibhausgasemissionen, die von folgenden Schiffen, die keine Eisbrecher sind und für die Durchführung von Versorgungs- und Servicetätigkeiten auf See oder an Offshore-Anlagen ausgelegt bzw. zertifiziert sind, während Fahrten vom letzten Anlaufhafen zu einem Anlaufhafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und von einem Anlaufhafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu ihrem nächsten Anlaufhafen sowie beim Aufenthalt in einem Anlaufhafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats freigesetzt werden: a) Ankerziehschlepper; b) Offshore-Versorger; c) Besatzungs-/Versorgungsschiffe; d) Rohrtransportschiffe; e) Versorger; f) Bohrschiffe; g) schwimmende Produktions-, Lager- und Verladeeinheiten (FPSO), Öl; h) Gasverarbeitungsschiffe; i) schwimmende Lager- und Verladeeinheiten (FSO), Gas; j) FSO, Öl; k) Wohnschiffe; l) Tauchschiffe; m) Offshore-Errichterschiffe; n) Offshore-Versorgungsschiffe; o) Fallrohrschiffe; p) Rohrleger; q) Rohrleger-Kranschiffe; r) Testbohrschiffe; s) Standby-Sicherheitsschiffe; t) Grabenfräse-Schiffe; u) Bohrlochstimulationsschiffe; v) Kabelleger; w) Kabelreparaturschiffe; x) Tiefseebergbau-Schiffe; y) Errichterschiffe; z) CSOV; aa) SOV; ab) Arbeits-/Reparaturschiffe; ac) Forschungsschiffe; ad) Schwimmbagger; ae) Hopperbagger.“ 2. In Anhang II Teil C Nummer 1.2 erhält der zweite Absatz folgende Fassung: „Abweichend von Nummer 1.1 wenden die Schifffahrtsunternehmen die Vorschriften aus Anhang I Teil A dieser Verordnung in Bezug auf die Bestimmung der CO2-Emissionsfaktoren nicht an, wenn das Schifffahrtsunternehmen erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe oder synthetische kohlenstoffarme Kraftstoffe verwendet. In diesen Fällen wird der CO2-Emissionsfaktor gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 bestimmt.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2025. Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2024. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Oktober 2024 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/757/oj. (2) Verordnung (EU) 2023/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zur Einbeziehung von Seeverkehrstätigkeiten in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung in Bezug auf Emissionen von zusätzlichen Treibhausgasen und Emissionen von zusätzlichen Schiffstypen (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 105, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/957/oj). (3) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2066/oj). (5) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2493 der Kommission vom 23. September 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 in Bezug auf die Aktualisierung der Überwachung von und der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/2493, 27.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2493/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/3214/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)