Beschluss (GASP) 2026/1363 des Rates vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1363 15.6.2026 BESCHLUSS (GASP) 2026/1363 DES RATES vom 15. Juni 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/1484 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 27. Mai 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1484 (1) erlassen. (2) Das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande haben am 14. Februar 2026 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie erklärten, dass für sie feststeht, dass Alexej Nawalny — entgegen Behauptungen der Russischen Föderation, er sei eines natürlichen Todes gestorben — mit dem tödlichen Toxin Epibatidin vergiftet wurde. Epibatidin ist ein Toxin, das in Fröschen in Südamerika zu finden ist und in Russland in der Natur nicht vorkommt. (3) Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die Menschenrechtsverletzungen und die Repressionen in Russland. (4) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Auffassung, dass eine Organisation sowie 15 natürliche Personen, die an der Verfolgung, der Vergiftung und dem Tod von Alexej Nawalny beteiligt waren, in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 aufgenommen werden sollten. (5) Der Beschluss (GASP) 2024/1484 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2026. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. KALLAS (1) Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates vom 27. Mai 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland (ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj). ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 wird wie folgt geändert: 1. unter „A. Natürliche Personen“ werden folgende Einträge angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „73. Vasily Anatolevich KALASHNIKOV (Russisch: Василий Анатольевич КАЛАШНИКОВ) Position: Mitarbeiter am kriminaltechnischen Institut des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.1.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vasily Kalashnikov, ein Mitarbeiter des kriminaltechnischen Instituts des Zentrums für Spezialausrüstung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und Experte für Gaschromatografie-Massenspektrometrie, war eine Schlüsselfigur der kollektiven Bemühungen des FSB, alle forensischen Beweise für die Vergiftung von Alexej Nawalny zu vernichten. Vasily Kalashnikovs technisches Fachwissen war von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass an Nawalnys persönlichen Gegenständen keine nachweisbaren chemischen Spuren mehr vorhanden waren. Daher ist Vasily Kalashnikov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 74. Mikhail Mikhailovich SHVETS (Russisch: Михаил Михайлович ШВЕЦ) alias Mikhail STEPANOV (Russisch: Михаил СТЕПАНОВ) Position: Mitarbeiter im Sondereinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 3.5.1977 (15.4.1974 für den Aliasnamen Mikhail Stepanov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Shvets ist ein hochrangiger Mitarbeiter im Spezialeinsatzzentrum des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny wurde Mikhail Shvets als zentrales Mitglied des mutmaßlichen ‚Vergiftungsteams‘ identifiziert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass er seinen Aliasnamen ‚Mikhail Stepanov‘ verwendete, um den verdeckten Einsatz eines Nervenkampfstoffs zu erleichtern. Mikhail Shvets unterstützte den Mordanschlag durch logistische Unterstützung und Überwachung. Daher ist Mikhail Shvets verantwortlich für die Bereitstellung materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 75. Alexei Leonidovich KRIVOSHCHEKOV (Russisch: Алексей Леонидович КРИВОЩЕКОВ) Position: Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 11.4.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Krivoshchekov ist seit 2008 Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Alexei Krivoshchekov und zwei weiteren Beamten überwacht. Daher ist Alexei Krivoshchekov verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 76. Valery Nikolaevich SUKHAREV (Russisch: Валерий Николаевич СУХАРЕВ) alias Nikolai Aleksandrovich GOROKHOV (Russisch: Николай Александрович ГОРОХОВ) Position: Ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 2.4.1956 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Valery Sukharev ist ein ranghoher Offizier des Dienstes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position gehörte er einer Gruppe von FSB-Offizieren an, die unter Verwendung falscher Identitäten im Einsatz war, um Alexej Nawalny während mehrerer seiner Reisen innerhalb Russlands von 2017 bis 2019 zu überwachen. Alexej Nawalny wurde Anfang 2017 während des ersten Versuchs, ihn zu vergiften, auf der Reise nach Kirow von Valery Sukharev und zwei weiteren Offizieren überwacht. Daher ist Valery Sukharev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 77. Oleg Borisovich TAYAKIN (Russisch: Олег Борисович ТАЯКИН) alias Oleg TARASOV (Russisch: Олег ТАРАСОВ) Position: Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) Geburtsdatum: 6.12.1980 (6.6.1980 für den Aliasnamen Oleg Tarasov) Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Tayakin ist Offizier am kriminaltechnischen Institut des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) und spielte eine zentrale Rolle bei den Überwachungs- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der chemischen