Delegierte Verordnung (EU) 2024/450 der Kommission vom 26. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und der Kriterien, die für die Genehmigung durch die Abwicklungsbehörde zu erfüllen sind

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

en, enthält der Reorganisationsplan Mittel und Wege, um etwaige Mängel in ihrem Betrieb oder ihrer Leistung zu beheben, die sich auf ihre langfristige Existenzfähigkeit auswirken könnten, auch wenn diese Mängel nicht unmittelbar mit dem Ausfall der CCP zusammenhängen. Artikel 6 Änderungen am Risikomanagement der CCP Umfassen die zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der CCP zu ergreifenden Maßnahmen Änderungen am Risikomanagement der CCP gemäß Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/23, so enthält die Beschreibung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine Beschreibung a) der Art und Weise, wie die CCP ihre Aufsichtsanforderungen zu erfüllen beabsichtigt, unter anderem durch Änderungen ihrer Methoden für Ausfallfonds, des Rahmens für das Management von Einschuss- und Liquiditätsrisiken, der Anlagepolitik, der Sicherheitenpolitik und der Abwicklungsvereinbarungen, und ob Änderungen am Risikomanagement der CCP geplant sind; b) der Art und Weise, wie die CCP beabsichtigt, ihren anderen rechtlichen Anforderungen nachzukommen, unter anderem durch organisatorische Änderungen, einschließlich Änderungen ihrer Organisationsstruktur, ihrer Geschäftskontinuitätspolitik und der Auslagerungsvereinbarungen, sowie durch wesentliche Änderungen ihrer Geschäftsführung, ihrer Wohlverhaltensregeln, einschließlich der Zusammensetzung ihrer Mitglieder, und ihrer Vorschriften für Trennung und Übertragbarkeit; c) der Art und Weise, wie die CCP ihre Liquiditätsanforderungen, einschließlich der Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen, in allen relevanten Währungen bei Fälligkeit zu erfüllen gedenkt und inwieweit sie die in ihren Betriebsvorschriften festgelegten Liquiditätsinstrumente unter den jeweiligen Marktbedingungen in Anspruch nehmen kann; d) der Art und Weise, wie die CCP die Anforderungen zu erfüllen beabsichtigt, um vorfinanzierte und zugesagte Finanzmittel zur Verfügung zu halten; e) der Art und Weise, wie die CCP die Anforderungen zu erfüllen beabsichtigt, damit sie in der Lage ist, ihre vorfinanzierten Finanzmittel wieder aufzufüllen. Artikel 7 Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen zur Wiederherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit der CCP (1) Der Zeitplan für die Durchführung der in Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/23 genannten Maßnahmen umfasst alle folgenden Aspekte: a) den allgemeinen Zeitplan und die Fristen für die Durchführung der im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen; b) eine Liste der wichtigsten Maßnahmen und Schritte, die von der CCP zur Durchführung jeder im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahme zu ergreifen sind, mit den entsprechenden Fristen; c) den voraussichtlichen Zeitplan für die Durchführung der im Reorganisationsplan festgelegten Reorganisationsmaßnahmen; d) einen detaillierten Zeitplan für die geplanten Interaktionen mit der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde; e) einen Zeitplan für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der internen und externen Kommunikationsstrategie der CCP über die Umsetzung der im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen; f) einen Zeitplan für die Kommunikation mit den einschlägigen externen Interessenträgern, die an der Durchführung der im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen beteiligt sind, einschließlich Clearingmitgliedern und Gewerkschaften; g) gegebenenfalls einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/23 durch die CCP. (2) Die CCP stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Fristen angemessen sind und eine wirksame Durchführung der im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen ermöglichen. KAPITEL II KRITERIEN FÜR DIE GENEHMIGUNG VON REORGANISATIONSPLÄNEN Artikel 8 Leistungskriterien für die Existenzfähigkeit Der Reorganisationsplan muss alle folgenden Leistungskriterien für die Existenzfähigkeit erfüllen: a) Die CCP ist in der Lage, im Einklang mit ihren internen Regeln und Vorschriften die im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen; b) durch die Umsetzung des Reorganisationsplans muss die CCP in der Lage sein, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens die langfristige Existenzfähigkeit wiederherzustellen und weiterhin Clearingdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu erbringen, und zwar auf folgende Weise: i) die CCP stellt kein erhebliches Risiko für das Finanzsystem dar, insbesondere unter Berücksichtigung einer Bewertung der Konzentration des Pools von Clearingteilnehmern; ii) die CCP erbringt einen stabilen und tragfähigen Clearingdienst, der insbesondere Folgendes berücksichtigt: 1. den geschätzten Transaktionsstrom, der der CCP zum Clearing vorgelegt wird; 2. die geschätzte Zahl der Clearingmitglieder bei der CCP; 3. die Fähigkeit