Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/2136 des Rates vom 17. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/2136 20.10.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/2136 DES RATES vom 17. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 23. Oktober 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2287 (1) angenommen. (2) Der Beschluss (GASP) 2023/2287 gilt bis zum 24. Oktober 2025. Auf der Grundlage einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 24. Oktober 2026 verlängert werden. (3) Der Beschluss (GASP) 2023/2287 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2023/2287 wird das Datum „24. Oktober 2025“ durch das Datum „24. Oktober 2026“ ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2025. Im Namen des Rates Der Präsident M. HEUNICKE (1)  Beschluss (GASP) 2023/2287 des Rates vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger (ABl. L, 2023/2287, 24.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2287/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2136/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.