Vergiftung von Alexej Nawalny. Den Erkenntnissen zu dieser Vergiftung zufolge fungierte Oleg Tayakin als Hauptkoordinator der Mission und leitete die Kommunikation und logistische Unterstützung von einer Kommandozentrale des FSB in Moskau aus. Daher ist Oleg Tayakin verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 78. Alexander Grigorievich MURAKHOVSKY (Russisch: Александр Григорьевич МУРАХОВСКИЙ) Position: Ehemaliger Chefarzt des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1; derzeit Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk Geburtsdatum: 1.7.1971 Geburtsort: Omsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Murakhovsky ist ehemaliger Leiter des Klinischen Notfallkrankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk. In dieser Position bestritt er eine Vergiftung Alexej Nawalnys, erklärte, dass Alexej Nawalny an einer ‚Stoffwechselstörung‘ leide, und weigerte sich, ihn zur Behandlung nach Deutschland zu überstellen. Später bestätigten in Deutschland durchgeführte Analysen die Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe. Derzeit arbeitet Alexander Murakhovsky als Leiter eines Militärkrankenhauses in Omsk. Daher ist Alexander Murakhovsky verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 79. Aleksandr Vladimirovich SABAEV (Russisch: Александр Владимирович САБАЕВ) Position: Leitender Toxikologe und Leiter der Abteilung für akute Vergiftungen des Omsker Notfallkrankenhauses Nr. 1 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Sabaev ist der leitende Toxikologe des Krankenhauses, in dem Alexej Nawalny nach dem versuchten Mord durch Vergiftung vor seiner medizinischen Evakuierung nach Deutschland medizinisch behandelt wurde. Aleksandr Sabaev wies wiederholt die Vergiftung von Alexej Nawalny zurück, machte eine Stoffwechselstörung für seinen medizinischen Zustand verantwortlich und weigerte sich, Informationen über den medizinischen Zustand Alexej Nawalnys an dessen Kollegen weiterzugeben. Daher ist Aleksandr Sabaev verantwortlich für die Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung für Repressionen gegen die demokratische Opposition, indem er solche Handlungen unterstützt und erleichtert. 15.6.2026 80. Anatolii Vyacheslavovich RAZINKIN (Russisch: Анатолий Вячеславович РАЗИНКИН) Position: Erster Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 24.1.1977 Geburtsort: Region Samara, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatolii Razinkin ist der Erste Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position stimmte er der Anklage von Alexej Nawalny in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts zu. Im März 2022 befand das Gericht Alexej Nawalny des Betrugs und der Missachtung des Gerichts für schuldig und verurteilte ihn unter Berücksichtigung aller Urteile zu neun Jahren Haft in einem Straflager. Daher ist Anatolii Razinkin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 81. Alexei Anatolevich ALEKSANDROV (Russisch: Алексей Анатольевич АЛЕКСАНДРОВ) Position: Generalmajor der Justiz und Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Ehemaliger Leiter der Westsibirischen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation Geburtsdatum: 22.12.1975 Geburtsort: Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 220408759681 Alexei Aleksandrov ist ein Generalmajor der Justiz, der zum Zeitpunkt der Vergiftung von Alexej Nawalny Leiter der Westsibirischen Untersuchungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation war. In dieser Eigenschaft weigerte Alexei Aleksandrov sich, die Vergiftung von Alexej Nawalny zu untersuchen. 2022 wurde Alexei Aleksandrov zum Leiter der Östlichen Interregionalen Ermittlungsabteilung für Verkehr des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation befördert und arbeitet seither in dieser Funktion. Daher ist Alexei Aleksandrov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 82. Natalia Vladimirovna KONOVALOVA (Russisch: Наталья Владимировна КОНОВАЛОВА) Position: Richterin am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 15.12.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Natalia Konovalova ist Richterin am Stadtgericht Moskau. Sie bestätigte die Entscheidung des Bezirksgerichts Lefortowo, das die Beschwerde gegen die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) in Bezug auf die Vergiftung von Alexej Nawalny zurückgewiesen hatte. Darüber hinaus hatte Natalia Konovalova zuvor die Haft von Mitgliedern der Band Pussy Riot verlängert und die Festnahme des amerikanischen Journalisten Evan Gershkovich, des russischen Journalisten Ivan Safronov und des russischen Studenten Ibragim Orudzhey aufrechterhalten. Daher ist Natalia Konovalova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 83. Marina Andreevna BOBEK (Russisch: Марина Андреевна БОБЕК) Position: Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Geburtsdatum: 12.8.1986 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Bobek ist Staatsanwältin in einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für mehrere Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen, einschließlich Fälle in Bezug auf Alexej Nawalny. Daher ist Marina Bobek verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. 