Europäische Union

Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

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30.5.2017 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/62 BESCHLUSS (GASP) 2017/917 DES RATES vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen. (2) Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/850 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2017 verlängert wurden. (3) Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollte die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert werden. (4) Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. (5) Der Beschluss 2013/255/GASP und der Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollten daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ Artikel 2 Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017. Im Namen des Rates Der Präsident C. CARDONA (1) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14. (2) Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 125). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung: 1. In Teil A („Personen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „13. Munzir ( ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil Al-Assad ( ) Geburtsdatum: 1. März 1961; Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781 Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt. 9.5.2011 37. Brigadegeneral Rafiq ( ) (alias Rafeeq) Shahadah ( ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada) Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. 23.8.2011 53. Adib ( ) Mayaleh ( ) (alias André Mayard) Geboren: 15. Mai 1955; Geburtsort: Bassir Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt (im Juli 2016 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens war Adib Mayaleh auch verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes. 15.5.2012 59. General Ghassan ( ) Belal ( ) General, Leiter Stabsbüro für Sondervorhaben der 4. Division. Berater von Mahir al-Assad und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich und an mehreren Verletzungen der Waffenruhe in Ghouta beteiligt. 14.11.2011 66. Kifah ( ) Moulhem ( ) (alias Moulhim, Mulhem, Mulhim) Ehemaliger Bataillonskommandeur in der 4. Division. Im Juli 2015 zum stellvertretenden Leiter des Bereichs militärische Aufklärung ernannt. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deir ez-Zor. 14.11.2011 106. Dr. Wael ( ) Nader ( ) Al –Halqi ( ) (alias Al-Halki) Geboren: 1964; Geburtsort: Provinz Dara'a Ehemaliger Premierminister, bis 3. Juli 2016 im Amt, und ehemaliger Gesundheitsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 27.2.2012 109. Imad ( ) Mohammad ( ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb Khamis ( ) (alias Imad Mohammad Dib Khamees) Geburtsdatum: 1. August 1961; Geburtsort: in der Nähe von Damaskus Premierminister und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 23.3.2012 110. Omar ( ) Ibrahim ( ) Ghalawanji ( ) Geboren: 1954; Geburtsort: Tartous Ehemaliger Vize-Premierminister für Dienstangelegenheiten, ehemaliger Minister für Lokalverwaltung, bis zum 3. Juli 2016 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 23.3.2012 117. Adnan ( ) Hassan ( ) Mahmoud ( ) Geboren: 1966; Geburtsort: Tartous Syrischer Botschafter in Iran. Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 23.9.2011 157. Ing. Bassam ( ) Hanna ( ) Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 162. Dr. Mahmoud ( ) Ibraheem ( ) (alias Ibrahim) Sa'iid ( ) (alias Said, Sa'eed, Saeed) Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 166. Dr. Lubana ( ) (alias Lubanah) Mushaweh ( ) (alias Mshaweh, Mshawweh, Mushawweh) Geboren 1955; Geburtsort: Damaskus Ehemalige Kultusministerin, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 168. Omran ( ) Ahed ( ) Al Zu'bi ( ) (alias Al Zoubi, Al Zo'bi, Al Zou'bi) Geboren am 27. September 1959; Geburtsort: Damaskus Ehemaliger Informationsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 170. Najm ( ) (alias Nejm) Hamad ( ) Al Ahmad ( ) (alias Al-Ahmed) Ehemaliger Justizminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 171. Dr. Abdul- Salam ( ) Al Nayef ( ) Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 173. Dr. Nazeera ( ) (alias Nazira, Nadheera, Nadhira) Farah ( ) Sarkees ( ) (alias Sarkis) Ehemalige Staatsministerin für Umweltangelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 176. Abdullah ( ) (alias Abdallah) Khaleel ( ) (alias Khalil) Hussein ( ) (alias Hussain) Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 177. Jamal ( ) Sha'ban ( ) (alias Shaaban) Shaheen ( ) Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 16.10.2012 181. Suleiman Al Abbas Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. 24.6.2014 182. Kamal Eddin Tu'ma Geburtsdatum: 1959 Ehemaliger Minister für Industrie, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 183. Kinda al-Shammat (alias Shmat) Geburtsdatum: 1973 Ehemalige Ministerin für soziale Angelegenheiten, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemalige Ministerin der Regierung ist sie mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 184. Hassan Hijazi Geburtsdatum: 1964 Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 185. Ismael Ismael (alias Ismail Ismail oder Isma'Il Isma'il) Geboren: 1955 Ehemaliger Finanzminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 186. Dr. Khodr Orfali (alias Khud/Khudr Urfali/Orphaly) Geburtsdatum: 1956 Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 187. Samir Izzat Qadi Amin Geburtsdatum: 1966 Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 189. Dr. Malek Ali (alias Malik) Geburtsdatum: 1956 Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 191. Dr. Hassib Elias Shammas (alias Hasib) Geburtsdatum: 1957 Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 24.6.2014 1. Houmam Jaza'iri (alias Humam al-Jazaeri, Hammam al-Jazairi) Geboren: 1977 Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung. 