der CCP, die Liquidität der geclearten Instrumente sicherzustellen; 4. die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, die beibehalten werden, und das Ausmaß, in dem solche Verträge vertragliche Resilienzklauseln, Abwicklungssicherheitsklauseln und Beschränkungen von Kündigungsrechten bei einer Unternehmensumstrukturierung enthalten; 5. die internen Vereinbarungen, die während der Anwendung des Reorganisationsplans aufrechterhalten werden, einschließlich Beschreibungen etwaiger fremdvergleichskonformer Preisstrukturen und des geplanten kontinuierlichen Zugangs zu operativen Vermögenswerten; 6. die geplante Fortsetzung der Dienstleistungen für die CCP nach Anwendung des Reorganisationsplans, belegt durch Verpflichtungserklärungen der Dienstleister und, falls keine solchen Schreiben eingegangen sind, die Einschätzung der CCP, dass die Beendigung des Dienstes die operative oder finanzielle Tragfähigkeit der CCP nicht beeinträchtigen wird; c) der Reorganisationsplan enthält eine Beschreibung der Methode zur Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der kritischen Funktionen und Vermögenswerte der CCP, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten liegt, die sich auf die Bewertung auswirken könnten, darunter Volatilität des Marktes, Unzugänglichkeit oder Unsicherheit der Marktpreise, zeitliche Zwänge und rechtliche Aspekte; d) die Bewertungen im Rahmen des Reorganisationsplans umfassen sowohl die Vermögenswerte und Geschäftsbereiche der CCP, die liquidiert oder veräußert werden sollen, als auch die Vermögenswerte und Geschäftsbereiche, die innerhalb der CCP verbleiben sollen; e) die Erlöse aus der im Reorganisationsplan vorgesehenen Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsfeldern werden unter Beachtung des Vorsichtigkeitsprinzips und entweder anhand eines zuverlässigen Referenzwerts oder einer Bewertung, einschließlich einer Bewertung durch Sachverständige, einer Marktsondierung oder des Wertes ähnlicher Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche, berechnet; f) durch die Umsetzung des Reorganisationsplans muss die CCP in der Lage sein, alle geltenden aufsichtsrechtlichen und sonstigen regulatorischen Anforderungen zukunftsorientiert zu erfüllen, insbesondere: i) die CCP verstößt nicht mehr gegen Anforderungen oder verhindert, dass ein wahrscheinlicher Verstoß gegen diese Anforderungen eintritt; ii) die CCP gewährleistet das kontinuierliche Funktionieren ihrer operativen Prozesse gemäß Artikel 12 Absatz 7 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2021/23; g) wenn die Abwicklung mit der Ersetzung des Managements einhergehen soll und eine solche Umstrukturierung mittels Durchführung eines Reorganisationsplans erfolgen soll, muss der Reorganisationsplan auf eine Umstrukturierung abzielen, die auch die Ersetzung des Managements umfasst; h) nach bestem Wissen der CCP darf die Durchführung der im Rahmen der Geschäftsreorganisation vorgesehenen Maßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Markt- und Finanzstabilität haben; i) die CCP hat keine Probleme ermittelt, die sich aus der Umsetzung des Reorganisationsplans im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht der Union oder der Mitgliedstaaten ergeben könnten. Artikel 9 Kriterien für die finanzielle Leistungsfähigkeit Der Reorganisationsplan muss alle folgenden Kriterien für die finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllen: a) die CCP hat den Finanzierungsbedarf im Rahmen des Reorganisationsplans ermittelt und die Finanzierungsquellen gesichert, wobei sie insbesondere sicherstellt, dass die Parteien, die sich bereit erklären, zugesagte Finanzmittel bereitzustellen, einschließlich des Mutterunternehmens, der Clearingmitglieder, der Anteilseigner oder der Liquiditätsgeber der CCP, die zugesagten Beträge innerhalb des im Einklang mit den von diesen Parteien vereinbarten Zeitraums an die CCP übertragen können; b) die CCP hat Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung ihrer finanziellen Widerstandsfähigkeit zu ermitteln und in den Reorganisationsplan aufzunehmen; c) die CCP ist in der Lage, ihre Geschäftstätigkeit auszuüben und sämtliche Finanzpositionen zu sichern, wie durch eine Bilanz nach der Reorganisation nachgewiesen wird, die Einzelheiten zur neuen Schulden- und Kapitalstruktur und zu den Auswirkungen der Herabschreibungs- und Umwandlungsinstrumente auf der Grundlage der gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 durchgeführten Bewertung enthält, soweit eine solche Bewertung zum Zeitpunkt der Erstellung des Reorganisationsplans abgeschlossen war; d) die CCP hat alle finanziellen Hindernisse ermittelt und gemindert, auch wenn die CCP Partei eines laufenden Rechtsstreits oder einer Streitigkeit ist, der/die sich negativ auf ihre Finanzlage auswirken könnten. Artikel 10 Sensibilisierungs- und Verpflichtungskriterien Der Reorganisationsplan muss alle folgenden Sensibilisierungs- und Verpflichtungskriterien erfüllen: a) Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans der CCP bestätigen schriftlich, dass ihnen Folgendes bekannt ist und sie sich