Delegierte Verordnung (EU) 2020/2115 der Kommission vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Betriebsgenehmigungen (Text von Bedeutung für den EWR)

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17.12.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 426/4 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2115 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die vorübergehende Verlängerung außergewöhnlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Betriebsgenehmigungen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1b, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die COVID-19-Pandemie hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang des Luftverkehrs geführt. (2) Diese Umstände sind von den Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschen, weshalb die hierauf zurückzuführende freiwillige oder obligatorische Annullierung von Luftverkehrsdiensten durch die Luftfahrtunternehmen eine notwendige Reaktion auf diese Umstände ist. (3) Die Luftfahrtunternehmen der Union sind nach wie vor mit schwerwiegenden Liquiditätsproblemen konfrontiert, die dazu führen könnten, dass nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ihre Betriebsgenehmigung ausgesetzt, widerrufen oder durch eine vorläufige Genehmigung ersetzt wird, ohne dass hierfür strukturell eine ökonomische Notwendigkeit bestanden hätte. Die Gewährung einer vorläufigen Genehmigung könnte vom Markt als negatives Signal hinsichtlich der Überlebensfähigkeit eines Luftfahrtunternehmens aufgefasst werden, was wiederum jede Art von — andernfalls vorübergehenden — finanziellen Problemen verschärfen würde. (4) Mit der Verordnung (EU) 2020/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde daher den zuständigen Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten erlaubt, im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 die Betriebsgenehmigung auf der Grundlage einer in diesem Zeitraum durchgeführten Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht auszusetzen oder zu widerrufen, sofern die Flugsicherheit nicht gefährdet ist und eine realistische Aussicht auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung innerhalb der folgenden 12 Monaten besteht. Mit der Verordnung (EU) 2020/696 wurde der Kommission auch die Befugnis übertragen, den in Artikel 9 Absatz 1a genannten Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. (5) Die Kommission hatte dem Europäischen Parlament und dem Rat den nach Artikel 9 Absatz 1c der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu erstellenden zusammenfassenden Bericht am 13. November 2020 vorgelegt. (6) In diesem Bericht stellte die Kommission fest, dass das Luftverkehrsaufkommen trotz einer allmählichen Steigerung zwischen April und August 2020 im September 2020 im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2019 immer noch deutlich niedriger war. Den Eurocontrol-Daten zufolge lag das Luftverkehrsaufkommen am 25. November 2020 um 63 % unter dem Niveau vom 25. November 2019. (7) Auch wenn es schwierig ist, den Verlauf der Erholung des Luftverkehrsaufkommens genau vorherzusagen, ist davon auszugehen, dass sich diese Situation in naher Zukunft nicht ändern, sondern vielmehr bis Dezember 2021 anhalten wird. Auf der Grundlage der jüngsten Luftverkehrsprognose von Eurocontrol vom September 2020 ist (unter der Annahme, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Betriebsverfahren und der Aufhebung nationaler Beschränkungen nicht abstimmen) davon auszugehen, dass der Luftverkehr im Februar 2021 um 50 % unter dem Niveau vom Februar 2020 liegen wird. Aus den Daten der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass die Anzahl der wöchentlich erfassten COVID-19-Fälle in Europa am 22. November 2020 den Wert von 1,77 Mio. erreichte (44 % der weltweit erfassten Neuansteckungen) und damit deutlich über den Fallzahlen vom Frühjahr 2020 lag. Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zeigen für den Europäischen Wirtschaftsraum und das Vereinigte Königreich einen kontinuierlichen Anstieg der 14-Tage-Inzidenz seit dem Sommer 2020. Aus seinem wöchentlichen Überwachungsbericht vom 22. November 2020 geht hervor, dass an diesem Tag der Wert bei 549 Fällen je 100 000 Einwohner lag — bei einer Spanne, die je nach Land von 58-1 186 Fällen reichte). (8) Nach menschlichem Ermessen kann davon ausgegangen werden, dass der anhaltende Rückgang des Luftverkehrsaufkommens das Ergebnis der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist. Die zum Verbrauchervertrauen im Kontext von COVID-19 vorliegenden Daten zeigen, dass noch im April 2020 etwa 60 % der Befragten es für wahrscheinlich hielten, innerhalb weniger Monate nach dem Abklingen der Pandemie wieder Flugreisen zu unternehmen, doch sank dieser Prozentsatz im Juni 2020 auf 45 %. Die verfügbaren Daten deuten somit eindeutig auf einen Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nachfrage der Verbraucher nach Luftverkehrsdiensten hin, zumal es auch keine andere Erklärung für den Rückgang der Luftverkehrsnachfrage gibt. (9) Aus dem zusammenfassenden Bericht der Kommission geht hervor, dass auch die nationalen und unkoordinierten Beschränkungen, Quarantäneauflagen und Testmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die seit Mitte August zunehmende Zahl von COVID-19-Fällen in Europa eingeführt haben und die häufig sehr kurzfristig angekündigt wurden, das Verbrauchervertrauen untergraben und zu einer geringeren Luftverkehrsnachfrage führen. (10) Angesichts der extrem geringen Zahl von Flugbuchungen, der oben genannten epidemiologischen Prognosen und Luftverkehrsprognosen sowie der in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bestehenden Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit ist davon auszugehen, dass das niedrige Luftverkehrsaufkommen und die geringe Fluggastnachfrage, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, das ganze Jahr 2021 über anhalten werden. Mit einer Rückkehr zum Stand des Verkehrsaufkommens vor der COVID-19-Pandemie ist auf Jahre hinaus nicht zu rechnen. Gegenwärtig lässt sich jedoch noch nicht beurteilen, ob es auch nach 2021 zu einem Kapazitätsabbau in ähnlich großem Umfang kommen wird. (11) Ein solch niedriges Niveau beim Luftverkehrsaufkommen und bei der Fluggastnachfrage könnte dazu führen, dass die Liquiditätsprobleme der Luftfahrtunternehmen der Union über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 anhalten und ihre Betriebsgenehmigungen ausgesetzt, widerrufen oder durch eine vorläufige Genehmigung ersetzt werden, ohne dass hierfür strukturell eine ökonomische Notwendigkeit bestehen würde. (12) Unter der Voraussetzung, dass die Flugsicherheit nicht gefährdet ist und eine realistische Aussicht auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung innerhalb von 12 Monaten besteht, ist es daher angezeigt, den zuständigen Genehmigungsbehörden zu erlauben, auf der Grundlage einer während des verlängerten Zeitraums vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2021 durchgeführten Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit die Betriebsgenehmigung nicht auszusetzen oder zu widerrufen. Am Ende dieses Zeitraums von 12 Monaten sollte das Luftfahrtunternehmen der Union dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 unterzogen werden. (13) Um Rechtsunsicherheit insbesondere für die Genehmigungsbehörden und Luftfahrtunternehmen zu vermeiden, sollte diese Verordnung im Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 25b der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erlassen werden und unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 9 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 erhält folgende Fassung: „(1a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Absatz 1, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt wurden, kann die zuständige Genehmigungsbehörde vor Ablauf dieses Zeitraums beschließen, die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens der Union nicht auszusetzen oder zu widerrufen, sofern die Flugsicherheit nicht gefährdet ist und eine realistische Aussicht auf eine zufriedenstellende finanzielle Sanierung innerhalb der folgenden 12 Monate besteht. Sie überprüft die Leistung dieses Luftfahrtunternehmens der Union am Ende des Zeitraums von 12 Monaten und entscheidet, ob die Betriebsgenehmigung ausgesetzt oder widerrufen und eine vorläufige Genehmigung auf der Grundlage von Absatz 1 erteilt wird.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Dezember 2020 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. (2) Verordnung (EU) 2020/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft angesichts der COVID-19-Pandemie (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 1).