Delegierte Verordnung (EU) 2025/20 der Kommission vom 19. Dezember 2024 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Anforderungen an die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und an Organisationen, die diese Dienste erbringen

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st und seine Kompetenz zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nachgewiesen hat, bevor es seine Aufgaben unbeaufsichtigt ausüben darf, und dass es seine Kompetenz aufrechterhält; 2. sich seiner Verantwortung bewusst ist und seine Rolle sowie den Zusammenhang zwischen seinen Aufgaben und der Sicherheit des Flugplatz- und Luftverkehrsbetriebs versteht. e) Bei der Verwendung von Bodenabfertigungsausrüstung (GSE) zur Durchführung von Bodenabfertigungstätigkeiten muss die Bodenabfertigungsorganisation ein Instandhaltungsprogramm für Bodenabfertigungsausrüstung erstellen und anwenden. ORGH.GEN.115 Aufnahme des Betriebs Eine Bodenabfertigungsorganisation kann den Betrieb auf einem Flugplatz aufnehmen, wenn sie die beiden folgenden Bedingungen erfüllt: a) Es wurden förmliche Vereinbarungen mit dem Flugplatzbetreiber getroffen. b) Die Bodenabfertigungsorganisation hat ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 mittels einer Erklärung gemeldet. ORGH.GEN.120 Nachweisverfahren a) Die Bodenabfertigungsorganisation kann zu den annehmbaren Nachweisverfahren (AMC), die von der Agentur zum Nachweis der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen wurden, alternative Nachweisverfahren (Alternative Means of Compliance, AltMoC) anwenden. b) Wendet die Bodenabfertigungsorganisation AltMoC an, so muss sie der zuständigen Behörde die Liste dieser AltMoC übermitteln und sie ihr zu Aufsichtszwecken rechtzeitig zur Verfügung stellen. c) Wendet eine Organisation, die Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringt und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat, ein AltMoC nur auf Flugplätzen in einem Mitgliedstaat an, muss sie nur die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats unterrichten. Wendet eine solche Organisation AltMoC auf allen Flugplätzen in den Mitgliedstaaten an, muss sie die zuständige Behörde, die von dem Mitgliedstaat benannt wurde, in dem sich ihr Hauptgeschäftssitz befindet, unterrichten. ORGH.GEN.125 Anwendung von Industriestandards Um ihren Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der sicheren Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten nachzukommen, kann die Bodenabfertigungsorganisation ihre eigenen Betriebsverfahren und/oder Industriestandards anwenden. ORGH.GEN.130 Änderungsmanagement a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss als Teil ihres Managementsystems einen Prozess zum Umgang mit Änderungen an ihren bestehenden Prozessen, Verfahren und Diensten entwickeln, umsetzen und aufrechterhalten. Wirken sich die Änderungen unmittelbar auf ihre Fähigkeit zur sicheren Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten aus, muss sie 1. die Sicherheitsrisiken der erwarteten Änderungen bewerten und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergreifen; 2. feststellen, ob und wie sich die Änderungen auf ihre Schnittstellen zu anderen Organisationen auswirken, und erforderlichenfalls diese Organisationen in die Bewertung des Sicherheitsrisikos und die Risikominderung einbeziehen und diese Risikominderungsmaßnahmen anpassen, um Widersprüche oder eine Verschlechterung der Sicherheit zu vermeiden; 3. die Änderungen und Risikominderungsmaßnahmen den davon betroffenen Organisationen mitteilen; 4. den Prozess dokumentieren. b) Wirken sich die Änderungen auf die Erklärung der Bodenabfertigungsorganisation aus, muss sie die Erklärung aktualisieren und diese unverzüglich der zuständigen Behörde übermitteln. c) Ungeachtet der Buchstaben a und b müssen die Bewertung der Risiken, die sich aus geplanten Änderungen ergeben, und die zugehörige Dokumentation in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Komplexität der Bodenabfertigungsorganisation stehen. d) Ungeachtet der Buchstaben a, b und c können Luftfahrzeugbetreiber, die Selbstabfertigung durchführen, und Flugplatzbetreiber, die Bodenabfertigungsdienste erbringen, ihren bereits bestehenden Prozess für das Änderungsmanagement