21.10.2014 2. Mohamad Amer Mardini (alias Mohammad Amer Mardini) Geburtsdatum: 1959; Geburtsort: Damaskus Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 3. Mohamad Ghazi Jalali (alias Mohammad Ghazi al-Jalali) Geburtsdatum: 1969; Geburtsort: Damaskus Ehemaliger Minister für Kommunikation und Technologie, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 4. Kamal Cheikha (alias Kamal al-Sheikha) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Damaskus Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 5. Hassan Nouri (alias Hassan al-Nouri) Geburtsdatum: 9.2.1960 Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 7. Khalaf Souleymane Abdallah (alias Khalaf Sleiman al-Abdullah) Geburtsdatum: 1960; Geburtsort: Deir ez-Zor Ehemaliger Arbeitsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 9. Hassan Safiyeh (alias Hassan Safiye) Geburtsdatum: 1949; Geburtsort: Latakia Ehemaliger Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 10. Issam Khalil Geburtsdatum: 1965; Geburtsort: Banias Ehemaliger Kulturminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 11. Mohammad Mouti' Mouayyad (alias Mohammad Muti'a Moayyad) Geburtsdatum: 1968; Geburtsort: Ariha (Idlib) Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 12. Ghazwan Kheir Bek (alias Ghazqan Kheir Bek) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Latakia Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 217. Atef Naddaf Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Umland von Damaskus Minister für Hochschulbildung. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 218. Hussein Makhlouf (alias Makhluf) Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Lattakia; Ehemaliger Gouverneur des Gouvernements Damaskus Minister für kommunale Verwaltung. Im Juli 2016 ernannt. Cousin von Rami Makhlouf. 14.11.2016 219. Ali Al-Zafir (alias al-Dafeer) Geburtsdatum: 1962; Geburtsort: Tartous Minister für Kommunikation und Technologie. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 220. Ali Ghanem Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Damaskus Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 221. Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) Ramez Tourjman (alias Tourjuman) ( ) Geburtsdatum: 1966; Geburtsort: Damaskus Informationsminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 222. Mohammed (alias Mohamed, Muhammad, Mohammad) al-Ahmed (alias al-Ahmad) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Lattakia Kulturminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 223. Ali Hamoud (alias Hammoud) Geburtsdatum: 1964; Geburtsort: Tartous Verkehrsminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 224. Mohammed Zuhair (alias Zahir) Kharboutli Geburtsort: Damaskus Minister für Elektrizität. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 225. Maamoun (alias Ma'moun) Hamdan Geburtsdatum: 1958; Geburtsort: Damaskus Finanzminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 226. Nabil al-Hasan (alias al-Hassan) Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Aleppo Minister für Wasserressourcen. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 227. Ahmad al-Hamu (alias al-Hamo) Geburtsdatum: 1947 Minister für Industrie. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 228. Abdullah al-Gharbi (alias al-Qirbi) Geburtsdatum: 1962; Geburtsort: Damaskus Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 229. Abdullah Abdullah ( ) Geburtsdatum: 1956 Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 230. Salwa Abdullah Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Quneitra Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 231. Rafe'a Abu Sa'ad (alias Saad) Geburtsdatum: 1954; Geburtsort: Habran (Provinz Sweida) Staatsminister. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 232. Wafiqa Hosni Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Damaskus Staatsministerin. Im Juli 2016 ernannt. 14.11.2016 233. Rima Al-Qadiri (alias Al-Kadiri) Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Damaskus Ministerin für soziale Angelegenheiten (seit August 2015) 14.11.2016 236. Saji' Darwish (alias Saji Jamil Darwish; Sajee Darwish; Sjaa Darwis) ( ) Geburtsdatum: 11. Januar 1957; Rang: Generalmajor der Syrisch-Arabischen Luftwaffe Bekleidet den Rang eines Generalmajors; hochrangiger Offizier und Befehlshaber der 22. Division der Syrisch-Arabischen Luftwaffe, nach Mai 2011 im Amt. Ist im Bereich der Verbreitung chemischer Waffen tätig und für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; als hochrangiger Offizier der Syrisch-Arabischen Luftwaffe und Befehlshaber der 22. Division trägt er die Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen durch Luftfahrzeuge, die von unter der Kontrolle der 22. Division stehenden Luftstützpunkten aus operieren, sowie für den Angriff auf Talmenes, der dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zufolge mit am Luftstützpunkt Hama stationierten Hubschraubern des Regimes durchgeführt wurde. 21.3.2017“ 2. In Teil A („Personen“) ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Personen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „239. Hisham Mohammad Mamdouh al-Sha'ar Geburtsdatum: 1958; Geburtsort: Damaskus (Syrien) Justizminister. Im März 2017 ernannt. 30.5.2017 240. Mohammad Samer Abdelrahman al-Khalil Minister für Wirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten. Im März 2017 ernannt. 30.5.2017 241. Salam Mohammad al-Saffaf Geburtsdatum: 1979 Minister für Verwaltungsaufbau. Im März 2017 ernannt. 30.5.2017“ 3. In Teil B („Organisationen“), ersetzen die folgenden Einträge die Einträge zu den unten aufgeführten Organisationen: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „36. Ebla Petroleum Company alias Ebco Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16, P.O. Box 9120, Damaskus, Syrien; Tel: +963 116691100 Joint Venture von GPC. Unterstützt das Regime finanziell. 23.1.2012“