15.6.2026 84. Ekaterina Petrovna IVANNIKOVA (Russisch: Екатерина Петровна ИВАННИКОВА) Position: Staatsanwältin der Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft, Moskau Geburtsdatum: 6.4.1988 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Ivannikova ist Staatsanwältin in einer Rechtsmittelabteilung der Abteilung Strafrecht und Justiz der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation. In dieser Position war sie für die strafrechtliche Verfolgung von Staatsangehörigen der Russischen Föderation verantwortlich, die in Opposition zum derzeitigen politischen Regime stehen. Ekaterina Ivannikova war an der Sabotage der Ermittlungen bezüglich der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt. Darüber hinaus war Ekaterina Ivannikova an dem Fall Serebrennikov beteiligt, in dem sie sich weigerte, Alexei Malobrodsky aus der Haft in einen Hausarrest zu überstellen. Daher ist Ekaterina Ivannikova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben. 15.6.2026 85. Aleksandr Vladimirovich GUTSAN (Russisch: Александр Владимирович ГУЦАН) Position: Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Geburtsdatum: 6.7.1960 Geburtsort: Siversky-Siedlung, Bezirk Gatchinsky, Region Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich INN (russische Steuernummer): 781610240809 Aleksandr Gutsan ist seit September 2025 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation. In dieser Position war er verantwortlich für den Antrag, Alexej Nawalnys Organisation, die Antikorruptionsstiftung, als terroristische Vereinigung einstufen zu lassen und damit jede Verbindung zur Antikorruptionsstiftung unter Strafe zu stellen. Diese Einstufung als Straftatbestand hat zu einer großen Zahl von Festnahmen von Unterstützern der Antikorruptionsstiftung wegen ‚Terrorismusfinanzierung‘ geführt. Daher ist Aleksandr Gutsan verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 86. Oleg Nikolaevich NEFEDOV (Russisch: Олег Николаевич НЕФЕДОВ) Position: Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation; Vorsitzender der Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 1.8.1974 Geburtsort: Kuznetsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich SNILS-Nr.: 07750947803 Oleg Nefedov ist seit 2017 Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und seit 2023 Vorsitzender des Gerichtsbesetzung der ersten Instanz des Justizkollegiums für Verwaltungssachen des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Richter am Obersten Gerichtshof führte Oleg Nefedov den Vorsitz bei mehreren Urteilen zur Einschränkung der Vereinigungsfreiheit, der politischen Opposition und der Menschenrechte, einschließlich der Einstufung der Antikorruptionsstiftung Alexej Nawalnys als terroristische Vereinigung. Oleg Nefedov entschied auch, die sogenannte ‚internationale LGBT-Bewegung‘ zu verbieten. Daher ist Oleg Nefedov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben. 15.6.2026 87. Roman Yurievich PLUGIN (Russisch: Роман Юрьевич ПЛУГИН) Position: Generalleutnant der Polizei; Leiter der Polizei von Sankt Petersburg; Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad Geburtsdatum: 10.3.1975 Geburtsort: Stavropol, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-ID: 502719429607 SNILS-Nr.: 10906646049 Roman Plugin ist Leiter der Hauptdirektion des Innenministeriums für Sankt Petersburg und die Region Leningrad, auch Polizei von Sankt Petersburg genannt. In dieser Position ist er verantwortlich für die Einschränkung der Redefreiheit durch die Anordnung der Festnahme und Inhaftierung friedlicher Trauernder um Alexej Nawalny am Jahrestag seines Todes sowie für die Festnahme von friedlichen Straßenmusikern in St. Petersburg, deren Lieder als Ausdruck von Unterstützung für die Opposition wahrgenommen wurden. Daher ist Roman Plugin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße und für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland auf andere Weise ernsthaft untergraben. 15.6.2026“ 2. unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt: Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „2. IPJSC NTK alias International Public Joint-Stock Company NTK alias NTH International Joint Stock Company (Russisch: МКАО NTKh, MKAO НТХ, MKAO NTH, MKAO NTKh) Anschrift: 236004, Kaliningrad region, Kaliningrad, Okyabrskaya street, 71-73, room 25 E-Mail: info@ntechlab.ru Russische Website: www.ntechlab.ru Internationale Website: www.ntechlab.com Steuernummer (INN): 3900040153 KPP-Nr.: 390001001 OGRN: 1253900004412 OKPO-Nr.: 87427827 IPJSC NTK ist die Holdinggesellschaft von NtechLab. NtechLab ist ein russisches im Bereich der Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen, das restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. IPJSC NTK hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Hauptdirektion des Innenministeriums der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Repressionsinstrument, um unabhängige Journalisten, Aktivisten der Opposition und Teilnehmer, die friedlich zur Unterstützung von Alexej Nawalny und gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestierten, zu überwachen und zu inhaftieren. IPJSC NTK wurde gegründet, um die Tätigkeiten von NtechLab zu übernehmen, als das Unternehmen nach Russland verlagert wurde. Daher ist IPJSC NTK dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben. 15.6.2026“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1363/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)