verpflichten: i) den Reorganisationsplan umzusetzen; ii) eine oder mehrere Personen zu benennen, die für die Durchführung des Reorganisationsplans zuständig sind, und die Personen zu bestimmen, die den Leitungsfunktionen dieser Abteilungen zugewiesen sind; b) die Sensibilisierung, das Engagement, die Zusammenarbeit und die Unterstützung seitens der folgenden wichtigen internen und externen Interessenträger für den Reorganisationsplan sind schriftlich nachzuweisen: i) des Risikoausschusses; ii) der Clearingmitglieder und ihrer direkten und indirekten Kunden, soweit dies möglich ist; iii) der interoperablen CCP und der Anbieter kritischer Dienste. Artikel 11 Glaubwürdigkeit des Reorganisationsplans (1) Der Reorganisationsplan stützt sich auf glaubwürdige Annahmen, die vom besten bis zum schlechtesten Fall reichen und sicherstellen, dass die im Reorganisationsplan dargelegte Geschäftsreorganisationsstrategie realistisch und angemessen ist und den Chancen und Bedrohungen für die CCP auf dem relevanten Markt Rechnung trägt. (2) Die im Reorganisationsplan enthaltenen Annahmen stützen sich auf die relevanten Märkte, auf denen die CCP Clearingdienste erbringt, und auf die Clearingangebote der relevanten Peer-CCP und werden mit geeigneten branchenweiten Referenzwerten verglichen, die für CCP relevant sind. (3) Alle Annahmen müssen zu plausiblen Szenarien führen. Die Änderungen, die zur Bestimmung der Annahmen für den besten oder den schlechtesten Fall vorgenommen werden, konzentrieren sich insbesondere auf Aspekte, die für die CCP im Rahmen des Reorganisationsplans relevant sind, um Verhältnismäßigkeit und Effizienz zu gewährleisten. (4) Der Reorganisationsplan darf selbst in den Szenarien für den schlechtesten oder den besten Fall keine Abwicklungsinstrumente enthalten, die über den Anwendungsbereich des in Umsetzung befindlichen Abwicklungskonzepts hinausgehen. Artikel 12 Angemessenheit des Reorganisationsplans (1) Der Reorganisationsplan steht so weit wie möglich im Einklang mit den Bewertungen, die von der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde im Zeitraum bis zur Erstellung dieses Plans durchgeführt wurden, und mit den Bewertungen, anhand deren festgestellt wurde, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/23 erfüllt waren. (2) Im Reorganisationsplan werden die Maßnahmen mit dem Ergebnis der Analyse der Faktoren und Umstände, die den Ausfall oder den wahrscheinlichen Ausfall der CCP verursacht haben, und mit dem Ereignis, das den Abwicklungsplan ausgelöst hat, verknüpft, wobei je nach den Umständen der Situation zwischen Ausfallereignissen, Nichtausfallereignissen und einer Kombination aus beiden unterschieden wird. (3) Die im Reorganisationsplan enthaltene Analyse des externen operativen Umfelds muss so weit wie möglich mit der Analyse der Chancen und Bedrohungen auf den relevanten Märkten übereinstimmen, die von der Abwicklungsbehörde und der zuständigen Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben ermittelt wurden. (4) Der Reorganisationsplan darf die kritischen Funktionen oder Kerngeschäftsbereiche der CCP oder das Funktionieren des Finanzsystems und die allgemeine Finanzstabilität nicht beeinträchtigen. (5) Der Reorganisationsplan muss durchführbar sein und Folgendes gewährleisten: a) die Beseitigung potenzieller Umsetzungshindernisse, z. B. Arbeitsrecht oder andere vertragliche Vereinbarungen; b) dass mit den geplanten Maßnahmen, dem Zeitplan für ihre Durchführung und der Bewertung der Leistungskriterien den besonderen Merkmalen der CCP, einschließlich Unternehmensorganisation und Clearingdiensten, den Verbindungen zu Clearingmitgliedern und — soweit die Informationen verfügbar sind — den direkten Kunden und indirekten Kunden der CCP, Handelsplätzen, Gläubigern und Anbietern kritischer Dienstleistungen sowie allen wesentlichen Interdependenzen der CCP mit anderen für die CCP relevanten Einrichtungen oder Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen für die CCP relevanten Einrichtungen oder Interoperabilitätsvereinbarungen mit anderen FMI Rechnung getragen wurde; c) dass die Situation auf den relevanten Märkten, auf denen die CCP Clearingdienste erbringt, berücksichtigt wird; d) dass die Bewertung, die zur Berechnung der erwarteten Erlöse aus der im Reorganisationsplan vorgesehen Veräußerung von Vermögenswerten oder Geschäftsbereichen herangezogen wird, unter Beachtung des Vorsichtigkeitsprinzips vorgenommen wurde, zuverlässig und realistisch ist. Artikel 13 Kohärenz des Reorganisationsplans (1) Die CCP passt den Reorganisationsplan gegebenenfalls an frühere Geschäftspläne an, die sie erstellt hat, oder die CCP erläutert im Reorganisationsplan, warum dieser Plan wesentlich von den früheren Geschäftsplänen abweicht. (2) Der Reorganisationsplan trägt den in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/23 festgelegten Abwicklungszielen Rechnung. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1. (2) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1). (3) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/450/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)