Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2024 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Luxemburgs im Unionsregister zu erfassen

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2025/1377 27.2.2025 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2024 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Luxemburgs im Unionsregister zu erfassen (C/2025/1377) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG. (2) Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. (3) Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (4) festgelegten angepassten Benchmarkwerte gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (5) festgelegt und mitgeteilt. (4) In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. (5) Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 teilte Bulgarien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlage BG-112 wurden die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und der Faktor für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für Raffinerieprodukte berichtigt. (6) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Faktor für die Austauschbarkeit von Strom des Anlagenteils für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl für die Anlage DE-207565 wurde berichtigt. (7) Mit Schreiben vom 19. November 2024 teilte Spanien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Brennstoff-Input als Teil von Produkt-Benchmarks, die insgesamt zugeordneten Emissionen und die direkt zuzuordnenden Emissionen für die Anlage ES-449 wurden berichtigt. (8) Mit Schreiben vom 20. November 2024 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Anlagenteil der Anlage FR-23 mit Wärme-Benchmark, der nicht unter die Carbon-Leakage-Regelung fiel, wurde in einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, der nicht unter die Carbon-Leakage-Regelung fällt, und einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark, der unter die Carbon-Leakage-Regelung fällt, aufgeteilt. Auch der gesamte Energie-Input aus Brennstoffen und die erzeugte messbare Wärme wurden für die Anlage FR-23 berichtigt. (9) Mit Schreiben vom 24. September 2024, 26. September 2024 und 3. Dezember 2024 teilte Italien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Carbon-Leakage-Status des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage IT-205811 wurde berichtigt. Der Fernwärmeanlagenteil der Anlage IT-1108 wurde in einen Anlagenteil mit Wärme-Benchmark und einen Fernwärmeanlagenteil aufgeteilt. Die historischen Aktivitätsraten für Anlagenteile mit Wärme-Benchmark der Anlage IT-1153 wurden berichtigt. Der Anlage IT-1153 wurden Anlagenteile mit Brennstoff-Benchmark hinzugefügt. Für die Anlage IT-235 wurde die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark berichtigt. Für die Anlage IT-201859 wurden die historischen Aktivitätsraten des Anlagenteils mit Wärme-Benchmark und des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark berichtigt. (10) Mit Schreiben vom 5. November 2024 teilte Luxemburg Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die historische Aktivitätsrate des Anlagenteils mit Brennstoff-Benchmark für die Anlage LU-13 wurde berichtigt. (11) Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG, mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und mit dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang. (12) Deshalb sollte der Zentralverwalter angewiesen werden, diese Berichtigungen im Unionsregister zu erfassen — BESCHLIEẞT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter des Unionsregisters wird angewiesen, Berichtigungen in den nationalen Zuteilungstabellen Bulgariens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und Luxemburgs mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025, wie im Anhang aufgeführt, im Unionsregister zu erfassen. Brüssel, den 12. Dezember 2024 Für die Kommission Wopke HOEKSTRA Mitglied der Kommission (1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj. (2) ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1122/oj. (3) Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/1122/oj). (4) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2021/447/oj). (5) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/331/oj). (6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203, 9.6.2021, p. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/927/oj). ANHANG I Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Bulgarien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 BG000000000000112 12 ЛУКОЙЛ Нефтохим Бургас АД ЛУКОЙЛ Нефтохим Бургас АД 1 091 027 1 091 027 1 091 027 1 091 027 1 091 027 5 455 135 INSGESAMT 1 091 027 1 091 027 1 091 027 1 091 027 1 091 027 5 455 135 ANHANG II Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DE000000000207565 207565 ERVIN Germany GmbH - Amasteel Glaubitz ERVIN Germany GmbH 5 163 5 163 5 163 5 163 5 163 25 815 INSGESAMT 5 163 5 163 5 163 5 163 5 163 25 815 ANHANG III Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Spanien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 ES000000000000449 449 ALIER,SA ALIER,SA 26 876 26 876 26 876 26 876 26 876 134 380 INSGESAMT 26 876 26 876 26 876 26 876 26 876 134 380 ANHANG IV Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Frankreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 FR000000000000023 23 SPONTEX SAS SPONTEX SAS 14 628 14 628 14 628 14 628 14 628 73 140 INSGESAMT 14 628 14 628 14 628 14 628 14 628 73 140 ANHANG V Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Italien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 IT000000000205811 205811 IMPIANTO PRODUZIONE CONGLOMERATO BITUMINOSO VENETASFALTI S.R.L. 1 300 1 300 1 300 1 300 1 300 6 500 IT000000000000235 235 ACCIAIERIE DI VERONA ACCIAIERIE DI VERONA SPA 55 523 55 523 55 523 55 523 55 523 277 615 IT000000000201859 201859 FORNACI D.C.B. - PIERINO BRANELLA SPA FORNACI D.C.B. - PIERINO BRANELLA SPA 23 342 23 342 23 342 23 342 23 342 116 710 IT000000000001153 1153 Distillerie Bonollo Umberto S.p.A. - Stabilimento di Conselve Distillerie Bonollo Umberto S.p.A. 2 853 2 779 2 706 2 633 2 559 13 530 IT000000000001108 1108 Dister Energia SpA Dister Energia SpA 0 759 739 719 699 2 916 INSGESAMT 83 018 83 703 83 610 83 517 83 423 417 271 ANHANG VI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Luxemburg Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 LU000000000000013 13 ArcelorMittal Belval & Differdange - Site de Belval ArcelorMittal Belval 144 381 144 381 144 381 144 381 144 381 721 905 INSGESAMT 144 381 144 381 144 381 144 381 144 381 721 905 ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1377/oj ISSN 1977-088X (electronic edition)