2005/106/EG: Beschluss des rates vom 22. November 2004 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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14. Sonstiger Bergbau und sonstige Gewinnung von Steinen und Erden CZ: Ungebunden. EL: Das Recht auf Exploration und Gewinnung aller Mineralien, mit Ausnahme von Kohlenwasserstoffen, festen Brennstoffen, radioaktiven Mineralien und Erdwärmepotenzial, ist von einer Konzession des griechischen Staates abhängig, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird. ES: Vorbehalt für Investitionen aus Drittstaaten in strategische Mineralien. FR: Gebietsfremde können sich in der Bergbauindustrie nur in Form einer französischen oder europäischen Tochtergesellschaft niederlassen, deren Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Frankreich oder einem anderen Land haben und seinen Wohnort der örtlichen Präfektur melden muss. HU: Das Recht auf Prospektion, Exploration und Gewinnung aller mineralische Rohstoffe ist u. U. von einer befristeten Konzession des ungarischen Staates abhängig. LT: Ungebunden. MT: Ungebunden. EG: Vorbehalt für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen: Wird festgestellt, dass die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu diesen Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht der Behandlung vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen aus diesem Land gewährt, so könnte der Rat nach der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994) auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, einem Unternehmen, das von dem betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Landes effektiv kontrolliert wird, die Genehmigung zu versagen (Gegenseitigkeit). D. Verarbeitendes gewerbe 15. Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken Keine. 16. Herstellung von Tabakwaren 17. Herstellung von Textilwaren 18. Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz 19. Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen 20. Be- und Verarbeitung von Holz und Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren 21. Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung 22. Druckerei- und Verlagsgewerbe und Reproduktion von Aufzeichnungsträgern 23. Herstellung von Koks, raffinierten Mineralölerzeugnissen und Kernbrennstoff 24. Herstellung von Chemikalien und chemischen Erzeugnissen 25. Herstellung von Gummi- und Kunststofferzeugnissen 26. Be- und Verarbeitung von Steinen und Erden 27. Be- und Verarbeitung von unedlen Metallen 28. Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse 29. Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen 30. Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen 31. Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten a.n.g. 32. Herstellung von Rundfunk-, Fernseh- und Kommunikationsausrüstung und -geräten 33. Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Geräten, Uhrmacherwaren 34. Herstellung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern 35. Herstellung von anderen Beförderungsmittel 36. Herstellung von Möbeln; Herstellung a.n.g. 37. Recycling Sonstiges verarbeitendes Gewerbe AT: Bedingung für die Herstellung ziviler Waffen und deren Munition ist die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates. Bedingung für die Herstellung militärischer Waffen und deren Munition ist die Staatsangehörigkeit Österreichs. Juristische Personen und Personengesellschaften: satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungssitz in Österreich. Der gewerberechtliche Geschäftsführer oder die vertretungsberechtigten geschäftsführenden Gesellschafter müssen EWR-Staatsangehörige sein. E. Versorgung mit strom, gas und wasser 40. Versorgung mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser AT: Ungebunden. CZ: Ungebunden. FR: Konzessionen und Genehmigungen für die Stromgewinnung aus Wasserkraft können nur Franzosen und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie Angehörigen von Drittstaaten erteilt werden, mit denen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Abkommen über die Stromgewinnung aus Wasserkraft geschlossen worden sind. FI: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die mit Kernenergie oder Kernmaterial umgehen. EL: Feste Brennstoffe, radioaktive Mineralien und geothermische Energie: Natürlichen und juristischen Personen aus Drittländern darf keine Explorationsgenehmigung erteilt werden. Das Gewinnungsrecht ist von einer Konzession des griechischen Staates abhängig, die nach Zustimmung des Ministerrates erteilt wird. HU: Ungebunden. LV: Staatliches Monopol im Stromsektor. MT: Ungebunden. PT: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die sich mit der Einfuhr und der Beförderung von Erdgas und mit der Versorgung mit Erdgas befassen. Die portugiesische Regierung kann die Bedingungen festlegen, die ein Unternehmen erfüllen muss, das in diesem Bereich tätig sind will. SK: Vereinbarkeit mit der Energiepolitik der Slowakischen Republik erforderlich. Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die als natürliche Monopole gelten. Die Regierung kann die Einfuhr und die Ausfuhr von Strom und Gas in folgenden Fällen beschränken: — Die Rechte und Pflichten der Erzeuger und Käufer von Strom und Gas entsprechen nicht mindestens den Rechten und Pflichten der Erzeuger und Käufer in der Slowakischen Republik. — Die Umweltschutzvorkehrungen des einzelnen Erzeugers entsprechen nicht mindestens den Umweltschutzvorkehrungen in der Slowakischen Republik. — Die Einfuhr oder die Ausfuhr von Strom beschränkt die Nutzung des Stroms aus sich erneuernden Quellen oder aus einheimischer Kohle. (1) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist. (*1) SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt. (2) CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung: a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere. (3) PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für folgende Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich: — Transfer von Devisen ins Ausland; — Transfer polnischer Währung nach Polen; — Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern; — Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer; — Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen; — Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland; — Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland; — Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. (4) SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden. ANHANG IX ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT (Artikel 137 des Abkommens) Anlage 1 BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE BESCHAFFUNGSSTELLEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS GELTEN ABSCHNITT 2 Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten CZECH REPUBLIC 1. Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport) 2. Ministerstvo informatiky (Ministry of Informatics) 3. Ministerstvo financí (Ministry of Finance) 4. Ministerstvo kultury (Ministry of Culture) 5. Ministerstvo obrany (Ministry of Defence) (1) 6. Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development) 7. Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs) 8. Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade) 9. Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice) 10. Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports) 11. Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior) 12. Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs) 13. Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health) 14. Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture) 15. Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment) 16. Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic) 17. Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic) 18. Kancelář prezidenta (Office of the President) 19. Český statistický úřad (Czech Statistical Office) 20. Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre) 21. Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office) 22. Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection) 23. Bezpečnostní informační služba (Security Information Service) 24. Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority) 25. Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic) 26. Vězeňská služba (Prison Service) 27. Český báňský úřad (Czech Mining Authority) 28. Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition) 29. Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves) 30. Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety) 31. Komise pro cenné papíry (Czech Securities Commission) 32. Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office) 33. Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic) 34. Ústavní soud (Constitutional Court) 35. Nejvyšší soud (Supreme Court) 36. Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court) 37. Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office) 38. Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office) 39. Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights) 40. Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic) 41. Český úřad bezpečnosti práce (Czech Authority of Safety Work) 42. Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office) ESTONIA 1. Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia) 2. Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia) 3. Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia) 4. Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia) 5. Õiguskantsler (Legal Chancellor) 6. Riigikantselei (The State Chancellery) 7. Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia) 8. Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research) 9. Justiitsministeerium (Ministry of Justice) 10. Kaitseministeerium (Ministry of Defence) (1) 11. Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment) 12. Kultuuriministeerium (Ministry of Culture) 13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry for Economy and Communication) 14. Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture) 15. Rahandusministeerium (Ministry of Finance) 16. Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs) 17. Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs) 18. Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs) 19. Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate) 20. Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office) 21. Teabeamet (The Information Board) 22. Maa-amet (Land Board) 23. Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate) 24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture) 25. Muinsuskaitseamet (The Heritage Conservation Inspectorate) 26. Patendiamet (Patent Office) 27. Tehnilise Järelevalve Inspektsioon (The Technical Inspectorate) 28. Energiaturu Inspektsioon (The Energy Market Inspectorate) 29. Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board) 30. Riigihangete Amet (Public Procurement Office) 31. Eesti Patendiraamatukogu (Estonian Patent Library) 32. Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate) 33. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information Board) 34. Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board) 35. Konkurentsiamet (The Competition Board) 36. Maksu — ja Tolliamet (Tax and Customs Board) 37. Statistikaamet (Statistical Office) 38. Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board) 39. Proovikoda (Assay Office) 40. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board) 41. Piirivalveamet (The Border Guard Administration) 42. Politseiamet (The Police Board) 43. Kohtuekspertiisi ja Kriminalistika Keskus (Centre of Forensic and Criminalistic Science) 44. Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police) 45. Päästeamet (The Rescue Board) 46. Andmekaitse Inspektsioon (The Data Protection Inspectorate) 47. Ravimiamet (Agency of Medicines) 48. Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board) 49. Tööturuamet (Labour Market Board) 50. Tervishoiuamet (Health Care Board) 51. Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate) 52. Tööinspektsioon (Labour Inspectorate) 53. Lennuamet (Civil Aviation Administration) 54. Maanteeamet (Road Administration) 55. Sideamet (Communications Board) 56. Veeteede Amet (Maritime Administration) 57. Raudteeamet (Estonian Railway Administration) CYPRUS 1. a) Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace) b) Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation) 2. Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers) 3. Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives) 4. Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service) 5. Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic) 6. Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic) 7. Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission) 8. Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission) 9. Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman)) 10. Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition) 11. Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service) 12. Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau) 13. Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic) 14. Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal Character Data Protection Commissioner) 15. Γραφείο Επιτρόπου Νομοθεσίας (Law Commissioner Office) 16. Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid) 17. Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence) (1) 18. a) Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment) b) Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture) c) Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services) d) Τμήμα Δασών (Forest Department) e) Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department) f) Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department) g) Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service) h) Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department) i) Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service) j) Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute) k) Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine Research) 19. a) Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministry of Justice and Public Order) b) Αστυνομία (Police) c) Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service) d) Τμήμα Φυλακών (Prison Department) e) Κεντρική Υπηρεσία Πληροφοριών (Central Information Service) 20. a) Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry and Tourism) b) Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies' Supervision and Development Authority) c) Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of Companies and Official Receiver) 21. a) Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social Insurance) b) Τμήμα Εργασίας (Department of Labour) c) Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance) d) Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services) e) Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus) f) Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus) g) Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection) h) Υπηρεσία Βιομηχανικών Σχέσεων (Industrial Relations Service) 22. a) Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior) b) Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations) c) Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department) d) Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration Department) e) Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys) f) Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office) g) Πολιτική Άμυνα (Civil Defence) h) Κυπριακό Πρακτορείο Ειδήσεων (Cyprus News Agency) i) Ταμείο Θήρας (Game Fund) j) Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and rehabilitation of displaced persons) 23. Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs) 24. a) Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance) b) Τελωνεία (Customs and Excise) c) Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue) d) Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service) e) Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing and Supply) f) Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel Department) g) Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office) h) Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services) 25. Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture) 26. a) Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works) b) Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works) c) Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities) d) Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation) e) Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping) f) Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department) g) Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport) h) Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and Mechanical Services) i) Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications) 27. a) Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health) b) Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services) c) Γενικό Χημείο (General Laboratory) d) Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health Services) e) Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services) f) Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services) LATVIA 1. Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President) 2. Saeimas kanceleja (Chancellery of the Parliament) 3. Aizsardzības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Defence and institutions subordinate to it and under its supervision) (1) 4. Ārlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision) 5. Ekonomikas ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Economics and institutions subordinate to it and under its supervision) 6. Finanšu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Finance and institutions subordinate to it and under its supervision) 7. Iekšlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of the Interior and institutions subordinate to it and under its supervision) 8. Izglītības un zinātnes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Education and Science and institutions subordinate to it and under its supervision) 9. Kultūras ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Culture and institutions subordinate to it and under its supervision) 10. Labklājības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Welfare and institutions subordinate to it and under its supervision) 11. Reģionālās attīstības un pašvaldību lietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Regional Development and local governments and institutions subordinate to it and under its supervision) 12. Satiksmes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Transport and institutions subordinate to it and under its supervision) 13. Tieslietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Justice and institutions subordinate to it and under its supervision) 14. Veselības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Health and institutions subordinate to it and under its supervision) 15. Vides ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Environment and institutions subordinate to it and under its supervision) 16. Zemkopības ministrija un tās pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture and institutions under its supervision) 17. Īpašu uzdevumu ministrs bērnu un ģimenes lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Children and Family Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision) 18. Īpašu uzdevumu ministrs sabiedrības integrācijas lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Integration Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision) 19. Augstākās izglītības padome (Council of Higher Education) 20. Eiropas lietu birojs (European Affairs Bureau) 21. Valsts kanceleja un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions subordinate to it and under its supervision) 22. Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission) 23. Finansu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission) 24. Latvijas Banka (Bank of Latvia) 25. Nacionālie bruņotie spēki (National Armed Forces) 26. Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council) 27. Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (Public Utilities Commission) 28. Satversmes aizsardzības birojs (Constitution Defence Bureau) 29. Valsts cilvēktiesību birojs (State Human Rights Bureau) 30. Valsts kontrole (State Audit Office) 31. Satversmes tiesa (Constitutional Court) 32. Augstākā tiesa (Supreme Court) 33. Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its supervision) LITHUANIA 1. Prezidento kanceliarija (Chancellery of the Office of the President) 2. Seimo kanceliarija (Chancellery of the Seimas (Parliament)) 3. Konstitucinis Teismas (The Constitutional Court) 4. Vyriausybės kanceliarija (Chancellery of the Government) 5. Aplinkos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Environment and institutions under the Ministry) 6. Finansų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Finance and institutions under the Ministry) 7. Krašto apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of National Defence and institutions under the Ministry) (1) 8. Kultūros ministerija