Delegierte Verordnung (EU) 2023/659 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in Bezug auf die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandbetreibern

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r in regelmäßigen Abständen Berichte oder individuelle technische Informationen vorzulegen, 3. eine vorübergehende Beschränkung des Flugbetriebs für die derzeitige Flotte des Drittlandbetreibers und/oder des Umfangs des gewerblichen Luftverkehrs in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden.“ xv) In Punkt ART.220 wird Buchstabe e hinzugefügt: „e) Bei der Festlegung des Überprüfungsintervalls berücksichtigt die Agentur den Umfang, die Art und die Komplexität des Betriebs, die verfügbaren Informationen über die Anzahl der im Rahmen der TCO-Genehmigung durchgeführten Flüge und die in Punkt ART.200 Buchstabe c genannten relevanten Elemente.“ xvi) In Punkt ART.230 erhalten Buchstaben b, c und d folgende Fassung: „b) Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 1 fest, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzt oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährdet. Beanstandungen der Stufe 1 umfassen unter anderem: 1. die Weigerung, der Agentur während der normalen Betriebszeiten und nach schriftlicher Aufforderung Zutritt zu Einrichtungen des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.115 Buchstabe b zu gewähren, 2. die Durchführung von Änderungen, die der vorherigen Genehmigung bedürfen, ohne eine Genehmigung nach Punkt ART.210 erhalten zu haben, 3. die Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Genehmigung durch Fälschung von Nachweisen, 4. die nachweislich missbräuchliche oder betrügerische Verwendung der Genehmigung, 5. die Feststellung mehrerer Beanstandungen der Stufe 2 während einer Bewertung, die auf eine systemische Schwäche schließen lässt, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet. c) Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 2 fest, wenn eine Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzen oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährden könnte. d) Im Falle der Feststellung einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung muss die Agentur dem Drittlandbetreiber unbeschadet zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte die Beanstandung schriftlich mitteilen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Ursache verlangen, damit die festgestellte Nichteinhaltung nicht noch einmal auftritt.“ xvii) Punkt ART.230 Buchstabe e Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. muss die Agentur den vom Drittlandbetreiber vorgeschlagenen Plan für Abhilfemaßnahmen und deren Umsetzung bewerten. Kommt die Agentur bei der Bewertung zu dem Ergebnis, dass dieser Plan eine Ursachenanalyse und Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung oder Eindämmung der Ursache und damit zur Verhinderung eines erneuten Auftretens der Nichteinhaltung(en) enthält, muss sie diesen Plan akzeptieren. Legt ein Drittlandbetreiber keinen akzeptablen Abhilfeplan nach Buchstabe e Nummer 1 vor oder führt er innerhalb des von der Agentur akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf eine Beanstandung der Stufe 1 hochzustufen und es sind die unter Punkt ART.235 Buchstabe a genannten Maßnahmen zu ergreifen.“ xviii) In Punkt ART.235 erhalten die Buchstaben b, c, d und e folgende Fassung: „b) Die Einschränkung oder Aussetzung wird aufgehoben, wenn sich die Agentur davon überzeugen konnte, dass der Drittlandbetreiber und/oder Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat. c) Bevor sie die Aufhebung einer Aussetzung in Erwägung zieht, muss die Agentur die Durchführung eines Audit des Drittlandbetreibers prüfen, sofern die Bedingungen nach Punkt ART.205 Buchstabe c erfüllt sind. Falls die Aussetzung auf erhebliche Mängel der Aufsicht über den Antragsteller durch den Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat zurückzuführen ist, kann das Audit eine Bewertung beinhalten, inwieweit diese Aufsichtsmängel tatsächlich behoben wurden. d) Die Agentur kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Drittlandbetreiber und/oder der Betreiberstaat bzw. der Eintragungsstaat nach einer Aussetzung innerhalb von höchstens 12 Monaten keine erfolgreichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. e) Wird gegen den Drittlandbetreiber eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Genehmigung widerrufen.“ xix) Folgender Punkt ART.240 wird hinzugefügt: „ART.240 Gültigkeit der Genehmigung a) Erfüllt der Inhaber einer TCO-Genehmigung die Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Gültigkeit nach Anhang 1 Punkt TCO.320 nicht mehr, teilt die Agentur dem Drittlandbetreiber und den Mitgliedstaaten mit, dass die TCO-Genehmigung ihre Gültigkeit verloren hat. b) Geht, nachdem die vorherige Genehmigung ungültig geworden ist, ein Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung ein, führt die Agentur erforderlichenfalls eine Bewertung durch, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird.“ xx) Folgender Punkt ART.245 wird hinzugefügt: „ART.245 Notifizierung einmaliger Flüge Nach Eingang einer Notifizierung des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.305 prüft die Agentur unverzüglich, ob die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Stellt die Agentur fest, dass die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem Drittlandbetreiber und dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) mit.“ (*1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“ (*2) Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).“ ‘