95/421/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M.484 - Krupp/Thyssen/Riva/Falck/Tadfin/AST) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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nd die Produktion im Jahre 1993 verfügten die fünf Wettbewerber der durch die Fusion entstehenden Unternehmensgruppe zusammen über freie Produktionskapazitäten von mehr als 270 000 Tonnen. Davon entfielen auf die größten drei Wettbewerber mehr als 200 000 Tonnen. Wenn die neue Unternehmensgruppe ihre Preise erhöhen würde, wären die verbleibenden Wettbewerber ohne große Schwierigkeiten in der Lage, als Reaktion auf die Preiserhöhung ihre Produktion auszuweiten, um durch vermehrte Verkäufe ihre Marktanteile zu erhöhen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die westeuropäischen Hersteller von kaltgewalztem Edelstahl einen erheblichen Teil ihrer Produktion in Regionen außerhalb Westeuropas exportieren. Die fünf Wettbewerber exportieren zusammen 100 000 Tonnen nach Südost-Asien, einer Region mit einem im Vergleich zu Westeuropa um 10 % niedrigeren Preisniveau. Würde die durch die Fusion entstehende Unternehmensgruppe insbesondere in Zeiten steigender Nachfrage ihre Preise erhöhen, wäre dies ein Anlaß für die Wettbewerber, ihre Lieferungen von Südost- Asien nach Westeuropa umzulenken, um hier bessere Erlöse zu erzielen. (63) Es kann davon ausgegangen werden, daß jedenfalls mittelfristig die Wettbewerber der neuen Unternehmensgruppe auch weiterhin freie Kapazitäten zur Verfügung haben werden. Wie oben ausgeführt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß in Westeuropa in den nächsten vier Jahren weiterhin Überkapazitäten bestehen werden. Die westeuropäischen Hersteller werden in diesem Zeitraum kaum Kapazitäten stillegen. Vielmehr werden die Hersteller wie bisher versuchen, den in Westeuropa nicht absetzbaren Teil ihrer Produktion in Drittländer zu exportieren. Die Tatsache, daß mindestens drei westeuropäische Hersteller in den nächsten vier Jahren ihre bestehenden Kapazitäten sogar noch um etwa 200 000 Tonnen erweitern wollen, zeigt insoweit eine Politik, die auf Kapazitätserweiterung und nicht auf Kapazitätsstillegung gerichtet ist. Potentieller Wettbewerb (64) Die Beteiligten haben weiterhin vorgetragen, daß die westeuropäischen Hersteller in den nächsten Jahren erheblichem Wettbewerb aus Fernost und Osteuropa ausgesetzt sein werden. Insbesondere würden mit niedrigem Kostenaufwand produzierende Unternehmen aus Taiwan, Südkorea, der Volksrepublik China und aus Thailand ihre Produktionskapazität erheblich erhöhen, so daß trotz wachsenden Verbrauchs in dieser Region 1997 Überkapazitäten von 500 000 Tonnen entstehen würden. Da die Hersteller in Fernost niedrigere Kosten als die westeuropäischen Hersteller hätten, muß nach Auffassung der Beteiligten potentiell mit dem Absatz von 500 000 Tonnen kaltgewalztem Edelstahl im westeuropäischen Markt gerechnet werden. (65) Die Ermittlungen der Kommission haben die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung nicht bestätigt. Die Befragung von Wettbewerbern ergab in Übereinstimmung mit langfristigen Expertenvoraussagen, daß es in den nächsten vier Jahren in Fernost keine Überkapazitäten geben wird. Somit werden Hersteller in Fernost nur dann veranlaßt sein, kaltgewalzten Edelstahl nach Westeuropa zu exportieren, wenn sie hier bessere Erlöse erzielen, als in ihrem Heimatmarkt. Das ist jedoch nicht der Fall. Obgleich das Preisniveau in Fernost niedriger als in Westeuropa ist, müssen die fernöstlichen Hersteller die Transportkosten und Zölle sowie den Umstand berücksichtigen, daß sie in der Praxis beträchtliche Rabatte als Ausgleich für mangelnde Lieferzuverlässigkeit und Dienstleistungen einzuräumen haben. (66) Die Ermittlungen der Kommission bei Abnehmern und Wettbewerbern haben ergeben, daß osteuropäische Hersteller von kaltgewalztem Edelstahl nicht in der Lage sind, die Anforderungen westeuropäischer Abnehmer hinsichtlich Qualität, Lieferzuverlässigkeit und Service zu erfuellen. Obgleich die Importe aus diesen Ländern angestiegen sind, ist doch das Gesamtvolumen noch