87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

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1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG) (ABl. L 362 vom 22.12.1987, S. 8) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum ►M1 Beschluß 89/579/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 L 322 23 7.11.1989 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 2 ▼B BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme — im Namen der Gemeinschaft — der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ▼M1 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, ▼B auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG (2) hat die Gemeinschaft das Inter- nationale Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam zur Entwicklung und Vereinfachung des internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu versehen, um den Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung auf dem Gebiete des Zollrechts Rechnung zu tragen — BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollerleichterungen für Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45 im Namen der Gemeinschaft angenommen. Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten Vorbehalten zu notifizieren. (1) ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987. (2) ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1. 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 3 ▼B ANHANG ANLAGE F.3 ANLAGE ÜBER ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE EINLEITUNG Die starke Zunahme im internationalen Reiseverkehr hat beträchtliche Auswir- kungen auf die Arbeit der Zollverwaltungen, da sowohl die Reisenden mit den von ihnen mitgeführten Waren als auch die für ihre Reise benutzten Beförderungsmittel die Zollkontrolle passieren müssen. Es liegt im Interesse sowohl der Reisenden als auch der betreffenden Behörden, die Zollkontrolle des Reiseverkehrs zu erleichtern; dies sollte jedoch nicht auf Kosten der sonstigen dem Zoll obliegenden Aufgaben erreicht werden, insbesondere Wahrung der steuerlichen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, Verhinderung der Einfuhr von einfuhrverbotenen Waren und Bekämpfung anderer Zollvergehen. Diese Anlage legt die den Reisenden zu gewährenden Mindesterleichterungen fest, wobei insbesondere auf die Empfehlung in Artikel 2 des Übereinkommens hingewiesen wird. Die Anlage betrifft die für alle Reisenden anzuwendenden Zollerleichterungen, gleichgültig, ob es sich um aus- oder einreisende Auslandsbewohner oder Inlandsbewohner handelt und unabhängig von der von ihnen gewählten Beförderungsart; sie gilt für die Waren, die von diesen Reisenden persönlich, in ihrem Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel mitgeführt werden. Sie ist auch auf ihre privaten Beförderungsmittel (Straßenkraftfahrzeuge, Wasserfahr- zeuge und Luftfahrzeuge) anzuwenden. Die Anlage gilt ferner für Grenzgänger, Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen und andere Personen, die die Grenze häufig überschreiten. Diese Reisenden können jedoch von der Gewährung bestimmter Erleichterungen ausgeschlossen werden. Die Anlage gilt nicht für die verschiedenen gelegentlich vom Zoll für andere Behörden durchgeführten Kontrollen, wie z. B. Einwanderungskontrollen und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes verlegen. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten: a) „Reisender“ 1. Jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates vorübergehend aufsucht, in dem sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat („Auslandsbewohner“), sowie 2. jede Person, die in das Hoheitsgebiet eines Staates zurückkehrt, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, nachdem sie sich vorübergehend im Ausland aufgehalten hat („zurückkehrender Inlandsbewohner“). Anm e rk ung Jede Person, die sich überwiegend oder ständig in einem Staat aufhält, kann so behandelt werden, als habe sie dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes richtet sich jedoch nach den inner- staatlichen Rechtsvorschriften. b) „Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch“ Straßenkraftfahrzeuge (einschließlich der Zweiräder mit Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör und ihrer normalen Ausrüstung, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch die betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet werden. c) „persönliche Gebrauchsgegenstände“ alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren; d) „Eingangsabgaben“ Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 4 ▼B Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; e) „Ausgangsabgaben“ Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind; f) „vorübergehende Einfuhr“ das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung von denEingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen bestimmten Zweck eingeführt und innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverä- ndertem Zustand zur Wiederausfuhr bestimmt sein; g) „Sicherheit“ die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfüllung einer ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung gewährleistet; h) „zollamtliche Überwachung“ die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. GRUNDSÄTZE 1. Norm Für die Zollerleichterungen für Reisende gelten die Bestimmungen dieser Anlage. 2. Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und die Zollförmlichkeiten fest, die bei der Zollbehandlung der sich im Besitz der Reisenden befindlichen Waren und der von ihnen zum eigenen Gebrauch benutzten Beförderungsmittel zu erfüllen sind. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3. Norm Die Zollbehörden bestimmen die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können. Bei der Bestimmung des Ortes, der Zuständigkeit und der Öffnungszeiten dieser Zollstellen sind insbesondere die geographische Lage und der Umfang des Reiseverkehrs zu berücksichtigen. An mer kung en 1. Diese Zollstellen können an der Grenze oder im Landesinnern liegen (z. B. auf einem Flughafen oder in einem größeren Bahnhof). 2. In gewissen Fällen haben die Reisenden die Möglichkeit, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten während der Fahrt zu erledigen, wenn sie z. B. mit internationalen Zügen, Fähren, Kreuzfahrtschiffen usw. reisen. 3. Eine andere Möglichkeit, die Zollkontrolle der Reisenden zu beschleunigen, besteht darin, im Ausgangsland Maßnahmen zur Erleichterung der späteren Zollbehandlung zu ergreifen. 4. Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, können die Zollbehörden, soweit die Verwaltungsorganisation dies zuläßt, gestatten, daß die Zollförmlichkeiten für Reisende an anderen Orten als den zu diesem Zweck bestimmten Zollstellen erledigt werden, wobei die daraus entstehenden Kosten dem Beteiligten auferlegt werden können. 5. Norm Die wichtigsten Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können, sollten, wenn die Verkehrserfordernisse dies recht- fertigen, durchgehend geöffnet sein; falls dies nicht erforderlich ist, sollten sie zu den festgelegten Zeiten geöffnet sein, in denen normalerweise mit der Ein- und Ausreise zu rechnen ist. 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 5 ▼B 6. Empfohlene Praktik Liegen die entsprechenden Zollstellen an einer gemeinsamen Grenze, so sollten die Zollbehörden der betreffenden Länder die Zuständigkeit sowie die Öffnungszeiten dieser Stellen aufeinander abstimmen. An mer kung In einigen Fällen bestehen an den gemeinsamen Grenzen nebeneinanderliegende Abfertigungseinrichtungen, wobei die Zollstellen der betreffenden Länder am selben Ort und manchmal auch im selben Gebäude untergebracht sind. 7. Norm Unbeschadet des Rechts der Zollbehörden, grundsätzlich eine Zollkontrolle aller Reisenden durchzuführen, nehmen die Zollbehörden im Regelfall auswahlweise oder stichprobenweise Kontrollen vor. 8. Norm Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden wird zu Zollzwecken nur in Ausnahmefällen und wenn begründeter Verdacht auf Schmuggel oder andere Vergehen besteht, vorgenommen. 9. Norm Reisenden, die Straßenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, wird bei der Ein- und Ausreise gestattet, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfüllen, ohne daß sie dafür grundsätzlich aus dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen. 10. Empfohlene Praktik Auf den wichtigsten internationalen Flughäfen sollte für die Abfertigung der Reisenden und ihres Gepäcks bei der Einreise das in Anhang I zu dieser Anlage beschriebene Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 11. Empfohlene Praktik In dafür geeigneten internationalen Seehäfen, insbesondere in solchen, die von den auf kurzen Strecken auf See verkehrenden Passagierschiffen (wie z. B. im regelmäßigen Fährbetrieb) angelaufen werden, sollte für die Abfertigung der Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer zum eigenen Gebrauch bestimmten Straßen- fahrzeuge bei der Einreise das in Anhang II zu dieser Anlage beschriebene Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 12. Norm Die in dieser Anlage vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewährt. 13. Empfohlene Praktik Ungeachtet der gewählten Verkehrsart sollte für Zollzwecke eine Liste der Reisenden oder ihres mitgeführten Gepäcks nicht verlangt werden. An mer kung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, Auskünfte über die Anzahl der in einem bestimmten Beförderungsmittel befindlichen Ein- oder Ausreisenden zu verlangen. 14. Norm Den Reisenden wird gestattet, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden. Der Zoll kann jedoch eine schriftliche Anmeldung für die von Reisenden mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um kommerzielle Ein- oder Ausfuhren handelt oder wenn ihr Wert oder ihre Menge die in den innerstaat- lichen Rechtsvorschriften festgesetzten Höchstgrenzen überschreitet. An mer kung Die in dieser Norm genannte schriftliche Anmeldung kann sowohl die Anmeldung sein, die üblicherweise für die Abfertigung zum freien Verkehr verlangt wird, oder aber eine vereinfachte Warenanmeldung. Der Zoll kann 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 6 ▼B anstelle einer schriftlichen Anmeldung die Vorlage einer Handelsrechnung oder eines anderen kaufmännischen Papiers verlangen. 