Beschluss (EU) 2017/2434 des Rates vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt

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23.12.2017 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 344/26 BESCHLUSS (EU) 2017/2434 DES RATES vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 12. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnet und wird seit dem 1. November 2017 in Teilen vorläufig angewandt. (2) Nach den Artikel 81 und 82 werden ein Gemeinsamer Rat und ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um die Durchführung des Abkommens zu unterstützen. (3) Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung; nach Artikel 82 Absatz 3 legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest. (4) Nach Artikel 81 Absätze 3 und 5 setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien auf Ministerebene zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt. (5) Nach Artikel 82 Absätze 1 und 5 setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen und der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und Kubas geführt. (6) Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollten die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses angenommen werden. (7) Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen Rat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel 81 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Rat zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2017. Im Namen des Rates Die Präsidentin K. SIMSON (1) ABl. L 337I vom 13.12.2016, S. 3. ENTWURF BESCHLUSS Nr. 1/… DES GEMEINSAMEN RATES EU-KUBA vom … zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses DER GEMEINSAME RAT EU-KUBA — gestützt auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits, (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 82 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt. (2) Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung. (3) Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt. (4) Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, die in Anhang 1 bzw. in Anhang 2 beigefügt sind, werden angenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu … Für den Gemeinsamen Rat Der Vorsitzende ANHANG 1 Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der im Einklang mit Artikel 81 Absatz 1 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in Artikel 81 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach. (2) Gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tritt auf Ministerebene zusammen. (3) Gemäß Artikel 81 Absatz 6 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Gemeinsame Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten Sondergremien, in seinem Namen zu handeln. Der Gemeinsame Rat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 11 dieser Geschäftsordnung im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an, nachdem diese ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Gemeinsame Rat kann seine Befugnis zum Fassen von Beschlüssen dem Gemischten Ausschuss übertragen. (4) Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen. Artikel 2 Vorsitz Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Den Vorsitz bei der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates führt ein Vertreter der Europäischen Union. Artikel 3 Tagungen (1) Der Gemeinsame Rat tritt regelmäßig, jedoch mindestens alle zwei Jahre, und, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Gemeinsamen Rates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. (2) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt. (3) Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den Sekretären des Gemeinsamen Rates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Gemeinsamen Rates spätestens 30 Tage vor dem Tagungstermin einberufen. Artikel 4 Vertretung (1) Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt dieses Mitglied dem Vorsitz vor der Tagung den Namen seines Vertreters schriftlich mit. (2) Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds. Artikel 5 Delegationen Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Artikel 6 Sekretariat Ein Beamter des Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates wahr. Artikel 7 Schriftverkehr (1) Der für den Gemeinsamen Rat bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet. (2) Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates. (3) Der gemäß Absatz 2 weitergeleitete Schriftverkehr wird je nach Fall dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie der Vertretung Kubas bei der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba übermittelt. (4) Mitteilungen des Vorsitzes des Gemeinsamen Rates werden in seinem Namen von den beiden Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates nach Absatz 3 weitergeleitet. Artikel 8 Geheimhaltung (1) Sofern durch die Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich. (2) Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Rat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich. Artikel 9 Tagesordnung (1) Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Sekretäre übermitteln sie den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung. (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor der Tagung zugegangen ist. Für jeden Punkt sind den Sekretären vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung entsprechende Hintergrunddokumente zu übermitteln. (3) Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich. (4) Der Vorsitz kann die in Absatz 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. (5) Der Gemeinsame Rat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unabhängige Experten für einen Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich von Fall zu Fall auf die Bedingungen für die Teilnahme dieser Experten an den Tagungen und stellen die Einhaltung etwaiger Vertraulichkeitsverpflichtungen sicher. Artikel 10 Protokolle (1) Nach jeder Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an. (2) In dem Protokoll wird, sofern auf der Tagung nichts anderes vereinbart wird, zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt: a) die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen, b) die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und c) die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen. (3) Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat zur Annahme vorgelegt. Der Gemeinsame Rat billigt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann der Protokollentwurf vom Gemeinsamen Rat auch vor der nächsten Tagung im schriftlichen Verfahren gebilligt werden. Artikel 11 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Gemeinsame Rat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren. (2) Der Gemeinsame Rat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Entwurf des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 7 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. (3) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Jahr ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates werden vom Vorsitz unterzeichnet und an die in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfänger weitergeleitet. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen. (4) Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist. Artikel 12 Sprachen (1) Die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates sind Englisch und Spanisch. (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemeinsame Rat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind. Artikel 13 Aufwendungen (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen. (2) Die Kosten für Dolmetschleistungen bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Europäischen Union getragen. Für den Fall, dass Kuba Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in andere beziehungsweise aus anderen als den in Artikel 12 vorgesehenen Sprachen benötigt, übernimmt es die damit verbundenen Kosten. (3) Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Artikel 14 Gemischter Ausschuss (1) Im Einklang mit Artikel 82 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von dem Gemischten Ausschuss unterstützt. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt. (2) Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, setzt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates um und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. (3) Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist. Im Einklang mit Artikel 82 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat dem Gemischten Ausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen. (4) In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des Gemischten Ausschusses erfolgen, soweit im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen. Artikel 15 Änderung der Geschäftsordnung Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 geändert werden. ANHANG 2 Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der nach Artikel 82 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss unterstützt den Gemeinsamen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen und führt die in dem Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden. (2) Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der beidseitigen Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. (3) Gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen, wobei es gilt, die spezifischen zur Erörterung stehenden Fragen zu berücksichtigen. (4) Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen. Artikel 2 Vorsitz Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Die erste Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, ist die Republik Kuba. Artikel 3 Sitzungen (1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Gemischte Ausschuss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden. (2) Alle Sitzungen werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Gemischten Ausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn. (3) Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates einberufen. (4) In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen. Artikel 4 Delegationen Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen mit. Artikel 5 Sekretariat Je ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus. Artikel 6 Schriftverkehr (1) Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an einen der beiden Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet. (2) Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben dem Vorsitz übermittelt und falls angebracht nach Artikel 7 weitergeleitet werden. (3) Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet. Artikel 7 Unterlagen (1) Unterlagen werden über die Sekretäre weitergeleitet. (2) Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung. (3) Jeder Sekretär leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter seiner Vertragspartei weiter, wobei der Sekretär der anderen Vertragspartei systematisch in Kopie gesetzt wird. Artikel 8 Geheimhaltung Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich. Artikel 9 Tagesordnung (1) Das Sekretariat erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat. (2) Die vorläufige Tagesordnung wird gemäß Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung verteilt. (3) Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien. (4) Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann auf Ad-hoc-Basis und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Experten etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten. (5) Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Artikel 10 Protokoll und operative Schlussfolgerungen (1) Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an. (2) In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt: a) eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben; b) die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen, c) die Stellungnahmen, die vom Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und d) die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung. (3) Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuss billigt das Protokoll in seiner nächsten Sitzung oder schriftlich. (4) Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Gemischten Ausschuss unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien zu ergreifenden Folgemaßnahmen angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Gemischte Ausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann. Artikel 11 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen wurde. Er spricht dem Gemeinsamen Rat auch Empfehlungen aus. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz unterzeichnet. (2) Der Gemischte Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Anmerkungen oder Einwände innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Eini