anwenden, um Änderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu verwalten. e) Die Bodenabfertigungsorganisation muss der zuständigen Behörde die einschlägigen Unterlagen zu Buchstabe a rechtzeitig für ein Audit oder eine Inspektion zur Verfügung stellen. ORGH.GEN.140 Zugang Um festzustellen, ob eine Bodenabfertigungsorganisation im Einklang mit ihrer Erklärung handelt, muss die Bodenabfertigungsorganisation jederzeit sicherstellen, dass die von der zuständigen Behörde für die Aufsicht dieser Organisation ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen a) Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren oder sonstigem für die Tätigkeit der Organisation relevantem Material erhalten; b) Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchführen oder dabei anwesend sein können. ORGH.GEN.145 Bereitstellung von Unterlagen zu Aufsichtszwecken Die Bodenabfertigungsorganisation muss der nach Punkt ORGH.GEN.105 zuständigen Behörde innerhalb eines mit der zuständigen Behörde vereinbarten Zeitrahmens und rechtzeitig vor einem Aufsichtsaudit oder einer Aufsichtsinspektion die folgenden Unterlagen in ihrer neuesten Fassung, vorzugsweise in elektronischer Form, vorlegen: a) gegebenenfalls eine Liste der für die Bodenabfertigungstätigkeiten angewendeten AltMoC; b) das Bodenabfertigungshandbuch der Organisation; c) alle sonstigen Dokumente, die von der zuständigen Behörde zur Vorbereitung eines Audits oder einer Inspektion angefordert werden. ORGH.GEN.150 Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen a) Beanstandet die zuständige Behörde eine Nichteinhaltung, muss die Bodenabfertigungsorganisation innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist folgende Schritte unternehmen: 1. Ermittlung der Ursache(n) der Nichteinhaltung(en) und der Faktoren, die zu dieser/n Nichteinhaltung(en) geführt haben; 2. Ausarbeitung eines Abhilfemaßnahmenplans, in dem die Ursache(n) und die Faktoren, die zu der/den Nichteinhaltung(en) geführt haben, angegangen werden; 3. Nachweis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde, dass die Abhilfemaßnahme(n) entweder auf der Ebene des Managementsystems und/oder auf Flugplatzebene durchgeführt wurden. b) Zusätzlich zu Buchstabe a müssen im Fall einer Organisation, die Bodenabfertigungsdienste in mehr als einem Mitgliedstaat erbringt und die Teil einer Unternehmensgruppe sein kann, die in Bezug auf den Betrieb oder eine Komponente des Managementsystems der Organisation an einem Flugplatz festgestellten Beanstandungen sowie die entsprechenden Abhilfemaßnahmenpläne und Abhilfemaßnahmen von der auf diesem Flugplatz verantwortlichen Person der Hauptgeschäftsstelle der Organisation an ihrem Hauptgeschäftssitz mitgeteilt werden. c) Wirkt sich die Nichteinhaltung unmittelbar auf das Sicherheitsrisiko bei einem Luftfahrzeug- oder Flugplatzbetreiber oder auf dessen Verantwortlichkeiten aus, muss die Bodenabfertigungsorganisation den Flugplatzbetreiber und die betreffenden Luftfahrzeugbetreiber unverzüglich über die unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen unterrichten und diese Maßnahmen gegebenenfalls innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist mit ihnen abstimmen. ORGH.GEN.155 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem und Sicherheitsanweisungen a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss unverzüglich alle Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitsanweisungen umsetzen, die von der zuständigen Behörde als unmittelbare Reaktion auf ein Sicherheitsproblem angeordnet wurden. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss den Luftfahrzeugbetreiber, für den sie Dienste erbringt, und die betreffenden Flugplatzbetreiber unverzüglich über die Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Maßnahmen oder Sicherheitsanweisungen unterrichten. ORGH.GEN.160 Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse a) Als Teil ihres unter Punkt ORGH.MGM.200 dieses Anhangs genannten Managementsystems muss die Bodenabfertigungsorganisation ein Meldesystem für sicherheitsrelevante Ereignisse und Vorkommnisse einrichten und aufrechterhalten, das den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten genügt. Dieses System umfasst meldepflichtige und freiwillige Meldungen. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss 1. der zuständigen Behörde des Ereignismitgliedstaats sowie jeder anderen Organisation, die vom Ereignismitgliedstaat informiert werden muss, alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Sachverhalte, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden; 2. der zuständigen Behörde des Ereignismitgliedstaats Vorkommnisse im Zusammenhang mit gefährlichen Gütern melden. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss die unter Buchstabe b genannte Ereignismeldung auch dem Betreiber des Flugplatzes, an dem das Ereignis eingetreten ist, und dem betroffenen Luftfahrzeugbetreiber übermitteln. Gegebenenfalls muss die Meldung auch dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten und jeder anderen betroffenen Bodenabfertigungsorganisation, die auf dem Flugplatz des Ereignisses tätig ist, übermittelt werden. d) Die Ereignismeldung muss 1. den unter Buchstabe b genannten jeweiligen Behörden und den unter Buchstabe c genannten Organisationen so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nachdem die Bodenabfertigungsorganisation Kenntnis von dem Ereignis erlangt hat, übermittelt werden, es sei denn, außergewöhnliche Umstände verhindern dies; und 2. alle sachdienlichen Informationen über den Zustand enthalten, der der Bodenabfertigungsorganisation zum Zeitpunkt der Meldung bekannt ist. e) Für die unter Buchstabe b genannten Meldungen muss die Bodenabfertigungsorganisation gegebenenfalls eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen erstellen, die sie zu ergreifen beabsichtigt, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, sobald diese Maßnahmen ermittelt wurden. Die Folgemeldung muss 1. den unter den Buchstaben b und c genannten Stellen übermittelt werden; 2. in einer Form und Weise erstellt werden, die von der unter Buchstabe b Nummer 1 genannten zuständigen Behörde oder bei gefährlichen Gütern von der unter Buchstabe b Nummer 2 genannten zuständigen Behörde festgelegt wurde. ORGH.GEN.165 Sicherheitsmeldesystem a) Das unter Punkt ORGH.GEN.160 genannte Meldesystem muss die erforderlichen Mittel und Verfahren enthalten, die es der Bodenabfertigungsorganisation ermöglichen, die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und die Sicherheitskultur innerhalb der Organisation zu verbessern und zu fördern. Das Sicherheitsmeldesystem muss 1. ein innerbetriebliches Sicherheitsmeldesystem beinhalten; 2. für die Ermittlung der Ursachen für Fehler, Beinaheunfälle und gemeldete Gefahren sowie der dazu beitragenden Faktoren verwendet werden und diese im Rahmen des Sicherheitsrisikomanagements nach Punkt ORGH.MGM.200 Buchstabe b Nummer 2 angehen; 3. für die Bewertung aller bekannten relevanten Informationen in Bezug auf Fehler, Beinaheunfälle, Gefahren und die Nichteinhaltung betrieblicher Verfahren verwendet werden; 4. den Austausch sonstiger sicherheitsrelevanter Informationen mit den Organisationen, mit denen es über Schnittstellen verfügt, ermöglichen; 5. im Rahmen des internen Sicherheitsmeldesystems Möglichkeiten für freiwillige Meldungen und anonyme Meldungen bieten; 6. die Identität des Meldenden schützen, die uneingeschränkte Vertraulichkeit des Meldenden gewährleisten und den Schutz aller personenbezogenen Daten oder Angaben sicherstellen. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss über folgende Verfahren verfügen, um 1. die meldepflichtige und freiwillige innerbetriebliche Sicherheitsmeldung abzudecken, auch wenn die Bodenabfertigungsorganisation ein gesondertes System für die freiwillige Meldung anwendet; 2. alle eingereichten Meldungen zu erfassen; 3. zu bestimmen, welche Vorkommnisse für die Meldung nach Punkt ORGH.GEN.160 Buchstabe b in Betracht kommen; 4. gegebenenfalls Untersuchungen von innerbetrieblichen Meldungen durchzuführen; 5. in Zusammenarbeit mit dem Luftfahrzeugbetreiber bzw. dem Flugplatzbetreiber die Meldungen oder Ereignisgruppen mit derselben Ursache zu analysieren und zu bewerten, um Sicherheitsmängel zu beheben und Trends zu ermitteln; 6. sich an der Untersuchung gemeldeter Vorkommnisse zu beteiligen, die vom Flugplatz- bzw. Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt wird, sofern die Bodenabfertigungsorganisation unmittelbar von dem Vorkommnis oder den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen betroffen ist; 7. die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursache des Vorkommnisses anzugehen und ein erneutes Auftreten zu verhindern; 8. dem Meldenden — sofern bekannt — Rückmeldung zu geben und über die geeigneten Mittel zur Verbreitung der Ergebnisse und die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen zu entscheiden; 9. im Sinne einer „Kultur des gerechten Umgangs“ auf Schuldzuweisungen zu verzichten. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss Vorkehrungen zur Erfassung von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit den unter Punkt ORGH.MGM.205 genannten im Rahmen von Unteraufträgen vergebenen Tätigkeiten treffen. d) Das Sicherheitsmeldesystem muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Komplexität der Bodenabfertigungsorganisation stehen. ORGH.GEN.170 Psychoaktive Substanzen und Arzneimittel a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss ein Verfahren einführen, um sicherzustellen, dass ihr Personal 1. keine Aufgaben unter dem Einfluss von Alkohol, psychoaktiven Substanzen oder Arzneimitteln wahrnimmt, die seine Fähigkeiten zur sicheren Ausführung seiner Aufgaben beeinträchtigen könnten; 2. während der Dienstzeit keine dieser Stoffe zu sich nimmt. b) Das Verfahren muss in das Managementsystem der Bodenabfertigungsorganisation aufgenommen werden. TEILABSCHNITT MGM MANAGEMENTSYSTEM ORGH.MGM.200 Allgemeine Anforderungen an das Managementsystem a) Für das Management der Sicherheitsrisiken muss die Bodenabfertigungsorganisation ein Managementsystem entwickeln und umsetzen, das der Art und Komplexität der Tätigkeiten, der Größe der Organisation und dem betrieblichen Kontext angemessen ist. Die Organisation muss eine kontinuierliche Verbesserung dieses Systems anstreben und für die Förderung einer Sicherheitskultur innerhalb ihrer Organisation sorgen. Das Managementsystem muss alle Systeme und Prozesse umfassen, die für die Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten der Bodenabfertigungsorganisation erforderlich sind. b) Das Managementsystem muss Folgendes umfassen: 1. klar definierte Rechenschaftspflicht- und Verantwortungsbereiche in Bezug auf sämtliche Tätigkeiten der Organisation in der gesamten Organisation, einschließlich einer direkten Sicherheitsrechenschaftspflicht des verantwortlichen Managers; 2. ein Sicherheitsmanagementsystem, das folgende Elemente umfasst: i) eine Beschreibung der Gesamtphilosophie und der Grundsätze der Organisation bezüglich der Sicherheit, auf die als „Sicherheitsrichtlinien“ Bezug genommen wird und die vom verantwortlichen Manager unterzeichnet werden; ii) einen Prozess zur Ermittlung von Sicherheitsrisiken und zur Bewertung und Minderung der Sicherheitsrisiken bei Bodenabfertigungstätigkeiten, einschließlich der menschlichen Faktoren; iii) einen Prozess zur Steuerung und Verbesserung der Sicherheitsleistung der Organisation durch Festlegung von Sicherheitszielen, -standards und -indikatoren sowie zur Validierung der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der Risikominderungsmaßnahmen bei der Bewältigung der Sicherheitsrisiken; iv) Mittel zur Förderung der Sicherheit innerhalb der Organisation mit dem Ziel, eine Sicherheitskultur zu fördern, insbesondere Mittel zur Kommunikation über Sicherheitsthemen, damit sich das Personal seiner Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit am Boden und der Flugsicherheit sowie seines Beitrags zur Sicherheitskultur bewusst ist; v) Ermittlung von Schnittstellen zu anderen Interessenträgern und der eigenen Sicherheitsrechenschaftspflicht, Autorität und Verantwortlichkeiten der Bodenabfertigungsorganisation innerhalb dieser Schnittstellen; 3. einen Prozess zum Änderungsmanagement nach Punkt ORGH.GEN.130; 4. Methoden zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Kontrolle zur Vermeidung von Ermüdung des Personals durch Einhaltung der geltenden Anforderungen, auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Bodenabfertigungsfunktionen und der mit den zugewiesenen Aufgaben verbundenen Sicherheitsrisiken; 5. ein Ausbildungsprogramm, mit dem sichergestellt wird, dass das an den Bodenabfertigungstätigkeiten beteiligte Personal befähigt ist, sicherheitsrelevante Aufgaben wahrzunehmen, und dass es mit den für seine Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren vertraut ist; 6. einen Prozess zur Überwachung der Einhaltung der im Rahmen ihrer Erklärung geltenden Anforderungen und Vorschriften durch die Bodenabfertigungsorganisation, der Rückmeldungen an den verantwortlichen Manager zu Beanstandungen umfasst, um erforderlichenfalls eine wirksame Umsetzung von Abhilfemaßnahmen sowie eine kontinuierliche Verbesserung und Aktualisierung der Komponenten des Managementsystems zu gewährleisten; 7. ein Dokumentenverwaltungssystem. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss die Prozesse im Rahmen des unter Buchstabe b Nummern 1 bis 7 genannten Managementsystems dokumentieren. d) Ungeachtet der Buchstaben a, b und c kann die Bodenabfertigungsorganisation, wenn sie Teil einer juristischen Person ist, die Inhaber einer oder mehrerer zusätzlicher Zulassungen/Zeugnisse, Genehmigungen oder Erlaubnisse ist oder ihre Tätigkeit gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erklärt, ihr Managementsystem in das Managementsystem integrieren, das sie bereits gemäß den für diese Zulassung/dieses Zeugnis, diese Genehmigung, diese Ermächtigung oder Erklärung geltenden Bestimmungen eingerichtet hat. ORGH.MGM.201 Informationssicherheitsmanagementsystem Die Bodenabfertigungsorganisation muss ein Informationssicherheitsmanagementsystem nach dem Anhang (Teil-IS.D.OR) der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission ( 2 ) einrichten, umsetzen und pflegen, damit ein ordnungsgemäßes Management der Informationssicherheitsrisiken, die sich auf die Flugsicherheit auswirken können, gewährleistet ist. ORGH.MGM.205 Vergabe von Aufträgen über Dienste oder Produkte a) Vergibt die Bodenabfertigungsorganisation für die Zwecke ihres Betriebs oder der Einhaltung dieser Verordnung Verträge über Dienste oder Produkte, die über kein(e) Zulassung/Zeugnis, Genehmigung oder Erlaubnis verfügen oder nicht von einer Erklärung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erfasst sind, so werden diese Dienste oder Produkte erst bereitgestellt, wenn die Bodenabfertigungsorganisation den Sicherheitsmanagementprozess angewandt hat, mit dem sich das Risiko dieser Dienste oder Produkte für ihren eigenen Betrieb beherrschen lässt. b) Vergibt die Bodenabfertigungsorganisation Verträge über Dienste oder Produkte, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten über ein(e) Zulassung/Zeugnis, Genehmigung oder Erlaubnis verfügen oder von einer Erklärung erfasst sind, so ist die Organisation, die diese Dienste erbringt oder diese Produkte bereitstellt für deren Sicherheit im Einklang mit den für diese Organisation geltenden Luftfahrtvorschriften und den einschlägigen Anforderungen von Anhang I oder Anhang II der vorliegenden Verordnung verantwortlich. c) Die Bodenabfertigungsorganisation muss sicherstellen, dass alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: 1. Die vertraglich vergebenen Dienstleiste oder Produkte entsprechen den geltenden Anforderungen, je nach Art der Dienstleistung oder des Erzeugnisses. 2. Alle mit den vertraglich vergebenen Diensten oder Produkten verbundenen Gefahren für die Flugsicherheit werden im Rahmen ihres eigenen Managementsystems bewertet. 3. Der zuständigen Behörde wird der Zugang zum Drittanbieter ermöglicht, damit sie festzustellen kann, ob die geltenden Anforderungen weiterhin eingehalten werden. 4. Jegliche Verträge dieser Arte werden dokumentiert. ORGH.MGM.210 Personal a) Die Bodenabfertigungsorganisation muss einen verantwortlichen Manager benennen. Diese Person muss 1. für die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten rechenschaftspflichtig sein; 2. über die Befugnis verfügen, dafür zu sorgen, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden, damit alle Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden können; 3. für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen Managementsystems verantwortlich sein. b) Die Bodenabfertigungsorganisation muss für folgende Aufgaben eine oder mehrere zuständige Personen benennen: 1. Sicherheitsmanagement; 2. Bodenabfertigungsausbildung; 3. Bodenabfertigungsbetrieb; 4. gegebenenfalls Luftfrachtabfertigung. c) Die für das Sich