sehr beschränkt. Nach Schätzungen der befragten Abnehmer und Wettbewerber wird es noch 5 bis 10 Jahre dauern bis diese Produzenten dem westeuropäischen Standard entsprechen können. Ob diese Einschätzung zutrifft, hängt hauptsächlich davon ab, innerhalb welcher Zeit die notwendigen Investitionen in den osteuropäischen Produktionsanlagen durchgeführt werden. Jedoch bedarf es hier keiner abschließenden Feststellung, wann und in welchem Ausmaß osteuropäische Hersteller von kaltgewalztem Edelstahl in dem hier relevanten Markt tätig werden. Dies ergibt sich aus den Ausführungen oben unter den Randnummern 55-63. Abschließende Feststellung (67) Der Zusammenschluß wird das Ausmaß der Konzentration in einem schon konzentrierten Markt erhöhen. Die durch die Fusion entstehende Unternehmensgruppe wird über einen hohen Marktanteil ([35-45 %]) sowohl im westeuropäischen Markt als auch in dem Mitgliedstaat mit dem höchsten Edelstahlverbrauch, Deutschland, verfügen. Zwar wird der Zusammenschluß den Umfang der Konzentration im westeuropäischen Markt erheblich erhöhen, dadurch wird jedoch keine beherrschende Stellung im westeuropäischen Markt für kaltgewalzten Edelstahl geschaffen oder eine schon bestehende marktbeherrschende Stellung verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert würde. Trotz ihres hohen Marktanteils wird die durch die Fusion entstehende Unternehmensgruppe starken Wettbewerbern, die zumeist in allen Bereichen des Stahlgeschäfts tätig sind, gegenüberstehen. Dazu gehören Usinor, British Steel, Acerinox, Outokumpu und Arbed mit beträchtlichen Marktanteilen und großen finanziellen Ressourcen, die die notwendigen Investitionen ermöglichen, um gegen die neue Unternehmensgruppe im Wettbewerb zu bestehen. Von noch größerer Bedeutung sind jedoch die den Wettbewerbern zur Verfügung stehenden freien Kapazitäten für die Produktion von kaltgewalzten Edelstahl-Flachprodukten. Im Hinblick auf den schon in den letzten Jahren heftigen Preiswettbewerb kann davon ausgegangen werden, daß auch nach dem Zusammenschluß die verbleibenden Wettbewerber in der Lage sein werden, ungerechtfertigte Preiserhöhungen der neuen Unternehmensgruppe wirksam zu beschränken. In diesem Fall können die Wettbewerber ihre freien Kapazitäten zur Erhöhung ihrer Produktion einsetzen und ihre Stahlprodukte zu niedrigeren Preisen mit dem Ziel verkaufen, zu Lasten der neuen Unternehmensgruppe ihre Marktstellung auszubauen. bb) Gemeinsame Beherrschung (68) Zwar wird die durch die Fusion entstehende Unternehmensgruppe zusammen mit dem nächstgrößeren Wettbewerber, Ugine, über einen Marktanteil von [55-70 %] in Westeuropa verfügen. Der Marktanteil der ersten fünf Unternehmen wäre sogar ca. 90 %. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die zwei oder fünf Unternehmen künftig gemeinsam den Markt beherrschen werden. Der Annahme einer gemeinsamen Beherrschung durch die neue Unternehmensgruppe und Ugine steht entgegen, daß dieses Duopol wirksamem Wettbewerb durch Avesta, Acerinox, Outokumpu und ALZ ausgesetzt wäre. Alle diese Unternehmen verfügen über beträchtliche Finanzkraft und besitzen erhebliche Kapazitätsreserven für die Herstellung von kaltgewalzten Edelstahlprodukten. Demgegenüber wären bei Annahme einer gemeinsamen Beherrschung durch eine größere Gruppe von Unternehmen (neben der neuen Unternehmensgruppe, Ugine, Acerinox und Outokumpu) zu berücksichtigen, daß die Marktanteile der beteiligten Unternehmen ganz unterschiedlich wären. Dies würde ein paralleles Verhalten erheblich erschweren. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß der Markt für kaltgewalzten Edelstahl ein noch wachsender Markt mit Wachstumsraten von etwa 4 % ist. In einem solchen Markt ist es wahrscheinlich, daß die Wettbewerber ihre nicht genutzten Kapazitäten einsetzen, wenn die neue Unternehmensgruppe ihre Preise erhöhen würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach den offiziellen EGKS-Zahlen von 1993 die Überkapazitäten der Wettbewerber mehr als doppelt so hoch sind als die der neuen Unternehmensgruppe. Auch in der nächsten Zeit wird es bei dieser Relation bleiben. Weiterhin erscheint auch die Transparenz in dem Markt nicht hoch zu sein, da den Anbietern eine große Zahl von unterschiedlichen Nachfragern in Bezug auf Größe und Bedarf gegenübersteht (vgl. Randnummer 51). Schließlich muß berücksichtigt werden, daß die globale Geschäftspolitik der führenden Anbieter der Branche unterschiedlich ist, was daraus folgt, daß die außereuropäischen Aktivitäten der Unternehmen sich erheblich voneinander unterscheiden. Damit ist eine hinreichend sichere Grundlage für ein wettbewerbliches Parallelverhalten nicht vorhanden. HERSTELLUNG VON KORNORIENTIERTEM ELEKTROBLECH (69) Der Zusammenschluß wird in diesem Markt die Zahl der europäischen Wettbewerber von vier auf drei reduzieren. Da es sich hier jedoch um einen Weltmarkt handelt, ist das Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung auszuschließen. Denn das japanische Unternehmen Nippon Steel ist der Marktführer im Weltmarkt. Selbst auf europäischer Ebene wäre die durch die Fusion entstehende Unternehmensgruppe mit einem Anteil von [25-35 %] dem Wettbewerb durch Ugine mit einem noch etwas größeren Anteil ausgesetzt. HERSTELLUNG VON NICHT-KORNORIENTIERTEM ELEKTROBLECH Wirksamer Wettbewerb (70) Die neue Unternehmensgruppe wird zwar nach der Fusion über einen erheblichen Marktanteil von [30-40 %] verfügen, jedoch sind in diesem westeuropäischen Markt sehr bedeutende Wettbewerber vorhanden. Die zwei nächstgrößeren Wettbewerber, EES und Ugine, besitzen Marktanteile von [15-25 %] und [10-20 %], während die anderen sechs Wettbewerber Marktanteile unter 10 % haben. (71) EES gehört zum British Steel-Konzern, dem zweitgrößten europäischen Stahlhersteller. Das Unternehmen ist 1991 durch den Zusammenschluß schwedischer und britischer Hersteller von Elektroblech entstanden. Die nach dem Zusammenschluß durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen haben zu einer Produktion auf niedriger Kostenbasis, zu einem umfassenden Produktangebot und zu einer erfolgreichen Produktentwicklung geführt. (72) Der zweitgrößte Wettbewerber, Ugine, gehört zu dem Usinor-Sacilor-Konzern. Die Stärke von Ugine besteht im Bereich Elektroblech vor allem in dem umfassenden Produktangebot und in der Tatsache, daß Ugine in der Lage ist, die verschiedenen Herstellungsverfahren anzuwenden. (73) Unter den kleineren Wettbewerbern ist Voest Alpine (Österreich) ein besonders aktiver Wettbewerber, der in den letzten Jahren stetig seinen Marktanteil erhöht hat. (74) Da der Großteil der Lieferungen von Elektroblech direkt vom Hersteller an den Endabnehmer erfolgt, sind Wettbewerber nicht auf die Handelsstufe und ein etwaiges von den Beteiligten beherrschtes Vertriebsnetz angewiesen. Auch potentielle Wettbewerber können relativ einfach im Markt Fuß fassen indem sie ihre Produkte direkt an die Endabnehmer liefern. Die Transportkosten innerhalb Westeuropas belaufen sich nach den Schätzungen der Beteiligten und der Wettbewerber auf 2-5 % der Gesamtkosten des Produkts. Sie stellen kein besonderes Hindernis für den Wettbewerb auf dem europäischen Markt dar. (75) Die Abnehmer von nicht-kornorientiertem Elektroblech verfügen über eine beträchtliche Verhandlungsmacht. Nach Angaben von Wettbewerbern entfallen zwischen 40 und 80 % ihres jeweiligen Umsatzes auf nur fünf Abnehmer. Die Abnehmer sind zumeist große, international tätige Hersteller von Motoren, Generatoren, Transformatoren und Hausgeräten. Ein erheblicher Teil der Nachfrage entfällt auf Unternehmen, die den Stahl in kleinere Abmessungen schneiden und ihn dann an Endabnehmer absetzen. Auch diese Unternehmen verfügen angesichts ihrer großen Abnahmemengen über erhebliche Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern von Elektroblech. (76) Unter diesen Umständen wird durch den Zusammenschluß auf dem Markt für nicht-kornorientiertes Elektroblech keine marktbeherrschende Stellung entstehen. HANDEL MIT EDELSTAHL-PRODUKTEN (77) Da AST im Handelsmarkt für Edelstahl durch seine Tochterunternehmen hauptsächlich in Italien tätig ist, wirkt sich der Zusammenschluß im wesentlichen auf dem italienischen Handelsmarkt aus. Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, daß in den verschiedenen regionalen Absatzgebieten Italiens zahlreiche unabhängige Lagerhalter und Service Center tätig sind, die in der Lage sind, Edelstahlprodukte von verschiedenen Herstellern zu liefern. Der größte Teil der von der Kommission befragten italienischen Lagerhalter und Service Center hat erklärt, von dem Zusammenschluß nicht betroffen zu werden. Darüber hinaus verfügen die meisten Wettbewerber der Beteiligten über eigene Lager und Service Center in Italien. Im übrigen können Lager und Service Center relativ einfach ohne größere Kapitalinvestitionen geschaffen werden. Nicht nur Wettbewerber, sondern auch andere Unternehmen können in dem Markt tätig werden, in dem keine hohen Eintrittsbarrieren bestehen. Daher wird durch den Zusammenschluß keine beherrschende Stellung in den regionalen Märkten Italiens für den Handel mit Edelstahl-Produkten in Italien entstehen. HERSTELLUNG VON TITAN-PRODUKTEN (78) AST verfügt über einen Anteil von etwa [unter 10 %] und Krupp über einen Anteil von etwa [unter 10 %] am westeuropäischen Markt für Titan-Produkte. Der gemeinsame Marktanteil beläuft sich daher auf etwa [10-20 %]. Der größte Wettbewerber (IMI) hat einen Marktanteil von etwa [15-25 %], so daß Krupp und AST zusammen nur den zweiten Platz im Markt einnehmen. Unter diesen Umständen wird der Zusammenschluß zu keiner beherrschenden Stellung im Markt für Titan-Produkte führen. VII. GESAMTBEURTEILUNG (79) Die Kommission ist deshalb zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der geplante Zusammenschluß keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, als deren Folge wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben spürbar behindert würde - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der geplante gemeinsame Erwerb der Acciai Speciali Terni SpA durch Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp, Thyssen Stahl AG, AFL Falck, Tadfin SpA an FI.RE. Finanziaria SpA ist mit dem gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an: Acciai Speciali Terni SpA (AST) Viale B. Brin, 218 I-05100 Terni zu Händen Herrn Enrico Rossi Fax: (39-744) 401 938 FI.RE. Finanziaria SpA Viale Certosa, 249 I-20157 Milano zu Händen Herrn Giuliano Carugati Fax: (39-2) 380 031 47 Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp Altendorfer Str. 103 D-45143 Essen zu Händen Dr. Ringleb Fax: (49) 201 188 22 33 FAR Acciai srl Via Privata Maria Teresa 8 I-20121 Milano zu Händen Dr. Gianpaolo Pozzi Fax: (39-2) 865 836 Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck via Giorgio Enrico Falck, 63 I-20099 Sesto San Giovanni (Mi) zu Händen Herrn Mario Castellaneta Fax: (39-2) 24 903 803 Tadfin SpA Corso di Porta Nuova, 13/15 I-20121 Milano zu Händen Herrn Giovanni Lombardo Fax: (39-2) 654 884 Thyssen Stahl AG Kaiser-Wilhelm-Straße 100 D-47166 Duisburg zu Händen Dr. Alexander Reuter Fax: (49) 203 522 86 75 KAI Italia srl Via Milanese 20 I-20099 Sesto San Giovanni (Mi) zu Händen Dr. Luigi Agarini Fax: (39-2) 654 884 Brüssel, den 21. Dezember 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigte Fassung im ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13. (2) ABl. Nr. C 274 vom 19. 10. 1995, S. 3. (3) In der veröffentlichten Fassung der Entscheidung werden gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 einige Angaben ausgelassen. Alle [...] stehen deshalb für Zahlenangaben oder sonstige Angaben, die aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen wurden. (4) Vgl. die Entscheidung vom 4. September 1992 im Fall IV/M.239 Avesta/British Steel/NCC/AGA/Axel Johnson. (5) Entscheidung vom 19. Dezember 1988, Ugine/Cockerill Sambre. (6) Kapazität bedeutet die höchstmögliche jährliche Produktion, die während eines Jahres unter normalen Arbeitsbedingungen erreicht werden kann. (7) Die von der Kommission befragten Wettbewerber schätzen die gegenwärtige Kapazität auf 2 800 000 Tonnen. (8) Marktanteile nach EGKS-Angaben. (9) Die jährlichen Forschungs- und Entwicklungsangaben in % der Gesamteinnahmen sind bei Ugine bei weitem am höchsten unter allen vor der Kommission befragten Wettbewerbern.