15. Norm Von Reisenden mitgeführte Waren können in den nachstehend aufgeführten Fällen bis zur Abfertigung zu einem entsprechenden Zollverfahren, bis zur Wiederausfuhr oder bis zu einer nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden anderen Bestimmung unter den von den Zollbehörden fest- gesetzten Voraussetzungen gelagert oder zurückbehalten werden: — auf Antrag des Reisenden; — wenn die betreffenden Waren nicht sogleich einer Zollbehandlung zugeführt werden können; — wenn die anderen Vorschriften dieser Anlage nicht für diese Waren gelten. 16. Norm Nicht mitgeführtes Gepäck (d. h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende eintrifft oder abgeht) wird nach dem für mitgeführtes Gepäck geltenden Verfahren oder nach einem anderen vereinfachten Zollverfahren abgefertigt. An mer kung en 1. Die Befreiungen von den Eingangsabgaben für Waren im mitgeführten Gepäck, die keine persönlichen Gebrauchsgegenstände sind, gelten nicht notwendigerweise für Waren, die sich im nicht mitgeführten Gepäck befinden. 2. Wird die Befreiung von den Eingangsabgaben für die im nicht mitgeführten Gepäck enthaltenen Waren beantragt, so können die Zollbehörden den Nachweis verlangen, daß die beteiligte Person tatsächlich aus dem Ausland kommt. 3. Anhang III zu dieser Anlage kann nützliche Hinweise für die Zollbehandlung des im Eisenbahnverkehr aufgegebenen Gepäcks geben. 17. Norm Es ist vorzusehen, daß auch eine andere Person als der Reisende dessen nicht mitgeführtes Gepäck abfertigen lassen kann. 18. Empfohlene Praktik Als Zollerleichterung für Reisende sollte eine pauschale Abgabenerhebung für die zum freien Verkehr angemeldeten Waren angewendet werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr nicht kommerzieller Art handelt und Gesamtwert oder Gesamtmenge der Waren nicht die durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung — sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; — sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; — sollte vorsehen, daß Waren auf Antrag des Reisenden zu den an sich für sie geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle abgabenpflichtigen Waren erstreckt; — sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. An mer kung Eine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nicht kommerzieller Art, wenn sie gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie oder aus Waren zusammensetzt, die von ihm im Lande verschenkt werden sollen und deren Beschaffenheit oder Menge nicht darauf schließen läßt, daß es sich um Waren handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden. 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 7 ▼B FÜR DIE EINREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN A. Auslandsbewohner 19. Norm Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden zur vorübergehenden Einfuhr zugelassen.Mit Ausnahme hochsteuerbarer Waren werden diese persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne Vorlage von Dokumenten und ohne Sicherheitsleistung zugelassen. 20. Norm Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönli- chen Gegenständen gelten insbesondere als persönliche Gebrauchsgegenstände: — persönlicher Schmuck; — Photoapparate und Kleinbildkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen und Zubehör; — tragbare Vorführgeräte für Dias und Filme und deren Zubehör sowie eine angemessene Anzahl von Dias oder Filmen; — Ferngläser; — tragbare Musikinstrumente; — tragbare Plattenspieler mit Schallplatten; — tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktier- geräte) mit Bändern; — tragbare Rundfunkempfangsgeräte; — tragbare Fernsehgeräte; — tragbare Schreibmaschinen; — tragbare Rechenmaschinen; — Kinderwagen; — Rollstühle für Behinderte; — Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät, Bergsteigerausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Patronen, Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge, Skier, Tennisschläger. 21. Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Höchstmengen eingangs- abgabenfrei bleiben, dürfen Auslandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. An mer kung en 1. Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck einschließlich Handgepäck befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 2. Auslandsbewohnern, die sich lediglich auf der Durchreise befinden, können größere Erleichterungen gewährt werden. 22. Norm Von Auslandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werden; a) 200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu 250 g; b) 2 l Wein und 1 l Spirituosen; c) ¼ l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze häufig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und Mitglieder von Fahrzeug- besatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen gewährt zu werden. An mer kung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraus- setzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder 1987D0594 — DE — 30.11.1987 — 000.001 — 8 ▼B Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen und daß sie sich im mitgeführten Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 23. Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so darf die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit den Betrag der Eingangsabgaben nicht übersteigen. 24. Empfohlene Praktik Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr erforder